Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020

200 20 286 AHV und

200 20 287 AHV (2)

SCP/ISD/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 1. Mai 2020

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Isliker

A.________

Gesuchsteller

gegen

Verwaltungsrichterin B.________ Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern

Gesuchsgegnerin

betreffend Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1965 geborene … (genannt …) A.________ (Gesuchsteller) erhob mit Eingabe vom 4. März 2020 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB) vom 5. Februar 2020 betreffend persönliche Beiträge als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2017 sowie eine Rechtsverweigerungs-/Rechts­verzö­ger­ungsbeschwerde. Daneben stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Hauptverfahren 200.2020.X und 200.2020.X). In der Folge zeigte die in den vorgenannten Verfahren zuständige Instruktionsrichterin, Verwaltungsrichterin B.________ (Gesuchsgegnerin), dem Gesuchsteller mit prozessleitender Verfügung vom 11. März 2020 den Eingang der Beschwerde samt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie der Rechtsverzögerungsbeschwerde an und forderte gleichzeitig die AKB zur Einreichung einer Beschwerdeantwort unter Beilage der Akten bis zum 17. April 2020 auf.

B.

Mit Eingabe vom 16. April 2020 ersuchte der Gesuchsteller um Zustellung der Beschwerdeantwort gemäss der prozessleitenden Verfügung vom 11. März 2020 in den Verfahren 200.2020.X und 200.2020.X und um Einsichtnahme in die Gerichtsakten. Zudem lehnt er Verwaltungsrichterin B.________ ab und beantragt die Überweisung des Beschwerdeverfahrens an ein ausserkantonales deutschsprachiges (Verwaltungs-)Gericht.

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. April 2020 sistierte der Abteilungspräsident der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts infolge des gestellten Ablehnungsgesuchs gegen Verwaltungsrichterin B.________ die Verfahren 200.2020.X und 200.2020.X. Das Ablehnungsbegehren wurde unter den Verfahrensnummern 200.202.286 und 200.2020.287 erfasst und Verwaltungsrichter Schütz zur weiteren Behandlung zugewiesen.

In der Folge wurde Verwaltungsrichterin B.________ mit prozessleitender Verfügung vom 21. April 2020 Gelegenheit gegeben, zum Ablehnungsgesuch Stellung zu nehmen, worauf sie mit Eingabe vom 23. April 2020 verzichtete.

Erwägungen:

1.

1.1 Der im Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (sog. Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde, BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem ins Recht gefassten Versicherungsträger, d.h. vorliegend der AKB in Bern. Die angerufene Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist damit in sachlicher und örtlicher Hinsicht für die Behandlung der Beschwerden grundsätzlich zuständig (vgl. auch E. 2 hiernach).

1.2 Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und Richtern, unter Ausschluss des Betroffenen (hier: Gesuchsgegnerin), zuständig (Art. 61 [Ingress] ATSG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Ablehnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern und dabei insbesondere das Bestehen von Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründen betreffend die Gesuchsgegnerin in den Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X), in welchen sie als Instruktionsrichterin eingesetzt ist. Vorweg ist über den Antrag des Gesuchstellers zu befinden, die Hauptverfahren seien (trotz gegebener örtlicher Zuständigkeit; vgl. hierzu E. 1.2 hiervor) an ein anderes ausserkantonales deutschsprachiges Gericht zu überweisen.

2.

2.1 Der Gesuchsteller begründete seinen Antrag auf Überweisung der Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) an ein ausserkantonales deutschsprachiges (Verwaltungs-)Gericht im Wesentlichen damit, dass er mit dem Verwaltungsgericht und dessen Arbeitsweise wiederholt schlechte Erfahrungen gemacht habe und er Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts der Korruption verdächtige.

2.2 Soweit der Gesuchsteller hiermit einen sinngemässen Ablehnungsantrag gegen das Verwaltungsgericht als Behörde vorzubringen scheint, ist er darauf hinzuweisen, dass derartige pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zulässig sind (Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Mai 2015, 1B_418/2014, E. 4.5). Die vom Beschwerdeführer geübte allgemeine Kritik gegenüber dem Verwaltungsgericht sowie dessen Arbeitsweise im Sinne einer allgemeinen und pauschalen Gerichtsschelte begründet sodann offenkundig kein hinreichend substantiiertes Ablehnungsbegehren gegenüber weiteren Mitgliedern der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts (zum Ablehnungsbegehren betreffend die Gesuchsgegnerin vgl. E. 4 hiernach). Zudem zielt sie auch inhaltlich an der Sache vorbei, da ein (begründetes) Ausstandsbegehren rechtsprechungsgemäss nur gegen Mitglieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als solche gerichtet werden kann (BGE 139 I 121 E. 4.3 S. 125). Dementsprechend ist auch auf die weiter aufgeworfenen „Allgemeinplätze“ zu angeblichen Missständen im Schweizer Justizwesen nicht einzugehen. Die Kritik des Beschwerdeführers ist sodann auch dahingehend widersprüchlich und haltlos, als er wiederholt Urteile des Verwaltungsgerichts (Verfahren 200.2019.1, 200.2018.773, 200.2018.522, 200.2017.1024, 200.2017.931, 200.2017.870) akzeptierte respektive unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess. Das Gesuch um Überweisung der Akten – entgegen der gesetzlich vorgesehenen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsordnung (vgl. dazu E. 1.1 hiervor) an ein anderes deutschsprachiges (Verwaltungs-) Gericht ausserhalb des Kantons Bern entbehrt damit jeglicher Grundlage. Insoweit ist auf das Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020 nicht einzutreten.

3.

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 229; SVR 2018 UV Nr. 34 S. 119 E. 2.1.1).

Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleistungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse (BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).

3.2 Gemäss Art. 61 (Ingress) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. e), aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte (lit. f).

4.

4.1 Mit Eingabe vom 16. April 2020 lehnte der Gesuchsteller einzig Verwaltungsrichterin B.________ namentlich ab; gegen weitere Mitglieder der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts wurden keine substantiierte Ausstandsgründe vorgebracht (vgl. dazu E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichterin B.________ einzig damit, dass er in den Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) im Rahmen der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht habe und die Gesuchsgegnerin als Instruktionsrichterin in den erwähnten Verfahren einen ersten Schriftenwechsel eingeleitet habe, ohne dass sie vorgängig über das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege befunden respektive entsprechende weitere Abklärungen vorgenommen habe. Dies lasse auf ein Vorurteil, Parteinahme oder Korruption schliessen.

4.2 Das Begehren sowie die hierzu vorgebrachten Beanstandungen sind offensichtlich unbegründet und vermögen keinen Anschein von Voreingenommenheit oder Befangenheit zu begründen. Ferner sind die ehrrührigen Behauptungen des Gesuchstellers bezüglich Korruption offensichtlich aus der Luft gegriffen. Vielmehr entspricht das Vorgehen der Gesuchsgegnerin in einem – wie vorliegend der Fall (vgl. E. 6.1 hiernach) – kostenlosen Beschwerdeverfahren der allgemeinen und gefestigten Gerichtspraxis, zumal die im Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) vom Gesuchsteller eingereichte Rechtsschrift augenscheinlich den formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen (vgl. Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) an eine Beschwerde zu genügen vermag und hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege über die (neben der Bedürftigkeit zu erfüllende) Anspruchsvoraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit des Prozesses (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 61 lit. f ATSG; Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG) sachlogisch erst nach Eingang der Verwaltungsakten befunden werden kann. Sollte sich nach Eingang der Verwaltungsakten und der Beschwerdeantwort der AKB erweisen, dass das Verfahren nicht aussichtslos ist und weiterer Instruktionsbedarf besteht, welcher eine anwaltliche Verbeiständung für sachgerecht und geboten erscheinen lässt, blieben die vom Gesuchsteller vorgebrachten Verfahrensrechte im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsel vollumfänglich erhalten.

5.

Nach dem Dargelegten ist auf das Gesuch um Überweisung der Akten an ein ausserkantonales (Verwaltungs-) Gericht nicht einzutreten. Sodann liegen bei der Gesuchgegnerin hinsichtlich des Hauptverfahrens (200.2020.X und 200.2020.X) keine Umstände vor, welche objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken könnten. Das Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Fortsetzung des Hauptverfahrens (200.2020.X und 200.2020.X) an die Gesuchsgegnerin zurück.

6.

6.1 Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den in den Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) geltenden Verfahrensgrundsätzen, womit auch für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsteller keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Gesuchsgegnerin hat im Rahmen ihrer amtlichen Funktion gehandelt und es sind ihr keine Kosten entstanden, weshalb kein Entschädigungsanspruch besteht.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Das Ablehnungsgesuch vom 16. April 2020 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Fortsetzung dieser Verfahren an die Gesuchsgegnerin zurück.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Verwaltungsrichterin B.________

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.