Verfügung vom 24. März 2016

200 16 389 IV

KOJ/PRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2016

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiberin Prunner

A.________

vertreten durch Rechtsanwältin B.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 24. März 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, IV/16/389, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1990 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), gelernter … mit Fähigkeitszeugnis, meldete sich im März 2013 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1, 4). In der Folge holte die IVB diverse erwerbliche und medizinische Unterlagen ein – insbesondere veranlasste sie eine interdisziplinäre neurochirurgische und psychiatrische Begutachtung (AB 40.2; Gutachten vom 11. September und 11. November 2013, AB 33.1, 40.1). Nach einer berufsberaterischen Abklärung beim Berufsberatungs- und Informationszentrum (BIZ; AB 36; 51, S. 4 f.) gewährte die IVB am 20. Dezember 2013 die Kostengutsprache für eine Umschulung zum … mit einem Praktikum in der C.________ AG und einem Basislehrgang … (AB 45). Die im August 2014 abgelegte …-Zulassungsprüfung bestand der Versicherte nicht (vgl. AB 67). Im Rahmen des Job-Coaching (vgl. AB 69) fand der Versicherte per 9. Februar 2015 eine Stelle als … bzw. … bei der D.________ AG (AB 81). Am 3. Juli 2015 gewährte die IVB die Kostengutsprache für den Lehrgang … vom 1. bis 10. Juli 2015 (AB 82) und im August 2015 erlangte der Versicherte nach wiederholter Prüfung das …-Zertifikat (AB 92, S. 2). Im September 2015 wurde das Arbeitsverhältnis des Versicherten bei der D.________ AG von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt (vgl. AB 96). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 95) verfügte die IVB am 24. März 2016 den Abschluss der beruflichen Massnahmen (AB 100).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 19. April 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. März 2016 bzw. die Weiterführung der beruflichen Massnahmen. Am 14. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Rechtsanwältin B.________, eine Ergänzung der Beschwerde ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei (noch) nicht verhältnis- und zweckmässig umgeschult. Die Beschwerdegegnerin habe am 20. Dezember 2013 die Kostengutsprache für die Umschulung zum … erteilt. Der Basislehrgang … bilde nur die Grundlage für die weitere Ausbildung zum … . Die Anstellung bei der D.________ AG sei dem Beschwerdeführer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden, weshalb er noch nicht über die zweijährige Berufserfahrung verfüge, welche er für die eidgenössische Ausbildung zum … benötige. Die beruflichen Massnahmen seien erst abgeschlossen, wenn die Umschulungskosten zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises „…“ bezahlt seien.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2016 beantragte die IVB die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 24. März 2016 (AB 100). Streitig und zu prüfen ist, ob die IVB die beruflichen Massnahmen zu Recht abgeschlossen hat.

1.3 Umstritten ist die Kostenübernahme für die Weiterbildung zum … (Kurskosten von Fr. 9‘996.-- und Prüfungsgebühren von Fr. 1‘850.--; vgl. AB 42, S. 5). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).

Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 139 V 115 E. 5.1 S. 118).

2.3 Gemäss Art. 17 IVG besteht Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2).

Unter Umschulung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, den vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln (BGE 139 V 399 S. 403 und 404 E. 5.4 und 5.5, 130 V 488 E. 4.2 S. 489, 124 V 108 E. 2a S. 110). Dabei bezieht sich der Begriff der „annähernden Gleichwertigkeit“ nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1bis der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]; BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489, 124 V 108 E. 2a S. 110).

3.

3.1 Mit Datum vom 20. Dezember 2013 teilte die IVB dem Beschwerdeführer unter dem Titel „Kostengutsprache für eine Umschulung vom 1. Februar 2014 bis 31. Dezember 2014“ mit, sie übernehme die Kosten für eine Umschulung zum …, umfassend ein Praktikum bei der C.________ AG vom 1. Februar bis am 31. Dezember 2014 und einen Basislehrgang … im E.________ vom 10. März bis am 16. Juli 2014 mit Kosten in der Höhe von Fr. 2‘370.-- (Kurs und Prüfungsgebühren; AB 45). Mit einer weiteren Mitteilung vom 3. Juli 2015 übernahm die IVB die Kosten für den Lehrgang … vom 1. bis 10. Juli 2015 in der Höhe von Fr. 1‘980.-- (AB 82).

Der Beschwerdeführer war mit diesen Mitteilungen jeweils einverstanden, hat er doch in der Folge keine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Nachdem der Beschwerdeführer das erwähnte Praktikum und auch den Basislehrgang … absolviert hatte (vgl. AB 43; 74, S. 11 und 14), erlangte er im Sommer 2015 das …-Zertifikat (AB 92, S. 2).

3.2 Gestützt auf die erwähnten Unterlagen übernahm die IVB die Kosten für ein Praktikum sowie den …-Lehrgang. Eine daran anschliessende Weiterausbildung zum … mit eidgenössischem Fachausweis wurde - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht zugesprochen. Zwar wurde eine spätere, d.h. an den …-Lehrgang und eine Phase mit praktischer Berufserfahrung anschliessende Ausbildung zum … (oder zum …) mit eidgenössischem Fachausweis durch die Berufs- und Laufbahnberaterin des BIZ als Möglichkeit erwähnt (AB 51, S. 5). Eine entsprechende Kostenübernahme durch die IVB erfolgte jedoch nicht. Auch ist keine entsprechende Zusicherung seitens der Invalidenversicherung - insbesondere im Rahmen der Korrespondenz mit der zuständigen Eingliederungsfachperson - aktenkundig, so dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Zwar lässt der Beschwerdeführer zu Recht auf den Eintrag im IV-Protokoll vom 22. Juli 2014 hinweisen (S. 8 unten), wonach es vereinbart sei, dass der Beschwerdeführer nach dem bis Ende 2014 dauernden Praktikum und anschliessender zweijähriger Berufstätigkeit die Weiterbildung zum … mache. Die Vereinbarung, wonach der Beschwerdeführer die fragliche Ausbildung später in Aussicht nimmt, kommt jedoch nicht der Zusicherung gleich, dass die Invalidenversicherung auch für die entsprechenden Kosten aufkommt. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die fragliche Besprechung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 S. 480), zumal die Beschwerdegegnerin für die bisherigen Ausbildungskosten nach dem Gesagten aufgekommen ist.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit der Erlangung des …-Zertifikats bereits rentenausschliessend eingegliedert ist (vgl. E. 2.3 hiervor). In seiner angestammten Tätigkeit als … verdiente der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahr 2011 Fr. 48‘097.-- (AB 20, S. 2; vgl. auch AB 16, S. 3). Demgegenüber erzielte er im Jahr 2015 als … ein Einkommen von Fr. 56‘740.--, wobei zu erwähnen ist, dass er nur vom 9. Februar bis zur Kündigung Ende Oktober 2015 für die D.________ AG tätig war (AB 101, S. 2). Gemäss Anstellungsvertrag vom 28. Januar 2015 bezog der Beschwerdeführ in seiner Tätigkeit für die D.________ AG einen monatlichen Lohn von Fr. 6‘500.-- (AB 81, S. 3). Somit wäre es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich gewesen, ein Jahreseinkommen von Fr. 84‘500.-- (Fr. 6‘500.-- x 13) zu verdienen. Diese Zahlen belegen, dass der Beschwerdeführer mit den von der IVB finanzierten Umschulungsmassnahmen nicht nur rentenausschliessend eingegliedert werden konnte, sondern auch über im Vergleich zu seiner angestammten Tätigkeit verbesserte Erwerbsmöglichkeiten verfügt. Da es nicht Aufgabe der Invalidenversicherung ist, eine versicherte Person in eine bessere beruflich-erwerbliche Stellung zu führen, als sie vorher innehatte (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., 2014, Art. 17 N 15 mit Hinweis), ist eine allfällige künftige Weiterausbildung nicht durch die Beschwerdegegnerin zu finanzieren. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer die Probezeit bei der D.________ AG erfolgreich absolviert hatte und ihm in der Folge einzig aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde.

3.3 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf (weitere) berufliche Massnahmen hat. Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.

4.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers

-IV-Stelle Bern

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.