Einspracheentscheid vom 21. August 2019

200 19 633 ALV

ACT/RUM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 5. Dezember 2019

Verwaltungsrichter Ackermann

Gerichtsschreiber Rüfenacht

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst,Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 21. August 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2019, ALV/19/633, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 24. Januar 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen­trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV Region Bern-Mittel­land [act. IIB] pag. 263 f.) und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosen­entschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse … [act. IIA] pag. 149-152). In Bestätigung der Verfügung vom 24. Januar 2019 des RAV … (act. IIB pag. 104-106) stellte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (heute: Amt für Arbeitslosenversicherung, Rechtsdienst), den Versi­cherten mit Einspra­che­entscheid vom 22. Februar 2019 erstmals wegen ungenügen­der Arbeitsbemühungen für drei Tage ab 1. Januar 2019 in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIB pag. 075-078). Die dagegen erhobene Beschwer­de wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. Mai 2019 ab (VGE ALV/2019/172). Am 18. Juni 2019 forderte das RAV … den Versicherten wegen fehlenden Nachweises von Arbeitsbemühungen für den Mo­nat Mai 2019 zur Stellungnahme auf (act. IIB pag. 032). Am 24. Juni 2019 (Posteingang) reichte dieser entspre­chen­de An­ga­ben nach (act. IIB pag. 028-031). Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 stellte das RAV … den Versicherten erneut wegen fehlender bzw. zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen für vier Tage ab 1. Juni 2019 in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIB pag. 025-027). Daran hielt das Amt für Arbeitslosenversicherung, Rechtsdienst (Beschwerdegegnerin), auf Ein­sprache hin (Akten der Beschwerdegegnerin [act. II] pag. 007) mit Entscheid vom 21. August 2019 fest (act. II pag. 002-004).

B.

Mit Eingabe vom 22. August 2019 erhob der Versicherte Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei auf­zuheben.

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver­waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok­tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge­geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz­entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 21. August 2019 (act. II pag. 002-004). Streitig und zu prüfen ist einzig die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier Tagen wegen fehlender bzw. zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen im Mai 2019.

Nicht zu prüfen sind deshalb die in der Beschwerde (S. 2) erwähnten wei­teren Einstellungen für fehlende Arbeitsbemühungen im Dezember 2018 (VGE ALV/2019/172 vom 7. Mai 2019) und wegen eines versäumten Beratungsgesprächs (Verfügung des RAV … vom 20. Mai 2019 [act. IIB pag. 035-038]).

1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von vier Tagen (act. II pag. 003) und einem Taggeld von Fr. 50.60 (act. IIB pag. 008) unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ih­re Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525).

2.2 Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Ar­beitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV setzt verspätet nachgewiesene Arbeitsbemühungen gänzlich fehlenden Stellenbewerbungen gleich. Ist die in der Verordnung vorgesehene Frist ohne entschuld­baren Grund verpasst, führt dies direkt zur Nichtbeachtung nachgereichter Beweismittel, worunter auch die erstmals im Einspracheverfahren eingereichten Belege zu zählen sind (BGE 139 V 164; Entscheid des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 4.2).

2.3 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

3.

3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und wird denn auch nicht bestritten, dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen für Mai 2019 erst am 24. Juni 2019 beim RAV eingegangen ist (act. IIB pag. 028), dies nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juni 2019 auf deren Fehlen hingewiesen und zur Stellungnahme aufgefordert worden war (act. IIB pag. 032). Der Nachweis ist damit verspätet erfolgt, ohne dass ein Entschuldigungsgrund geltend gemacht wird (vgl. act. IIB pag. 028) oder ersichtlich wäre. Die Bemühungen sind deshalb – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 3) – nicht zu berücksichtigen, d.h. der Beschwerdeführer wird gemäss (dem gesetzmässigen; BGE 139 V 164) Art. 26 Abs. 2 AVIV so ge­stellt, wie wenn er diese Bemühungen nicht getätigt hätte (vgl. E. 2.2 hiervor).

Folglich ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG wegen ungenügender Arbeitsbemühungen einzustellen. Daran ändert – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 3) – nichts, dass er per 13. Mai 2019 ausgesteuert worden ist (act. IIB pag. 033). Denn bis zu diesem Zeitpunkt musste er seinen Pflichten nachkommen, was er nicht getan hat. Schliesslich ist eine nachträgliche Einstellung in der Anspruchsberechtigung zulässig (BGE 113 V 71), weshalb es nicht schadet, dass die Verwaltung erst nach der Aussteuerung verfügt hat.

3.2 Im Rahmen der Einstellung kommt der Verwaltung ein Ermessen zu, in welches der Richter nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes eingreift (vgl. E. 2.3 hiervor). Es besteht vorliegend kein Grund, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen, so dass es bei den vier Einstelltagen sein Be­wen­den hat.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. August 2019 ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4

4.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens besteht zum Vornherein kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.