Klage vom 8. Mai 2017

200 17 435 BV

LOU/IMD/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 26. Juni 2017

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiber Imhasly

pensionskasse pro Bahnhofstrasse 4, 6430 Schwyz

vertreten durch Advokat A.________

Klägerin

gegen

B.________

Beklagte

betreffend Klage vom 8. Mai 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, BV/2017/435, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die B.________ (Beklagte) schloss sich mit Anschlussvertrag vom 13. bzw. 21. Februar 2013 rückwirkend per 1. Januar 2013 der pensionskasse pro (Pensionskasse bzw. Klägerin) zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge an (Akten der Pensionskasse, Klagebeilage [KB] 3). Nach erfolglosen Mahnungen (KB 17 f.) kündigte die Pensionskasse den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 27. Juni 2016 (KB 19) infolge Nichtbezahlung der ausstehenden Prämien per 30. Juni 2016. Nachdem die Schlussabrechnung vom 23. August 2016 (KB 20) trotz Mahnung vom 7. Oktober 2016 (KB 21) nicht beglichen worden war, leitete die Pensionskasse beim zuständigen Betreibungsamt die Betreibung über eine Forderung von Fr. 2'882.05 nebst Zins zu 6 % seit dem 16. September 2016 ein (KB 22). Gegen den daraufhin am 11. November 2016 zugestellten Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. … des Betreibungsamtes …) erhob die B.________ Rechtsvorschlag (KB 23).

B.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 erhob die Pensionskasse, vertreten durch Advokat A.________, Klage mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'882.05 nebst Zins zu 6 % seit 16. September 2016 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu verurteilen.

2. Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von Fr. 2'882.05 nebst Zins zu 6 % seit 16. September 2016 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts … der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.

Die Beklagte liess sich zur Klage nicht vernehmen (vgl. prozessleitende Verfügungen vom 9. Mai 2017 und 12. Juni 2017).

Erwägungen:

1.

1.1 Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.

Die Klägerin beantragt unter anderem, dass die Beklagte die Kosten für die Anhebung der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls: Fr. 73.30, vgl. KB 23) zu ersetzen habe. Derartigen Ansprüchen trägt Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG Rechnung, indem festgelegt wird, dass der Schuldner die Betreibungskosten trägt und der Gläubiger berechtigt ist, diese von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dies hat einerseits zur Folge, dass mit der Erhebung des Rechtsvorschlages die Betreibungskosten nicht bestritten werden können (vgl. BGE 85 III 124 S. 128; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage 2013, §18 Rz. 25, SVR 2006 KV Nr. 1 E. 4.1; SZS 2001 S. 568 E. 5) und deshalb insoweit auch kein Rechtsvorschlag beseitigt und keine Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. Amonn/Walther, a.a.O., §13 Rz. 9; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 7). Andererseits folgt daraus, dass im Umfang der Zahlungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begehren nicht einzutreten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2014, BV/2013/805, E. 1.1). Soweit die Klägerin einen Ersatz für die Kosten des Zahlungsbefehls verlangt, ist somit auf die Klage nicht einzutreten.

1.2 Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung für ausstehende Beiträge und Kosten in der Höhe von Fr. 2'882.05 nebst Zins zu 6 % seit 16. September 2016 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit der Klageeinreichung. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).

2.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ([OR; SR 220] SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des EVG [heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).

2.3 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).

Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).

3.

3.1 Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Forderung im Umfang von Fr. 2'882.05 (inkl. Mahngebühren, Vertragsauflösungs- und Inkassokosten) mit den eingereichten Unterlagen (KB 3 - 7) in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Dem Anschlussvertrag ist zu entnehmen, dass der Anschluss per 1. Januar 2013 erfolgte (KB 3). Aus den Beitragsabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2016 inkl. Vorsorgeausweise (KB 8 ff.) gehen die einzelnen Prämien hervor und der Auszug des Prämienkontokorrents vom 16. Februar 2017 (KB 7) gibt über den Rechnungs- und Zahlungsverlauf Auskunft. Sodann können gemäss Kostenreglement der Klägerin beim Arbeitgeber im Rahmen des Inkassoverfahrens für die erste Mahnung Fr. 20.-- bzw. für die zweite Mahnung Fr. 50.-- und für das Einreichen eines Betreibungsbegehrens Fr. 300.-- erhoben werden. Weiter sieht dieselbe Bestimmung bei Vertragsauflösung eine Entschädigung pro versicherter Person von Fr. 50.-- jedoch mindestens Fr. 300.-- vor (KB 5, Kostenreglement S. 2 Ziff. 2.2).

Die Beklagte hat zudem die Schlussabrechnung vom 23. August 2016 (KB 20) mit einem Saldo von Fr. 2‘562.05 wie auch die danach erfolgte Mahnung vom 7. Oktober 2016 (KB 21), mit welcher zusätzlich zum besagten Betrag Mahngebühren von Fr. 20.-- geltend gemacht wurden, nicht beanstandet. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren hat vernehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten und auch keine Anzeichen für eine falsche Berechnung oder dergleichen ersichtlich sind.

3.2 Der von der Klägerin geltend gemachte Verzugszins von 6 % ab 16. September 2016 – dem Fälligkeitsdatum der ausstehenden Forderung gemäss Schlussabrechnung (vgl. KB 20) – stützt sich auf Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen (KB 5, Geschäftsbedingungen) und ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da eine allgemeine Verzugszinspflicht praxisgemäss anerkannt ist (vgl. E. 2.2 hiervor).

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Klage, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.1 hiervor), insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verurteilen ist, der Klägerin den Betrag von Fr. 2'882.05 nebst Zins zu 6 % seit 16. September 2016 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Über die geltend gemachte Pauschalentschädigung für die Rechtsöffnung inkl. Klagebegehren im Betrag von Fr. 1'250.-- (Klageschrift S. 2 Ziff. 1 und S. 6 f. Ziff. 13 f.), welche nicht Bestandteil der in Betreibung gesetzten Forderung bildet, wird nachfolgend im Rahmen der Parteientschädigung zu entscheiden sein.

4.

4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b S. 289).

Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).

4.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-Beiträge zu bezahlen, und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 500.--, werden daher in Anbetracht des mutwilligen Verhaltens der Beklagten zur Bezahlung auferlegt.

4.3 Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).

Letzteres trifft hier nach dem bereits Ausgeführten zu (vgl. E. 4.2 hiervor), so dass der anwaltlich vertretenen und gegenüber dem Beklagten teilweise obsiegenden Klägerin ein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG). Diese macht eine Pauschalentschädigung für die Rechtsöffnung inkl. Klagebegehren von Fr. 1'250.-- geltend, deren Grundlage sich in Ziff. 2.2 des Kostenreglements der Klägerin befindet (KB 5, Kostenreglement). Die Entschädigung erscheint mit Blick auf den gebotenen Aufwand (nach der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses) im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen angemessen und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auch vermag das geringfügige Unterliegen der Klägerin bezüglich der Kosten des Zahlungsbefehls (vgl. E. 1.1 hiervor) keine Reduktion der Entschädigung zu begründen. Entsprechend wird diese auf Fr. 1'250.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Die Parteientschädigung wird mit Rechtskraft des Urteils zur Bezahlung fällig, weshalb dem Antrag auf deren Verzinsung ab Klageeinreichung nicht entsprochen werden kann.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Klage wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 2'882.05 nebst Zins zu 6 % seit 16. September 2016 zu bezahlen. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.

2. Im Umfang der Klagegutheissung wird der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezahlung auferlegt.

4. Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'250.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

5. Zu eröffnen (R):

-Advokat Thomas A.________ z.H. der Klägerin

-B.________

-Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:

-Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.