200 20 225 UV
FUR/SHE/MAJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Juni 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2020, UV/20/225, Seite 1
Die Einzelrichterinzieht in Erwägung:
Der 1979 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er gemäss Unfallmeldung am 16. Mai 2002 einen Auffahrunfall erlitt und sich dabei eine Verletzung an der linken Schulter zuzog (Akten der Suva, Antwortbeilage [AB] 131). In der Folge erbrachte die Suva bezüglich dieses Ereignisses die gesetzlichen Leistungen.
Nachdem der Suva mit Schadenmeldung UVG vom 27. März 2017 (AB 14) ein Rückfall gemeldet worden war, erbrachte sie erneut die gesetzlichen Leistungen (AB 48 ff.). Mit unangefochtener Verfügung vom 3. Juli 2018 (AB 172) sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Gleichentags teilte sie dem Versicherten mit separatem Schreiben mit, dass die Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Juli 2018 eingestellt werden (AB 174). Anschliessend verneinte die Suva mit Verfügung vom 13. März 2019 (AB 229) den Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund einer fehlenden Erwerbseinbusse.
Mit Eingaben vom 3. Mai 2019 (AB 235) und 4. Juni 2019 (AB 243) liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen die vorgenannte Verfügung Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 12. Februar 2020 (AB 268) trat die Suva auf die Einsprache mit der Begründung, die Einspracherhebung sei verspätet (nach Ablauf der Einsprachefrist) erfolgt und die Verfügung vom 13. März 2019 damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen, nicht ein.
Mit Eingabe vom 16. März 2020 liess der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen den Entscheid vom 12. Februar 2020 Beschwerde erheben und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 sei aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid vom 12. Februar 2020 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Suva zurückzuweisen. Nachdem ein gültiges Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter erstellt sei, hätte die Beschwerdegegnerin die Verfügungen diesem zustellen müssen – gerade um Unklarheiten über den Beginn des Fristenlaufs zu verhindern. Da dem Beschwerdeführer aus der mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen dürfe, sei die Zustellung an seinen Rechtsvertreter als fristauslösend zu betrachten und die Beschwerdegegnerin hätte die Einsprache materiell prüfen müssen.
Es liegt damit ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor. Diesem ist in Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend der angemessenen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 28. Mai 2020 wird die Parteientschädigung auf Fr. 1'985.90 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben.
Demnach entscheidetdie Einzelrichterin:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Suva vom 12. Februar 2020 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2019 einzutreten. Die Sache geht zwecks materieller Beurteilung der Einsprache zurück an die Beschwerdegegnerin.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'985.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2020)
Suva
Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.