200 17 849 UV
MAW/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG Dufourstrasse 40, 9001 St. Gallen
p.A. Rechtsdienst Personenversicherung, Wuhrmattstrasse 19-23, 4103 Bottmingen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. August 2017 (11.17.00956-1)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2017, UV/17/849, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Die 1979 geborene A.________ stand von 18. Juni 2012 bis 31. Juli 2015 in einem Arbeitsverhältnis mit der B.________ AG und war über ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG bzw. bei der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG (Helvetia bzw. Beschwerdegegnerin) als deren Rechtsnachfolgerin (vgl. SHAB Nr. 85 vom 5. Mai 2015) obligatorisch unfallversichert (Akten der Helvetia [act. II] K11.1, K18.1). Gemäss Schadenmeldung (act. II UM, M1.1) wurde sie am 23. Februar 2017 von einem umfallenden Stapel Heuballen getroffen und stürzte auf den Rücken sowie den Hinterkopf, wobei sie sich eine Gehirnerschütterung zuzog und an der Wirbelsäule verletzte. Die Helvetia verneinte mit Verfügung vom 12. Juni 2017 (act. II K20) ihre Leistungspflicht mit der Begründung, dass im Zeitpunkt des besagten Ereignisses keine Versicherungsdeckung mehr bestand. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. II K25) mit Entscheid vom 23. August 2017 (act. II K28) fest.
B.
Mit Eingabe vom 24. September 2017 erhob A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und ihr seien die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen zu gewähren.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. November 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. August 2017 (act. II K28). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 23. Februar 2017 und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin ihre Versicherungsdeckung zu Recht verneinte.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Am 1. Januar 2017 sind die Änderung vom 25. September 2015 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und die Änderung vom 9. November 2016 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) in Kraft getreten. Da sich die Übergangsbestimmungen zur betreffenden Änderung des UVG nicht auf die hier strittige Frage der Versicherungsdeckung beziehen, sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).
2.2 Obligatorisch versichert nach dem UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen (aArt. 1a Abs. 1 UVG [in Kraft bis 31. Dezember 2016 {AS 1982 1676, AS 2002 3423}]). Die Versicherung endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Art. 3 Abs. 2 UVG in der bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung [AS 1982 1677]). Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tagen zu verlängern (Art. 3 Abs. 3 UVG in der bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung [AS 1982 1677]). Der Bundesrat regelt die Vergütung und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten, die Form und den Inhalt von Abreden über die Verlängerung von Versicherungen sowie die Fortdauer der Versicherung bei Arbeitslosigkeit (Art. 3 Abs. 5 UVG in der bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung [AS 1982 1677]).
2.3 Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV gelten auch Krankentaggelder als Lohn, allerdings nur, sofern sie Lohnersatz gemäss Art. 324a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) darstellen (Rumo-Jungo/Holzer, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 19). Die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht endet zusammen mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. Wolfgang Portmann, in Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, Art. 324a N. 14 und 53; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362, 7. Aufl. 2012, N. 34 Art. 324a/b). Auch bei arbeitsvertraglichen Regelungen wird ein Lohnanspruch grundsätzlich längstens bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses angenommen. Darüber hinaus wird ein Lohnanspruch nur bejaht, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Taggeldleistungen, die ergänzend – zeitlich und/oder betraglich – zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers erbracht werden, sind als reine Versicherungsleistungen zu qualifizieren. Sie gelten nicht als Lohnersatz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV und haben keinen Einfluss auf die Dauer des Versicherungsschutzes (vgl. Entscheide des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2017, 8C_617/2016, E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen] und vom 8. Juli 2015, 8C_147/2015, E. 5.3, sowie vom 31. Mai 2010, 8C_77/2010, E. 4.2.1, mit Hinweis auf BGE 128 V 176 E. 2c S. 178; Empfehlung Nr. 2/2012 der ad-hoc-Kommission Schaden UVG).
3.
3.1 Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der B.________ AG per 31. Juli 2015 endete (Beschwerde S. 3 Ziff. III Ziff. 1 N. 5; Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. II Ziff. 2; act. II K11.1, K18.1, K28/2 Ziff. I Ziff. 1; Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 2). Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, die Unfallversicherungsdeckung habe danach und auch noch im Zeitpunkt des Ereignisses vom 23. Februar 2017 fortgedauert. Dies weil sie ein Krankentaggeld bezogen habe, welches nicht als reine Versicherungsleistung zu qualifizieren, sondern Ausdruck des sozialpartnerschaftlich und vertraglich vereinbarten Leistungsversprechens der Arbeitgeberin gewesen sei (Beschwerde S. 3 f. Ziff. III Ziff. 2 N. 8 ff.).
3.2 Das Arbeitsverhältnis unterstand dem von 1. Januar 2009 bis 31. Oktober 2015 gültig gewesenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Schweizerische Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbe (act. I 2/3). Nach Art. 33 GAV hatten die Arbeitgebenden zugunsten der Arbeitnehmenden eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen (Abs. 1), die während 730 Tagen pro Krankheitsfall, abzüglich der Wartefrist, 80 % des Lohnes entrichtet; dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Krankheitsende aufgelöst worden ist (Abs. 2). Mithin wurde die relativ zwingende Regelung von Art. 324a Abs. 1 OR (vgl. Art. 362 Abs. 1 OR) durch eine für die Arbeitnehmenden mindestens gleichwertige Versicherungslösung nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) ersetzt. Vor diesem Hintergrund liegt nicht ein eigenes Lohnversprechen der Arbeitgeberin vor, vielmehr wurden längere Versicherungsleistungen zugesagt. Eine eigentliche Lohnfortzahlung der Arbeitgebenden nach Art. 324a OR wurde lediglich subsidiär und höchstens im Rahmen der Berner Skala für den Fall von allfälligen Vorbehalten oder Leistungskürzungen der Versicherung vorgesehen (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GAV). Diese ergänzende Verpflichtung der Arbeitgebenden kam hier nicht zum Tragen, hätte im Zweifel den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 34) und so oder anders nicht zu einer Lohnfortzahlung bis zum 23. Februar 2017 geführt (vgl. Portmann, a.a.O., Art. 324a N. 20). Der Lohnanspruch entfiel somit am 1. August 2015 und die Unfallversicherungsdeckung endete mit Ablauf der Nachdeckungsfrist von Art. 3 Abs. 2 UVG (in der damaligen Fassung) am 30. August 2015. Selbst wenn die Beschwerdeführerin für die Höchstdauer von 180 Tagen eine Abredeversicherung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG (in der damaligen Fassung) abgeschlossen hätte, was weder geltend gemacht wird noch anhand der Aktenlage ersichtlich wäre, hätte im Zeitpunkt des Ereignisses vom 23. Februar 2017 längst keine Unfallversicherungsdeckung über die Beschwerdegegnerin mehr bestanden. Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Leistungspflicht somit zu Recht. Die gegen den Einspracheentscheid vom 23. August 2017 (act. II K28) erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.