200 21 158 ALV
WIS/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. April 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Germann
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2021, ALV/21/158, Seite 1
Die Einzelrichterinzieht in Erwägung:
Mit Entscheid Nr. 340175859 vom 7. September 2020 gewährte das Amt für Arbeitslosenversicherung (nachfolgend Beschwerdegegner) der A.________ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) vom 1. September bis 30. November 2020 eine Bewilligung für Kurzarbeit (Akten des Beschwerdegegners [act. IIA 15-18]). Auf eine weitere Voranmeldung vom 22. Dezember 2020 (act. IIA 12 f.) hin erteilte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin mit Entscheid Nr. 340859146 vom 6. Januar 2021 eine Bewilligung für Kurzarbeitsentschädigung vom 1. Januar bis 31. März 2021 (act. IIA 8-11). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher die Beschwerdeführerin auch für den Monat Dezember 2020 eine Bewilligung beantragte (act. IIA 6), wies der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 5. Februar 2021 (act. IIA 2-4) ab.
In der mit Schreiben vom 18. Februar 2021 dagegen erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Bewilligung für Kurzarbeit für den Monat Dezember 2020.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2021 teilte der Beschwerdegegner dem Gericht mit, am 31. März 2021 habe die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Anpassung der Bewilligung Nr. 340175859 vom 7. September 2020 eingereicht. In der Folge habe die Kantonale Amtsstelle diese Bewilligung annulliert und ersetzt. Mit Entscheid Nr. 341487950 vom 21. April 2021 sei die Kurzarbeit vom 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 bewilligt worden (vgl. auch "Wiedererwägungsentscheid Nr. 341487950" vom 21. April 2021 [in den Gerichtsakten]).
Durch den "Wiedererwägungsentscheid Nr. 341487950" vom 21. April 2021 wurde der Beschwerdeführerin auch für den streitgegenständlichen Monat Dezember 2020 eine Bewilligung für Kurzarbeit erteilt und ihrem beschwerdeweisen Begehren damit vollumfänglich entsprochen. Damit besteht kein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids mehr, muss diese Voraussetzung doch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) gegeben sein (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84).
Ist das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeerhebung somit entfallen, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), womit auf die Beschwerde vom 18. Februar 2021 nicht eingetreten werden kann (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 20. November 2008, 8C_39/2008, E. 2.2).
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) i.V.m. Art. 61 fbis ATSG [Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639]). Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidetdie Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde vom 18. Februar 2021 wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________ GmbH (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2021 inkl. Beilage)
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.