Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020

200 20 481 EL

FUR/TOZ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 3. November 2020

Verwaltungsrichterin Fuhrer

Gerichtsschreiberin Tomic

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1927 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Altersrente (Antwortbeilagen der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AB] 17). Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 (AB 21) setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB resp. Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2020 neu fest. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie unter anderem unter Hinweis auf einen "Verzicht auf Nutzniessung" (an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. …; AB 16) einen jährlichen Betrag von Fr. 7'983.-- (AB 21 S. 6). Dagegen erhob die Versicherte am 10. März 2020 Einsprache und beantragte, es sei kein Verzichtseinkommen anzurechnen (AB 22). Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020 (AB 24) hielt die AKB an ihrer Berechnung fest und führte zur Begründung aus, die Versicherte habe ohne adäquaten Gegenwert auf die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … verzichtet, weshalb der Ertrag der Nutzniessung weiterhin als Einnahme berücksichtigt werde (AB 24 S. 2 f.).

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 19. Juni 2020 Beschwerde. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020 sei aufzuheben und die Berechnung der EL sei ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens vorzunehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2020 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Eingaben vom 31. August 2020 und 2. Oktober 2020 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020 (AB 24). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2020 und dabei insbesondere die Frage, ob der EL-Berechnung ein Verzichtseinkommen betreffend den Verzicht auf die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … (AB 16) zugrunde zu legen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränkten, wenn - wie hier - aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistungen entfalten in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende Kalenderjahr (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Die beschwerdeweise allein beanstandete Anrechnung eines Verzichtseinkommens beziffert sich auf Fr. 7‘983.-- pro Jahr (AB 21 S. 6). Im Falle dessen Nichtberücksichtigung resultierte mithin pro 2020 eine um den nämlichen Betrag höhere jährliche EL. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- und die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhn­lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2

2.2.1 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Dazu gehören auch Einkünfte aus beweg­lichem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfasst Miet- und Pachtzinsen, Nutzniessung, Wohnrechte sowie den Mietwert der eigenen Wohnung, sofern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist (Rz. 3433.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2020; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87).

Als Ausgaben werden in Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG).

2.2.2 Der Bundesrat bestimmt die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens (Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG), wobei er die Ausführungsbestimmungen erlässt (Art. 33 ELG).

Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) sind für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend.

2.3

2.3.1 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

2.3.2 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).

2.3.3 Wenn eine Person gänzlich auf die Nutzniessung verzichtet - insbesondere, wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar nicht erst eingetragen wird - ist deren Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, d. h. von einem marktkonformen Mietzins (Rz. 3482.12 WEL; BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Bezüglich Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV).

3.

3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführerin nach dem Hinschied ihres Ehemannes (am 30. Oktober 2013; AB 11 S. 2) auf dessen letztwillige Verfügung hin (vgl. AB 11) die (lebenslängliche und unentgeltliche) Nutzniessung am gesamten Nachlassvermögen bzw. an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … (AB 16) zustand. Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögensobjekt. Die Nutzniesserin hat dabei den vollen Genuss an der fremden Sache. Da sie aber über die Sache weder rechtlich noch tatsächlich verfügen darf, wird sie nicht deren Eigentümerin (vgl. Art. 745 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Indessen beinhaltet die Nutzniessung für die Nutzniesserin einen wirtschaftlichen Wert, indem sie eine Leistung erhält, die sie sich ohne Nutzniessung mit andern Mitteln erkaufen müsste. Aus diesem Grund ist der Ertrag der Nutzniessung bei der EL-Berechnung als Einkommen anzurechnen. Bei der Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren Mietwert (vgl. E. 2.2.2 hiervor) als Einkommen zu erfassen (BGE 122 V 394 E. 6a S. 401).

Die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … wurde infolge des Verzichtes der Beschwerdeführerin am 26. Januar 2015 im Grundbuch gelöscht (AB 16 S. 1). Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Löschung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder aber nach erfolgter adäquater Gegenleistung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) vornehmen liess. Dergleichen wurde denn auch weder im (streitigen) Verwaltungsverfahren geltend gemacht (vgl. AB 22 S. 3 ff.) noch bringt die Beschwerdeführerin Entsprechendes im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor. Die Beschwerdegegnerin ging daher zu Recht von einem Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG aus (vgl. E. 2.3.1 f. hiervor) aus, weshalb der Jahreswert der Nutzniessung als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen ist (vgl. E. 2.3.3 hiervor).

3.2 Dementsprechend rechnete die Beschwerdegegnerin unter "sonstige Einnahmen" Fr. 7'983.-- aus Verzicht auf eine Nutzniessung an (vgl. AB 21 S. 6). Dabei ging sie in Bezug auf die Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … unter Zugrundelegung der Veranlagungsverfügung vom 12. Januar 2016 der Steuerverwaltung des Kantons Bern von einem jährlichen Mietertrag resp. Mietwert von Fr. 12'450.-- aus (AB 22 S. 15). Hiervon brachte sie die Hypothekarzinsen von jährlich Fr. 1'977.-- (AB 15 S. 1) sowie die Gebäudeunterhaltspauschale (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 ELV) von 20 % (von Fr. 12'450.-- [Art. 36 Abs. 2 des bernischen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 {StG; BSG 661.11}] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken [VUBV; BSG 661.312.51]), ausmachend Fr. 2'490.--, in Abzug. Dies ergibt ein jährlich anrechenbares Einkommen von Fr. 7'983.-- (Fr. 12'450.-- - Fr. 1'977.-- - Fr. 2'490.--). Die Bemessung dieses Betrags entspricht den gesetzlichen und verordnungsmässigen Vorgaben (vgl. E. 2.2.2 und 2.3.3 hiervor) und ist somit nicht zu beanstanden.

3.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen:

3.3.1 Bezüglich des Einwandes, die Beschwerdeführerin habe die Nutzniessung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können (vgl. Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 4), so ist darauf hinzuweisen, dass eine Nutzniessung als solche (im Sinne des Stammrechts) zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, jedoch deren Ausübung grundsätzlich übertragen werden kann (Art. 758 ZGB; vgl. auch Roland M. Müller, Basler Kommentar, 2019, N. 2 f. zu Art. 758 ZGB). Im Gegensatz dazu ist die Ausübung eines Wohnrechts nicht übertragbar, weshalb dessen Gegenwert der berechtigten Person, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, bei der Bemessung der EL nicht als Einkommen angerechnet werden darf (BGE 99 V 110). Die Beschwerdeführerin macht vorliegend nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass es in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich unmöglich gewesen wäre, die Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … an Dritte zu vermieten und die Mieterträge zu beziehen (vgl. auch E. 3.3.2 hiernach).

3.3.2 Ebenso wenig verfängt das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach eine Vermietung der über 100 Jahre alten Liegenschaft aufgrund deren Renovationsbedürftigkeit nicht möglich gewesen wäre (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. 3). In Bezug auf die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft im Kanton Bern ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die EL-Berechnung auch dann der sog. Repartitionswert (vgl. Art. 17 Abs. 6 ELV i.V.m. Art. 4 des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]) zu berücksichtigen, wenn der Verkehrswert der Liegenschaft - z.B. infolge Renova­tionsbedürftigkeit - deutlich unter dem Repartitionswert liegt (vgl. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, S. 142 f.), worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend verweist (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 f. Ziff. 2.4). Analoges hat vorliegend hinsichtlich des steuerrechtlich und in der Folge auch ergänzungsleistungsrechtlich relevanten Mietwerts der Liegenschaft zu gelten (vgl. E. 2.2.2 und E. 2.3.3 hiervor), zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liegenschaft geradezu unbewohnbar gewesen wäre. Insbesondere liegt der für die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern relevante Eigenmietwert (von hier Fr. 12'450.-- pro Jahr; AB 22 S. 15) lediglich bei mindestens 60 % der Marktmiete (vgl. auch www.sv.fin.be.ch > Wohneigentum/Liegenschaften > Eigenmietwert > Erläuterungen zum steuerlichen Bewertungssystem von Grundstücken und Liegenschaften), womit nicht gesagt werden kann, dass Einnahmen von rund Fr. 1'038.-- pro Monat (Fr. 12'450.-- : 12) durch eine Vermietung keinesfalls realisierbar wären. Auch wird nicht beispielsweise mittels erfolglos gebliebener Inserierungen belegt, dass die Suche nach einem Mieter über einen langen Zeitraum ergebnislos verlaufen wäre. Damit hat eine allfällige Renovationsbedürftigkeit der nicht selbstbewohnten Liegenschaft, die zur besseren Vermietbarkeit behoben werden soll, bei der EL-Berechnung unberücksichtigt zu bleiben.

3.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, richtigerweise wäre lediglich die Nutzniessung an Fr. 200'000.-- (Gegenwert der veräusserten Liegenschaft [Fr. 377'300.-- {amtlicher Wert} - Fr. 170'000.-- {Hypothek}]) zu berücksichtigen (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. 6), ist dem entgegenzuhalten, dass die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … nicht durch die Nutzniessung am Verkaufserlös der Liegenschaft ersetzt wurde, womit dann nur der Zinsertrag am Verkaufserlös als Einkommen angerechnet würde (vgl. Entscheid des Bundesgericht vom 5. April 2016, 9C_589/2015, E. 4.2). Vorliegend wurde die Liegenschaft am 13. Mai 2016 verkauft (Beschwerdebeilagen [BB] 6). Die Löschung des Nutzniessungsrechts der Beschwerdeführerin erfolgte jedoch bereits am 26. Januar 2015 (AB 16 S. 1), dies - unbestrittenermassen - ohne Gegenleistung.

4.

Nach dem Dargelegten ist die Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 7‘983.-- pro Jahr (AB 21 S. 6) nicht zu beanstanden, weshalb in Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. Mai 2020 (AB 24) die Beschwerde abzuweisen ist.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.