Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 (ER RD 646/2017)

200 17 614 ALV

FUR/COC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 13. September 2017

Verwaltungsrichterin Fuhrer

Gerichtsschreiberin Collatz

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 (ER RD 646/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2017, ALV/17/614, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 20. April 2017 (Akten des Regionalen Arbeitsver-mittlungszentrums [RAV] Region ... [act. IIB] 63 f.) stellte das RAV Biel den 1967 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) betreffend die Kontrollperiode Februar 2017 wegen (erstmals) zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. März 2017 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. April 2017 (act. IIB 81) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco resp. Beschwerdegegner), mit Entscheid vom 29. Mai 2017 (act. IIB 84 – 87) ab.

B.

Hiergegen lässt der Versicherte am 29. Juni 2017 Beschwerde erheben und die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Reduktion der Einstellung auf einen Tag beantragen.

Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2017 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor­instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 (act. IIB 84 – 87). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (Kontrollperiode Februar 2017).

1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von sechs Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).

2.2 Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).

2.3 Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).

3.

3.1 Unbestritten und durch die Akten belegt ist, dass der Beschwerdeführer sich im Februar 2017 beworben hat. Diese Arbeitsbemühungen genügen denn auch in quantitativer Hinsicht der Vereinbarung, welche der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2016 (act. IIB 26 – 28) mit seiner RAV-Beraterin abgeschlossen hatte (act. IIB 59). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für diese Kontrollperiode rechtzeitig erbracht hat resp. ob für einen verspäteten Nachweis entschuldbare Gründe vorliegen. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er die besagten Arbeitsbemühungen am 28. Februar 2017 per Email rechtzeitig an seine RAV-Beraterin gesendet habe (act. IIB 81). Dagegen führt der Beschwerdegegner aus, dass dieses Email nie eingetroffen sei. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen für Februar 2017 sei erstmals am 20. März 2017 und damit verspätet ergangen (act. IIB 86).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reisen empfangsbedürftige Willenserklärungen – wie der hier im Streit liegende Nachweis der erfolgten Arbeitsbemühungen – auf Gefahr des Erklärenden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Juni 2016, 8C_339/2016, E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 142 V 152 E. 2.4 S. 156). Wie der Beschwerdegegner richtig ausführt (act. IIB 86), kann von Personen, welche Arbeitslosenleistungen beziehen, ein gebührendes Mass an Sorgfalt verlangt werden. Soll der Pflicht zum Beleg der getätigten Arbeitsbemühungen durch Einreichen des Nachweisformulars per Email nachgekommen werden, besteht gar eine erhöhte Sorgfaltspflicht, da Sendungen per Email generell mit Unsicherheiten behaftet sind (vgl. BGer 8C_339/2016, E. 4.4). Vorliegend wusste der Beschwerdeführer unbestrittenermassen, dass für die Abgabe der Arbeitsbemühungen eine Frist bis zum fünften Tag des Folgemonats gilt und dass das Nichteinhalten dieser Frist dazu führt, dass die zu spät gemeldeten Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden. Im Rahmen der ihm dabei obliegenden (erhöhten) Sorgfaltspflicht kann bzw. konnte damit vom Beschwerdeführer verlangt werden, dass er überprüft, ob das entsprechende Email auch bei der RAV-Beraterin eingegangen ist. Dies hat er jedoch nicht getan. Er hat die RAV-Beraterin zwar gebeten, ihm den Erhalt des Emails zu bestätigen (act. IIB 75). Als er keine Empfangsbestätigung erhalten hat, hat er jedoch keine weiteren Schritte unternommen. Dies obwohl es in seiner Verantwortung gelegen wäre, sich (schriftlich oder telefonisch) zu erkundigen, ob die Arbeitsbemühungen eingegangen sind. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 3 f. Art. 2) durfte er nicht davon ausgehen, dass die RAV-Beraterin keine Empfangsbestätigung geschickt hat, weil sie abwesend oder verhindert war. Dies umso mehr, da die RAV-Beraterin ihm den Empfang der Arbeitsbemühungen von Januar 2017 innerhalb von wenigen Minuten per Email bestätigt hat (act. IIB 79; vgl. auch Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3).

Nach dem Dargelegten kann der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass er die Arbeitsbemühungen für Februar 2017 rechtzeitig beim RAV eingereicht hat. Da die RAV-Beraterin das besagte Email nicht erhalten hat und keine entschuldbaren Gründe für die verspätete Einreichung ersichtlich sind – und im Übrigen auch nicht geltend gemacht werden –, ist der vom Beschwerdeführer erst am 20. März 2017 (act. IIB 59) eingereichte Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2017 nicht zu berücksichtigen. Damit ist Tatbestand der ungenügenden Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV erfüllt, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.1 f. hiervor).

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs Einstelltagen.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren bis mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen „Einstellraster“ orientiert (vgl. AVIG-Praxis ALE vom Januar 2017, Rz. D79 Ziff. 1.E [erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen: 5 - 9 Tage]). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 7 oben) – hier keine vergleichbare Konstellation zum Sachverhalt im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2015, ALV/2015/679, vorliegt, in welchem das verfügte Einstellmass aufgrund des minimen Verschuldens der versicherten Person von vier auf zwei Tage reduziert wurde (E. 4.2). Denn im besagten Fall wurden die Arbeitsbemühungen nur einen Tag verspätet eingereicht, wogegen die Arbeitsbemühungen im vorliegenden Fall erst am 20. März 2017 (act. IIB 59) und somit 15 Tage verspätet beim Beschwerdegegner eingegangen sind. Von einem minimen Verschulden kann damit nicht gesprochen werden. Es besteht folglich keine Veranlassung seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

4.3 Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass­licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.