Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019

200 19 603 KV

FUR/SCM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 9. September 2019

Verwaltungsrichterin Fuhrer

Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________ und B.________

Beschwerdeführer

gegen

Atupri Gesundheitsversicherung Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2019, KV/2019/603, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1956 geborene A.________ und die 1961 geborene B.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführer) waren im Jahr 2018 bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (vgl. Akten der Atupri [act. II] 1.1, 5). Mit Schreiben vom 30. November 2018 (Postaufgabe; act. II 1.2) kündigten die Ehegatten die Versicherungsdeckung per 31. Dezember 2018, wobei die Atupri am 10. Dezember 2018 mitteilte, dass die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgt sei und somit per 31. Dezember 2019 wirksam werde. Am 25. Januar 2019 bestätigte sie das Versicherungsende per 31. Dezember 2019 (act. II 1.3). Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 (act. II 1.4) baten die Versicherten die Atupri, die nach wie vor an sie versandten Prämienrechnungen und Mahnungen zu stoppen, da sie seit dem 1. Januar 2019 bei einer anderen Krankenkasse versichert seien (so auch Schreiben vom 14. und 15. März, 8. und 22. Mai 2019 [act. II 1.4]). Die Atupri forderte die Versicherten am 11. März 2019 auf, die trotz mehrerer Mahnungen nach wie vor unbezahlten Prämienforderungen für die Monate Januar und Februar 2019 innert 30 Tagen zu begleichen, damit von einer Betreibung und weiteren Kosten abgesehen werden könne (act. II 1.5). Am 14. Mai 2019 leitete die Atupri die Betreibung ein (act. II 1.6), wobei sie mit Verfügung vom 18. Juni 2019 (act. II 1.8) den Rechtsvorschlag des Versicherten gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts C.________ (act. II 1.6), im Betrag von Fr. 1‘798.70 (Fr. 1‘591.80 + Zins zu 5 % seit 17. Januar 2019 + Fr. 50.-- Mahnspesen + Fr. 50.-- Dossiergebühr + Fr. 73.30 Betreibungsspesen; act. II 1.8) aufhob. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 1.9) wies die Atupri mit Entscheid vom 22. Juli 2019 (act. II 1) ab.

B.

Hiergegen erhoben die Versicherten am 13. August 2019 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben.

Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG; vgl. zur Beschwerdelegitimation beider Ehegatten obwohl nur der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist BGE 129 V 90, RKUV 2004 KV 277 S. 146, siehe auch E. 3.1.1 hiernach). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachte Forderung für ausstehende Prämien aus der obligatorischen Grundversicherung für die Monate Januar und Februar 2019 in der Höhe von Fr. 1‘591.80 zuzüglich Zinsen im Betrag von Fr. 33.60, Mahnspesen von Fr. 50.--, Dossiergebühren von Fr. 50.-- sowie Betreibungsspesen von Fr. 73.30 geschuldet und ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts C.________ (act. II 1.6), im erwähnten Umfang gegeben sind (act. II 1).

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. act. II 1, 1.6, 1.8), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG).

Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG).

2.2 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).

Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).

2.3 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).

2.4 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

3.

3.1 Es wird zunächst bestritten, dass die Beschwerdeführer im Jahr 2019 überhaupt noch bei der Beschwerdegegnerin versichert sind. Hierzu bringen die Beschwerdeführer massgeblich vor, dass sie die Versicherungsverhältnisse gekündigt hätten und seit dem 1. Januar 2019 bei der D.________ obligatorisch krankenversichert seien (Beschwerde).

3.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und der Wechsel des Versicherers rechtsprechungsgemäss zu den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) gehören. Die Ehegatten haften demnach für die betreffenden Prämien unabhängig vom Güterstand solidarisch (Art. 166 Abs. 3 ZGB; vgl. auch BGE 129 V 90 E. 2 S. 90; Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 18. Januar 2017, 9C_756/2016, E. 2.1, vom 29. Oktober 2012, 9C_14/2012, E. 4, und vom 26. November 2007, K 4/07, E. 4.1; sowie Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 798 N. 1313), womit es der Beschwerdegegnerin grundsätzlich zustand, vom Beschwerdeführer auch die Prämienausstände für dessen Ehefrau einzuverlangen.

3.1.2 Soweit Art. 7 Abs. 2 KVG für einen Wechsel des Versicherers eine einmonatige Kündigungsfrist vorsieht (vgl. E. 2.1 hiervor), handelt es sich hierbei um einen empfangsbedürftigen Gestaltungsakt. Die Kündigungsfrist ist gewahrt, wenn die Kündigungserklärung spätestens am letzten Tag der gesetzlichen oder statutarischen Frist beim Krankenversicherer zur gewöhnlichen Geschäftszeit eingegangen ist; mit dem Poststempel des letzten Tages der Frist kann diese nicht eingehalten werden. Bei nicht rechtzeitiger Eingabe der Kündigung, entfaltet diese ihre Wirkung grundsätzlich auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 7 N. 7; BGE 126 V 480; Entscheid des BGer vom 8. Juli 2013, 9C_803/2012, E. 2.1; sowie Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 28. Juli 2005, K 26/05, E. 3.5; vgl. auch Art. 14.2 und 14.3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] der Beschwerdegegnerin, Ausgabe 1. Januar 2019 [AVB KVG; act. II 6; auch abrufbar unter <www.atupri.ch/de/avb-zvb>]).

3.1.3 Die von den Beschwerdeführern verfasste Kündigung datiert vom 29. November 2018 und wurde am Freitag, 30. November 2018, der Schweizerischen Post übergeben. Damit gelangte das eingeschrieben versandte Schreiben frühestens am Montag, 3. Dezember 2018, und demnach verspätet bei der Beschwerdegegnerin ein (act. II 1.2). In der Folge war eine Auflösung der Versicherungsverhältnisse per 31. Dezember 2018 sowie die Begründung neuer Versicherungsverhältnisse bei der D.________ per 1. Januar 2019 nicht möglich (vgl. E. 3.1.2 hiervor, Entscheid des BGer vom 7. Januar 2016, 9C_490/2015, E. 2). Auf die verspätete Kündigung wies die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 (act. II 1.3, auch in den Akten der Beschwerdeführer [act. I] 3) denn auch hin und bestätigte am 25. Januar 2019 die Beendigung der Versicherungsverhältnisse per 31. Dezember 2019 (act. II 1.3). Im Rahmen der E-Mail-Korrespondenz vom 22. und 23. Mai 2019 zwischen den Parteien und der D.________ (act. II 1.7) hielten überdies beide Krankenversicherer, mithin die Beschwerdegegnerin und die D.________, fest, dass die Versicherungsdeckung bei der Beschwerdegegnerin nicht per Ende 2018, sondern erst per Ende 2019 auslaufe. Bei diesen Gegebenheiten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine Kündigung der Versicherung durch die Beschwerdeführer per 31. Dezember 2018 nicht akzeptiert hat.

3.2 Den Forderungsbetrag an sich bestreiten die Beschwerdeführer nicht und es gilt was folgt:

3.2.1 Gemäss Versicherungspolicen (act. II 5) beträgt die monatliche Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2019 Fr. 408.30 für den Beschwerdeführer und Fr. 387.60 für dessen Ehefrau. Den monatlichen Totalbetrag von Fr. 795.90 (Fr. 408.30 + Fr. 387.60) forderte die Beschwerdegegnerin für Januar 2019 mit Rechnung vom 11. Dezember 2018, zahlbar bis 2. Januar 2019, und für Februar 2019 mit Rechnung vom 10. Januar 2019, zahlbar bis 1. Februar 2019, ein (act. II 3). Die diversen Mahnungen der Beschwerdegegnerin finden sich in den Akten nicht (vollständig). Jedoch geht aus den Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Februar, 14. und 15. März sowie 2. und 22. Mai 2019 (act. II 1.4) hervor, dass er mehrere Mahnungen betreffend Prämienrechnungen der obligatorischen Grundversicherung erhalten hat (vgl. auch Beschwerde). Zudem ergibt sich auch aus dem als „Letzte Mahnung“ betitelten Schreiben vom 11. März 2019 (act. II 1.5), in welchem die Beschwerdegegnerin feststellte, dass trotz mehrerer Mahnungen noch unbezahlte Prämienrechnungen für die Monate Januar und Februar 2019 bestünden, dass diesem offenbar mehrere Mahnschreiben vorausgingen. Die Beschwerdegegnerin wies überdies unter Ansetzung einer (weiteren) Zahlungsfrist von 30 Tagen auf die Folgen des Zahlungsverzuges hin, womit das vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfahren für die geforderten Prämien korrekt durchgeführt wurde (vgl. E. 2.3 hiervor). Weiter wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass im Falle einer Nichtbezahlung eine Dossiergebühr von Fr. 50.-- in Rechnung gestellt werde.

3.2.2 Da der gemahnte (vgl. act. II 1.5) und sich deshalb in Verzug befindliche Beschwerdeführer die Mahnspesen von Fr. 50.-- sowie die Dossiergebühr von Fr. 50.-- verursachte und der zusätzliche Aufwand der Beschwerdegegnerin nicht entstanden wäre, wenn dieser die Prämienforderung rechtzeitig bezahlt hätte, ist die Erhebung des angemessen erscheinenden Betrags von gesamthaft Fr. 100.-- (2 x Fr. 50.--) nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.2 hiervor sowie act. II 6, Art. 7.3 AVB KVG, wonach die Beschwerdegegnerin das Recht hat, die von säumigen Zahlern verursachten Spesen wie Kosten für Mahnungen, Betreibungen usw. zurückzufordern).

3.2.3 Für fällige Prämien sind weiter Verzugszinsen zu leisten. Die Prämien waren jeweils am Ende des Vormonats (praenumerando) fällig (vgl. E. 2.2 hiervor). Der von der Beschwerdegegnerin für die Prämienforderungen betreffend die Monate Januar und Februar 2019 (2 x Fr. 795.90 = Fr. 1‘591.80; act. II 3) geltend gemachte Zins von 5 % mit Verfall per 17. Januar 2019 (vgl. BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25, mittlerer Verfall) und einem bis zum Zeitpunkt der Verfügung vom 18. Juni 2019 (act. II 1.8) aufgelaufenen Betrag von Fr. 33.60 (vgl. act. II 1, Dispositiv Ziff. 1a, act. II 1.8, Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. IV.4 und 12), ist nicht zu beanstanden.

3.2.4 Soweit die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag auch hinsichtlich der Betreibungskosten von Fr. 73.30 (act. II 1.6) aufgehoben hat (act. II 1, Dispositiv Ziff. 1, act. II 1.8), kann ihr nicht gefolgt werden. Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2; vgl. auch act. II 1, Begründung Ziff. 5, Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. IV.10). Damit kann die Beschwerdegegnerin die Betreibungskosten von Fr. 73.30 vorab von den Zahlungen des Beschwerdeführers erheben; letzterer wird diese zusätzlich zum geschuldeten Betrag (vgl. E. 3.2.1-3.2.3) zu bezahlen haben.

3.3 Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 dahingehend abzuändern, als der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts C.________ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1‘591.80 zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen von Fr. 33.60, Mahnspesen von Fr. 50.-- sowie einer Dossiergebühr von Fr. 50.-- aufgehoben bleibt. Der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Trotz ihres teilweisen – geringen – Obsiegens haben die nicht vertretenen Beschwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Atupri Gesundheitsversicherung vom 22. Juli 2019 dahingehend abgeändert, als der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts C.________ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1‘591.80 zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen von Fr. 33.60, Mahnspesen von Fr. 50.-- sowie einer Dossiergebühr von Fr. 50.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________ und B.________

Atupri Gesundheitsversicherung

-Bundesamt für Gesundheit

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.