Late social welfare appeal; deadline restoration refusedKI-generiert

200 15 606 SH

KNB/IMD/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 31. Juli 2015

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Imhasly

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalter Bern-Mittelland Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 10. Juni 2015 (shbv 41/2015)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2015, SH/15/606, Seite 1

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 (Akten des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland [RSA, Vorinstanz; act. II] pag. 9 ff.) stellte die Sozialhilfebehörde der Einwohnergemeinde B.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) die A.________ bislang ausgerichteten Sozialhilfeleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht rückwirkend per 30. November 2014 ein. Die Zustellung der Verfügung erfolgte per E-Mail, da A.________ der Sozialhilfebehörde trotz mehrmaliger Aufforderung keine Post-Zustelladresse bzw. keinen Aufenthaltsort bekannt gegeben hatte, weil sie – gemäss eigenen Angaben – regelmässig in verschiedenen europäischen Ländern (u.a. … und …) verweile. Bereits im Vorfeld erfolgte der Kontakt über Monate hinweg auf elektronischem Weg.

Mit Eingabe vom 16. April 2015 (act. II pag. 1 [Postaufgabe am 20. April 2015]) wandte sich A.________ an die Vorinstanz und ersuchte um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Gleichzeitig beantragte sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 11. Dezember 2014. Der Eingabe legte sie eine Kopie eines Schreibens vom 9. Januar 2015 an die Schweizerische Botschaft in … bei, worin sie (einzig) um eine Verlängerung der Beschwerdefrist ersuchte.

Die Vorinstanz wies mit Entscheid vom 10. Juni 2015 (act. II 21 ff.) das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf die Beschwerde vom 16. April 2015 wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht ein.

Mit Eingabe vom 27. Juni 2015 gelangte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Obergericht des Kantons Bern, welches diese zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterleitete.

Der zuständige Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Juli 2015 unter Androhung eines allfälligen Nichteintretens auf, innert laufender Beschwerdefrist ihren Beschwerdewillen kundzutun sowie einen Antrag mit sachbezogener Begründung zu stellen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Juli 2015 nach.

Aus der in den Akten des RSA befindlichen Korrespondenz ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin von der Verfügung vom 11. Dezember 2014 spätestens am 9. Januar 2015 Kenntnis hatte, womit ein allfälliger Eröffnungsmangel für die Beschwerdeführerin keinen Rechtsnachteil zur Folge hatte (vgl. Art. 44 Abs. 6 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Die Beschwerdefrist gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2014 begann damit spätestens am 10. Januar 2015 zu laufen und endete am 9. Februar 2015. Die Aufgabe der Beschwerde am 20. April 2015 erfolgte damit offensichtlich verspätet. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, sie habe bei der Schweizerischen Botschaft in … um eine Fristerstreckung ersucht bzw. dort eine Beschwerde anhängig gemacht, ist festzuhalten, dass einerseits eine Beschwerdefrist nicht erstreckbar ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRPG) und andererseits der Nachweis der Beschwerdeeinreichung bei der Botschaft nicht erbracht ist; bei der Eingabe vom 9. Januar 2015 handelt es sich um ein blosses Fristverlängerungsgesuch ohne Äusserung eines Beschwerdewillens. Diesbezüglich kann auf die schlüssige und überzeugende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (E. 4.3).

Nicht zu beanstanden ist der vorinstanzliche Entscheid auch hinsichtlich der Verneinung eines entschuldbaren Hinderungsgrundes gemäss Art. 43 Abs. 2 VRPG, der zur Wiederherstellung der Beschwerdefrist führen würde. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass weder die geltend gemachten medizinischen Gründe noch der Auslandaufenthalt die Beschwerdeführerin an einer rechtzeitigen Beschwerdeerhebung gehindert hätten. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann verwiesen werden (E. 4.1. ff.), zumal die Beschwerdeführerin diese nicht substantiiert rügt.

Nach dem Gesagten hält der Entscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2015 einer Rechtskontrolle stand, ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich vorliegend die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).

Gemäss Art. 53 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]) werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 104 VRPG).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1])

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

A.________

Einwohnergemeinde B.________

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.