Einspracheentscheid vom 16. März 2018

200 18 270 ALV

GRD/JAP/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. Juni 2018

Verwaltungsrichter Grütter

Gerichtsschreiber Jakob

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 16. März 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2018, ALV/18/270, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 10. August 2017 beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und stellte am 2. November 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2017 (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 103 f.; Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse [act. II] 48-51). Am 11. Dezember 2017 teilte das beco ihm unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung mit, dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode November 2017 zu spät eingereicht worden sei (act. IIA 50). Nachdem sich der Versicherte hierzu innert der angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht hatte vernehmen lassen, stellte das beco ihn mit Verfügung vom 10. Januar 2018 (act. IIA 1 f.) wegen erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung im Umfang von vier Tagen ab 1. Dezember 2017 ein. In teilweiser Gutheissung einer hiergegen erhoben Einsprache (act. IIA 55) reduzierte das beco das Einstellmass mit Entscheid vom 16. März 2018 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 11-14) auf zwei Tage.

B.

Mit Eingabe vom 10. April 2018 hat der Versicherte Beschwerde erhoben und sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids beantragt.

In der Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2018 hat der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. März 2018 (act. IIB 11-14). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von zwei Tagen ab 1. Dezember 2017 wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit.

1.3 Bei streitigen zwei Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).

2.2 Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).

2.3 Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).

3.

3.1 Für die Kontrollperiode November 2017 oblag es dem Beschwerdeführer, den Nachweis der Arbeitsbemühungen gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV spätestens am Dienstag, 5. Dezember 2017, einzureichen. Nach der Aktenlage ging das ausgefüllte Nachweisformular (act. IIA 18 f.) beim RAV am 8. Dezember 2017 (act. IIA 17) ein, wobei nicht ersichtlich ist, ob es postalisch versandt oder persönlich übergeben wurde (ein Beratungsgespräch fand jedenfalls nicht statt). Da für schriftliche Eingaben das sog. Expeditionsprinzip (Absendeprinzip) gilt, mithin das Formular spätestens am letzten Tag der Frist (dies ad quem) der Schweizerischen Post übergeben werden muss (Art. 19 Abs. 1 ATSG), wäre bei einem postalischen Versand nicht der Eingang bei der Verwaltung, sondern die Postaufgabe durch die versicherte Person entscheidend. Ein Briefumschlag mit Postaufgabestempel, der hierüber Beweis zu erbringen vermöchte, befindet sich nicht in den amtlichen Akten (vgl. zur diesbezüglichen Aktenführungspflicht: Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2017, ALV/2016/951, E. 4.3, sowie vom 26. März 2015, ALV/2014/733, E. 4.2.2 f.). Allerdings räumte der Beschwerdeführer selbst ein, dass er das Nachweisformular zu spät einreichte (act. IIA 55), womit die besagte Frist unbestrittenermassen nicht eingehalten wurde (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 4).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahren einzig vor, er habe beim zuständigen Personalberater des RAV fristgerecht nachgefragt gehabt, wie zu reagieren sei (Beschwerde S. 1). Die diesbezügliche elektronische Korrespondenz erfolgte aber erst nach dem 5. Dezember 2017 und hatte das Schreiben vom 11. Dezember 2017 (act. IIA 50), mit welchem das rechtliche Gehör gewährt wurde, zum Gegenstand (act. IIA 54; Akten des Beschwerdeführers [act. I] 1; Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 5). Dem Beschwerdeführer wird indes nicht die unterlassene Stellungnahme im Verwaltungsverfahren zur Last gelegt, sondern das verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen, welches sich von vornherein nicht durch das erst nachträgliche Verhalten entschuldigen lässt. Soweit der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren noch geltend machte, er sei zur fraglichen Zeit als Wiedereinstieg nach einem «Burnout» vollschichtig in einem Zwischenverdienst tätig gewesen und habe dabei die Daten «aus den Augen verloren» (act. IIA 55), beurteilte der Beschwerdegegner diese Umstände richtigerweise nicht als entschuldbare Gründe für das verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen, sondern allein im Rahmen des Einstellmasses (act. IIA 12; act. IIB 13). Denn dem Beschwerdeführer wurde lediglich bis zum 31. Oktober 2017 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. IIA 4, 7, 9) und auch die Zwischenverdiensttätigkeit hätte ihn nicht daran gehindert, seiner Obliegenheit gegenüber dem Beschwerdegegner rechtzeitig nachzukommen.

3.3 Nach dem Dargelegten ist kein Exkulpationsgrund für das Fristversäumnis ersichtlich und ging der Beschwerdegegner folgerichtig von einer entsprechenden Obliegenheitsverletzung aus, welche er in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktionierte. Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht angemessen ist.

4.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs­behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Vorliegend reduzierte der Beschwerdegegner die ursprünglich angeordnete Sanktion im Einspracheentscheid (act. IIB 11-14) auf zwei Einstelltage, was im untersten Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich sogar ausserhalb des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen «Einstellrasters» bewegt (vgl. AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter <www.arbeit.swiss>, Rubrik: Arbeitgeber/Publi­kationen/Kreis­schrei­ben/AVIG-Praxis], D79 Ziff. 1.E/1 [erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen bei leichtem Verschulden: 5 bis 9 Tage]). Mit Blick auf die lediglich geringe Verspätung, die damalige Arbeitsbelastung des Beschwerdeführers sowie die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass dem leichten Verschulden des Beschwerdeführers angemessen und nicht zu beanstanden, weshalb seitens des Gerichts keine Veranlassung besteht, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

4.3 Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. März 2018 (act. IIB 11-14) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.