Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019

200 19 450 EL

KOJ/GET/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 27. Januar 2020

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident

Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Jakob

Gerichtsschreiber Germann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) richtet der … geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) seit Juni 2017 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe zur AHV-Altersrente in Form von Direktzahlungen an den Krankenversicherer aus (Akten der AKB [act. II] 5; 11 f.; 14). Mit Verfügung vom 29. März 2018 (act. II 21) verneinte die AKB einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab April 2018, wobei sie in Bezug auf eine per 24. Oktober 2017 ausgerichtete Kapitalauszahlung im Betrag von Fr. 210‘952.-- (Freizügigkeitsleistung [act. II 38 S. 1]) u.a. ein Verzichtsvermögen von Fr. 191‘173.-- sowie eine jährliche BVG-Rente des (am … 2019 verstorbenen [act. II 37 S. 1]) Ehemannes der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 21‘595.-- zugrunde legte (act. II 21 S. 6). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 23) hiess die AKB mit Entscheid vom 3. Mai 2019 (act. II 42 S. 1 – 13) insoweit teilweise gut, als sie ab 1. April 2018 die Ergänzungsleistungen auf monatlich Fr. 659.-- bzw. ab 1. Januar bis 28. Februar 2019 auf monatlich Fr. 730.-- festsetzte, wobei sie die BVG-Rente bei der EL-Berechnung nicht mehr berücksichtigte und im Übrigen pro 2018 ein Verzichtsvermögen von Fr. 190‘710.-- bzw. Fr. 180‘710.-- pro 2019 zugrunde legte (act. II 42 S. 10 und 12). Mit weiterer (und mittels Einsprache angefochtener [act. II 43 S. 1 f.]) Verfügung vom 8. Mai 2019 (act. II 41) setzte die AKB die Ergänzungsleistungen ab 1. März 2019 auf Fr. 1‘064.-- fest.

B.

Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019 erhob die Versicherte Beschwerde (Datum der Postaufgabe: 6. Juni 2019). Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Mai 2019 sei insoweit aufzuheben, als er mir ab 1. April 2018 bzw. 1. Januar 2019 lediglich monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 659.-- bzw. Fr. 730.-- zuspricht.

2. Es seien mir ab 1. April 2018 bzw. ab 1. Januar 2019 monatliche Ergänzungsleistungen im gesetzlichen Umfang, jedoch Fr. 659.-- bzw. Fr. 730. -- übersteigend, zuzusprechen.

Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 stellte die Beschwerdeführerin dem Gericht weitere Unterlagen zu (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA]).

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 stellt die Beschwerdegegnerin den folgenden Antrag:

Die Beschwerde vom 6. Juni 2019 sei insofern gutzuheissen, als von einem Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 171‘334.-- auszugehen sei. Ferner sei ab dem 1. August 2018 keine Mietzinsaufteilung mehr vorzunehmen. Soweit weitergehend, sei die Beschwerde abzuweisen.

Mit Eingabe vom 11. November 2019 (Replik) nahm die Beschwerdeführerin zu diversen Punkten der Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 Stellung. Zudem reichte sie weitere Unterlagen ein (Akten der Beschwerdeführerin [act. IB]).

Mit Duplik vom 10. Dezember 2019 hält die Beschwerdegegnerin an ihren mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 vertretenen Standpunkten fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019 (act. II 42 S. 1 – 13). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab April 2018 und dabei insbesondere die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen zugrunde zu legen ist.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser betrug bis 31. Dezember 2018 für Alleinstehende Fr. 19‘290.-- und für Ehepaare Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 2014 3341]) respektive beträgt seit 1. Januar 2019 für Alleinstehende Fr. 19‘450.-- und für Ehepaare Fr. 29‘175.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). Die in Art. 10 ELG einzeln aufgezählten anerkannten Ausgaben sind abschliessend geregelt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.3).

2.3

2.3.1 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).

Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Insbesondere sind Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können (BGE 140 V 201 E. 2.2 S. 203 und E. 4.3 S. 205). Ferner gehören zu den anrechenbaren Einnahmen die Renten (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).

2.3.2 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).

2.4

2.4.1 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermögen die Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).

2.4.2 Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch handelt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der allgemeinen Beweislastverteilung durch die leistungs-ansprechende Person zu beweisen sind. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenüglich darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet (Entscheid des BGer vom 13. August 2019, 9C_219/2019, E. 2.2).

3.

3.1 Für den massgebenden Zeitraum von April 2018 bis Februar 2019 sind im Rahmen der EL-Berechnung die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten selig zu berücksichtigen (Art. 9 Abs. 2 ELG). Dabei ist unbestritten und steht fest, dass dem (am ... 2019 verstorbenen [act. II 37 S. 1]) Ehemann der Beschwerdeführerin seitens der Freizügigkeitsstiftung B.________ am 23. Oktober 2017 eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 210‘952.30 ausbezahlt und in der Folge verbraucht wurde (act. II 29 S. 8; Beschwerde, Art. 3, Ziff. 1). Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019 der EL-Berechnung unter Berücksichtigung diverser, im Laufe des Verwaltungsverfahrens geltend gemachter Schuldbeträge ein Verzichtsvermögen von Fr. 190‘710.-- (pro 2018) respektive – in Anwendung von Art. 17a Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) – von Fr. 180‘710.-- (pro 2019) zugrunde gelegt (vgl. act. II 42 S. 7, 10 und 12). Demgegenüber stellt die Beschwerdeführerin zwar (zu Recht) nicht in Frage, dass die an ihren Ehemann selig ausgerichtete Freizügigkeitsleistung bei der EL-Berechnung grundsätzlich als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.3.1 vorne), macht jedoch geltend, es seien weitere (von der Beschwerdegegnerin nicht als abzugsfähig akzeptierte) Schulden zusätzlich zu berücksichtigen, womit auf die Anrechnung eines Verzichtsvermögens zu verzichten sei.

3.2 Zu prüfen ist – der Systematik gemäss E. 2.5 im angefochtenen Einspracheentscheid folgend (vgl. act. II 42 S. 3 – 6), welche sich ihrerseits an der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren ins Recht gelegten Übersicht orientiert (vgl. act. II 38 S. 18) –, wie es sich mit den einzelnen, von der Beschwerdeführerin als vom Verzichtsvermögen abzugsfähig geltend gemachten Positionen verhält:

3.2.1 Fr. 3‘396.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 1 + 2

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die erwähnten Bezüge habe ihr Ehegatte selig gemacht, um den täglichen Lebensbedarf zu bestreiten. Sie könne die damit getätigten Ausgaben nicht mehr im Detail belegen (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 2).

Die vorgelegten Auszahlungsquittungen (vgl. act. II 15 S. 5; Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3) belegen einzig die Auszahlung, sagen aber nichts darüber aus, wofür das Geld verwendet wurde. Insbesondere wird weder geltend gemacht noch ist anderweitig ersichtlich, dass mit dem nämlichen Betrag eine (bestehende) Schuld (vgl. E. 2.4.1 vorne) getilgt worden wäre. In der Replik (vgl. Ziff. 4) bestätigt die Beschwerdeführerin denn auch, dass hinsichtlich dieses Betrags keine konkreten Belege beständen. Der Betrag von Fr. 3‘396.-- ist demnach nicht abzugsfähig.

3.2.2 Fr. 556.24 – vgl. act. II 38 S. 18, Position 3 – 7

Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Ehegatte ihrer Tochter habe drei auf ihren Ehegatten selig lautende Rechnungen bei der C.________ beglichen, und dieser habe ihrem Schwiegersohn die Beträge anschliessend zurückerstattet respektive in bar zurückbezahlt (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 3).

Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend geltend macht (vgl. S. 5, Ziff. 2.6), ist aufgrund der eingereichten Belege dokumentiert, dass die an den Ehegatten selig der Beschwerdeführerin adressierten Rechnungen über Fr. 71.05 (...), Fr. 59.25 (...) und Fr. 315.70 (...) vom Konto der Tochter und des Schwiegersohns der Beschwerdeführerin beglichen wurden (act. IA 3). Diese Beträge, ausmachend insgesamt Fr. 446.--, sind in der Folge (mit der Beschwerdegegnerin) als Schulden (vgl. E. 2.4.1 vorne) zu berücksichtigen. Nicht abzugsfähig ist demgegenüber der Restbetrag von Fr. 110.24, liegen diesbezüglich doch zwar Rechnungen über Fr. 50.-- und Fr. 60.24 (vgl. act. IA 3, Belege 2 und 3), nicht jedoch entsprechende Quittungen vor. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus der ins Recht gelegten und auf den 20. Juni 2019 datierten „Bestätigung Zahlung offener Rechnungen durch D.________“ (act. IA, Beleg 1) nichts zu ihren Gunsten ableiten, da hierdurch eine Verbindlichkeit nicht rechtsgenüglich erstellt ist (vgl. E. 2.4.2 vorne). In der Folge ist ein Schuldbetrag von Fr. 446.-- vom Verzichtsvermögen abzuziehen.

3.2.3 Fr. 5‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 8

Der Betrag von Fr. 5‘000.-- wurde am 24. November 2017 dem Konto des Ehemanns selig der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk „Darlehen November“ (act. II 15 S. 16) gutgeschrieben, wobei als Auftraggeber die Familie D.________ (Tochter und Schwiegersohn der Beschwerdeführerin) genannt werden. Damit korrespondiert das im vorliegenden Verfahren vorgelegte Dokument act. IA 4 (Beleg 1). Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. S. 6, Ziff. 2.7) ist damit ein Darlehen erstellt und als Schuldbetrag vom zugrunde gelegten Vermögen abzuziehen, wobei dies jedoch nicht hier, sondern unter E. 3.2.7 hinten zu erfolgen hat.

3.2.4 Fr. 3‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 9

Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Tochter und deren Ehegatte hätten ihr für ihre Augenoperation Fr. 3'000.-- geliehen, die ihr Mann der Tochter anschliessend zurückerstattet habe (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 5).

Aus der in der Beschwerde aufgeführten „Einsprachebeilage 9“ (vgl. act. II 15 S. 13) geht einzig hervor, dass dem Konto der Familie D.________ der Betrag von Fr. 3‘000.-- belastet wurde, wobei der angebrachte handschriftliche Vermerk keinen in beweismässiger Hinsicht aussagekräftigen Rückschluss auf den Verwendungszweck zulässt. Weiter wurde im vorliegenden Verfahren eine die Beschwerdeführerin betreffende Rechnung der E.________ AG vom 24. März 2017 über Fr. 3‘800.-- für Kataraktlaser eingereicht (act. I 4). Es ist indessen nicht belegt, wer die Rechnung bezahlt hat. Insbesondere ist aufgrund der Akten auch nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ehemann selig der Tochter und dem Schwiegersohn in der Folge Fr. 3‘000.-- „zurückerstattet“ haben. Auch aus der ins Recht gelegten und nachträglich verfassten sowie auf den 20. Juni 2019 datierten „Bestätigung“ (act. IA 5) kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal die darin behauptete Rückzahlung der Fr. 3‘000.-- in bar durch die Beschwerdeführerin und/oder ihren Ehemann selig an die Tochter und den Schwiegersohn nicht mittels Quittungen belegt ist. Folglich sind die Fr. 3‘000.-- nicht vom Verzichtsvermögen abzuziehen.

3.2.5 Fr. 74‘470.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 10

Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Mutter habe lange alleine in ihrem Geburtsland in klammen finanziellen Verhältnissen gelebt. Ihr Ehemann selig habe daher mit seinem Trauzeugen F.________ vereinbart, dass dieser ihre Mutter nach Möglichkeit unterstütze und er (der Ehegatte selig) ihm alsdann die Unterstützungsleistungen zurückbezahlen werde. Diese Fr. 74‘470.-- entsprächen den Zahlungen, die der Trauzeuge der Mutter der Beschwerdeführerin habe zukommen lassen. Damit habe ihr Ehemann selig mit der Zahlung eine Schuld beglichen (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 6).

Eine (schriftliche) Vereinbarung des Inhalts, wie ihn die Beschwerdeführerin geltend macht, liegt unbestrittenermassen nicht vor. Ebenso wenig erweist sich die behauptete Schuld von Fr. 74‘470.-- aufgrund der übrigen Umstände als mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.4.2 vorne) erstellt: Daran ändert zunächst die „Bestätigung“ vom 15. Juni 2019 (act. IA 6, Beleg 1) – worin F.________ die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann selig als seine Treuzeugen nennt, wohingegen in der Beschwerde F.________ als Treuzeuge des Ehemannes der Beschwerdeführerin bezeichnet wird – nichts, handelt es sich hierbei doch um ein nachträglich verfasstes Dokument, welches die echtzeitlichen Verhältnisse respektive allfällige Verpflichtungen nicht hinreichend belegt, da spätere Darstellungen bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art beeinflusst sein können (in BGE 139 V 574 nicht publizierte E. 4.2.2 des Entscheids 9C_388/2013 vom 10. Dezember 2013). Sodann folgt aus dem im Verwaltungsverfahren eingereichten Dokument act. II 15 S. 14 allein, dass F.________ am 29. Dezember 2017 der (nicht mit der geltend gemachten Schuld übereinstimmende) Betrag von Fr. 64‘000.-- vergütet wurde. Ob und wenn ja inwieweit dieser Überweisung eine (rechtlich relevante) Verbindlichkeit zugrunde lag, lässt sich daraus nicht entnehmen. Schliesslich wird im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 42 S. 4) zu Recht auf Widersprüchlichkeiten hingewiesen, liegen bei den Akten doch zwei verschiedene Belege zu Zahlungen an F.________: Zum einen der hiervor genannte Beleg über Fr. 64‘000.-- (act. II 15 S. 14), welcher Betrag ursprünglich als Schuld geltend gemacht wurde (vgl. act. II 15 S. 4), und zum andern ein Beleg über EUR 63‘000.-- (umgerechnet Fr. 74‘470.--; vgl. act. II 19 S. 3; act. IA 6, Beleg 2). Auch im vorliegenden Verfahren legt die Beschwerdeführerin die Umstände dieser Doppelbuchung nicht dar. Schliesslich wurde der als Schuld geltend gemachte Betrag in der Steuererklärung 2017 nicht aufgeführt (act. II 29 S. 4), obschon die in der Bestätigung vom 15. Juni 2019 erwähnte Zahlung von EUR 63‘000.-- erst am 19. Januar 2018 belastet wurde (act. IA 6, Beleg 1).

Damit stellen die geltend gemachten Fr. 74‘470.-- keine vom Verzichtsvermögen abzugsfähige Schuld dar. Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik – unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (vgl. S. 6, Ziff. 2.9) – einwendet, ob es „realistisch“ sei, „dass jemand mit [Fr. 74‘000.--] beschert“ (Ziff. 6) werde, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn entscheidend ist allein, dass die Beschwerdeführerin mit den eingereichten Dokumenten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad (vgl. E. 2.4.2 vorne) darzutun vermag, dass die geltend gemachten Fr. 74‘470.-- eine rückzahlungspflichtige Schuld darstellten.

3.2.6 Fr. 9‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 11

Aus dem im Verwaltungsverfahren eingereichten Beleg lässt sich lediglich eine Einzahlung von Fr. 9‘000.-- (act. II 15 S. 15) entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, wer den Betrag bezahlt hat und zu welchem Zweck. Der handschriftliche Vermerk „Rückzahlung Darlehen […]“ ist nicht aussagekräftig. Die Beschwerdeführerin erwähnt in der Beschwerde denn auch bloss, dass ihr hierzu nichts bekannt sei (Art. 3, Ziff. 7) und in der Replik verweist sie in allgemeiner Weise auf die für den Lebensunterhalt notwendigen Auslagen (Ziff. 7). Für eine allfällige Tilgung eines Darlehens durch die Beschwerdeführerin oder ihren Mann bestehen keine Anhaltspunkte. Der Betrag von Fr. 9‘000.-- ist somit nicht abzugsfähig.

3.2.7 Fr. 10‘200.-- vgl. act. II 38 S. 18, Positionen 12 – 14

Dieser Betrag schlüsselt sich gemäss den genannten Positionen in die Teilbeträge Fr. 5‘000.-- (act. II 15 S. 16), Fr. 200.-- (act. II 15 S. 17) und Fr. 5‘000.-- (act. II 15 S. 18) auf (vgl. auch Einspracheentscheid, act. II 42 S. 5). Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Ehegatte selig habe die Gutschrift aus dem Freizügigkeitskonto in der zweiten Oktoberhälfte 2017 erhalten. Im Gegenzug habe er einen Verzicht auf Invaliditätsleistungen erklären müssen, womit er ohne Einkommen gewesen sei. Infolgedessen hätten sie – die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte selig – die entsprechenden Beträge bei ihrer Tochter und deren Ehegatten geliehen. Mit dem Geld hätten sie den Lebensbedarf bestritten (Beschwerde, Ziff. 8).

Bezogen auf den Beleg act. II 15 S. 16 ist ein Darlehen im Betrag von Fr. 5‘000.-- (betreffend den Monat November 2017) erstellt (vgl. E. 3.2.3 vorne). Soweit weitergehend bestehen, wie im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht festgehalten wird (act. II 42 S. 5), keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich bei den Gutschriften gemäss act. II 15 S. 17 f. ebenfalls um ein Darlehen handelte, zumal dies bei der Zahlung (anders als in act. II 15 S. 16) auch nicht so vermerkt wurde. Ebenso bestehen keine Belege, wofür das Geld verwendet wurde. Aus dem handschriftlichen Vermerk „Darlehen -> da Oktober – Dezember keine IV-Rente“ kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, dies umso weniger, als in der „Bestätigung“ vom 20. Juni 2019 (act. IA 4, Beleg 2) festgehalten wird, die Darlehen seien ausser für den Monat November 2017 in bar gewährt worden. Auch leuchtet die Begründung in der Beschwerde, wonach das angebliche Darlehen für die Bestreitung des Lebensbedarfs gedient haben soll, nicht ohne weiteres ein, verfügten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann selig doch seit Oktober 2017 über die Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 210‘952.30 (act. II 29 S. 8). Anzurechnen ist somit ein Betrag von Fr. 5‘000.--.

3.2.8 Fr. 8‘012.50 – vgl. act. II 38 S. 18, Position 15 + 16

Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerde auf die im Verwaltungsverfahren eingereichten Belege gemäss act. II 19 S. 4 f.. Diese dokumentieren jedoch nur Kontoabbuchungen im Betrag von Fr. 5‘000.-- sowie Fr. 3‘012.50. Der Verwendungszweck wird nicht belegt. Namentlich wird in Bezug auf die geltend gemachte „Rechnung Grabstein über 1‘900.00 €“ (act. I 6 – in Zusammenhang mit dem Todesfall von G.________) keine Verpflichtung seitens der Beschwerdeführerin und/oder ihres Ehegatten selig geltend gemacht noch ist eine solche aktenmässig erstellt (vgl. E. 3.2.10 hinten). Der Betrag von Fr. 8‘012.50 kann folglich nicht vom Verzichtsvermögen abgezogen werden.

3.2.9 Fr. 12‘130.80 – vgl. act. II 38 S. 18, Position 17

Der Betrag wurde im angefochtenen Einspracheentscheid (mit Blick auf die eingereichten Belege [vgl. act. II 19 S. 6 f.] zu Recht) als abzugsfähige Schuld anerkannt (act. II 42 S. 5). Es erübrigen sich Weiterungen.

3.2.10 Fr. 21‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 18

Im angefochtenen Einspracheentscheid wird insoweit zutreffend festgehalten, dass die im Verwaltungsverfahren eingereichten Beilagen (act. II 19 S. 8 f.) zum einen eine Einzahlung von D.________ und H.________ an den Ehemann selig der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2018 in der Höhe von Fr. 15‘000.-- sowie eine Auszahlung vom „Sparkonto Vater“ vom 19. Januar 2018 über einen Betrag von Fr. 6‘000.-- dokumentieren, nicht jedoch, wofür das Geld verwendet wurde (act. II 42 S. 5). Ein Abzug vom Verzichtsvermögen ist deshalb insoweit nicht zulässig.

In der Beschwerdeantwort bringt die Beschwerdegegnerin jedoch zu Recht vor, mit den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten gemäss act. IA 8 werde ein Vermögensverzehr grundsätzlich (hinreichend) belegt. Sie weist jedoch zu Recht darauf hin, dass bereits beglichene Rechnungen, welche später vom Krankenversicherer rückvergütet wurden, nicht vom Verzichtsvermögen in Abzug gebracht werden können. Auch sind ab 1. April 2018 Ausgaben betreffend Mietkosten, Steuern und Krankenkassenprämien nicht mehr abzugsfähig, da die entsprechenden Posten bereits bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ausgabenseitig – die Steuern im Rahmen des allgemeinen Lebensbedarfs – berücksichtigt werden. Im Übrigen kann grundsätzlich auf die Auflistung in der Beschwerdeantwort (vgl. S. 7 ff., Ziff. 2.13) zur aktenmässig dokumentierten Vermögensreduktion verwiesen werden, zumal die Beschwerdeführerin dagegen keine substanziierten Einwendungen vorbringt (vgl. Replik, Ziff. 9). Zu korrigieren sind jedoch die folgenden Positionen: Der im Gesamtbetrag von Fr. 1‘983.05 vom 23. März 2018 enthaltene Teilbetrag über Fr. 1‘187.-- (vgl. act. II 19 S. 34) wurde im Einspracheentscheid bereits bei der Position Fr. 1‘838.-- (vgl. act. II 42 S. 6, zweiter Abschnitt, Fussnote 10; so auch E. 3.2.11 sogleich) anerkannt und kann folglich hier nicht nochmals berücksichtigt werden. Sodann beziffert sich die Position vom 3. April 2018 auf Fr. 958.45 (nicht Fr. 958.40) und jene vom 4. September 2018 auf Fr. 85.30 (nicht Fr. 65.30).

Damit beziffert sich der Vermögensverzehr auf insgesamt Fr. 21‘240.95. Sodann ist der in Zusammenhang mit den bereits bei der EL-Berechnung berücksichtigten Krankenkassenprämien (vgl. act. II 42 S. 10) erfolgte Abzug von Fr. 8‘478.-- nicht zu beanstanden, zumal auch die Beschwerdeführerin dagegen keine Einwände erhebt (vgl. Replik, Ziff. 9). Schliesslich können die geltend gemachten Auslagen in Zusammenhang mit dem Todesfall von G.________ (vgl. act. I 6 und act. IA 8, Belege 2 – 4) nicht angerechnet werden (vgl. auch E. 3.2.8 vorne). Demnach sind Fr. 12‘762.95 (Fr. 21‘240.95 - Fr. 8‘478.--) vom Verzichtsvermögen in Abzug zu bringen.

3.2.11 Fr. 1‘838.-- – div. Gesundheitskosten

Dieser Betrag respektive die ihm gemäss Einspracheentscheid (act. II 42 S. 6 Fussnote 10) zugrundeliegenden Teilbeträge von Fr. 122.85 (act. II 19 S. 27), Fr. 348.13 (act. II 19 S. 26), Fr. 1‘187.-- (act. II 19 S. 34) und Fr. 179.10 (act. II 19 S. 58) wurden im Einspracheentscheid als Schuld(en) anerkannt. Mit Blick auf die Aktenlage sowie mangels diesbezüglicher Vorbringen seitens der Beschwerdeführerin besteht kein Anlass für Weiterungen.

3.2.12 Fr. 5‘810.-- – Steuerschulden

Auch dieser Betrag (vgl. act. II 19 S. 39) wurde im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht als Schuld anerkannt (vgl. act. II 42 S. 6), womit es sein Bewenden hat.

3.2.13 Fr. 4‘116.30 pendente Zahlungen, Fr. 202.-- Fahrspesen, Fr. 3‘000.-- Zahlungsauftrag

Die Beschwerdeführerin bringt insoweit vor, es seien Rechnungen in der Höhe von Fr. 4‘116.30 beglichen worden, welche dem Gericht eingereicht würden. Der Übertrag von Fr. 3‘000.-- vom Spar- auf das Privatkonto ihres Ehegatten selig sei nötig gewesen, um die eingegebenen Zahlungen ausführen zu können sowie den Lebensunterhalt zu bestreiten (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 11).

Die dem Gericht eingereichten Rechnungen (act. IIA 8) bilden Gegenstand der Auflistung gemäss E. 3.2.10 vorne, wobei sämtliche gemäss Zahlungsauftrag in act. II 20 S. 4 aufgeführten Positionen bereits dort berücksichtigt wurden und hier nicht nochmals in Abzug gebracht werden können. Sodann betreffen die Fr. 3'000.-- (act. II 20 S. 6) eine Vermögensverschiebung zwischen zwei Konti des Ehemanns selig der Beschwerdeführerin (vgl. auch die diesbezügliche Aufstellung in der Beschwerde unter Art. 2). Es können keine zusätzlichen Abzüge angerechnet werden. Schliesslich wurden die Fahrspesen in der Höhe von Fr. 202.-- im Einspracheentscheid als Schuld anerkannt (act. II 42 S. 6), worauf auch vorliegend abzustellen ist, zumal die Beschwerdeführerin nichts dagegen vorbringt.

3.2.14 Fr. 1‘200.-- Bezahlung Grabstelle, Fr. 261.-- Fahrspesen (vgl. act. II 38 S. 18, Positionen 20 – 22)

Es kann auf die (im vorliegenden Verfahren zu Recht unbestritten gebliebenen) Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen werden. Darin wurde ein Betrag von Fr. 261.-- als vom Verzichtsvermögen abzugsfähig anerkannt (act. II 42 S. 6). Es besteht mangels Bestreitung im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch insoweit kein Anlass für Weiterungen.

3.3 Ferner stellt die von der Beschwerdeführerin in der Replik (letzte Seite unten) erwähnte Übernahme der Bestattungskosten ihres Ehemannes keine vom Verzichtsvermögen abzugsfähige Schuld dar, nachdem

• wie die Beschwerdeführerin selber einräumt – keine Verpflichtung für die Übernahme der geltend gemachten Kosten bestand.

3.4 Ausgehend von einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 210‘952.30 (vgl. E. 3.1 vorne) und unter Berücksichtigung der im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 42 S. 1 – 13) bereits als Schulden anerkannten Positionen von insgesamt Fr. 20‘241.80 (Fr. 12‘130.80 [E. 3.2.9] + Fr. 1‘838.-- [E. 3.2.11] + Fr. 5‘810.-- [E. 3.2.12] + Fr. 202.-- [E. 3.2.13] + Fr. 261.-- [E. 3.2.14]) ergibt sich ein Verzichtsvermögen von Fr. 190‘710.50 (Fr. 210‘952.30 - Fr. 20‘241.80). Unter Anrechnung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zusätzlich anerkannten Abzüge von gesamthaft Fr. 18‘208.95 (Fr. 446.-- [E. 3.2.2] + Fr. 5‘000.-- [E. 3.2.7] + Fr. 12‘762.95 [E. 3.2.10]) beziffert sich das Verzichtsvermögen pro 2018 auf Fr. 172‘502.-- (Fr. 190‘710.50 - Fr. 18‘208.95). Für das Folgejahr 2019 ist dieses um Fr. 10‘000.-- zu reduzieren (Art. 17a Abs. 1 ELV) und somit auf Fr. 162‘502.-- festzusetzen.

Die übrigen Berechnungspositionen (vgl. act. II 42 S. 10 – 13) bestreitet die Beschwerdeführerin nicht und es besteht folglich kein Anlass für eine diesbezügliche Prüfung durch das Gericht (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

3.5 Schliesslich wurde der der Beschwerdegegnerin gemeldete und von dieser auch nicht bestrittene (vgl. Beschwerdeantwort, S. 9, Ziff. 2.15) Wegzug des Schwiegersohns aus der Wohnung der Beschwerdeführerin (act. IA 8, letzter Beleg; act. II 24) bisher nicht berücksichtigt. Die Ergänzungsleistungen sind – mit der Beschwerdegegnerin – ab August 2018 ohne Mietzinsaufteilung (vgl. Art. 16c ELV) zu berechnen.

3.6 Demnach ist die gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019 (act. II 42 S. 1 – 13) erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Die Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin sind auf dieser Grundlage neu festzusetzen. Zu diesem Zweck gehen die Akten an die Beschwerdegegnerin. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134; AHI 2000 S. 330 E. 5).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Mai 2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen zur Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.