Einspracheentscheid vom 12. April 2018

200 18 343 ALV

KOJ/FRN/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. August 2018

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Franzen

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 12. April 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2018, ALV/18/343, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 25. Oktober 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Bern (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 5-6) und stellte am 2. November 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB] 14-17).

Mit Schreiben vom 10. Januar 2018 (act. IIA 53) teilte das RAV dem Versicherten mit, dass es von ihm für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zu wenige Arbeitsbemühungen erhalten habe und gab ihm Gelegenheit, diese nachzureichen und/oder die fehlenden Arbeitsbemühungen zu begründen. Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 (act. IIA 55) führte der Versicherte aus, für die Monate November und Dezember 2017 habe er acht Arbeitsbemühungen vorzeigen müssen, diese habe er schriftlich nachgewiesen. Betreffend die fehlenden Arbeitsbemühungen für die Monate September und Oktober verwies er auf den Tod seines Vaters am ... September 2017 und die damit verbundenen Belastungen und Aufgaben, auf seine eigenen zweiwöchigen Ferien im Oktober sowie darauf, dass eine durchdachte Stellenbewerbung erst nach einer Standortbestimmung und Berufspositionierung möglich gewesen sei. Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 (act. IIA 60-61) stellte das RAV den Versicherten wegen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung im Umfang von acht Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein. Mit Einsprache vom 10. Februar 2018 (act. IIA 68) verwies der Versicherte auf ein Gespräch mit seiner RAV-Beraterin, gemäss welcher er die Weisung erhalten habe, bis Ende Jahr acht Bewerbungen zu schreiben und beantragte, die Einstelltage von acht auf einen zu reduzierten. Daraufhin holte das RAV bei der zuständigen RAV-Beraterin eine Stellungnahme ein (act. IIA 76) und gab dem Versicherten anschliessend Gelegenheit, sich dazu zu äussern (act. IIA 84). Dem kam dieser mit Eingabe vom 21. März 2018 nach (act. IIA 86). Mit Entscheid vom 12. April 2018 hiess das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstelltage von acht auf sechs (act. IIA 87-91).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 5. Mai 2018 Beschwerde und beantragte die Reduktion der Einstelltage von sechs auf einen.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2018 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. April 2018 (act. IIA 87-91). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

1.3 Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von sechs Tagen unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).

2.2 Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).

2.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1).

Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346) ist dies der Fall,

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

2.4 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2017 UV Nr. 17 S. 58 E. 2.2). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).

3.

3.1 Erstellt und unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer von seiner Arbeitgeberin am 6. September 2017 auf den 31. Dezember 2017 gekündigt worden ist (act. IIB 1). Im Oktober 2017 hat der Beschwerdeführer zwei Wochen Ferien im Ausland verbracht, die er bereits im März 2017 gebucht hatte (act. IIA 63-64). Zwischen dem 11. und dem 28. Dezember 2017 wies er schliesslich acht Arbeitsbemühungen nach (act. IIA 52).

3.2 Rechtsprechungsgemäss ist die versicherte Person bereits vom Zeitpunkt der Kündigung an verpflichtet, sich intensiv um neue Arbeit zu bemühen (vgl. E. 2.2 hiervor). Diese Pflicht ergibt sich aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.1 hiervor) verankerten Schadenminderungspflicht und gilt im Übrigen – entgegen der Auffassung beider Partien – auch für die Zeit, in der sich Versicherte ferienhalber im Ausland aufhalten, zumal Stellenbewerbungen mit den heutigen elektronischen Kommunikationsmitteln sowie Personalvermittlungsagenturen inzwischen weltweit ohne zeitliche Verzögerungen durchführbar sind (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 23. Februar 2015, 8C_768/2014, E. 2.2.3). Dieser gesetzlichen Pflicht ist der Beschwerdeführer dadurch, dass er in den Monaten September, Oktober und November 2017 keine Stellenbewerbungen getätigt hat, nicht hinreichend nachgekommen, was zu Recht unbestritten ist.

3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich indessen auf Vertrauensschutz (vgl. E. 2.3 hiervor), indem die zuständige RAV-Beraterin ihm beim ersten Gespräch vom 7. November 2017 zugesichert habe, es reiche, wenn er die nötigen acht Bewerbungen erst im Dezember 2017, dem letzten Monat der Kündigungsfrist, vornehme. Er habe sich an diese Vereinbarung gehalten (Beschwerde S. 1). Die RAV-Beraterin hat diese Angaben des Beschwerdeführers indessen nicht bestätigt und in ihrer E-Mail-Stellungnahme vom 16. März 2018 lediglich darauf hingewiesen, vermutlich habe sie dem Beschwerdeführer gesagt, dass er für die ganze Kündigungsfrist mindestens acht Bewerbungen, verteilt auf alle Monate nachweisen müsse. Es könne sein, dass sie darauf hingewiesen habe, dass es in Ordnung sei, wenn ein grösserer Teil auf Dezember falle (act. IIA 76). In den Akten ist diesbezüglich nichts Schriftliches zu finden; insbesondere wurde am Gespräch vom 7. November 2017 noch keine Wiedereingliederungsvereinbarung unterzeichnet (act. IIA 105-106; vgl. act. IIA 47-49). Da der Beschwerdeführer aus dieser angeblichen Zusicherung der RAV-Beraterin Rechte ableiten will, trägt er hierfür die Beweislast, bzw. das Risiko der Beweislosigkeit (vgl. E. 2.4 hiervor). Da die fragliche Auskunft der RAV-Beraterin nicht belegt ist, kann der Beschwerdeführer sich von vornherein nicht auf Vertrauensschutz berufen und es erübrigen sich weitere Ausführungen zu den übrigen einschlägigen Voraussetzungen (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.4 Weil der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, wurde er zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt.

4.

4.1 Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs Einstelltagen (act. IIA 87).

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIA 87), was im unteren Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Mit Blick auf die gesamten Umstände erscheint das verfügte Einstellmass als angemessen. Ein triftiger Grund für ein richterliches Eingreifen in das Ermessen des Beschwerdegegners ist nicht gegeben, weshalb die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen zu bestätigen ist.

4.3 Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht beanstanden. In der Folge erweist sich der Einspracheentscheid vom 12. April 2018 (act. IIA 87-91) als korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.