Einspracheentscheid vom 16. Juni 2017 (ER RD 829/2017 + 830/2017)

200 17 668 ALV

MAW/IMD/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. September 2017

Verwaltungsrichter Matti

Gerichtsschreiber Imhasly

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 16. Juni 2017 (ER RD 829/2017 + 830/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, ALV/17/668, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 18. Dezember 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2017 (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIC] pag. 8 f.; Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] pag. 8 ff.).

In der Folge stellte er Gesuche um Übernahme der Kosten für den Besuch dreier individueller Kurse (Erwerb der Führerausweise Kategorie C und Kategorie CE sowie Weiterbildung im Zusammenhang mit der Verordnung vom 15. Juni 2007 über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse [Chauffeurzulassungsverordnung {CZV; SR 741.521}; act. IIC pag. 118 f., 122 f., 129 f.]). Mit Verfügungen vom 23. bzw. 24. Mai 2017 (act. II pag. 141 f.,143 f., 145 ff.) wies das beco sämtliche Gesuche ab, in zwei Fällen, weil die Gesuche zu spät eingereicht worden seien, und im dritten Fall (Führerausweis Kategorie CE), weil der Kurs nicht im Zusammenhang mit der bisherigen beruflichen Laufbahn stehe. Die Einsprachen vom 31. Mai 2017 (act. IIC pag. 166 f., 179 f.), welche sich gegen die Ablehnung der individuellen Kurse bezüglich Führerausweis Kategorie CE und Grundkurs CZV richteten, wurden mit Entscheid vom 16. Juni 2017 (act. IIC pag. 194 ff.) abgewiesen. Dabei prüfte das beco beide Gesuche – dasjenige betreffend Grundkurs CZV nachträglich – materiell und wies sie mit der Begründung ab, bei den beantragten Kursen handle es sich um eine eigentliche Grundausbildung und nicht um berufs- und tätigkeitsspezifische Massnahmen.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. Juli 2017 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei zu "revidieren" und ihm seien die Ausbildungs- und Prüfungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 7'587.-- zu ersetzen.

Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2017 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2017 (act. IIC pag. 194 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kurskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 7'587.-- (vgl. act. IIC pag. 123 und 130). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).

Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2).

2.2 Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika.

2.3 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).

Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).

2.4 Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicherte Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen gleichen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).

Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer, gelernter ..., war bei verschiedenen Arbeitgebern als ... Leiter, ...leiter, ...- und ...leiter, "...", "..." und "..." beschäftigt (act. IIC pag. 12). Er verfügt gemäss eigenen Angaben neben der deutschen Muttersprache über sehr gute Kenntnisse in Englisch und Französisch sowie über Grundkenntnisse in Spanisch (act. IIC pag. 11).

Mit Blick auf diese Ausgangslage hat der Beschwerdegegner erwogen, die beantragten individuellen Kurse könnten zwar die Vermittlungsfähigkeit fördern, diese dienten jedoch in erster Linie der bildungsmässigen, sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung des Beschwerdeführers, indem sie seinen Berufswunsch, ... (richtig: ... in der ... [act. IIC pag. 167]) zu werden, erfüllen sollten. Unter den gegebenen Umständen stellten diese Kurse keine berufs- bzw. tätigkeitsspezifische Massnahme dar, welche es dem Beschwerdeführer erlaube, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen, oder welche ihn in die Lage versetzen würden, seine bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Vielmehr handle es sich bei den Kursen um eigentliche Grundausbildungen zum ... und insofern um die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung, wofür die Arbeitslosenversicherung nicht aufzukommen habe.

3.2 Die Darlegungen des Beschwerdegegners überzeugen vollumfänglich; was der Beschwerdeführer beschwerdeweise dagegen vorbringt, vermag am Ergebnis nichts zu ändern.

Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ist zwar von einer erschwerten Vermittelbarkeit auszugehen (vgl. Art. 59 Abs. 2 AVIG), bezüglich der beantragten individuellen Kurse mangelt es jedoch an der arbeitsmarktlichen Indikation (vgl. E. 2.4 hiervor). Wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort korrekt ausführt, haben die beantragten Kurse nicht zum Ziel, Wissenslücken in einer bestehenden Berufsausbildung zu schliessen, welche beispielsweise aufgrund eines technischen Wandels entstanden sind. Vielmehr geht es darum, in einem neuen Sektor (Dienstleistungen) Fuss zu fassen (Beschwerde S. 1). Aufgrund der Ausbildungs- und Erwerbsbiographie des Beschwerdeführers kann weder auf fachliche Defizite im angestammten Tätigkeitsbereich geschlossen werden, noch ist von einem engen bisherigen Tätigkeitsbereich auszugehen, aufgrund dessen von einer erschwerten Vermittelbarkeit aus Gründen das Arbeitsmarktes auszugehen wäre (vgl. E. 2.3 hiervor).

Am fehlenden Anspruch auf Übernahme der Kosten der beantragten individuellen Kurse ändert auch nichts, dass diese Kosten im Vergleich zu den ausgerichteten Taggeldern relativ gering sind und der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als ... weniger verdient, als er an Arbeitslosenentschädigung erhalten würde (Beschwerde S. 2 lit. d). Soweit er sich schliesslich auf eine Gleichbehandlung mit anderen Klienten seines ... beruft (Beschwerde S. 2 lit. e), so kann er daraus nichts für sich ableiten, ist doch jeweils die individuelle Situation jeder einzelnen versicherten Person zu beurteilen.

3.3 Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kostenübernahme für die beantragten arbeitsmarktlichen Massnahmen zu Recht verweigert. Die gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2017 (act. IIC pag. 194 ff.) gerichtete Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.