Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 1. Juni 2017 (shbv 14/2017)

200 17 618 SH

SCJ/LUB/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2017

Verwaltungsrichter Scheidegger

Gerichtsschreiber Lüthi

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Soziale Dienste B.________

Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 1. Juni 2017 (shbv 14/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/618, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1963 geborene A.________ (Sozialhilfebezügerin bzw. Beschwerdeführerin) wird seit mehreren Jahren durch die Sozialen Dienste B.________ (B.________ bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten der B.________ im Beschwerdeverfahren SH/2017/217 [SH-act. IIA und SH-act. IIB, unpaginiert], jeweils Register 3.1). Mit Schreiben vom 4. November 2016 wiesen die B.________ die Sozialhilfebezügerin an, am Arbeitsprogramm des C.________ teilzunehmen sowie monatlich fünf Arbeitsbemühungen einzureichen. Bei Nichtbefolgen dieser Weisung werde der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) um 15 % für 12 Monate gekürzt und würden keine Zulagen ausbezahlt. Am 28. Dezember 2016 liessen die B.________ der Sozialhilfebezügerin einen Verfügungsentwurf zukommen und gewährten ihr die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Sanktion zu äussern. Nachdem die Sozialhilfebezügerin mit Schreiben vom 5. Januar 2017 Stellung genommen hatte (Akten der B.________ [act. II A, unpaginiert], Register 6.2), verfügten die B.________ am 18. Januar 2017, wie bereits in Aussicht gestellt, die Kürzung des GBL um 15 % für 12 Monate ab Rechtskraft der Verfügung und die Streichung der Zulagen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Sozialhilfebezügerin sei einem vom 19. bis 21. Dezember 2016 geplanten Arbeitseinsatz („Schnuppern“) fern geblieben und habe die geforderten Stellenbewerbungen nicht nachgewiesen (Akten des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland [RSA bzw. Vorinstanz; act. II] 7 – 11). Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 1 – 3) wies das RSA mit Entscheid vom 1. Juni 2017 (act. II 25 – 33) ab.

B.

Mit Eingabe vom 29. Juni 2017 erhob die Sozialhilfebezügerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragt sinngemäss, der Entscheid des RSA vom 1. Juni 2017 sei aufzuheben.

Das RSA verzichtete mit Zuschrift vom 14. Juli 2017 auf das Einreichen einer Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeantwort ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA vom 1. Juni 2017 (act. II 25 – 33). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der verfügten Kürzung des GBL um 15 % für 12 Monate und die Streichung der Zulagen für denselben Zeitraum.

1.3 Die Kürzung des GBL um 15 % bedeutet einen Streitwert von Fr. 1‘345.50 (Fr. 747.50 GBL x 15 % x 12 Monate). Unter Mitberücksichtigung der in den bisherigen Jahren gewährten Zulagen und Einkommensfreibeträge (EFB), welche gesamthaft maximal den Betrag von Fr. 470.--/ Monat erreichten (SH-act. IIA und SH-act. IIB, jeweils Register 3.1), liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) - dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) - Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172).

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichenSozialhilfeleistungen unterliegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1).

2.2 Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 24 N. 9). Am 1. Januar 2017 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 19. Oktober 2016 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 16-063) eine geänderte Fassung von Art. 8 Abs. 1 SHV in Kraft getreten. Gemäss diesem sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich.

2.3 Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (Christoph Rüegg, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.

Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung (GBL [seit 1. Mai 2016: Art. 8 Abs. 2 und 3 SHV], Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen zusätzlich aus SIL, aus Integrationszulagen (IZU, MIZ) oder aus EFB zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.4

2.4.1 Die Gewährung von Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). Weisungen dienen dem Gesetzesvollzug, indem sie die Betroffenen zu einem bestimmten Handeln anhalten. Sie haben einen engen Sachzusammenhang zur Bedürftigkeit oder deren Ursachen aufzuweisen, wobei sie nicht notwendigerweise ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen sein müssen, sondern sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben können. Hieraus folgt, dass sachfremde oder gar dem Sinn der gesetzlichen Regelung widersprechende Weisungen nicht erlaubt sind. In Be­tracht fallen etwa Weisungen zur richtigen Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe oder zur Suche und Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (vgl. VGE 2010/358 vom 18. Mai 2011, E. 4.1; Vortrag des Regierungsrates betreffend das SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 19).

2.4.2 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG). Insbesondere haben sie eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG). Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflichtet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Art. 8g Abs. 1 SHV). Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt als zumutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben daran gehindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein Arbeitsangebot darf nach der Rechtsprechung das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten (BGE 130 I 71 E. 5.3 S. 78; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. April 2008, 8C_156/2007, E. 6.4; vgl. auch Entscheid des BGer vom 4. März 2003, 2P.147/2002, in BVR 2003 S. 370 E. 3.5.2; VGE 2011/384 vom 23.3.2012, E. 2.2 und 3.1).

2.5

2.5.1 Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1). Eine Leistungskürzung kommt auch wegen Nichtbefolgens einer Weisung in Betracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet, Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). Die Kürzung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zulässig (vgl. BVR 2002 S. 34 E. 5b/bb; VGE 20848 vom 3. Januar 2000, E. 2d), d.h. durch den Zweck der Sozialhilfe gedeckt und im konkreten Fall zumutbar ist.

2.5.2 Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass bei Pflichtverletzungen die Kürzung vorgängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser Mahnung angeordnet wird (Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 22; weiterführend BVR 2010 S. 129 E. 4.4). Art. 36 SHG bezweckt demnach, pflichtwidriges Verhalten, das nicht die Anspruchsberechtigung als solche in Frage stellt, zu sanktionieren (BVR 2005 S. 400 E. 5.1.2). Eine sanktionsweise (vollständige) Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe kennt das SHG nicht; diese wäre auch mit dem grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlage (Art. 12 BV, Art. 29 KV) nicht zu vereinbaren (vgl. BVR 2005 S. 400 E. 6.3.2).

2.5.3 Das Verwaltungsgericht zieht im Übrigen die in A.8 der SKOS-Richtlinien enthaltene Kürzungsregelung heran, soweit diese mit der gesetzlichen Regelung vereinbar ist und diese in praxisnaher Weise konkretisiert (BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit Hinweisen). Danach kann der Grundbedarf um höchstens 15 % für die Dauer von maximal zwölf Monaten gekürzt werden. Zudem können Leistungen mit Anreizcharakter (EFB, IZU, MIZ) gekürzt oder gestrichen werden (BVR 2010 S. 129 E. 4.3; nun ausdrücklich auch SKOS-Richtlinien A.8.2). Schliesslich sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts auch die SIL der sanktionsweisen Kürzung oder Streichung grundsätzlich zugänglich (vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.2; Ziff. A.8.3 der SKOS-Richtlinien in der Fassung vom Dezember 2000 [3. Ausgabe]). Eine unbefristete Kürzung jedenfalls des Grundbedarfs ist nicht zulässig (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2; zur Vorgängerfassung BVR 2010 S. 129 E. 4.2); gegebenenfalls kann die Kürzung nach Neubeurteilung für jeweils weitere zwölf Monate verfügt werden (SKOS-Richtlinien A.8.2).

3.

Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz begründen die verfügte Kürzung des GBL im Umfang von 15 % und die Streichung der Zulagen für die Dauer von jeweils 12 Monaten mit unterschiedlichen Pflichtverletzungen der Beschwerdeführerin. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob und inwieweit dies gerechtfertigt ist.

3.1 Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Sozialhilfe beziehende Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. November 2016 durch das C.________ zu einem Erstgespräch vom 8. November 2016 bezüglich eines möglichen Arbeitseinsatzes eingeladen wurde (act. IIA, Register 8.3). Nachdem die Beschwerdegegnerin am 4. November 2016 die Beschwerdeführerin angewiesen hatte, am Arbeitsprogramm des C.________ teilzunehmen (Einhaltung der Termine beim C.________, pünktliche und vollständige Teilnahme am Arbeitsprogramm) und monatlich fünf Arbeitsbemühungen einzureichen (Kopien Bewerbungen, Kopien Absagen, Kopien Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch; act. IIA, Register 6.2), liess das C.________ der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. November 2016 (act. IIA, Register 8.3) Angaben für einen Schnuppereinsatz in der .. des D.________ vom 19. bis 21. Dezember 2016 zu kommen. Ebenfalls unbestritten und erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin zu den festgelegten Schnuppertagen nicht erschien (act. IIA, gelbe Klarsichtmappe, Mailkorrespondenz vom 20. Dezember 2016). Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 (act. IIA, Register 8.4) listete die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsbemühungen des Monats November 2016 auf und legte drei Absageschreiben bei.

3.2 Die der Sanktion vorausgehende Weisung muss zulässig sein, d.h. das damit verfolgte Ziel muss sich mit dem Zweck der Sozialhilfe decken und der unterstützten Person zumutbar sein (vgl. E. 2.5.1 hiervor). Die Weisung soll demnach die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit fördern oder die zweckdienliche Verwendung der Sozialhilfegelder sicherstellen (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.1).

3.2.1 Der für die Beschwerdeführerin organisierte Schnupperarbeitseinsatz in der ... des D.________ hätte der sozialen und beruflichen Integration und damit auch der Abklärung der Fähigkeiten dienen sollen (vgl. act. IIA, Register 8.3, Anmeldung für Teilnehmer & Teilnehmerinnen BIAS), womit er eine Integrations- und Abklärungsmassnahme gleichermassen darstellte, deren Zumutbarkeit in den Schranken von Art. 8g Abs. 2 SHV grundsätzlich vermutet wird (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Anhaltspunkte, wonach Betreuungsaufgaben oder gesundheitliche Gründe einem Einsatz entgegengestanden wären, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin ist ledig und kinderlos (SH-act. IIB, Register 1.1). Zudem ergaben die Abklärungen der IV-Stelle Bern (IVB), dass ihr eine leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeit (bspw. ...) ganztags zumutbar ist. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde denn auch mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 (act. IIA, Register 4.3) bei einem Invaliditätsgrad von 0 % abgewiesen. Dass die Beschwerdeführerin seit langem als ... mit einem Pensum von 20 % arbeitet und zudem Haushaltarbeiten für ihre Mitbewohnerin zu verrichten hat (SH-act. IIA, Register 8.2 und Akten der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren SH/2017/217 [SH-act. II] 7), ändert entgegen der Ausführungen in der Beschwerde an der Zumutbarkeit des Programms ebenfalls nichts. Bereits anlässlich der Anmeldung beim C.________-Stellenetz ging die Beschwerdegegnerin auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin ein, wonach die ...tätigkeit eigentlich 30 % entspreche (act. IIA, gelbe Klarsichtmappe, Aktennotiz vom 27. September 2016), und setzte das mögliche Einsatzpensum auf 70 % fest (act. IIA, Register 8.3). Nach weiteren Diskussionen zwischen der Beschwerdeführerin und dem C.________ bzw. der Beschwerdegegnerin über den Umfang des vorgesehenen Integrationsprogramms erklärte sich die Beschwerdegegnerin entgegenkommenderweise schliesslich mit einem auf 60 % reduziertem Pensum einverstanden (act. IIA, gelbe Klarsichtmappe, Mailkorrespondenz vom 29. November und 13. Dezember 2016). Die von der Beschwerdeführerin zu verrichtenden Haushaltsarbeiten für die Mitbewohnerin, welche ihr im Sozialhilfebudget seit dem 1. August 2016 angerechnet werden (SH-act. II 7), haben keinen Einfluss auf die Teilnahme am Integrationsprogramm. Wie die Vorinstanz hierzu zutreffend ausführte, hängt der Umfang der von der unterstützten Person erwarteten Arbeitsleistung im Haushalt von ihrer zeitlichen Verfügbarkeit und ihrer Arbeitsleistungsfähigkeit ab. Insbesondere sind deren Erwerbstätigkeit und eine Teilnahme an Ausbildungs- oder Integrationsmassnahmen zu beachten (Handbuch der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [Handbuch BKSE], Stichwort „Entschädigung für Haushaltführung“ Ziff. 2.2; vgl. www.bernerkonferenz.ch). Die Entschädigung für die Haushaltführung entbindet somit nicht von der Teilnahme an einer entsprechenden Massnahme. Vielmehr ist demgegenüber eine Teilnahme bei der Prüfung des Haushaltsbeitrags zu berücksichtigen. Diesbezüglich wies die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort vor der Vorinstanz denn auch darauf hin, ein höheres Arbeitspensum (über 70 %) hätte zur Folge, dass auf die Einrechnung des Haushaltführungsbeitrages verzichtet würde (act. II 17 Ad 4).

In Anbetracht dieser Ausgangslage hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführerin die Teilnahme am Integrationsprogramm mit einem Pensum von 60 % unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar war, weshalb die ohne entschuldbare Gründe erfolgte Nichtteilnahme an diesem Programm (act. IIA, gelbe Klarsichtmappe, Mailkorrespondenz vom 20. Dezember 2016) eine Pflichtverletzung darstellt, welche eine Kürzung der Sozialhilfe rechtfertigt.

3.2.2 Die Auflage zur regelmässigen Bewerbung auf Arbeitsstellen entspricht der Pflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG, wonach Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, verpflichtet sind, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren. Überdies rechtfertigt sich die Weisung auch unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten einer wirtschaftlich unterstützungsbedürftigen Person aufgrund der Zielsetzungen der Sozialhilfe der beruflichen und/oder sozialen Integration.

Die Auflage der Beschwerdegegnerin (das Einreichen von monatlich fünf Arbeitsbemühungen mit Kopien der Bewerbungen, der Absagen wie auch der Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch) vom 4. November 2016 (act. IIA, Register 6.2) gehen nicht über ein von der Beschwerdeführerin zu erwartendes Mass an Mitwirkung hinaus. Im Gegenteil, jede Bewerbung erhöht die Möglichkeit, eine neue Beschäftigung zu finden, die einen vollumfänglichen Wiedereinstieg ins Berufsleben und damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit fördern würde. Das Einreichen der entsprechenden Kopien dient der einfachen und raschen Überprüfung der Auflage. Die in Frage stehende Weisung ist somit als solche nicht zu beanstanden.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 (act. IIA, Register 8.4) stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin – unter Auflistung von insgesamt acht Arbeitsbemühungen – drei Absageschreiben zu. Trotz der klar formulierten Weisung vom 4. November 2016 (act. IIA, Register 6.3) belegte die Beschwerdeführerin einzig drei Arbeitsbemühungen. Die übrigen von ihr aufgelisteten Arbeitsbemühungen belegte sie nicht. Sie reichte auch später, als ihr mit Zustellung des Verfügungsentwurfs vom 28. Dezember 2016 das rechtliche Gehör gewährt wurde, keine weiteren sachdienlichen Unterlagen ein (act. IIA, Register 6.2). Ebensowenig führt sie in der Beschwerde Entschuldigungsgründe auf. Die Vorinstanz hat damit ebenfalls zur Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die Weisung, monatlich fünf Arbeitsbemühungen einzureichen, ohne entschuldbaren Grund nicht befolgte (act. II 31 Ziff. 6.2).

3.2.3 Zusammenfassenderweisen sich die Auflagen für die Beschwerdeführerin als zumutbar. Die Beschwerdeführerin hat mit der Nichtteilnahme am Integrationsprogramm vom 19. bis 21. Dezember 2016 sowie durch den ungenügenden Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat November 2016 bzw. mit der Nichtbefolgung der Weisungen eine Pflichtverletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 SHG begangen.

3.3 Die auf 12 Monate befristete Kürzung des GBL um 15 % sowie die Streichung der Zulagen erweisen sich – auch gemessen am Grundsatz der Verhältnismässigkeit – als rechtmässig (vgl. E. 2.5.3).

Mit Weisung vom 4. November 2016 (act. IIA, Register 6.2) wurde die Beschwerdeführerin hinreichend über die zu erfüllenden Pflichten und die Folgen bei deren Nichtbeachtung informiert (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Trotz dieser vorgängigen Androhung hat die Beschwerdeführerin gegen ihre sozialhilferechtlichen Pflichten verstossen. Insbesondere hat sie sich der Auflage, am Arbeitsprogramm des C.________ teilzunehmen, entschieden widersetzt (vgl. dazu act. IIA, gelbe Klarsichtmappe, Mailkorrespondenz vom 13. und 20. Dezember 2016). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich eine Mahnung als obsolet erwiesen hätte, da der Schnupper-Einsatz bereits zurücklag und die zuständige Einsatzleiterin die Beschwerdeführerin nach dem Geschehenen nicht mehr in den Betrieb nehmen wollte, vorbehältlich eines ausgewiesenen Entschuldigungsgrundes (act. IIA, gelbe Klarsichtmappe, Mailkorrespondenz 20. Dezember 2016; act. II 32 Ziff. 7.1). Unter diesen Umständen musste die Beschwerdeführerin nicht weiter gemahnt werden, zumal in offensichtlichen Fällen von pflicht- oder weisungswidrigem Verhalten auf eine vorgängige Mahnung verzichtet werden kann (vgl. dazu VGE 2009/221 vom 18. Dezember 2009, E. 3.1.7). Des Weiteren wurde ihr mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 die Möglichkeit eingeräumt, sich schriftlich zu den Vorbehalten und der beabsichtigten Sanktion zu äussern, wovon die Beschwerdeführerin auch Gebrauch machte (act. IIA, Register 6.2).

Die Beschwerdeführerin hat mit dem Fernbleiben am Arbeitsintegrationsprogramm des C.________ und der lediglich zwei belegten Arbeitsbemühungen die ihr mit Schreiben vom 4. November 2016 erteilten Weisungen (act. IIA, Register 6.3) nicht eingehalten, was gesamthaft als schwere Pflichtverletzung einzustufen ist. Durch die Missachtung der Auflagen hat sie die berufliche Integration und damit das Erreichen der wirtschaftlichen Selbstständigkeit wesentlich behindert.

Somit erweist sich die Kürzung des GBL um 15 % gemäss Ziff. A.8-4 der SKOS-Richtlinien als zulässig, zumal dadurch das verfassungsmässig geschützte absolute Existenzminimum nicht berührt wird. Dasselbe gilt für die Streichung der Zulagen (vgl. E. 2.5.3 hiervor). Die Kürzungsdauer von 12 Monaten ist dem Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ebenfalls angemessen (vgl. E. 2.5.2 hiervor).

3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die angeordnete Kürzung des GBL von 15 % während maximal 12 Monaten sowie die Streichung der leistungsbezogenen Zulagen für den gleichen Zeitraum unter den gegebenen Umständen keine Rechtsverletzung darstellt (vgl. E. 1.4 hiervor). Der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Juni 2017 (act. II 25 – 33) ist somit nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich – hier nicht vorliegender – mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-B.________

-Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.