Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016

200 16 688 ALV

SCJ/LUB/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. Oktober 2016

Verwaltungsrichter Scheidegger

Gerichtsschreiber Lüthi

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1982 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) arbeitete zuletzt vom 21. März bis 20. November 2015 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der B.________ AG (Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIB] 6, 11). Am 19. Januar 2016 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. IIB 15 f.) und stellte am 4. Februar 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 19. Januar 2016 (Dossier Arbeitslosenkasse UNIA Bern [act. IIA] 20 – 23).

Am 2. Februar 2016 forderte das RAV den Versicherten auf, bis zum 12. Februar 2016 seine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des Leistungsbezugs nachzureichen oder den Grund des Fehlens anzugeben, und setzte ihn über eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Unterlassungsfall in Kenntnis (act. IIB 19). Nachdem der Versicherte mit undatiertem Schreiben (act. IIB 29) Stellung genommen hatte, stellte ihn das RAV mit Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. IIB 31 f.) wegen fehlenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung für die Dauer von 15 Tagen ab dem 19. Januar 2016 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 23. Februar 2016 (act. IIB 40, 46) wies der Rechtsdienst des beco mit Entscheid vom 27. Juni 2016 (act. IIB 94 – 97) ab.

B.

Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 27. Juni 2016.

Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2016 schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016 (act. IIB 94 – 97), mit welchem die Einstellung von 15 Tagen wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Beginn der kontrollierten Arbeitslosigkeit bestätigt worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob diese Einstellung zu Recht erfolgt ist.

1.3 Bei der Einstellung von 15 Tagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).

2.2 Der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz der Schadenminderungspflicht verlangt, dass die versicherte Person nicht erst nach eingetretener Arbeitslosigkeit, sondern auch schon im Wissen um die bevorstehende Arbeitslosigkeit eine neue Stelle suchen muss und entsprechende Stellenbewerbungen vorzunehmen hat. Sie ist daher in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie während der Kündigungsfrist nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorweisen kann (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530; ARV 2006 S. 297 E. 2.1, 1993/1994 S. 87 E. 5b und S. 184 E. 2b).

Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG; BGE 139 V 164 E. 3.2 S. 166).

2.3 Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjenigen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor deren Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine neue Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Vertrages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).

2.4 Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 40 Abs. 2 ATSG).

3.

3.1 Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass nachdem sich der Beschwerdeführer am 19. Januar 2016 beim RAV angemeldet (act. IIB 6, 11) und keine Arbeitsbemühungen vorgelegt hatte (vgl. E. 2.3 hiervor), ihm mit Schreiben vom 2. Februar 2016 (act. IIB 19) eine Nachfrist bis zum 12. Februar 2016 eingeräumt wurde, um seine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nachzureichen oder den Grund des Fehlens anzugeben.

Mit undatiertem Schreiben (act. IIB 29) nahm der Beschwerdeführer Stellung und liess dem RAV seine Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 2016 zugehen (act. IIB 24 f.). Das Datum der Postaufgabe des mit A-Post versendeten Briefes lässt sich anhand des kopierten Briefumschlags nicht mehr feststellen. Das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Januar 2016 wurde von ihm handschriftlich auf den 14. Februar 2016 datiert (act. IIB 24 f.). Nach dem Eingangsstempel ging das besagte Formular wie auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers am 15. Februar 2016 dem RAV zu. In der Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. IIB 32) wurde alsdann festgehalten, am 14. Februar 2016 (Poststempel) seien die Stellungnahme und die Arbeitsbemühungen eingereicht worden. Diese Darstellung wurde vom Beschwerdeführer in der anschliessenden Einsprache vom 23. Februar 2016 (act. IIB 40, 46) nicht bestritten. In Anbetracht dieser Ausgangslage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Postaufgabe am 14. Februar 2016 auszugehen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221), womit der Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit verspätet eingereicht hat.

3.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 2. Februar 2016 (act. IIB 19) eindeutig und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass nach dem 12. Februar 2016 eingereichte Nachweise nicht mehr berücksichtigt würden und Pflichtverletzungen zu einer vorübergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung führen könnten.

Die Androhung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei fehlendem Nachweis von Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ist angesichts der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 30 Abs. 1 lit c AVIG; Art. 20 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 29 Abs. 1 und 3 AVIV) nicht zu beanstanden. In Entsprechung zu Art. 26 Abs. 2 AVIV, wonach zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen einer Kontrollperiode nicht mehr berücksichtigt werden können, ist überdies nicht zu bemängeln, dass der Beschwerdegegner nur dann von einer Einstellung absehen bzw. die verspätete Einreichung nicht mit fehlenden Arbeitsbemühungen gleichsetzen würde, wenn für die Nichteinreichung der Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit innert der angesetzten Frist ein entschuldbarer Grund vorläge. Die Pflicht vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit sich um genügend Arbeit zu bemühen ergibt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar nicht aus Art. 26 Abs. 2 AVIV, sondern direkt aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). Eine sinngemässe Anwendung erscheint aber durchaus als gerechtfertigt, gibt es doch keinen Grund, wieso verspätet eingereichte Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht gleich sanktioniert werden sollten wie jene für die Kontrollperioden während des Taggeldbezugs, zumal der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 29 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 40 Abs. 2 ATSG eine Frist zur Nachreichung einräumte (act. IIB 19; BVR 2014 S. 481). Ein entschuldbarer Grund für das Verstreichenlassen der Frist ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.

3.3 Da die vor der Anmeldung getätigten Arbeitsbemühungen (act. IIB 24 f.) aufgrund der verspäteten Abgabe nicht zu berücksichtigen sind, erweist sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz als rechtens. Es kann deshalb offen bleiben, ob die vor der Antragstellung getätigten Arbeitsbemühungen als solche überhaupt genügend wären (vgl. E. 2.1).

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 15 Einstelltagen.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Die verfügte Einstelldauer von 15 Tagen liegt im Bereich des leichten Verschuldens an der Grenze zum mittelschweren Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV) und orientiert sich an dem vom seco herausgegebenen "Einstellraster" (vgl. AVIG-Praxis ALE, D72 Ziff. 1.B/3). Dieses sieht bei fehlenden Arbeitsbemühungen bei einer über dreimonatigen Kündigungsfrist eine Einstellung von 12 bis 18 Tagen vor, was analog bei fehlenden Arbeitsbemühungen vor Ablauf eines auf über drei Monate befristeten Arbeitsverhältnisses anzuwenden ist (vgl. BGE 141 V 365). Vor dem Hintergrund, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsbemühungen zufolge unentschuldbar verspäteter Einreichung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 3.4 hiervor) und es beim Vorwurf gänzlich fehlender Arbeitsbemühungen vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bleibt, ist das Einstellmass von 15 Tagen nicht zu beanstanden. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

4.3 Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.