200 17 985 IV
KOJ/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2018
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________ c/o B.________ und C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 10. Oktober 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2018, IV/17/985, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborenen … (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde ab dem 1. August 1996 wegen einer psychischen Problematik eine ausserordentliche Invalidenrente (IV-Rente) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 70% zugesprochen (Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung [IV], Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 61 f.). Am 4. September 1997 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von weiteren IV-Leistungen, insbesondere Berufsberatung, Umschulung sowie Arbeitsvermittlung an (AB 1.1 S. 38 ff.). Die IVB nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und gewährte berufliche Massnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (AB 1.1 S. 14), die die Versicherte im Januar 1999 abbrach (AB 1.1 S. 4 f.). Mit Verfügung vom 10. Februar 2006 gewährte die IVB eine Umschulung (AB 16). Der Anspruch der Versicherten auf eine ganze IV-Rente wurde revisionsweise mehrfach bestätigt (AB 5; 10; 28).
Nach Abklärungen (AB 45; 36 S. 3 ff.; 47; 50; 57) sprach die IVB der Versicherten mit Verfügung vom 21. Juni 2013 ab dem 1. Oktober 2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu (AB 60).
B.
Im Juni 2017 teilte die Versicherte der IVB ihre neue Adresse bei B.________ und C.________ in ... mit (AB 67 S. 2). Daraufhin leitete die IVB eine Revision der Hilflosenentschädigung ein (AB 69). Nach Abklärungen (AB 72; 74) hob die IVB nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 73) mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 1. Juli 2017 auf (AB 80). Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte halte sich seit dem 1. Juni 2017 in einem Heim auf, weshalb keine lebenspraktische Begleitung mehr zu berücksichtigen sei.
C.
Hiergegen erhob die Versicherte am 8. November 2017 (Datum Postaufgabe) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2017 führte der Sozialdienst Region ... (Sozialdienst) aus, dass sich seine Klientin seit dem 1. Juni 2017 nicht in einem Heim, sondern in einem privaten Haushalt befinde.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 gab der Instruktionsrichter dem Sozialdienst Gelegenheit, ein von der Beschwerdeführerin persönlich unterzeichnetes Doppel der Eingabe vom 19. Dezember 2017 oder eine von ihr im Original unterzeichnete Vollmacht einzureichen. Am 28. Dezember 2017 ging das von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Doppel beim Verwaltungsgericht ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Dezember 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, dass eine Prozessvertretung der Beschwerdeführerin durch den Sozialdienst weder geltend gemacht noch durch eine Vollmacht ausgewiesen werde.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 10. Oktober 2017 (AB 80), mit welcher die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete Hilflosenentschädigung leichten Grades per 1. Juli 2017 rückwirkend aufhob (AB 80). Zu prüfen ist insbesondere, ob die Beschwerdeführerin in einem Heim lebt.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
2.2.1 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
a.in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf;
d.wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).
2.4 Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV geregelt. Diese Bestimmung definiert den Aufenthalt in einem Heim und die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wie folgt:
1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:
a. für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b. nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält; oder
c. eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen entrichten muss.
2 Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die versicherte Person:
a. ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen und einkaufen kann;
b. eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c. die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Im Gegensatz zu der bis Ende 2014 geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2013, IV/2013/316, E. 3.3.1 ff.) ist damit von einem im gesamten Bereich der IV geltenden einheitlichen materiellen Heimbegriff auszugehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. November 2014, IV/2013/1055, E. 3.2 f.).
2.5
2.5.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn sie sich auf den Leistungsanspruch auswirkt (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 67).
2.5.2 Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten bei der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 17 N. 68). Liegt demnach eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (betreffend Rente, vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351).
2.6 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV).
3.
3.1 Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 21. Juni 2013 (AB 60) sprach die IVB der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades infolge lebenspraktischer Begleitung gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 IVV zu, welche mit der hier angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2017 (AB 80) rückwirkend per 1. Juli 2017 aufgehoben wurde. Massgebende Vergleichszeitpunkte bilden somit die Verfügungen vom 21. Juni 2013 (AB 60) und 10. Oktober 2017 (AB 80).
3.2 Die erstmalige Zusprechung der Hilfosenenschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades infolge lebenspraktischer Begleitung (AB 60) erfolgte gestützt auf den Abklärungsbericht vom 30. Januar 2013 (AB 50), wonach die Beschwerdeführerin alleine in einer Wohnung in … wohnte (AB 50 S. 3) und lebenspraktische Begleitung in Form von Hilfeleistungen, ohne die das selbständige Wohnen nicht möglich gewesen wäre wie Anleitung und Unterstützung zur Erledigung des Haushaltes und Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten benötigte (AB 60 S. 5 ff.). Im Juni 2017 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ihre neue Adresse bei B.________ und C.________ (Mutter und Tochter) in ... ab dem 9. Juni 2017 mit (AB 67 S. 2; 68). Es ist somit erstellt, dass sich die Wohnsituation der Beschwerdeführerin seit dem 9. Juni 2017 geändert hat, womit verglichen mit dem Sachverhalt im Juni 2013 eine erhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt. Damit liegt ein Revisionsgrund vor und der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ist umfassend zu prüfen (vgl. E. 2.5.2 hiervor).
3.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 (AB 80) per 1. Juli 2017 aufgehobene Hilflosenentschädigung damit, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juni 2017 in einem Heim aufhalte. Die Beschwerdeführerin und der Sozialdienst bringen u.a. vor, dass sich die Beschwerdeführerin nicht in einem Heim, sondern in einem privaten Haushalt befinde. Die Bewohner dieses Haushaltes seien Privatpersonen und verfügten über eine Betriebsbewilligung nach „HEV Verordnung zur Betreuung und Pflege in privaten Haushalten von 0 bis 3 Personen“. Die HEV Bewilligung sei mit den Anforderungen an eine Heimbewilligung nicht vergleichbar (vgl. Beschwerde; Eingabe vom 19. Dezember 2017). Es ist somit zu prüfen, ob sich die bei der Familie … wohnende Beschwerdeführerin in einem Heim aufhält.
3.4 Bei der von der Beschwerdeführerin und vom Sozialdienst erwähnten „HEV Verordnung zur Betreuung und Pflege in privaten Haushalten von 0 bis 3 Personen“ handelt es sich um die kantonale Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (kantonale Heimverordnung; HEV; BSG 862.51). In derselben werden namentlich die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung von Heimen und privaten Haushalten, welche betreuungs- und pflegebedürftige Personen aufnehmen (Art. 7 ff.), die Grundsätze der Betriebsführung (Art. 24 ff.) wie auch Fragen der Aufsicht (Art. 34 ff.) geregelt. Für den Bereich der IV ist indessen in der IVV und nicht in der HEV geregelt, was als Heim gilt. Art. 35ter Abs. 1 IVV (vgl. E. 2.4 hiervor) ist einschlägig und enthält die entsprechende Definition.
3.5 Ausgangslage der Definition in Art. 35ter IVV sind kollektive Wohnformen, die der Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen. Wesentliche Beurteilungskriterien sind dabei die Verantwortung für den Betrieb der kollektiven Wohnform (lit. a), die freie Entscheidungsmöglichkeit, welche Hilfeleistungen jemand in welcher Art, wann und von wem erhält (lit. b), oder ob eine pauschale Entschädigung für Pflege und Betreuungsleistungen entrichtet werden muss (lit. c).
Die Beschwerdegegnerin hält dafür (Beschwerdeantwort S. 2), aufgrund der Formulierung von Art. 35ter Abs. 1 IVV sei davon auszugehen, dass die Voraussetzung von lit. a immer erfüllt sein müsse und daneben lit. b bzw. c zusätzlich alternativ vorliegen müssten. Ob diese Auffassung zutrifft, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben; zu folgen ist der Beschwerdegegnerin immerhin insofern, als die drei Voraussetzungen aufgrund des klaren Wortlauts von lit. b in fine („oder“) jedenfalls nicht kumulativ erfüllt sein müssen.
Im vorliegenden Fall liegt die Verantwortung für den Betrieb der kollektiven Wohnform offensichtlich nicht bei der Beschwerdeführerin, sondern bei der Familie …; die Voraussetzung von Art. 35ter Abs. 1 lit. a IVV ist somit erfüllt. Weiter ist dem Tarifausweis (AB 72 S. 2) zu entnehmen, dass für die Kosten für Hotellerie und Betreuung bei der Familie … eine Tagespauschale von Fr. 175.— zu bezahlen ist. Es handelt sich dabei um eine pauschale Entschädigung gemäss Art. 35ter Abs. 1 lit. c IVV, welche Voraussetzung somit ebenfalls gegeben ist. Die Beschwerdegegnerin weist unter diesen Umständen zu Recht darauf hin (Beschwerdeantwort S. 3), dass mit Blick auf Art. 35ter Abs. 1 lit. b IVV offengelassen werden kann, ob die Beschwerdeführerin frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält, weil bereits Art. 35ter Abs. 1 lit. a und c IVV erfüllt sind und demnach die kollektive Wohnform bei der Familie … so oder anders als Heim einzustufen ist. Es besteht damit kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV. Eine Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 37 IVV wird zu Recht nicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat die Leistung somit zu Recht aufgehoben.
3.6 Schliesslich stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Aufhebung der Hilfosenentschädigung. Die Art. 86 ff. IVV sind auch bei der Revision einer Hilflosenentschädigung anwendbar (BGE V 100 E. 2 S. 102). Da die hier interessierende Veränderung - Umzug der Beschwerdeführerin in ein Heim - nicht im Rahmen einer evolutiven Entwicklung eingetreten ist, muss die Dreimonatsfrist nach Art. 88a Abs. 1 IVV (vgl. E. 2.6 hiervor) nicht abgewartet werden (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 6. Februar 2006, I 599/05, E. 5.2.3 betreffend Rente). Die Aufhebung der Hilflosenentschädigung per 1. Juli 2017 ist daher nicht zu beanstanden.
4. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 10. Oktober 2017 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.— werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
IV-Stelle Bern
Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.