Einspracheentscheide vom 13. Dezember 2016 (ER RD 1698/2016)

200 16 1250 ALV

SCP/SCM/KNJ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23.Januar 2017

Verwaltungsrichter Schütz

Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016 (ER RD 1698/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2017, ALV/16/1250, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1980 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 7. Dezember 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV, Region Bern-Mittelland II [act. IIC] 2 - 3) und stellte am 22. Dezember 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 2 - 3).

Mit Verfügung vom 1. November 2016 stellte das RAV Bümpliz-Bethlehem den Versicherten wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung im Zusammenhang mit einem verpassten Beratungsgespräch ab dem 27. September 2016 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Akten des RAV, Region Bern-Mittelland I [act. IIB] 59 - 62). Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIB 89 - 90) wies das beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 ab (act. IIB 126 - 129).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 14. Dezember 2016 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Dezember 2016 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerde vom 14. Dezember 2016 sowohl als Beschwerde gegen den Einspracheentscheid Nr. 332942468 betreffend Nichteinreichen von Arbeitsbemühungen vom 13. Dezember 2016 (Verfahren IV/2016/1247) als auch gegen den gleichdatierten Einspracheentscheid Nr. 332884119 betreffend Versäumen eines Gesprächstermins (Verfahren IV/2016/1250) entgegen zu nehmen sei.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2017 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Die im Instruktionsverfahren noch gemeinsam geführten Beschwerdeverfahren IV/2016/1247 betreffend Entscheid Nr. 332942468 vom 13. Dezember 2016 (act. IIB 131 - 134) und IV/2016/1250 betreffend Entscheid Nr. 332884119 ebenfalls vom 13. Dezember 2016 (act. IIB 126 - 129) sind aufgrund der unterschiedlichen Anfechtungsobjekte und Streitgegenstände getrennt zu beurteilen.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 1. November 2016 (act. IIB 59 - 62) bestätigende Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016 (act. IIB 126 - 129). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von vier Tagen ab dem 27. September 2016 wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung.

1.3 Bei vier Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 28.57 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV).

2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften nicht befolgt (lit. d). Zu den Kontrollvorschriften gehören auch Beratungsgespräche beim RAV (ARV 2013 S. 186, E. 2). Weiter ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung auch einzustellen, wenn er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e).

2.3 Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).

3.

3.1 Aufgrund der Akten steht fest und es ist unbestritten, dass das RAV den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2016 (act. IIB 38) zu einem Beratungsgespräch am 26. September 2016 aufgeboten hatte, zu welchem er jedoch nicht erschienen ist. Mit Schreiben vom 27. September 2016 (act. IIB 45) wurde er aufgefordert, sich bis am 7. Oktober 2016 schriftlich zum Sachverhalt zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen. Am 6. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer bzw. der Sozialdienst ... ein Arztzeugnis von Dr. med. B.________ ein, das bestätigt, dass der Beschwerdeführer an einer Impulskontrollstörung leidet (act. IIB 46 - 47). Mit E-Mail vom 16. Oktober 2016 (act. IIB 54) nahm der Beschwerdeführer überdies persönlich Stellung und reichte das vorerwähnte Arztzeugnis erneut ein.

3.2 Beschwerdeweise bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, er sei dem Termin aus Angst, die Beherrschung wieder zu verlieren, ferngeblieben. Zudem bestätige das eingereichte Arztzeugnis, dass er nicht in der Lage gewesen sei, am Beratungsgespräch teilzunehmen. Das Arztzeugnis habe er erst am 16. Oktober 2016 eingereicht, weil die Hausärztin zuvor in den Ferien gewesen sei. Überdies sei es ihm aufgrund des vom RAV und der Arbeitslosenkasse erteilten Hausverbots gar nicht möglich gewesen, an dem Beratungsgespräch teilzunehmen.

3.3 Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass ihm nicht das Nichterscheinen, sondern die unterlassene Abmeldung vom Beratungsgespräch vom 26. September 2016 vorgeworfen wird. Die vorgebrachte Begründung für das Nichterscheinen – Angst etwas Gefährliches zu tun – wurde unter anderem aufgrund des dies bestätigenden Arztzeugnisses (act. IIB 46) sowohl in der Einstellungsverfügung als auch im Einspracheentscheid zu Recht als entschuldbarer Grund anerkannt (vgl. act. IIB 62, 128). Allerdings hätte sich der Beschwerdeführer vorgängig beim RAV abmelden müssen, denn das Fernbleiben von Beratungs- und Kontrollgesprächen ist meldepflichtig und zwar ungeachtet der entschuldbaren Gründe für die Abwesenheit. Auf die Pflicht Verhinderungen möglichst frühzeitig, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem Termin zu melden, wurde er mit der Einladung vom 6. September 2016 denn auch ausdrücklich hingewiesen (act. IIB 38). Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht, er habe die Räumlichkeiten des RAV aufgrund des Hausverbots gar nicht aufsuchen dürfen, kann ihm nicht gefolgt werden, denn die Beratungsgespräche waren von diesem explizit ausgenommen (act. IIB 42 - 43). Auch aus dem Vorbringen, die Hausärztin sei ferienhalber abwesend gewesen, weshalb er das Arztzeugnis erst nach dem fraglichen Termin habe einreichen können (vgl. Beschwerde S. 2), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Arztzeugnis ist auf den 16. September 2016 datiert (act. IIB 46) – also zehn Tage vor dem Beratungsgespräch vom 26. September 2016 –, weshalb grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass es bereits vor dem Beratungstermin ausgestellt worden ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spielt es letztlich jedoch keine Rolle, wann er in den Besitz des Arztzeugnisses gelangte, denn eine frühzeitige Abmeldung beim RAV hätte er unter Angabe des Verhinderungsgrundes auch ohne dieses vornehmen können und müssen. Das Arztzeugnis hätte er dann zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen können. Damit ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt. Zu prüfen bleibt die Einstellung in masslicher Hinsicht.

4.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).

Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Die verfügte Einstellung von vier Tagen liegt im untersten Bereich des leichten Verschuldens (vgl. E. 4.1 hiervor). Unter Berücksichtigung der gesamten hier relevanten Umstände ist diese Einstellungsdauer nicht zu beanstanden und es besteht keine Veranlassung des Gerichts, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

4.3 Die Einstellung ist somit nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die gegen den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016 (act. IIB 126 - 129) erhobene Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht für den unterliegenden Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Als Sozialversicherungsträger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R; zusammen mit den Urteilen in den Verfahren ALV/2016/1143 und ALV/2016/1247):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.