Einspracheentscheid vom 18. Februar 2021

200 21 218 EL

SCP/SVE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 8. Juli 2021

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________ vertreten durch B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 18. Februar 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2021, EL/21/218, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1932 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde erstmals im Februar 2019 durch ihren Sohn B.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angemeldet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 15). Mit Verfügung vom 29. November 2019 (AB 24) gewährte die AKB ab 1. März 2019 EL. Bei deren Berechnung berücksichtigte sie – infolge Schenkung einer Liegenschaft im Wert von Fr. 244'800.-- der Versicherten an die Tochter und den Sohn (vgl. Schenkungsvertrag vom 4. August 2016; AB 10) abzüglich der Amortisation für zwei Jahre im Betrag von Fr. 20'000.-- sowie abzüglich des Kapitalwerts des der Versicherten im Rahmen der Schenkung eingeräumten Nutzniessungsrechts im Betrag von Fr. 61'148.-- – ein Verzichtsvermögen für das Jahr 2019 von Fr. 163'652.--. Von der Anrechnung eines Einkommensverzichts infolge Löschung des Nutzniessungsrechts im Jahr 2017 (vgl. AB 10 S. 10 f.) sah die AKB indes ab. Sie begründete dies mit den von den Kindern in den Jahren 2018 und 2019 regelmässig geleisteten Unterstützungsbeiträgen von gesamthaft rund Fr. 54'000.-- als Gegenwert für die Löschung des Nutzniessungsrechts, aufgrund dessen sie den Kapitalwert der Nutzniessung als ungefähr ausgeglichen erachtete (AB 24 S. 7). Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (AB 30) setzte sie den Anspruch auf EL ab Januar 2020 neu fest, wobei sie im Rahmen der Anspruchsberechnung ein Verzichtsvermögen (abzüglich Amortisation für drei Jahre in der Höhe von Fr. 30'000.--) pro 2020 im Betrag von Fr. 153'652.-- berücksichtigte (S. 7 f.).

Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 (AB 35) bestimmte sie den EL-Anspruch abermals neu. Dabei legte sie der Berechnung – nach Abzug einer Amortisation für vier Jahre im Betrag von Fr. 40'000.-- – einen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 143'652.-- und ein Netto-Vermögen von Fr. 163'778.-- zu Grunde. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 37) hiess die AKB mit Entscheid vom 18. Februar 2021 (AB 38) insofern gut, als sie bei der Berechnung der EL ab 1. Januar 2021 ein Sparguthaben in der Höhe von lediglich Fr. 1'079.-- (statt Fr. 20'126.--) und damit ein Netto-Vermögen im Betrag von Fr. 144'731.-- (statt Fr. 163'788.--) berücksichtigte und ab 1. Januar 2021 EL in der Höhe von monatlich Fr. 2'306.-- zusprach. Soweit weitergehend wies sie die Einsprache ab.

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn B.________, mit Eingabe vom 16. März 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Februar 2021 seien bei der Berechnung des EL-Anspruchs die Zuwendungen ihrer Kinder bei der Festsetzung des anrechenbaren Verzichtsvermögens zu berücksichtigen. Eventualiter seien die Zuwendungen insofern zu berücksichtigen, als das Sparguthaben ab Januar 2021 Fr. 0.-- betrage.

Der Instruktionsrichter ordnete mit prozessleitender Verfügung vom 18. März 2021 weitere Beweismassnahmen an, woraufhin die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März 2021 entsprechende Belege einreichte.

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 31. Mai 2021 eine weitere Stellungnahme ein.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2021 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG).

1.1.2 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG).

Ob der sich in den Akten befindende Vorsorgeauftrag vom 12. Februar 2016 (AB 15) – auf welchen sich der Sohn der Beschwerdeführerin zu deren Vertretung beruft (vgl. Beschwerde S. 1) – wirksam i.S.v. Art. 363 Abs. 2 und Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ist, kann vorliegend offengelassen werden. Der Vorsorgeauftrag der Beschwerdeführerin genügt so oder anders ohne Weiteres als (einfache schriftliche) Vollmacht für die Vertretung durch den Sohn im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 61 N. 180 ff.).

1.1.3 Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Februar 2021 (AB 38). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-Anspruchs ab 1. Januar 2021 und in diesem Zusammenhang die hypothetischen Einnahmen, welche sich die Beschwerdeführerin aus Verzichtshandlungen anrechnen lassen muss. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Da ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), steht die materielle Rechtskraft früherer Verwaltungsakte einem Sachurteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegen. Denn gemäss Beschluss vom 27. März 2007 der erweiterten Abteilungskonferenz der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte (eABK) kann eine rechtskräftig beurteilte Frage in einer neuen Bezugsperiode erneut aufgegriffen und ohne Bindung an frühere Beurteilungen geprüft werden (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.3 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet (Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]).

2.4 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2). In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der Ergänzungsleistungs-Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S 308).

2.5 Gemäss aArt. 17a ELV (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]), jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).

2.6 Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht [vgl. dazu Art. 745 ff. ZGB]) an der abgetretenen Liegenschaft zugunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichtsvermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE 122 V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186).

Bei einem späteren Verzicht auf eine Nutzniessung ist es nicht zulässig, den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermögen anzurechnen. Folglich ist bloss der jährliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die EL-Rechnung aufzunehmen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Auch im Falle eines Nutzniessungsverzichts ist deshalb der hypothetische Nutzniessungsertrag als Verzichtseinkommen und nicht – nach entsprechender Kapitalisierung – als Verzichtsvermögen mit der Möglichkeit einer Amortisation zu berücksichtigen (AHI 1997 S. 146).

3.

3.1 Gestützt auf Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) findet – ausgehend von einem Reinvermögen von über Fr. 100'000.-- (vgl. AB 38 S. 5) – das bis 31. Dezember 2020 geltende und für die Beschwerdeführerin günstigere Recht Anwendung (vgl. E. 2.1 hiervor), wäre doch ansonsten mit dem per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu verneinen.

3.2

3.2.1 Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin fielen beim Tod ihres Ehemannes am 2. Januar 2016 (AB 17) Vermögenswerte von gesamthaft Fr. 298'545.75 entsprechend der gesamten Errungenschaft (beinhaltend eine Liegenschaft zum amtlichen Wert von Fr. 244'800.--) zu (vgl. Steuerinventar vom 28. Juni 2016 [AB 8]):

aus Güterrecht: ½ der Errungenschaft (Art. 215 Abs. 1 ZGB)	Fr.149'272.90
aus gesetzlichem Erbrecht: ½ des Nachlasses (Art. 462 Ziff. 1 ZGB) ¼ des Erbanspruchs der Kinder (Art. 457 Abs. 2 ZGB)	Fr. 74'636.45 Fr. 18'659.10
durch Verfügung von Todes wegen in Verletzung der Pflichtteilsansprüche der Kinder (Art. 471 Ziff. 1 ZGB)	Fr. 55'977.30
Total	Fr. 298'545.75

Die Beschwerdeführerin wurde in der Erbgangsbescheinigung vom 18. Mai 2016 denn auch als Alleinerbin anerkannt (unter Vorbehalt erbrechtlicher Klagen; AB 17 S. 2 Ziff. 5). Mit Schenkungsvertrag vom 4. August 2016 (AB 10) übertrug sie die Liegenschaft ihren beiden Kindern zu Gesamteigentum unter Einräumung eines lebenslänglichen Nutzniessungsrechts. Nach dem gesundheitlich bedingten Auszug der Beschwerdeführerin aus der Liegenschaft per 1. April 2017 (vgl. AB 6) verkauften die Kinder als Eigentümer das Haus per 15. Januar 2018 (AB 17 S. 16 ff.), nachdem die Beschwerdeführerin am 26. April 2017 durch Bewilligung zur Löschung des Nutzniessungsrechts auf dieses verzichtet hatte (AB 10 S. 11).

3.2.2 Zwischen den Parteien grundsätzlich unbestritten ist auch, dass mit der Schenkung der Liegenschaft an die beiden Kinder (AB 10) eine Verzichtshandlung vorliegt (vgl. Beschwerde S. 3). Die Beschwerdegegnerin errechnete per Tag der Schenkung ein Verzichtsvermögen von Fr. 183'652.-- (Fr. 244'800.-- [amtlicher Wert der Liegenschaft] – Fr. 61'148.-- [Kapitalwert Nutzniessung]; vgl. Verfügung vom 29. November 2019 [AB 24]). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Pflichtteile ihrer Kinder hätten bei der Festsetzung des Verzichtsvermögens ebenfalls vermögensmindernd berücksichtigt werden müssen (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. Mai 2021 S. 2). Die Beschwerdegegnerin geht allerdings davon aus, die beiden Kinder hätten die Eintragung der Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin der Liegenschaft ins Grundbuch infolge Einsetzung als Alleinerbin durch ihren Ehemann explizit anerkannt und auf ihren Pflichtteil verzichtet, indem sie die Frist für eine allfällige Herabsetzungsklage hätten verwirken lassen (Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.5). Die Beschwerdegegnerin lässt dabei jedoch ausser Acht, dass die Schenkung am 4. August 2016 (vgl. AB 10 S. 9) und damit innerhalb der einjährigen Klagefrist (Art. 533 Abs. 1 ZGB) nach dem Tod des Ehemannes am 2. Januar 2016 (vgl. AB 17) erfolgte. Folglich waren die Pflichtteile der beiden Kinder nicht (mehr) verletzt, womit ihnen bei einer allfälligen Herabsetzungsklage die Aktivlegitimation abzusprechen gewesen wäre (vgl. zur Aktivlegitimation Forni/Piatti, in: Basler Kommentar ZGB II, 6. Aufl. 2019, Vorbemerkungen zu Art. 522-533 ZGB N. 5). Damit ist der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als vom bei der Berechnung des Verzichtsvermögens berücksichtigten Wert der Liegenschaft von Fr. 244'800.-- (amtlicher Wert im Zeitpunkt des Todes) Fr. 55'977.30 – entsprechend den verletzten Pflichtteilsansprüchen der beiden Kinder (vgl. E. 3.2.1 hiervor) – in Abzug zu bringen sind.

3.2.3 Überdies ist streitig, ob und inwiefern die durch die beiden Kinder an die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2019 geleisteten Zuwendungen an deren Lebenshaltungskosten im Rahmen der Berechnung der EL zu berücksichtigen sind. Die Kinder sehen es gemäss eigener Sachverhaltsdarstellung als ihre moralische Pflicht, die finanziellen Lücken, welche der Beschwerdeführerin zufolge der vorliegend interessierenden Verzichtshandlungen entstanden sind, im Rahmen ihrer eigenen finanziellen Möglichkeiten durch (Rück)Zahlungen zu decken. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits erachtet die geleisteten Zuwendungen – infolge Verzichts auf die Pflichtteilsansprüche (vgl. hierzu aber E. 3.2.2 hiervor) – als Verwandtenunterstützung i.S.v. Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG, welche denn auch nicht als Einnahmen anzurechnen seien (Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.6). Dies ist unter dem Aspekt der Berechnungsposition „Einnahmen“ grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin klärte allerdings nicht ab, ob die beiden Kinder diese Zahlungen tatsächlich aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Verwandtenunterstützung i.S.v. Art. 328 Abs. 1 ZGB leisten. Eine solche ist nur geschuldet, wenn die Verwandten in günstigen Verhältnissen leben. In günstigen Verhältnissen lebt, wer aufgrund seiner finanziellen Gesamtsituation ein wohlhabendes Leben führen kann (BGE 136 III 1 E. 4 S. 4 mit Hinweisen). Sollten die Zahlungen der Kinder jedoch nicht aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zur Verwandtenunterstützung i.S.v. Art. 328 ZGB geleistet worden sein, erscheint es nicht abwegig, sondern vielmehr als sozialadäquates Verhalten, dass sich die beiden Kinder – wenn auch nicht rechtlich – verpflichtet fühlen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten der Mutter das Geschenkte in Form von Rückzahlungen zurückzugeben. Kommt es faktisch zu einer teilweisen Rückabwicklung einer Schenkung, stellt dies einen besonderen Amortisationstatbestand dar, welcher bei der (jährlichen) Berechnung des Verzichtsvermögens zusätzlich zu berücksichtigen ist. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb aufgrund ihrer weiteren Abklärungen das Verzichtsvermögen gegebenenfalls auch unter diesem Aspekt neu zu berechnen haben.

3.2.4 Ebenfalls unbestritten ist, dass in der Zustimmung zur Löschung des Nutzniessungsrechts (AB 10 S. 11) eine weitere Verzichtshandlung vorliegt. Durch den Verzicht auf das Nutzniessungsrecht verzichtete die Beschwerdeführerin auf periodische Einnahmen, welche sich nach ihrem Auszug und Übertritt in eine Heimstruktur aus der Vermietung der Liegenschaft ergeben hätten. Soweit die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des EL-Anspruchs ab Februar 2019 erwog, in den Jahren 2018 bis 2019 habe die Beschwerdeführerin von ihren Kindern regelmässige Beiträge zur Unterstützung von gesamthaft rund Fr. 54'000.-- erhalten, welche den Kapitalwert der Nutzniessung ungefähr ausglichen und daher als Gegenwert für die Löschung der Nutzniessung anerkannt werden könnten (AB 24 S. 7), erweist sich dies insoweit als systemisch nicht korrekt, als bei der EL-Berechnung ein Einnahmenverzicht voll zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.6 hiervor), während beim Vermögensverzicht (nach Abzug der Amortisation und des Freibetrages) vorliegend bloss ein Fünftel als Verzichtseinkommen anrechenbar ist (vgl. E. 2.3 hiervor). Indem die Beschwerdegegnerin damals ausführte, sie hätte den Nettoertrag aus der Nutzniessung als Verzichtseinkommen berücksichtigen müssen, scheint sie selber erkannt zu haben, dass bei einem späteren Verzicht auf ein Nutzniessungsrecht nicht dessen kapitalisierter Wert als Vermögen anzurechnen ist (vgl. dazu E. 3.2.3 hiervor). Nach der Aktenlage dürfte für den Verzicht auf das Nutzniessungsrecht denn auch keine Abgeltung (einmalig oder lebenslänglich periodisch) vereinbart worden sein. Zwar hielt Notar C.________ gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin in einer E-Mail vom 20. April 2017 (AB 10 S. 12) fest, bei der Vermietung der Liegenschaft müsse der Erlös (Mietzins) und bei deren Verkauf ein Anteil (des Verkaufspreises) für die (laufenden) Pflegekosten der Beschwerdeführerin verwendet werden, doch sind periodische Ersatzzahlungen in Höhe des Mietzinsausfalles nicht dokumentiert. Bei der Neuberechnung des EL-Anspruchs wird die Beschwerdegegnerin auch diese Grundsätze korrekt anzuwenden haben.

3.3 Zusammenfassend wird daher die Beschwerdegegnerin das Verzichtsvermögen neu zu berechnen und dieses im Sinne der Ausführungen in E. 3.2.2 hiervor entsprechend der Verletzung der Pflichtteilsansprüche zu reduzieren haben. Weiter wird sie zu klären haben, aus welchem Rechtsgrund die Zuwendungen der Kinder an die Beschwerdeführerin erbracht wurden und werden. Sollten diese Zahlungen nicht aus rechtlicher Verpflichtung (i.S.v. Art. 328 ZGB) geleistet worden bzw. geschuldet sein, sind sie nach den Ausführungen in E. 3.2.3 hiervor bei der Berechnung des Verzichtsvermögens als (zusätzliche) Amortisationsleistungen zu berücksichtigen. Schliesslich wird sie aus dem Verzicht auf das Nutzniessungsrecht die entgangenen Mietzinseinnahmen zu bestimmen und im Sinne der Ausführungen in E. 3.2.4 hiervor als Einnahmen anzurechnen haben.

4.

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Februar 2021 (AB 38) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, damit die Beschwerdegegnerin – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den EL-Anspruch ab 1. Januar 2021 neu verfüge.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat nach konstanter Praxis trotz ihres teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 18. Februar 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den EL-Anspruch ab 1. Januar 2021 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.