Verfügung vom 30. August 2018

200 18 727 IV

SCP/JAP/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. Dezember 2018

Verwaltungsrichter Schütz

Gerichtsschreiber Jakob

A.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 30. August 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2018, IV/18/727, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1985 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 15. März 2000 unter Hinweis auf eine Schussverletzung bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Diese schrieb das Verfahren betreffend berufliche Eingliederungen mit Verfügung vom 20. Juli 2001 (AB 14) als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab, da der Versicherte ohne invaliditätsbedingte Mehrkosten eine Berufslehre als ... antreten konnte, die er später erfolgreich abschloss (AB 183/7). Am 24. November 2008 (AB 15) gelangte er wegen eines Motorradunfalls (AB 20/20-45) erneut mit einem Leistungsgesuch an die IVB, welche nach einem abgebrochenen Arbeitstraining (AB 49, 64,68 f.) und einer medizinischen Begutachtung (AB 85) gestützt auf eine berufliche Abklärung (AB 136, 144) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 (AB 152) zunächst verneinte. In der Folge sprach sie ihm, basierend auf einer Berufswahl- (AB 178, 182) bzw. Eignungsabklärung (AB 190, 193, 200), ein Arbeitstraining (AB 199, 212) mit anschliessender Umschulung zum ... vom 15. August 2016 bis 14. August 2018 zu (AB 210, 213, 229).

Am 18. Mai 2018 setzte sie ihm im Rahmen einer Aufforderung zur Schadenminderung eine Frist bis 31. Mai 2018, um alle seit Dezember 2017 vorliegenden Zeugniskopien sowie einen schriftlich verfassten Zwischenbericht über den bisherigen praktischen Ausbildungsverlauf inklusive Deutsch-Stützkurs einzureichen (AB 233). Daraufhin liess der Versicherte der IVB mit E-Mail vom 30. Mai 2018 (AB 234/1) ein Praktikums-Zwischenzeugnis (AB 234/2) zukommen und orientierte gleichzeitig über den Abschluss des Deutschkurses. Die IVB wies den Versicherten gleichentags darauf hin, dass er innert Frist noch die verlangten Zeugniskopien sowie den von ihm selbst verfassten Zwischenbericht einreichen müsse (AB 235). Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war und mit E-Mail vom 1. Juni 2018 (AB 235) erklärt hatte, er absolviere eine Ausbildung für Erwachsene und «wiederhole nicht die 7. Klasse», stellte ihm die IVB mit Vorbescheid vom 18. Juni 2018 (AB 236) eine Taggeldkürzung in Aussicht. Damit zeigte er sich anlässlich eines Gesprächs mit der Eingliederungsfachperson nicht einverstanden (IV-Protokoll [in den Gerichtsakten] S. 28 f.), worauf die IVB mit Verfügung vom 30. August 2018 (AB 239) das Taggeld ab 1. Juni 2018 bis zum voraussichtlichen Ausbildungsende, am 14. August 2018, monatlich um jeweils zehn Tage kürzte.

B.

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 hat der Versicherte Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

In der Beschwerdeantwort vom 16. November 2018 hat die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügungen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. August 2018 (AB 239). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Taggeld zu Recht ab 1. Juni 2018 monatlich um zehn Tage kürzte.

1.3 Die Eingliederungsmassnahme wurde bereits per 30. Juni 2018 erfolgreich abgeschlossen (AB 242; IV-Protokoll [in den Gerichtsakten] S. 29), weshalb das Taggeld lediglich im Juni 2018 für zehn Tage gekürzt wurde (Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 4). Angesichts des Taggeldansatzes (AB 231/1) wird die Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht. Dies gälte selbst für den Fall, dass der Beschwerdeführer – wie er im parallelen Beschwerdeverfahren (IV/2018/873) geltend macht – bis zum 14. August 2018 Anspruch auf ein Taggeld hätte. Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, unter anderem an Massnahmen beruflicher Art (Art. 7 Abs. 2 lit. c IVG). Sie ist zudem zur Auskunftserteilung sowie Mitwirkung verpflichtet und hat wahrheitsgetreue Angaben zu machen (vgl. Art. 28 Abs. 2 ATSG; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 1049 f.; BSV, Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2010, Rz. 2048).

2.2 Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Art. 7b Abs. 1 IVG). In Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG können die Leistungen ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG; vgl. Michel Valterio, Droit de l'assurance-veillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011, S. 354 Rz. 1275 f.). Mit dem Inkrafttreten der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (AB 2011 5659; BBl 2010 1817) per 1. Januar 2012 wurde der sachliche Anwendungsbereich von Art. 7b IVG auch auf Taggelder erstreckt.

2.2.1 Eine Sanktion wegen Verletzung der Auskunftspflicht ist ausgeschlossen, wenn die einverlangte Information für die Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistungen nicht erforderlich ist bzw. am Ergebnis nichts mehr zu ändern vermag (vgl. Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010 S. 220 N. 1164). Mit anderen Worten muss sich das Fehlverhalten auf den Eingliederungserfolg bzw. den Leistungsanspruch negativ ausgewirkt haben, d.h. zwischen dem die Auskunfts- oder Mitwirkungsflicht verletzenden Verhalten der versicherten Person einerseits und dem Schaden andererseits muss – anders als beispielsweise bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG (vgl. BGE 141 V 365 E. 2.1 S. 367) – ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 34; Müller, a.a.O., S. 220 N. 1164; Erwin Murer, Handkommentar zum Invalidenversicherungsgesetz, 2014, Art. 7-7b N. 111; Ders., Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, S. 134 N. 98; vgl. auch BVR 2012 S. 87 ff., S. 92).

2.2.2 Die Leistungskürzungen nach Art. 7b Abs. 1 IVG sowie Art. 21 ATSG haben nicht pönalen Charakter, es geht vielmehr darum, die Sozialversicherung von ungebührlicher Belastung mindestens teilweise zu bewahren (vgl. Murer, Handkommentar, a.a.O., Art. 7-7b N. 44 und N. 102; Ders., Invalidenversicherung, a.a.O., S. 132 N. 89; Patrick Fässler, Schadenminderungsauflagen und Leistungsverweigerung im Abklärungsverfahren?, in SZS 2017 S. 137 ff., S. 154; Markus Krapf, Selbsteingliederung und Sanktion in der 5. IV-Revision, in SZS 2008 S. 122 ff., S. 143).

3.

3.1 Es ist unbestritten und aktenmässig ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer in wiederholter Weise seiner Auskunftspflicht gegenüber der Eingliederungsfachperson der Beschwerdegegnerin nicht nachkam. Er war telefonisch nicht erreichbar, rief nicht zurück und reagierte nicht auf E-Mails, weshalb die Eingliederungsfachperson ihn im April 2018 aufforderte, über den bisherigen Ausbildungsverlauf schriftlich Auskunft zu erteilen und diesen mittels Zeugnissen zu dokumentieren (AB 232; IV-Protokoll [in den Gerichtsakten] S. 27).

Erstellt ist indes auch, dass sich der Beschwerdeführer der Eingliederungsmassnahme als solcher zu keiner Zeit widersetzte und sie planmässig per Juni 2018 erfolgreich abschloss (AB 238, 242; IV-Protokoll [in den Gerichtsakten] S. 29). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich – und wird seitens der Beschwerdegegnerin auch nicht näher ausgeführt – inwiefern sich das Verhalten des Beschwerdeführers negativ auf den Eingliederungserfolg ausgewirkt haben soll (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Hinzu kommt, dass die Aufforderung zur Schadenminderung ohnehin erst am 18. Mai 2018 erfolgte (AB 233), mithin zu einem Zeitpunkt, in dem die Prüfungen kurz bevorstanden (vgl. <….>) und insoweit ergänzende bzw. korrektive Massnahmen auch nicht mehr möglich waren. Damit erweist sich die eingeleitete Massnahme unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit mit Blick auf das Eingliederungsziel denn auch nicht als geeignet, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt das Verhalten des Beschwerdeführers keine unter Art. 7b IVG zu subsumierende Widersetzungshandlung darzustellen vermag.

3.2 Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer auf die Anfragen der Eingliederungsfachperson zunächst überhaupt nicht reagierte, konfrontiert mit einer allfälligen Leistungskürzung (AB 233) der behördlichen Aufforderung später lediglich unvollständig nachkam (AB 234) und sich darüber hinaus unangemessen äusserte (AB 235/1), ist ein Sanktionsbedürfnis der Verwaltung durchaus verständlich. Da sich die Rechtsfolgen der Tatbestände von Art. 21 ATSG und Art. 7b IVG jedoch nicht in der Sanktionierung eines Fehlverhaltens erschöpfen, sondern sich dieses nach dem Ausgeführten (vgl. E. 2.2.2 hiervor) zusätzlich negativ auf den Eingliederungserfolg auswirken muss, fehlt eine rechtliche Handhabe, um dem renitenten Verhalten des Beschwerdeführers mit einer Leistungskürzung zu begegnen.

3.3 Die Verfügung vom 30. August 2018 (AB 239), mit welcher die Beschwerdegegnerin eine Taggeldkürzung ab 14. August 2018 anordnete, hält nach dem vorstehen Dargelegten der gerichtlichen Prüfung nicht stand und ist in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2016 EO Nr. 2 S. 7 E. 5).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 30. August 2018 aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________ (samt Kopie der prozessleitender Verfügung vom 22. November 2018, inkl. Beilagen)

-IV-Stelle Bern

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.