Einspracheentscheid vom 6. September 2016

200 16 937 EL

SCI/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. März 2017

Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 6. September 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2017, EL/16/937, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezieht rentenlose Ergänzungsleistungen (EL) gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) im Betrag von zuletzt monatlich Fr. 6'032.-- für sich, seine Ehefrau und die Tochter (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II bzw. IIA] 12, 105, 137, 147, 180, 204, 229, 273, 302). Mit Verfügung vom 1. März 2016 (act. IIA 321) berücksichtigte die AKB ab 1. Oktober 2016 in der EL-Berechnung ein zumutbares Erwerbseinkommen der Ehefrau von netto Fr. 21'506.-- pro Jahr und sprach dem Versicherten noch EL von monatlich Fr. 4'157.-- zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. IIA 324 f., 330 ff.) mit Entscheid vom 6. September 2016 (act. IIA 427) fest.

B.

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 erhob der Versicherte zusammen mit seiner Ehefrau Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei insoweit abzuändern, als die EL ab 1. Oktober 2016 ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau zu bemessen sei.

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitenden Verfügungen vom 31. Oktober und 7. November 2016 ersuchte der Instruktionsrichter die IV-Stelle Bern (IVB) und den Sozialdienst ... um Einreichung der vollständigen Akten des Beschwerdeführers und/oder dessen Ehefrau. Die edierten Akten gingen am 4. bzw. 18. November 2016 beim Gericht ein. Den Parteien wurde freigestellt, ihrerseits weitere Beweismittel einzureichen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2016 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt.

Beschwerdeführerischerseits wurden am 7. Dezember 2016 und 23. Januar 2017 Stellenbewerbungen der Ehefrau und entsprechende Antwortschreiben zu den Akten gegeben.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

Die die Beschwerde mitunterzeichnende Ehefrau ist in ihren eigenen finanziellen Interessen betroffen und damit im vorliegenden Verfahren an sich aus eigenem Recht zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Die Umstände, dass sie die Beschwerde zwar mitunterzeichnet hat, im vorangehenden Einspracheverfahren indessen nicht als Partei aufgetreten ist (act. IIA 333; vgl. auch act. IIA 427), schliesst ihre Beschwerdelegitimation mangels Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz jedoch aus (Art. 79 Abs. 1 lit. a VRPG). Hinzu kommt, dass zudem am 7. Dezember 2016 die sie betreffenden Bewerbungs- und Antwortschreiben offenbar durch ihre Tochter eingereicht wurden (vgl. deren Unterschrift beispielsweise auch in act. II 154, 158 und act. IIA 431). Dies lässt einen expliziten Willen, eigenständig Beschwerde zu führen, fraglich erscheinen. Wie es sich damit verhält, kann letztlich jedoch offen bleiben. Ehefrau und Ehemann konnten sich im vorliegenden Verfahren äussern. Dieser Entscheid wird beiden gemeinsam zugestellt.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 6. September 2016 (act. IIA 427). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab Oktober 2016 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau angerechnet wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41) und das effektiv angerechnete Erwerbseinkommen Fr. 21'506.-- pro Jahr beträgt ([Fr. 36'000.-- hypothetisches Bruttoeinkommen ./. Fr. 2'241.-- Sozialversicherungsbeiträge ./. Fr. 1'500.-- Freibetrag] x ⅔ [privilegierte Anrechnung]; act. IIA 321), liegt der Streitwert für drei Monate (Fr. 21'506.-- / 12 Monate x 3 Monate [Oktober bis Dezember 2016]) deutlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).

2.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

2.4 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).

3.

3.1 Der 1964 geborene Beschwerdeführer kam im August 1997 in die Schweiz und wurde als Flüchtling anerkannt (act. II 8). Seine 1969 geborene Ehefrau, mit der er seit März 1983 verheiratet ist, folgte ihm mit den Kindern im Juli 1999 (act. II 1, 3, 17). Im EL-Fragebogen "Mindesteinkommen für nichtinvalide Ehegatten" aus dem Jahr 2009 gab sie an, wegen Kinderbetreuung und gesundheitlichen Problemen in der Schweiz nie gearbeitet zu haben (act. II 88). Dieselben Fragen beantwortete sie am 17. Juni 2016 dahingehend, keinen Beruf erlernt zu haben und bislang als Hausfrau tätig gewesen zu sein; ihr Gesundheitszustand erlaube es ihr nicht, einer Arbeit nachzugehen, erschwerend kämen ihre mangelnden Deutschkenntnisse hinzu (act. IIA 388; vgl. auch act. IIA 382). Auch im IV-Verfahren wurde auf den Haushalt und die Kindererziehung (Akten der IVB [act. III] 1/4 Ziff. 5.5) und zusätzlich auf die Betreuung ihres invaliden Ehemannes (act. III 4/4) hingewiesen. Ein Anspruch der Ehefrau auf eine IV-Rente wurde aber mangels voraussichtlich bleibender oder längerer Zeit dauernder Erwerbsunfähigkeit mit Verfügung vom 17. August 2015 abgewiesen (act. III 54). Eine Beschwerde dagegen (act. III 55/3 ff.) wurde zurückgezogen (act. III 64/6). Damit ist die entsprechende Festlegung der IVB, wonach keine Invalidität vorliegt, in Rechtskraft erwachsen.

3.2 Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die IV zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270). Während in der IV bei der Ermittlung des IV-Grades auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt wird, wird im Bereich der EL davon abweichend von den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur der EL-berechtigten Person bzw. deren Ehepartner, sondern auch des Arbeitsmarktes ausgegangen. Wird – insbesondere mit Belegen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen – der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der konkreten Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten (vgl. BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 275).

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Festlegung der IVB, wonach keine Invalidität vorliegt (act. III 54), grundsätzlich auch für das vorliegende Verfahren massgeblich. Im Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Oktober 2014, der zum integrierenden Bestandteil der Verfügung vom 17. August 2015 erklärt worden war, wurde unter Verweis auf das interdisziplinäre (internistische/rheumatologisch-psychiatrische) Gutachten vom 7. Juli 2014 (act. III 29.1) ein invalidenversicherungsrechtlicher Gesundheitsschaden ausgeschlossen (act. III 33/4 Ziff. 3.8). Dabei ging die IVB auf der Basis der gesamten Erwerbsbiographie und des fehlenden Tatbeweises einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit in Schweiz (act. III 8, 33/3 Ziff. 3.2; vgl. auch E. 3.1 hiervor) schliesslich in nicht zu beanstandender Weise davon aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers wäre nicht erwerbstätig geworden, d.h. sie sei als voll im Haushalt Tätige zu bemessen (act. III 33/4 Ziff. 3.5). Daran hat sich gemäss Aktenlage (vgl. E. 3.1 hiervor) nichts geändert. Folglich fehlte und fehlt es der Ehefrau des Beschwerdeführers am Willen zur Erwerbstätigkeit. Das ändert jedoch nichts daran, dass aufgrund der Schadenminderungspflicht von ihr im EL-Leistungsrecht zu verlangen ist, erwerbstätig zu werden, dies selbst wider Willen (vgl. E. 2.4 hiervor). Nachdem der Beschwerdeführer konstant geltend macht, seine Ehefrau sei bereits aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ausserhäuslich erwerbstätig zu werden, und dies im IV-Verfahren nicht abschliessend zu prüfen war, ist im vorliegenden Verfahren die medizinische Sachlage mit Blick auf eine Erwerbstätigkeit zu prüfen.

4.

4.1 Zum Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers lässt sich den Akten mit Blick auf eine Erwerbstätigkeit im Wesentlichen das Folgende entnehmen:

4.1.1 Die Hausärztin Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, geht im Bericht vom 4. August 2013 (act. III 12) davon aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei im Arbeitsprozess wegen chronischen Schmerzen und Müdigkeit (sowie wegen fehlenden Sprachkenntnissen) formell nicht einsetzbar, dies seit ungefähr 2009 (act. III 12/9 Ziff. 1.6; vgl. auch act. III 12/6). Sie diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine posttraumatische Belastungsstörung/Anpassungsstörung und eine depressive Reaktion mit somatischem Syndrom (act. III 12/7 Ziff. 1.1; vgl. auch act. III 4/2) und bezeichnete die Psychopathologie als Hauptpathologie (act. III 12/9). Einem früheren Bericht vom 4. Dezember 2010 (act. III 12/20) zufolge seien die Beschwerden seit Jahren präsent und sicher akzentuiert, seit vom Sozialamt die Forderung nach Integration und ausserhäuslicher Tätigkeit komme. Es gäbe viele Elemente, die an eine Somatisierung bei Depression denken liessen; diese sei aber nicht behandelbar, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers einen depressiven Ursprung nicht akzeptiere und alle diesbezüglichen Medikamente nach einer Dosis absetze.

4.1.2 Gemäss Bericht des als Dr. med. und Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie firmierenden C.________ (im FMH-Register zwar mit … Arztdiplom aber ohne Facharzttitel und im Medreg überhaupt nicht verzeichnet – damals tätig als Praxisassistent in der Praxis Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 14. August 2013 (act. III 14; vgl. auch act. III 1/5 Ziff. 6.5, 4/1) leidet die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwergradige Episode mit psychotischen Symptomen, bestehend seit zwei bis drei Jahren (ICD-10 F33.3) sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung nach wiederholter Traumatisierung, bestehend seit mehr als fünf Jahren (ICD-10 F43.1) und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, bestehend seit vier bis fünf Jahren (ICD-10 F45.41).

Neuerdings wird die Ehefrau des Beschwerdeführers vom ebenfalls als Dr. med. und mit dem Facharzttitel Psychiatrie und Psychotherapie firmierenden, im FMH-Register zwar mit ... Arztdiplom aber ohne Facharzttitel und im Medreg ebenfalls nicht verzeichneten D.________ (tätig als Praxisassistent bei Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) behandelt (dabei handelt es sich offenbar um den Bruder von C.________; vgl. act. III 33/2 Mitte). Dieser übernimmt im Bericht vom 12. Mai 2016 (act. IIA 349) die Diagnosen seines Vorgängers unverändert.

4.1.3 Im bidisziplinären (rheumatologisch-psychiatrischen) Gutachten vom 7. Juli 2014 (act. III 29.1) diagnostizierten die Gutachter Dr. med. G.________, Fachärztin für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. H.________, Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, eine anhaltende, reaktive mittelgradig bis schwere depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.21), rezidivierende Kopfschmerzen, partiell migräniform, partiell Spannungskopfschmerzen (ICD-10 G44.3), anamnestisch ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei medianer Diskushernie L4/5 (ICD-10 M54.5) und ein generalisiertes Schmerzsyndrom ohne somatischen Befund (ICD-10 R52). Körperliche Funktionsbeeinträchtigungen des Rückens liessen sich auf einen lumbalen Bandscheibenvorfall zurückführen und bedingten Belastungsanpassungen für den Rücken. Die rezidivierenden Kopfschmerzen seien – wie in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle – zwar ohne somatisches Korrelat, bedingten aber gewisse als objektiv anzusehende Leistungsminderungen durch kurze Arbeitsunfähigkeitszeiten, die im Jahresdurchschnitt 10 % bis maximal 20 % ausmachen könnten. Psychische Funktionsbeeinträchtigungen resultierten aus einer tiefgreifenden Sinnentleerung des Lebens, die sich aus schicksalhaften Ereignissen entwickelt habe. Alle Beschwerden liessen sich als Ausdruck psychosozialer und soziokultureller Lebensumstände begreifen. Entsprechend dem Krankheitsbegriff der Krankenversicherung liege eine anhaltende, mittelgradige bis schwere depressive Episode mit somatischem Syndrom vor. Diese psychische Störung könne nicht aus einem bio-psychischen Krankheitsmodell abgeleitet werden. Geistige Funktionsbeeinträchtigungen lägen nicht vor. Die wenigen und relativ geringfügigen internistisch-rheumatologischen Leistungsbeeinträchtigungen seien behandelbar und nur qualitativ relevant für die zu beantwortende Problematik. Die psychiatrische Störung sei vollumfänglich psychosozialer und soziokultureller Natur und damit ebenfalls nicht leistungsrelevant. Der Ehefrau des Beschwerdeführers wären aus IV-versicherungsrechtlicher Sicht theoretisch diverse Anlerntätigkeiten mit vollem Pensum und den internistisch-rheumatologischen Einschränkungen (rückenergonomisch korrekt durchführbare, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von schweren und mittelschweren Gewichten; act. III 30.2/8 unten) zumutbar.

4.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi­dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

4.2.1 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352).

4.2.2 Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits lässt es nicht zu, ein medizinisches Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44 E. 2.2.1).

In Bezug auf Atteste von Hausärzten darf und soll jedoch das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3). Dies gilt nicht nur für den allgemein praktizierenden Hausarzt, sondern ebenso für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Entscheid des EVG vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4).

4.3 Das bidisziplinäre Gutachten (act. III 29.1 f., 30.1 ff.) überzeugt. Es erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. E. 4.2.1 hiervor), weshalb diesem volle Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b bb S. 353). Die darin enthaltenen Feststellungen beruhen auf eigenen Abklärungen und sind in Kenntnis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden.

4.3.1 Zwar findet offenbar seit 2011 eine "psychiatrische" Behandlung statt (vgl. act. III 1/5/Ziff. 6.5, 4/1 und act. IIA 349), wobei fraglich erscheint, ob die behandelnden C.________ und D.________ überhaupt über die notwendige – von den zuständigen Stellen geprüfte und anerkannte – fachliche Befähigung verfügen. Ob hier tatsächlich eine psychiatrische Behandlung und Berichterstattung durch entsprechende Fachärzte vorliegt, braucht jedoch aus nachfolgenden Gründen nicht abschliessend geklärt zu werden.

Im psychiatrischen Teilgutachten wird in überzeugender Weise festgehalten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers an keiner krankheitswertigen und damit IV-relevanten psychischen Störung leidet. Aus psychiatrischer Sicht hat der Gutachter die gezeigte Symptomatik nachvollziehbar und überzeugend der Diagnose einer reaktiven Depression zugeordnet (act. III 29.1, 29.2). Diese Einschätzung basiert auf einer einlässlichen Befunderhebung und überzeugenden Diskussion. Überzeugend hat der Gutachter sich sowohl zur Entstehung der Störung (Ätiologie) wie auch zur Behandelbarkeit bzw. den Gründen, die die Störung unterhalten, geäussert. Die Einschätzung, dass die Störung massgeblich auf belastende psychosoziale Umstände zurückzuführen ist, überzeugt. Vorab das Verhalten des Sohnes I.________, der 2008 als Jugendlicher in ... nach dem Wurf eines Molotow-Cocktails während längerer Zeit inhaftiert worden war (act. II 37; Akten des Sozialdienstes ... [act. IIIA, IIIB, IIIC bzw. IIID] 557 - 559, 1389, 1403 und 1405 ff.) und kurz darauf (wohl 2009) aus der seiner Familie Asyl gewährenden Schweiz in die Heimat der Eltern ausgereist ist (act. III 29.2/6), um sich dort dem bewaffneten Kampf gegen die Regierung anzuschliessen, ist für dessen Mutter zweifellos belastend (so auch act. III 29.2/15 oben und act. IIA 386). Der Gutachter hat denn auch nachvollziehbar dargelegt, dass den sozialen Verhältnissen der Ehefrau des Beschwerdeführers mit fehlender Schulbildung und fehlendem Verständnis für das Leben in der Schweiz bei gleichzeitiger Entwurzelung Bedeutung zukommt (vgl. act. III 29.2/15 unten). Dies stimmt im Übrigen nicht nur mit den vom Gutachter selbst, sondern auch den von den behandelnden Ärzten erhobenen Äusserungen der Ehefrau des Beschwerdeführers überein. Der Gutachter ging deshalb nachvollziehbar von einer reaktiven Depression aus. Daraus kann, wie dies der Gutachter ebenfalls nachvollziehbar und überzeugend dargelegt hat, jedoch weder auf eine IV-rechtlich massgebliche gesundheitliche Störung geschlossen werden (act. III 29.2/16) noch kann daraus eine die versicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht aufhebende Rechtfertigung abgeleitet werden. Von der Ehefrau des Beschwerdeführers darf erwartet werden, dass sie ihre psychosoziale Situation, die zufolge des Fehlens eines Erwerbseinkommens sowohl auf Seiten des Beschwerdeführers wie der Ehefrau durch prekäre finanzielle Verhältnisse gekennzeichnet ist, eigenverantwortlich verändert.

4.3.2 In den Berichten der Hausärztin, die unter anderem auch eine posttraumatische Belastungsstörung/Anpassungsstörung diagnostiziert (vgl. E. 4.1.1 hiervor), findet sich keine vertiefte Befunderhebung und Diskussion anhand der diagnostischen Leitlinien. Dies wäre umso mehr nötig gewesen, als traumatisierende Erlebnisse der Ehefrau des Beschwerdeführers an sich in der Zeit vor der (vor langem erfolgten) Einreise in die Schweiz (mit entsprechender Schutzgewährung) stattgefunden haben müssten. Gerade dies machen die behandelnden Ärzte indessen nicht geltend. Vielmehr wird die Störung, wie dies der Gutachter unter Bezugnahme auf die gesamten Akten korrekt erhoben hat (act. III 29.2/13 ff. lit. B), von den behandelnden Ärzten mit dem Jahr 2009 auf die Abreise eines Sohnes in die Heimat zwecks Anschlusses an eine terroristisch tätige Organisation gelegt (so act. III 14/2). Seitens der Hausärztin wurde zudem 2010 eine Beschwerdeverstärkung im Zusammenhang mit der Forderung der Behörden nach Integration und ausserhäuslicher Tätigkeit gesehen (so act. III 12/20). Weder das eine noch das andere ist nach den einschlägigen Diagnoserichtlinien geeignet, eine posttraumatische Belastungsstörung zu bewirken. Hinzu kommt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (wie in den psychiatrischen Leitlinien festgehalten) in aller Regel entweder remittiert oder aber in eine Persönlichkeitsänderung übergeht. Auch in dieser Hinsicht fehlt seitens der behandelnden Ärzte jegliche Diskussion. Eine Persönlichkeitsänderung oder gar eine Persönlichkeitsstörung haben sie nicht erhoben.

4.3.3 Das rheumatologische Teilgutachten (act. III 30.1, 30.2) überzeugt ebenfalls. Aus rein somatischer Sicht ist die Ehefrau des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit (rückenergonomisch korrekt durchführbare, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von schweren und mittelschweren Gewichten; act. III 30.2/8 unten) vollschichtig einsetzbar.

4.4 Nach dem Gesagten hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers dem für sämtliche dem Sozialversicherungsrecht der Schweiz unterstellten Personen geltenden Prinzip der Eigenverantwortung und Schadenminderungspflicht folgend sich bereits innerhalb der Anpassungsfrist und letztlich eigentlich bereits seit Jahren mit allen Kräften sowohl der Integration als auch der beruflichen Eingliederung zu widmen gehabt. Dass ihr die notwendigen Veränderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich wären, kann – wie dargelegt – angesichts der medizinischen Aktenlage ausgeschlossen werden. Daran ändern auch die misslichen soziokulturellen Umstände und die fehlende Integration nichts. Sie hat in den vielen Jahren der Anwesenheit in der Schweiz nie Bemühungen unternommen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch das Alter der Kinder hätte sie schon lange nicht mehr gehindert, eine Anstellung anzutreten. Damit hat sie zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen, sich auch nur ansatzweise in die hiesige Gesellschaft einzugliedern. Ihrem Zumutbarkeitsprofil entsprechende Tätigkeiten (act. III 30.2/8 unten) sind auf dem Arbeitsmarkt vorhanden und erfordern weder gute Sprachkenntnisse noch ein besonderes Bildungsniveau (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Februar 2016, 9C_808/2015, E. 3.4.2). Der ausländerrechtliche Status stellt in dem in Betracht fallenden Betätigungsfeld (Hilfsarbeitertätigkeiten) nichts Aussergewöhnliches dar, sodass ihr bei der Arbeitssuche auch daraus kein besonderer Nachteil erwächst (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] vom 4. April 2005, P 6/04, E. 3.1.3). Der Ehefrau des Beschwerdeführers wäre die Ausübung einer Erwerbstätigkeit somit zumutbar und möglich.

4.5 Das Anrechnen eines hypothetischen Einkommens müsste aber dennoch unterbleiben, wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (vgl. E. 2.4 hiervor; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3482.03 WEL).

Die Ehefrau des Beschwerdeführers vermag indessen gegenüber potentiellen Arbeitgebern nicht hinreichend ihren Willen zur engagierten Stellenaufnahme zu dokumentieren. Zwar liess sie im vorliegenden Verfahren Formulare der Arbeitslosenversicherung (ALV) betreffend die Monate Juni bis September 2016 (am 4. Oktober 2016 eingegangene Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2 ff.) einreichen, doch handelte sich dabei ausschliesslich um freie (persönliche) Vorsprachen im Rahmen von Spontanbewerbungen; soweit dokumentiert resultierte aus all diesen Bewerbungen eine Absage mangels offenen Stellen. Solche Vorsprachen allein sind von vornherein nur sehr beschränkt tauglich. Nach der hier analog geltenden Praxis aus dem Zweig der ALV sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Gesetzes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern mögen als ergänzende Anstrengungen sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a).

Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer zudem weitergehende Bewerbungsunterlagen seiner Ehefrau ab Oktober 2016 eingereicht (am 8. Dezember 2016 [act. IA] bzw. 27. Januar 2017 [act. IB] eingegangene Akten des Beschwerdeführers). Diese sind indessen erst nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 6. September 2016 (act. IIA 427) ergangen, fallen nicht mehr in den gerichtlichen Prüfungshorizont und sind damit unbeachtlich (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Hinzu kommt, dass auch diese Bewerbungen in keiner Weise den Willen der Ehefrau des Beschwerdeführers dokumentieren, erwerbstätig werden zu wollen. Auch hier handelt es sich mehrheitlich um Spontanbewerbungen.

Ganz allgemein kann angesichts der gesamten Sachlage mit jahrelanger Vernachlässigung der Schadenminderungspflicht und konstanter Vernachlässigung der Integration nicht bereits geschlossen werden, es liege eine Unverwertbarkeit der Arbeitskraft vor. Soweit die Ehefrau des Beschwerdeführers bei ihrer beruflichen Integration massgeblich zufolge der bereits minimal fehlenden sozialen Integration in die hiesige Gesellschaft erfolglos ist und bleibt, kann dies nicht (mehr) berücksichtigt werden. Sie hätte bereits seit langem die entsprechenden Bemühungen vornehmen können und müssen. Bei entsprechend korrektem Verhalten würde sie denn auch seit langem über die nötigen, auf dem Arbeitsmarkt förderlichen Kompetenzen verfügen. Wenn die Familie das Verhalten der Ehefrau und Mutter unterstützt, so mag dies in ihrem Verständnis soziokulturell korrekt sein, nach dem hier massgeblichen schweizerischen Recht und den schweizerischen Gepflogenheiten findet dies jedoch keine Unterstützung. Zwar dürfen einer betroffenen Person kein "ewiger Beweis" auferlegt oder sonstwie überspitzt formalistische Anforderungen an die Beweiserbringung gestellt werden (vgl. Entscheid des BGer vom 24. Juni 2016, 9C_234/2016, E. 5.4). Wie im eben angeführten Bundesgerichtsentscheid kann hiervon jedoch auch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.

4.6 Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36'000.-- wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht (mehr) gerügt und liegt deutlich unter dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, wie sie seiner Ehefrau zumutbar wären (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnstrukturerhebung [LSE] 2014, Tabelle TA1, Frauen, Total, Kompetenzniveau 1). Der die Verfügung vom 1. März 2016 (act. IIA 321) bestätigende Einspracheentscheid vom 6. September 2016 (act. IIA 427) ist folglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________ und J.________

-Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.