200 16 679 SH
KOJ/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Februar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. Juni 2016 (RMS 39/2015)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2017, SH/16/679, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wurde vom 8. Dezember 2011 bis am 28. Februar 2014 von der Abteilung Soziales der Stadt B.________ (Beschwerdegegnerin) wirtschaftlich unterstützt (vgl. Verfahren SH/2016/686). Am 6. Januar 2015 meldete sich A.________ neu zur Unterstützung an (Akten des Regierungsstatthalteramts [RSA] Biel/Bienne [Vorinstanz; act. II], Beilagenverzeichnis der Stadt B.________, 2). Nach Durchführung diverser Abklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. II, Beilagenverzeichnis der Stadt B.________, 8, 10 f.) verfügte die Stadt B.________ am 17. Juni 2015 die Schliessung des Dossiers von A.________ rückwirkend per 30. April 2015 aufgrund der nicht eingereichten Bankkonten-Auszüge für Kreditkarten bzw. der fehlenden unterzeichneten Vollmacht für Kreditkarten sowie wegen Zuwendungen von mehr als Fr. 10‘000.-- im Mai 2015 (act. II, Beilagenverzeichnis der Stadt B.________, 1; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2016, SH/2015/699). Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 1 - 12) wies das RSA Biel/Bienne mit Entscheid vom 21. Juni 2016 ab (act. II 32 - 37).
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 24. Juli 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte insoweit die Aufhebung des Entscheides vom 21. Juni 2016, als das Dossier (statt per 30. April 2015) auf den 31. Mai 2015 zu schliessen bzw. ihr für den Monat Mai 2015 Sozialhilfeunterstützung zu gewähren sei. Zur Begründung macht A.________ im Wesentlichen geltend, dass sie im Mai 2015 mittellos gewesen sei. Sie habe von ihrem Vater erst am 19. Mai 2015 Fr. 500.-- zum Geburtstag und am 25. Mai sowie am 16. Juni 2015 jeweils Fr. 5‘000.-- als Erbvorbezug erhalten.
In der Vernehmlassung vom 5. August 2016 beantragte das RSA Biel/Bienne die Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
In den Schlussbemerkungen vom 29. Oktober 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA Biel/Bienne vom 21. Juni 2016 (act. II 32 - 37). Streitig und zu prüfen ist, ob die Sozialhilfeleistungen der Beschwerdeführerin zu Recht per 30. April 2015 eingestellt worden sind. Soweit sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht auf diesen Streitgegenstand beziehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Umstritten ist die Sozialhilfezahlung für den Monat Mai 2015 (vgl. Beschwerde, S. 2 [„rund 2‘400.--“]). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichenSozialhilfeleistungen unterliegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2 Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.3 Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ist auch möglich bei einer Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität. Demnach werden die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen nur gewährt, wenn und soweit sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SHG; vgl. auch Art. 23 Abs. 2 SHG). Der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Keinen Anspruch auf Leistungen hat deshalb, wer objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel zu verschaffen; es fehlt diesfalls bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, was dazu berechtigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern oder einzustellen (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BVR 2005 S. 400 E. 5.1.1, 2013 S. 463 E. 3.2; vgl. auch BGE 142 I 1 E. 7.2.2 S. 6).
Ist die Bedürftigkeit infolge eines Mittelzuflusses nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfang gegeben, können laufende Sozialhilfeleistungen eingestellt oder gekürzt werden. Die Leistungseinstellung stellt diesfalls keine Sanktion dar, sondern ist Folge der fehlenden Bedürftigkeit. Sie ist nicht zu befristen; vielmehr dauert sie an, bis die Betroffenen ein neues Gesuch um Unterstützung stellen, in dessen Rahmen die Bedürftigkeit unter Mitwirkung der Gesuchstellenden neu zu prüfen ist (BVR 2011 S. 368 E. 3.1; vgl. auch BGE 130 I 71 E. 4 S. 74; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Februar 2012, 8C_787/2011, E. 3.2.1).
3.
3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin seit Januar 2015 (erneut) Sozialhilfeleistungen bezogen hat (vgl. act. II, Beilagenverzeichnis der Stadt B.________, 1). Ferner ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Vater am 19. Mai 2015 Fr. 500.-- zum Geburtstag und am 25. Mai 2015 Fr. 5‘000.--, d.h. im Mai 2015 insgesamt Fr. 5‘500.--, sowie am 16. Juni 2015 nochmals Fr. 5‘000.-- erhalten hat (vgl. Beschwerde vom 24. Juli 2016, S. 4; act. II, Beilagen der Beschwerdeführerin, 3 f. sowie Schlussbemerkungen vom 29. Oktober 2016, S. 4).
3.2 Zu prüfen ist einzig, ob die Einstellung der Sozialhilfeleistungen aufgrund der erwähnten Zuwendungen per Ende April oder Ende Mai 2015 zu erfolgen hat.
Bei einer materiellen Grundsicherung von Fr. 2‘377.-- im Monat April 2015 (act. IIA 15) und ansonsten unveränderten Verhältnissen war ein Anspruch im Mai 2015 mit Blick auf die erhaltenen Zuwendungen im Mai 2015 in der Höhe von insgesamt Fr. 5‘500.-- ausgeschlossen. In jenem Monat war die Beschwerdeführerin nicht mehr sozialhilfebedürftig und die Einstellung der Sozialhilfeleistungen per Ende April 2015 ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.3 hiervor). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Geld erst gegen Ende des Monats Mai 2015 erhalten hat, vermag daran nichts zu ändern.
Unter diesen Umständen erübrigen sich Weiterungen hinsichtlich der der Beschwerdeführerin ebenfalls vorgeworfenen Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflicht im Zusammenhang mit Kreditkartendaten (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; A.8.3 der SKOS-Richtlinien).
3.3 Nach dem Dargelegten wurde der Sozialhilfeanspruch zu Recht per Ende April 2015 eingestellt. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich abgeklärt. Auf weitere Beweismassnahmen, insbesondere die in der Stellungnahme vom 29. Oktober 2010 beantragte Zeugeneinvernahme, kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.
Somit erweist sich der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Juni 2016 (act. II 32 - 37) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung - welche hier nicht gegeben ist - keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-A.________
-Regierungsstatthalteramt Biel
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.