Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2019

200 19 791 EL

SCI/BRM/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. März 2020

Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiber Braune

A.________

vertreten durch die Beiständin B.________, Sozialdienst C.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Ergänzungsleistungen,Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2020, EL/19/791, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1950 geborene A.________ bezieht seit dem 1. Juni 2013 eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB; act. II] 4). Auf Anmeldung vom 26. August 2013 hin (act. II 1) wurden ihm ferner mit Verfügung vom 30. Januar 2014 ab 1. Juni 2013 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) zugesprochen (act. II 8). Sowohl die AHV-Rente als auch die EL wurden zunächst jeweils dem den Versicherten unterstützenden Sozialdienst C.________ überwiesen. Den entsprechenden Antrag auf Drittauszahlung hat der Sozialdienst C.________ mit Schreiben vom 4. Februar 2014 per 28. Februar 2014 widerrufen (act. II 10). Die EL wurden in der Folge periodisch revidiert und, nachdem der Leistungsansprecher die nötigen Unterlagen nicht eingereicht hatte, mit Wirkung per 30. September 2017 eingestellt (Verfügung vom 29. September 2017; act. II 25).

B.

Am 14. Juni 2018 trat A.________ zunächst ferienhalber (vgl. act. II 35) und ab 1. September 2018 definitiv ins Zentrum D.________ ein (vgl. act. II 36). Im Hinblick darauf hatte er sich am 7. Juni 2018 (Eingang bei der Verwaltung 13. Juni 2018) erneut zum Bezug von EL angemeldet (act. II 27). Mit Verfügung vom 30. November 2018 setzte die AKB den EL-Anspruch ab 1. Juni 2018 fest (act. II 40). Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 machte der Sozialdienst C.________, welcher den Leistungsansprecher wiederum unterstützt und um Drittauszahlung ersucht hatte (act. II 29), die AKB darauf aufmerksam, dass die Mietkosten der auf Ende Juli 2018 per Exmission geräumten Wohnung des Versicherten im Berechnungsblatt (act. II 40 S. 7) nicht berücksichtigt worden seien (act. II 41). Diese Eingabe nahm die AKB als Einsprache entgegen und forderte den Sozialdienst C.________ auf, Belege über den bezahlten Mietzins für den Juni 2018 einzureichen (act. II 43, 45). Am 12. Februar 2019 teilte der Sozialdienst C.________ mit, dass er keine entsprechenden Belege besitze, da die Miete Juni 2018 von A.________ nicht beglichen worden sei (act. II 46 S. 1).

Mit Entscheid vom 7. Oktober 2019 wies die AKB die Einsprache ab. Da für den Monat Juni 2018 keine Miete bezahlt worden sei, rechtfertige es sich, auch für diesen Monat bereits eine Heimberechnung ohne Berücksichtigung der – nicht effektiv beglichenen – Mietkosten vorzunehmen (act. II 53)

C.

Hiergegen erhob der Leistungsansprecher, vertreten durch die Beiständin Sozialarbeiterin B.________, Sozialdienst C.________, am 16. Oktober 2019 Beschwerde mit dem Antrag, die Kosten für die Wohnung für den Monat Juni 2018 seien in der EL-Berechnung zu berücksichtigen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2019 beantragt die AKB die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2019, mit dem die Berücksichtigung der Mietkosten für den Juni 2018 bei der Berechnung der EL abgelehnt worden ist (act. II 53).

1.3 Der Streitwert liegt mit Blick darauf, dass die beanstandete Nichtanrechnung der Mietkosten allein den Monat Juni 2018 betrifft, unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).

2.3 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgaben anerkannt einerseits die Tagestaxe sowie andererseits ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.

2.4 Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 2 ELG). Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin legte ihrem Entscheid Tarifausweise für den Zeitraum ab dem 14. Juni 2018 zu Grunde, wonach der Beschwerdeführer zunächst ferienhalber und am 1. September 2018 definitiv in das Zentrum D.________ eingetreten ist. Als seit längerer Zeit im Rentenalter stehender AHV-Bezüger fällt er – unbestritten – in den Leistungsbereich der EL.

Hinsichtlich der für Juni 2018 geltend gemachten Mietkosten der Wohnung führte die Beschwerdegegnerin aus, den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Mietkosten bereits seit längerer Zeit nicht mehr beglichen habe. Es rechtfertige sich deshalb, auch für den Monat Juni 2018 bereits eine Heimberechnung ohne Berücksichtigung der – effektiv nicht beglichenen – Mietkosten vorzunehmen. Die im Juni entstandenen Wohnkosten seien mit der vorgenommenen Heimberechnung bereits berücksichtigt worden, obschon sich der Beschwerdeführer erst ab 14. Juni 2018 im Heim aufgehalten habe. Die Berücksichtigung nicht beglichener Mietkosten hätte eine zusätzliche, gesetzlich nicht vorgesehene Überentschädigung zu Folge.

3.2 Unbestritten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf EL. Mit Blick auf die Neuanmeldung vom 7. Juni 2018 (act. II 27) und den in diesem Monat erfolgten Heimeintritt hat die Beschwerdegegnerin EL zutreffend ab anfangs Juni 2018 zugesprochen (vgl. E. 2.4 hiervor).

Vorliegend war der Beschwerdeführer bis zum Heimeintritt am 14. Juni 2018 zu Hause, d.h. in der gemieteten Wohnung wohnhaft. Da der Beschwerdeführer erst im Verlauf des Monats Juni 2018 in das Zentrum D.________ eingetreten war, kann zunächst nicht gesagt werden, dass er bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht auf eine Wohnung angewiesen gewesen wäre. Bei einer Prüfung des EL-Anspruchs bezogen auf einen Zeitpunkt vor dem 14. Juni 2018 wäre der Mietzins ohne weiteres mit einzubeziehen gewesen.

Wenn ein Heimeintritt – wie vorliegend – nicht am Anfang eines Monats erfolgt, entsteht der Anspruch auf EL nach Art. 12 Abs. 1 ELG (vgl. E. 2.3 hiervor) unter Vorbehalt der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts. In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) wird hinsichtlich des Zeitpunktes, ab wann eine Heimberechnung vorzunehmen ist, danach differenziert, ob eine Rückkehr nach Hause noch als möglich erscheint (vgl. Rz. 3152.02 WEL) oder nicht (vgl. Rz. 3152.01 WEL). Vorliegend war aufgrund der Exmission aus der bisherigen Wohnung und der Pflegebedürftigkeit gemäss den Tarifausweisen anzunehmen, dass der Beschwerdeführer – auch wenn vorerst noch ein Aufenthalt ferienhalber deklariert wurde (act. II 35 S. 1) – bereits am 14. Juni 2018 definitiv ins Zentrum D.________ eingetreten ist. Hiervon ist offenbar auch die Beschwerdegegnerin ausgegangen, wenn sie die EL der Rz. 3152.01 WEL folgend rückwirkend ab dem 1. Juni 2018 mittels Heimberechnung bemessen hat.

Dies schliesst indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht aus, dass für den gleichen Monat noch anfallende Mietkosten bei der Berechnung der EL zu berücksichtigen sind. Solches stellt auch keine gesetzlich nicht vorgesehene Überentschädigung dar, sondern ergibt sich vielmehr aus der gesetzlichen Regelung selbst. Diesbezüglich wird in Rz. 3390.02 der WEL denn auch ausgeführt, dass der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten während der Kündigungsfrist – höchstens jedoch während drei Monaten seit dem Wechsel auf die Heimberechnung – als zusätzliche Ausgaben zu berücksichtigen sind, falls – wie vorliegend (vgl. oben) – eine Rückkehr nach Hause nicht mehr möglich ist.

Soweit die Beschwerdegegnerin ferner argumentiert, die Mietkosten für den Monat Juni 2018 seien bei der EL-Berechnung zu Recht ausser Acht gelassen worden, weil diese tatsächlich nicht geleistet worden seien, verfängt dies ebenfalls nicht: Wenn der Beschwerdeführer die Miete sowie die damit verbundenen Nebenkosten (wohl bereits seit längerer Zeit) wegen Geldmangels und unterlassener Anmeldung sowohl bei der subsidiär zuständigen Fürsorgebehörde als auch bei der EL schuldig geblieben ist, ändert dies nichts daran, dass er Anspruch auf EL haben kann, mit welchen er die Mietkosten dann bezahlen könnte. Der Beschwerdeführer war alleiniger Mieter der fraglichen Wohnung; hätte er sich (rechtzeitig) bei den Sozialdiensten gemeldet, wäre der entstehende Fehlbetrag bis zum Entscheid über den unter Umständen auch früher angemeldeten Anspruch auf EL subsidiär von der Sozialhilfe zu bezahlen gewesen. In diesem Zusammenhang wird denn auch in Rz. 3237.02 der WEL festgehalten, dass der Mietzins bzw. der Teil des Mietzinses, für welchen Fürsorgebehörden, gemeinnützige Institutionen, Verwandte oder allenfalls Dritte in fürsorgerischer Weise aufkommen, als Mietzinsausgabe anzuerkennen ist (vgl. auch Art. 22 Abs. 4 ELV). Damit ist es – anders als die AKB annimmt – nicht entscheidend, ob die Mietkosten tatsächlich beglichen worden sind oder nicht. Es ist nicht zulässig, einzig schon deshalb deren Berücksichtigung bei der EL-Berechnung zu verweigern. Im Übrigen war die Beiständin denn offenbar inzwischen auch dafür besorgt, dass u.a. der Mietzins für Juni 2018 beglichen wurde (Beschwerdebeilage [act. I] 2). Die Schuldentilgung konnte nach Auszahlung eines Freizügigkeitsguthabens (act. II 38, 39, 48 S. 3 und S. 41) erfolgen, wie sie denn auch in die EL-Berechnung ab Juli 2019 eingeflossen ist (vgl. Verfügung vom 18. Oktober 2019; act. II 54 S. 6).

3.3 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer für den Monat Juni 2018 Anspruch auf EL unter Berücksichtigung der Mietkosten für die Wohnung. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2019 aufzuheben; die Sache geht zurück an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des EL-Anspruchs für den Monat Juni 2018 und zur Ausrichtung des Restanspruchs an den Beschwerdeführer bzw. den allenfalls drittauszahlungsberechtigten Sozialdienst C.________.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Dem Beschwerdeführer sind Parteikosten entstanden, hat er doch den durch die Berufsbeiständin generierten Aufwand – wie bei einem Rechtsanwalt, einem Treuhänder oder einer anderen berufsmässigen Prozessvertretung – zu entschädigen (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZGB und Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 10 f. der kantonalen Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft [ESBV; BSG 213.361]). Mit Blick auf den im vorliegenden Verfahren gebotenen Aufwand hat der obsiegende Beschwerdeführer zuhanden seiner Beiständin (vgl. Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB; Art. 10 ESBV) Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG), die auf pauschal Fr. 200.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt wird.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat für den Monat Juni 2018 Anspruch auf EL unter Berücksichtigung der Mietkosten für die Wohnung. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch für den Monat Juni 2018 neu zu berechnen und den Restanspruch dem Beschwerdeführer bzw. dem allenfalls drittauszahlungsberechtigten Sozialdienst C.________ auszurichten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 200.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):

Beiständin B.________, Sozialdienst C.________ z.H. des Beschwer-

deführers

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.