Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019

200 19 503 ALV

SCJ/PRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 18. September 2019

Verwaltungsrichter Scheidegger

Gerichtsschreiberin Prunner

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Arbeitslosenkasse,Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2019, ALV/19/503, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1993 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezieht seit dem 17. November 2018 Arbeitslosenentschädigung (vgl. Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner; vormals beco Berner Wirtschaft], Antwortbeilage [AB] 52, 108, 119). Mit Verfügungen vom 1. und 11. März 2019 wurde der Versicherte wegen erstmals fehlenden, resp. zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für fünf Tage ab dem 1. Dezember 2018 sowie wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung für drei Tage ab dem 26. Januar 2019 in der Anspruchsberechtigung eingestellt (AB 69 - 74). Diese Verfügungen blieben unangefochten. In der Folge forderte das beco Berner Wirtschaft mit Verfügung vom 10. April 2019 vom Versicherten den Betrag von Fr. 1‘043.55 zurück, weil ihm im Dezember 2018 und Januar 2019 zu viele Taggelder ausbezahlt worden seien (AB 103 - 105). Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten (AB 77) wurde mit Entscheid vom 6. Juni 2019 abgewiesen (AB 64 - 67).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 24. Juni 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. Juni 2019.

Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2019 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]) und die die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sind eingehalten.

1.1.2 Vorliegend handelt es sich um eine Laienbeschwerde, weshalb an die Einhaltung der Formvorschriften keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Es ist aus der Eingabe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss den Rückforderungsbetrag in Frage stellt, indem er geltend macht, der von ihm geschuldete Betrag belaufe sich aufgrund der bereits abgezogenen Fr. 860.75 (von insgesamt Fr. 1‘043.55) nur noch auf Fr. 182.80. Die Formvoraussetzungen (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind somit – wenn auch knapp – eingehalten und es ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 (AB 64 - 67). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von angeblich zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperioden Dezember 2018 und Januar 2019 im Betrag von insgesamt Fr. 1‘043.55.

1.3 Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).

2.2 Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 5. Juli 2018, 8C_121/2017, E. 3.1).

2.3 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).

2.4 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

3.

3.1 Mit Verfügungen vom 1. und 11. März 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen erstmals fehlenden, resp. zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für fünf Tage ab dem 1. Dezember 2018 sowie wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung für drei Tage ab dem 26. Januar 2019 in der Anspruchsberechtigung eingestellt (AB 69 - 74). Diese Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen und stellen damit einen Grund dar, um im Rahmen einer prozessualen Revision (E. 2.3 hiervor) auf die (formlos verfügten) Taggeldleistungen für die Monate Dezember 2018 und Januar 2019 (Abrechnungen vom 30. Januar 2019, vgl. AB 3 f.) zurückzukommen (vgl. Entscheid des BGer vom 7. September 2015, 8C_789/2014, E. 3.2.1 und 3.2.3). Der unter Berücksichtigung der nachträglich erfolgten Einstellungen neu berechnete Entschädigungsanspruch bzw. die Höhe der Rückforderung von insgesamt Fr. 1‘043.55 (AB 66, 100) ist gestützt auf die Akten grundsätzlich nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt.

3.2 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird (Art. 45 Abs. 1 lit. b AVIV).

Liegen der Einstellungsbeginn und die Einstellungsverfügung zeitlich derart auseinander, dass dazwischen schon Taggelder ausbezahlt worden sind und ist die versicherte Person nach Erlass der Einstellungsverfügung weiterhin anspruchsberechtigt, kann innerhalb der 6-monatigen Verwirkungsfrist die Einstellung mit den ihr noch zustehenden Taggeldern getilgt werden. Ist die versicherte Person hingegen beim Erlass der Einstellungsverfügung nicht mehr anspruchsberechtigt, so sind die Einstelltage mittels Rückforderung der ausbezahlten Taggelder zu tilgen. Die Rückforderung muss innerhalb der 6-monatigen Einstellungsfrist verfügt werden und beschränkt sich auf die Anzahl der bei fortdauernder Arbeitslosigkeit innerhalb der Einstellungsfrist noch zu bestehenden Einstelltage (Randziffer D50 der AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss]).

3.3 In der Regel wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in der Weise vollstreckt, dass während der Dauer der Sanktion keine Taggelder ausbezahlt werden, d.h. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden während dieser Zeit eingestellt (vgl. Art. 30 AVIG). Dieses Vorgehen war im hier zu beurteilenden Fall nicht mehr möglich, da die Einstellungen am 1. und 11. März 2019 rückwirkend auf den 1. Dezember 2018 bzw. 26. Januar 2019 verfügt und die entsprechenden Taggelder für die Monate Dezember 2018 und Januar 2019 bereits ausbezahlt waren. Da der Beschwerdeführer aber weiterhin Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog, waren die Einstelltage mit dem noch offenen Taggeldanspruch (für die Monate Februar und April 2019, AB 14, 52) zu tilgen, weshalb auf eine eigentliche Rückforderung verzichtet werden konnte (vgl. E. 3.2 hiervor). Vor diesem Hintergrund verfängt denn auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, er habe nur noch einen Betrag von Fr. 182.80 zurückzubezahlen. Er übersieht dabei offenbar, dass ein Teil der Rückforderung in der Höhe von Fr. 860.75 bereits mit dem Taggeldanspruch für den Monat Februar 2019 (AB 52, 99) und der restliche Betrag von Fr. 182.80 mit dem Taggeldanspruch für den Monat April 2019 verrechnet worden ist (AB 14, 36). Schliesslich ist festzustellen, dass die sechsmonatige Frist gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG für den Vollzug der Einstellung gewahrt ist und die Rückforderung auch nicht über die Anzahl der bei fortdauernder Arbeitslosigkeit innerhalb der Einstellungsfrist noch zu bestehenden Einstelltage hinausgeht (vgl. E. 3.2 hiervor).

3.4 Die Taggelder für Dezember 2018 bzw. Januar 2019 wurden dem Beschwerdeführer am 30. Januar 2019 ausgerichtet (vgl. AB 3 f., 100) und mit Verfügung vom 10. April 2019 zurückgefordert (AB 103 f.). Die Rückforderung erfolgte somit innerhalb eines Jahres seit der Auszahlung der Taggelder und ist demzufolge nicht verwirkt (vgl. E. 2.4 hiervor).

3.5 Zusammenfassend erfolgte die Rückforderung der zuviel ausbezahlten Taggelder für die Monate Dezember 2018 und Januar 2019 in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘043.55 bzw. die entsprechende Verrechnung mit den noch offenen Anspruchsmonaten Februar und April 2019 zu Recht. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

Der Beschwerdeführer stellte auch ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Die Akten sind daher von Amtes wegen an die Beschwerdegegnerin zu überweisen zur weiteren Behandlung als Erlassgesuch.

4.

4.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Akten werden von Amtes wegen an die kantonale Amtsstelle überwiesen zur Prüfung des vom Beschwerdeführer gestellten Erlassgesuchs.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.