200 18 871 IV
KNB/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rückerstattungsverfügung vom 24. Oktober 2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, IV/18/871, Seite 1
Der Einzelrichterzieht in Erwägung:
Mit drei Beschwerden vom 20. November 2018 wandte sich A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________, gegen drei Verfügungen der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) vom 19. Oktober 2018 (rückwirkende Rentenaufhebung) bzw. zwei Rückerstattungsverfügungen vom 24. Oktober 2018. Die eine der beiden Rückerstattungsverfügungen über Fr. 2'704.-- betraf die Kinderrente des volljährigen Sohnes C.________ und wurde diesem direkt eröffnet. Sie blieb von ihm unangefochten. Die drei Beschwerdeverfahren wurden mit prozessleitender Verfügung vom 5. Dezember 2018 unter den Nummern 200 18 869-871 IV vereinigt.
In der Beschwerdeantwort hat die Beschwerdegegnerin diesbezüglich ausgeführt, dass Empfänger der Leistungen nicht A.________, sondern dessen Sohn – der mit dem Vater seit Jahren keinen Kontakt mehr hatte – bzw. der Sozialdienst … gewesen sei. Mangels diesbezüglicher Beschwerdelegitimation von A.________ sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer erhielt mit prozessleitender Verfügung vom 24. März 2020 Gelegenheit zum allfälligen Nachreichen einer entsprechenden Vollmacht. Am 10. Juli 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht diesbezüglich unter anderem mit, gestützt auf Rückäusserungen von C.________ und dem Sozialdienst … würden sich diese nicht an der Beschwerde beteiligen.
Von den vereinigten Verfahren 200 18 869-871 IV wird das Verfahren 200 18 871 IV (Rückerstattungsverfügung vom 24. Oktober 2018 betreffend die Kinderrente des C.________) wieder abgetrennt (vgl. Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die beiden Verfahren 200 18 869 und 870 IV werden separat entschieden.
Mangels einer entsprechenden Prozessvollmacht fehlt es A.________ bzw. dessen Rechtsvertreter hinsichtlich der Rückerstattungsverfügung vom 24. Oktober 2018 betreffend die Kinderrente von C.________ an der Beschwerdelegitimation. Dem Beschwerdeführer fehlt es diesbezüglich zudem an einem eigenen Rechtsschutzinteresse (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Oktober 2019, 9C_471/2019, E. 3.3.2).
Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 24. Oktober 2018 betreffend den Sohn C.________ offensichtlich nicht einzutreten.
Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Verfahrenskosten sind umständehalber keine zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in den Verfahren 200 18 869 und 870 IV bleibt davon unberührt.
Demnach entscheidetder Einzelrichter:
1. Das Verfahren 200 18 871 IV wird von den Verfahren 200 18 869 und 870 IV abgetrennt.
2. Auf die Beschwerde vom 20. November 2018 im Verfahren 200 18 871 IV wird nicht eingetreten.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
IV-Stelle Bern
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.