200 15 881 IV
SCJ/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juni 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gemeinde B.________
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 7. September 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2016, IV/15/881, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich im November 1990 unter Hinweis auf Rückenschmerzen nach einem Unfall bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 38.1 S. 291 ff.). Die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Dezember 1993 ab dem 1. Dezember 1990 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu (act. II 38.1 S. 119 ff.). Dieser Anspruch wurde in der Folge wiederholt revisionsweise bestätigt (act. II 7, 21, 38.1 S. 72, 49).
B.
Aufgrund eines im August 2010 eingegangenen anonymen Hinweises erachtete die IVB erweiterte Sachverhaltsermittlungen als notwendig. Nach Durchführung von Observationen an sieben verschiedenen Tagen (act. II 57) sistierte sie die Rentenzahlungen mit Verfügung vom 11. September 2012 per 30. September 2012 (act. II 60, 61). Gestützt auf den Entscheid der IVB und deren Abklärungen hob die C.________ mit Verfügung vom 26. Februar 2014 die von ihr ausgerichtete und ebenfalls per 30. September 2012 sistierte Rente rückwirkend per 1. Oktober 2012 auf (act. II 72).
Nach diversen weiteren Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art (act. II 58, 68, 69, 78) stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 21. Januar 2015 (act. II 80) die Aufhebung der Sistierung und die Wiederausrichtung der Rentenzahlungen in Aussicht. Mit Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92) setzte sie die dem Versicherten seit dem 1. Oktober 2012 und bis auf weiteres zustehenden monatlichen Rentenbeträge fest. Zugleich ordnete sie die Drittauszahlung der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 67‘496.-- sowie der laufenden Leistungen an die Sozialen Dienste B.________ (nachfolgend Soziale Dienste bzw. Beigeladene) an. Auch die C.________ nahm mit Verfügung vom 10. Juni 2015 (act. II 87) die Auszahlung der Rentenleistungen per 1. Oktober 2012 wieder auf. Hinsichtlich einer Nachzahlung in der Höhe von Fr. 57‘616.35 hielt sie fest, diese sei bereits an die Sozialen Dienste erfolgt.
C.
Gegen die Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92) erhob der Versicherte mit Eingabe vom 4. Oktober 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, diese sei bezüglich der angeordneten Drittauszahlung sowohl der Nachzahlung als auch der laufenden Leistungen aufzuheben und die entsprechenden Rentenbetreffnisse seien ihm auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) vom 4. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde.
Der zuständige Instruktionsrichter forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. Januar 2016 zur Stellungnahme auf hinsichtlich der Sozialhilfebedürftigkeit des Beschwerdeführers ab der Wiederaufnahme der Rentenzahlungen durch die Invaliden- und die Unfallversicherung im Oktober 2015. Ebenfalls sei Stellung zu nehmen zu der sich gestützt auf die Akten ergebenden Annahme, dass angesichts der von den Sozialen Diensten in der Zeit ab August 2012 bis Juni 2015 erbrachten Vorschussleistungen von Fr. 108‘791.40 die von der Beschwerdegegnerin für die Zeit ab Oktober 2012 bis September 2015 angeordnete Nachzahlung von Fr. 69‘432.-- zusammen mit der von der C.________ an die Sozialen Dienste geleisteten Nachzahlung von Fr. 57‘616.35 die von Letzterer im gleichen Zeitraum geleistete finanzielle Unterstützung übersteigt.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 stellte die Beschwerdegegnerin dem Gericht eine Stellungnahme der AKB vom 26. Januar 2016 zu. Zugleich beantragte sie die Beiladung der Sozialen Dienste.
Mit prozessleitender Verfügung von 17. Februar 2016 lud der Instruktionsrichter die Sozialen Dienste zum Verfahren bei und ersuchte diese um Stellungnahme zu den im Schreiben vom 7. Januar 2016 aufgeworfenen Fragen sowie zu den Ausführungen in der Stellungnahme der AKB vom 26. Januar 2016.
Die Beigeladene nahm mit Schreiben vom 9. März 2016 dahingehend Stellung, als nach Auszahlung aller rückwirkend zustehender Kapitalien an sie auf dem Klientenkonto ein Überschuss entstehe, der dem Versicherten zustehe und umgehend nach Eingang der Leistungen weitergeleitet werde. Aus dem beigelegten Budget sei ersichtlich, dass der Versicherte bereits mit den beiden Renten über die Limite des Sozialhilfebudgets gelange, so dass er nach Begleichung aller Ansprüche von der wirtschaftlichen Hilfe abgelöst werden könne.
Von der Möglichkeit einer abschliessenden Stellungnahme machte lediglich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. März 2016 Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92). Streitig und zu prüfen ist die angeordnete Drittauszahlung sowohl der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 69‘432.-- als auch der laufenden Leistungen an die Beigeladene.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können jedoch Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden: a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; oder b. einer Versicherung, die Vorschussleistungen erbringt.
2.2 Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) können u.a. öffentliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen BGE 135 V 2 E. 2 S. 5).
2.3 Nach Art. 40 ff. des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 860.1) sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG).
3.
Mit Gesuch vom 4. Juni 2015 (act. IIA 22) ersuchte die Beigeladene um Verrechnung der von ihr erbrachten Vorschussleistungen mit der von der AKB in Aussicht gestellten Rentennachzahlung ab Oktober 2012 bis Juni 2015 in der Höhe von Fr. 63‘624.-- (act. IIA 22 S. 3). Am 16. August 2015 (act. IIA 30) stellte die Beigeladene ein Gesuch um Drittauszahlung der laufenden Rente inkl. Nachzahlung an sie, weil der Beschwerdeführer die Rente nicht für den eigenen Unterhalt (bzw. den Unterhalt seiner Angehörigen) verwende.
3.1
3.1.1 Hinsichtlich der ausgerichteten Vorschussleistungen geht aus dem „KlientInnenkontoauszug (Belege) von 28.08.2012 bis 30.06.2015“ (Akten der AKB [act. IIA] 20) hervor, dass die Beigeladene ab 28. August 2012 bis 1. Juni 2015 Ausgaben in der Höhe von Fr. 111‘802.05 hatte, denen Einnahmen von Fr. 3‘010.65 gegenüberstanden, woraus ein negativer Saldo von Fr. 108‘791.40 resultierte. Entgegen der zeitlichen Angabe des Auszugs wurden dabei bloss Buchungen bis zum 1. Juni 2015 erfasst.
3.1.2 In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 (in den Gerichtsakten) macht die AKB geltend, gemäss Art. 85bis IVV könne eine Rentennachzahlung an eine öffentliche Fürsorgestelle ausbezahlt werden, wenn ein Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht in Folge der Rentennachzahlung vorsehe, was mit Art. 40 Abs. 3 SHG der Fall sei. Dieser Hinweis ist korrekt (vgl. Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 50 und E. 2.2 hiervor). Insofern ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Verrechnung der Rentennachzahlung mit den von der Beigeladenen erbrachten Vorschussleistungen angeordnet hat. Zu prüfen bleibt jedoch, ob der angeordnete Verrechnungsbetrag korrekt berechnet wurde.
3.1.3 Bezüglich der Höhe des Verrechnungsbetrags bringt die AKB in der Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 vor, die Beigeladene habe ab August 2012 bis Juni 2015 Vorschussleistungen in der Höhe von Fr. 108‘791.40 ausgerichtet. Der beschwerdeweise sinngemäss vorgebrachte Einwand, im Nachzahlungszeitraum habe die Beigeladene gar nicht Vorschusszahlungen in Höhe von Fr. 67‘496.-- erbracht, erweise sich damit als unberechtigt. Dabei wird indessen nicht berücksichtigt, dass die C.________ der Beigeladenen bereits am 3. Juni 2015 eine Rentennachzahlung von Fr. 57‘616.35 geleistet hat und dieser jeweils auch die laufende Monatsrente über Fr. 1‘745.95 überweist (act. IIB 1). Für die AKB war dieser Umstand nicht ersichtlich, da der von der Beigeladenen eingereichte „KlientInnenkontoauszug“ (act. IIA 20) Buchungen nur bis zum 1. Juni 2015 enthielt, die Nachzahlung der C.________ aber später – jedoch vor Verfügungserlass am 7. September 2015 – erfolgte. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die von der C.________ an die Beigeladene ausgerichteten Leistungen vom Verrechnungsbetrag in Abzug zu bringen sind. Unter diesen Umständen liegt der Betrag der von der Beigeladenen – unter Berücksichtigung der Leistungen der C.________ – effektiv ausgerichteten Leistungen unter dem Nachzahlungsbetrag der IV, was durch die Beigeladene mit Schreiben vom 9. März 2016 (in den Gerichtsakten) denn auch bestätigt wird. Gemäss Art. 85bis Abs. 3 IVV darf indessen die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.
Die mit der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92) angeordnete Drittauszahlung der Nachzahlung an die Beigeladene ist deshalb aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die von der Beigeladenen im fraglichen Zeitraum effektiv erbrachten Leistungen ermittle und anschliessend über die Rentennachzahlung erneut verfüge.
3.2
3.2.1 In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 machte die AKB weiter geltend, die laufenden Rentenzahlungen ab September 2015 würden an die Beigeladene ausbezahlt, weil die Voraussetzungen gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG für die Drittauszahlung laufender Geldleistungen zur Gewährleistung zweckmässiger Verwendung erfüllt seien.
3.2.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da der Beschwerdeführer gemäss der Stellungnahme der Beigeladenen vom 9. März 2016 mit den beiden Renten der IV und der C.________ über die Limite des Sozialhilfebudgets (act. III) gelangt und deshalb nicht mehr unterstützt werden muss. Insofern stellt sich die Frage, weshalb die Ablösung von der wirtschaftlichen Sozialhilfe bislang nicht erfolgt ist. Da es somit bereits an der Voraussetzung einer Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b ATSG fehlt, ist eine Drittauszahlung der laufenden Rente nicht zulässig. Die angefochtene Verfügung ist entsprechend auch diesbezüglich aufzuheben.
3.3 Nach dem Ausgeführten ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 7. September 2015 (act. II 92), soweit die Drittauszahlung betreffend, aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
4.
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht einzig in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betrifft der Streit um die Drittauszahlung von IV-Leistungen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 17 E. 2 S. 18, 118 V 88 E. 1a S. 90). Das vorliegende Verfahren ist somit kostenlos (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006).
4.2 Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf, hat der nicht vertretene Beschwerdeführer trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. September 2015, soweit die Drittauszahlung betreffend, aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________
IV-Stelle Bern
Gemeinde B.________, Soziale Dienste
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.