Verfügung vom 28. Februar 2020

200 20 270 IV

KNB/LUB/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 10.Juli 2020

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Schütz

Gerichtsschreiber Lüthi

A.________

vertreten durch MLaw RechtsanwältinB.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 28. Februar 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2020, IV/20/270, Seite 1

befunden und erwogen:

1. Mit Verfügung vom 7. März 2018 wurde dem 1985 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 70 % rückwirkend ab dem 1. November 2014 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 300). Zusätzlich erhält der Versicherte eine Kinderrente für seinen Sohn C.________, welche direkt an die Kindsmutter überwiesen wird (act. II 323).

2. Am 20. Juni 2019 erkundigte sich der Versicherte telefonisch bei der IVB hinsichtlich der Kinderrente(n); er habe zwei weitere Kinder, die er bisher nicht angegeben habe, da er und die Kindsmutter nicht verheiratet gewesen seien. Am 11. Oktober 2018 habe er diese geheiratet, worauf er als Vater der beiden Kinder offiziell eingetragen worden sei (act. II 312 f., vgl. auch Revisionsfragebogen vom 18. Juni 2019; act. II 311). Aufforderungsgemäss reichte er in der Folge die Geburtsurkunden von D.________ und E.________ nach (AB 316 und 317). Am 27. Juni 2019 wurde daraufhin die rückwirkende Auszahlung der Kinderrenten für D.________ und E.________ ab dem 1. November 2014 von insgesamt Fr. 51'418.05 verfügt (act. II 324), ohne dass weitere Abklärungen erfolgt wären.

3. Mit Verfügung vom 23. August 2019 (act. II 343) hielt die IVB fest, dass gemäss Meldung des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern (seit 1. Januar 2020 Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]) das Kindsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ sowie E.________ für den Schweizer Rechtsbereich noch nicht geklärt worden sei und noch weitere Abklärungen vorgenommen würden. Bis zur Klärung des Sachverhalts wurden die Kinderrenten für D.________ und E.________ eingestellt.

4. Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (act. II 355) hielt die IVB gegenüber dem Versicherten fest, dass gemäss dem ABEV für den Schweizer Rechtsbereich kein Vaterschaftsverhältnis zwischen ihm und D.________ und E.________ bestehe. Die Auszahlung der Kinderrenten sei daher zu Unrecht erfolgt. Sie forderte zuviel ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 50'434.-- zurück. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch RechtsanwältinB.________, Beschwerde und beantragte, die Aufhebung der Rückerstattungsverfügung; eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung.

5. In der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde – erneut ohne hinreichende Abklärungen – der Rentenanspruch für die Zeit ab November 2014 ohne die Kinderrenten für D.________ und E.________ neu festgesetzt und vom Versicherten, wie erwähnt, ein Betrag von Fr. 50'434.-- zurückgefordert. Dies obschon seit November 2019 vorgesehen ist, dass das F.________ in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Vertretung in …, vor Ort einen Vaterschaftstest durchführt (vgl. Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2020 S. 2 Ziff. 3 samt Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 2. Juni 2020; in den Gerichtsakten).

6. Mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz und die Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es vorab an der Verwaltung, den Sachverhalt vor Erlass einer Verfügung rechtsgenüglich abzuklären. Wenn – wie vorliegend – die Anspruchsvoraussetzungen bzw. deren Fehlen nicht feststehen und in diesem Zusammenhang bereits im Verwaltungsverfahren klar war, dass weitere Abklärungen notwendig sind, geht es nicht an, trotzdem eine rückwirkende Leistungseinstellung samt Rückforderung zu verfügen um sodann vor Gericht eine Verfahrenssistierung zur Nachlieferung der versäumten und noch ausstehenden Abklärungen zu beantragen (vgl. dazu bereits die prozessleitende Verfügung vom 15. April 2020 Ziff. 2; in den Gerichtsakten). Dies umso mehr, als bei noch laufenden Sachverhaltsabklärungen eine Würdigung der Abklärungsergebnisse im Rahmen der Entscheidfindung sachlogisch nicht möglich ist und ansonsten das Verwaltungsverfahren ins Beschwerdeverfahren verlagert würde, womit dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge (vgl. dazu auch SVR 2010 IV Nr. 51 S. 158 E. 3.1).

7. Nach dem Dargelegten erweist sich die beschwerdeweise beantragte Aufhebung der Verfügung vom 28. Februar 2020 im Ergebnis als offensichtlich begründet. In Gutheissung der Beschwerde ist die Rückerstattungsverfügung der IVB vom 28. Februar 2020 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, zur weiteren Klärung des rechtsrelevanten Sachverhalts. Der Sistierungsantrag der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2020 S. 2 lit. A) ist dementsprechend abzuweisen. Abschliessend sei erwähnt, dass vorliegend offen bleiben kann, ob die relative Verjährung/Verwirkung bereits zu laufen begonnen hat oder erst in Kenntnis der neuen Abklärungen zu laufen beginnt. Hinsichtlich der absoluten Frist ist im Übrigen der Zeitpunkt des Leistungsbezugs massgebend (vgl. BGE 112 V 182).

8. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die auf Fr. 800.-- bestimmten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

9. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Kostennote von Rechtsanwältin B.________ vom 16. Juni 2020 gibt – auch wenn an der oberen Grenze des Gebotenen liegend – zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'935.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.

10. Für diesen Entscheid ist nach Art. 56 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) zufolge offensichtlicher Begründetheit der Beschwerde eine Kammer des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) in Zweierbesetzung zuständig.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2020 geht an die Beschwerdegegnerin.

2. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

3. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 28. Februar 2020 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'935.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

6. Zu eröffnen (R):

-MLaw Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers

IV-Stelle Bern

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.