Verfügung vom 13. Februar 2018

200 18 136 IV

FUR/BOC/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 18. April 2018

Verwaltungsrichterin Fuhrer

Gerichtsschreiberin Bossert

A.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 13. Februar 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2018, IV/18/136, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 19. März 2012 unter Hinweis auf unfallbedingte starke Rückenschmerzen sowie dadurch verursachte Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin, act. II] 2). Nach Einholung der üblichen Unterlagen (act. II 7.1 - 7.4, 9 f., 14, 15.1 - 15.5, 25.1) gewährte die IVB Frühinterventionsmassnahmen in Form von Stellensuche (act. II 19) und liess den Versicherten in Absprache mit der Taggeldversicherung B.________ psychiatrisch und neurochirurgisch begutachten (act II 27.2, 30, 33). Anschliessend gewährte die IVB dem Versicherten Arbeitsvermittlung (act. II 42), welche sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 abschloss (act. II 51 f.).

B.

Am 5. August 2016 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf unfallbedingte Beschwerden (Ereignisse vom 7. April 1989 [bzw. 15. März 2015] und 7. November 2015 [act. II 63, 64.62, 64.65]) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (act. II 56). Die zuständige Unfallversicherung, die C.________, stellte im Zusammenhang mit den Unfällen vom 7. April 1989 (bzw. 15. März 2015) und 7. November 2015 die Taggeldleistungen am 30. Dezember 2016 per 31. Dezember 2016 ein (Akten der IVB [act. IIa] 71) und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Januar 2017 (act. IIa 72) – basierend auf einem Vergleich – ab dem 1. Januar 2017 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu; der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung wurde verneint.

Die IVB liess einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellen (Bericht vom 20. Februar 2017 [act. IIa 74]) mit dem Ergebnis eines Invaliditätsgrades von 25 %. Daraufhin stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbecheid vom 28. Februar 2017 die Verneinung des Rentenanspruchs in Aussicht (act. IIa 76) und gewährte am 13. April 2017 (act. IIa 82) Arbeitsvermittlung. Am 25. April 2017 verfügte die IVB wie vorbescheidweise angekündigt (act. IIa 83).

Am 8. Mai 2017 fand ein Erstgespräch mit der Arbeitsvermittlung statt (Protokoll der IVB per 29. März 2018 [nachfolgend: Protokoll], S. 10 f. [im Gerichtsdossier]). Nachdem der Versicherte von der zuständigen Einglie­derungsfachperson der Arbeitsvermittlung am 8. und 21. Juni 2017 per E-Mail erfolglos um Kontaktaufnahme gebeten worden war (Protokoll S. 11 f.), wurde der Versicherte mit Schreiben vom 9. August 2017 zur Schadenminderung bzw. zur Kontaktaufnahme bis zum 18. August 2017 aufgefordert (act. IIa 84). Dieser Aufforderung kam der Versicherte nicht nach, weshalb die IVB mit Vorbescheid vom 8. September 2017 (act. IIa 85) die Schliessung des Dossiers in der Abteilung Eingliederung bzw. die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen in Aussicht stellte. Daraufhin teilte der Versicherte mit Schreiben vom 19. September 2017 (act. IIa 86) mit, er sei seit dem 9. März 2017 arbeitsunfähig, weshalb er nicht auf die Schreiben der IVB geantwortet habe; in der Beilage stellte er einen Unfallschein der C.________ zu, auf welchem das Schadendatum 9. März 2017 vermerkt war. Am 18. Oktober 2017 verfügte die IVB wie vorbescheidweise angekündigt (act. IIa 87).

C.

Am 13. November 2017 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an unter Beilage des Unfallscheins zum Unfall vom 9. März 2017 (act. IIa 89 f.). Mit Schreiben vom 23. November 2017 (act. IIa 91) forderte die IVB den Versicherten auf, die geltend gemachte Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten Verfügung vom 25. April 2017 mittels ärztlicher Berichte oder Bestätigungen nachzuweisen, dies unter Hinweis auf das Nichteintreten im Unterlassungsfall. Da das per Einschreiben versandte Schreiben vom 23. November 2017 vom Versicherten nicht auf der Post abgeholt worden war (act. IIa 92), versandte die IVB das erwähnte Schreiben am 12. Dezember 2017 nochmals per A-Post (act. IIa 93). Daraufhin stellte der Versicherte der IVB erneut den Unfallschein zum Unfall vom 9. März 2017 zu (act. IIa 94). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die IVB mit Verfügung vom 13. Februar 2018 nicht auf das Leistungsbegehren ein (act. IIa 95, 97).

D.

Dagegen erhob der Versicherte am 16. Februar 2018 Beschwerde. Er beantragt, (unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung) sei das Gesuch vom 14. (richtig: 13.) November 2017 zu prüfen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, am 9. März 2017 habe er einen Arbeitsunfall erlitten, bei welchem auch die seit Jahren lädierte linke Schulter betroffen gewesen sei. Als Folge davon sei er zwanzig Tage zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, seit dem 1. Mai (richtig: 1. April ) 2017 sei er zu 50 % arbeitsunfähig.

Mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor­instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 13. Februar 2018 (act. IIa 97). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist und in diesem Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer eine massgebliche Veränderung seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

2.5 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

3.

3.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seit der mit Verfügung vom 25. April 2017 erfolgten Verneinung des Rentenanspruchs (act. IIa 83) bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 13. Februar 2018 (act. IIa 97) eine wesentliche Änderungen in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.1 und 2.5 hiervor).

3.2 Beim Erlass der Verfügung vom 25. April 2017 (act. IIa 83) ging die Beschwerdegegnerin vom Zumutbarkeitsprofil aus, welches der Kreisarzt der C.________ im Zusammenhang mit der Untersuchung vom 5. August 2016 (act. IIa 64.12) formuliert hatte (vgl. Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2017 [act. IIa 74/3]). Das Zumutbarkeitsprofil wurde wie folgt umschrieben: Leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten ohne Kraftaufwendung der linken Schulter über Gürtelhöhe, ohne Stoss-, Schlag- und Vibrationsbelastungen am linken Arm, ohne das Besteigen von Leitern und Gerüsten. Keine Gewichtsbelastung über 2kg über Gürtelhöhe, Gewichtsbelastungen bis 15kg unter Gürtelhöhe. Für die rechte Hand seien Zwangshaltungen zu vermeiden, ebenso Stoss-, Schlag- und Vibrationsbelastungen. Eine Gewichtsbelastung sei hier axial bis 25kg möglich. Unter den genannten Voraussetzungen sei ein ganztägiger Einsatz gegeben (act. IIa 64.12/3 bzw. act. IIa 74/3).

3.3 Mit der Neuanmeldung vom 13. November 2017 (act. IIa 89) hat der Beschwerdeführer einen Unfallschein betreffend ein Ereignis vom 9. März 2017 eingereicht (act. IIa 90), den er der Beschwerdegegnerin bereits im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung vorgelegt hatte (act. IIa 86/2). Diesem Unfallschein ist zu entnehmen (act. IIa 90), dass der Beschwerdeführer vom 10. März 2017 bis Ende März 2017 zu 100 % und ab dem 1. April 2017 zu 50 % arbeitsunfähig war, dies mindestens bis zum 27. Oktober 2017. Nach der Aufforderung der IVB vom 23. November 2017 (act. IIa 91) bzw. 12. Dezember 2017 (act. IIa 93), ärztliche Berichte oder Bestätigungen einzureichen, legte der Beschwerdeführer den Unfallschein im Zusammenhang mit dem Unfall vom 9. März 2017 erneut vor (act. IIa 94/2); darin wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer auch ab dem 21. November 2017 weiterhin zu 50 % arbeitsunfähig ist.

3.4 Sind die die Neuanmeldung begleitenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls begründen lässt, ist es der Verwaltung unbenommen, entsprechende Erhebungen von sich aus selbst anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64) besteht indessen nur, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Entscheide des BGer vom 10. Juni 2014, 8C_531/2013, E. 4.1.4, vom 5. Juni 2013, 8C_844/2012, E. 2.1, und vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3).

3.5 Mit Blick auf das der Verfügung vom 25. April 2017 (act. IIa 83) zugrunde gelegte Zumutbarkeitsprofil einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit deutet der mehrfach eingereichte Unfallschein bezüglich des Ereignisses vom 9. März 2017 mit der darin attestierten 100 %-ige bzw. 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit (ab 1. April 2017) auf eine Verschlechterung seit besagtem Verfügungserlass hin. Da jedoch bezüglich dieser Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zur konkreten medizinischen Situation eingereicht wurden, vermag der erwähnte Unfallschein für sich allein die Glaubhaftigkeit einer Veränderung nicht zu begründen. Der Hinweis in der Beschwerde darauf, dass der Beschwerdeführer am 9. März 2017 einen Arbeitsunfall erlitten habe, bei welchem auch die seit Jahren lädierte linke Schulter betroffen gewesen sei, reicht nicht aus. Rechtsprechungsgemäss (vgl. E. 2.3 und 3.4 hiervor) hat die Beschwerdegegnerin in dieser Konstellation den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2017 bzw. 12. Dezember 2017 (act. IIa 91, 93) zur Nachreichung zusätzlicher ärztlicher Berichte oder Bestätigungen aufgefordert, woraufhin der Beschwerdeführer wiederum nur den erwähnten Unfallschein eingereicht hat (act. IIa 94/2), was wie erwähnt nicht ausreichend ist. Folglich hat der Beschwerdeführer seit dem Erlass der Verfügung vom 25. April 2017 (act. IIa 83) keine wesentliche Änderungen in den für den Invaliditätsgrad wesentlichen Tatsachen glaubhaft gemacht.

Ergänzend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin bereits vor Erlass der Verfügung vom 25. April 2017 (act. IIa 83) auf den Unfall vom 9. März 2017 hätte hinweisen können, insbesondere nach Erlass des Vorbescheides vom 28. Februar 2017 (act. IIa 76). Auch anlässlich des Erstgespräches vom 8. Mai 2017 bei der Arbeitsvermittlung (vgl. Protokoll S. 10 f. [im Gerichtsdossier]) hat der Beschwerdeführer die erneute Arbeitsunfähigkeit nicht erwähnt. Erst mit Schreiben vom 19. September 2017 (act. IIa 86) liess er der Beschwerdegegnerin die entsprechende Information zukommen.

3.6 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 13. November 2017 (act. IIa 89) eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

-IV-Stelle Bern

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.