Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 18. November 2015 abgewiesen (8C_675/2015).
200 15 522 SH
SCI/LUB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern -Mittelland vom 1. Juni 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, SH/15/522, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdeführer) wird seit Januar 2012 von der Einwohnergemeinde C.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten der Vorinstanz [act. II] 49 ff.). In den Monaten März und April 2014 wurden dem Sozialhilfebezüger Krankentaggelder entrichtet (unpag. Akten der Gemeinde [act. II A] Rechnungsbelege und transparente Mappe). Nachdem die Gemeinde von der direkten Auszahlung dieser Versicherungsleistungen an den Sozialhilfebezüger Kenntnis erhalten hatte, stellte sie diesem die Verrechnung mit künftigen Sozialhilfeleistungen in Aussicht. Daraufhin ersuchte der Sozialhilfebezüger, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 30. Juni 2014 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verrechnung (act. IIA Dossier Korrespondenz).
B.
Am 7. September 2014 liess der Sozialhilfebezüger, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B.________, beim Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland (nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz) Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und beantragte, die Gemeinde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung bezüglich Verrechnung zu erlassen. Weiter liess er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt ersuchen (act. II 1 ff.). Für dieses Verfahren machte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Januar 2015 (act. II 37 ff.) ein Honorar von Fr. 2‘748.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) geltend.
Mit lite pendente erlassener Verfügung vom 11. März 2015 (act. II 49 ff.) stellte die Gemeinde dem Sozialhilfebezüger die Monatsbudgets Juni und Juli 2014 unter Einbezugnahme der ausgerichteten Taggeldleistungen der Monate März und April 2014 zu. In der Folge schrieb das RSA mit Entscheid vom 1. Juni 2015 (act. II 61 ff.) sowohl das Beschwerdeverfahren als auch das Verfahren betreffend Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab und setzte die von der Gemeinde zu entschädigenden Parteikosten auf Fr. 668.50 (Honorar: Fr. 600.--; Auslagen: Fr. 19.--; MWSt.: Fr. 49.50) fest.
C.
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 7. Juni 2015 Beschwerde und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei unter Aufhebung Dispositiv Ziffer 3 des Entscheids … vom 1. Juni 2015 dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von Fr. 2‘748.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“ Eventualiter dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“ Subeventualiter dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“
2. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin wie auch das RSA in der Vernehmlassung vom 12. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Juni 2015 (act. II 61 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des dem Beschwerdeführer zugesprochenen Parteikostenersatzes.
1.3 Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung von maximal Fr. 2‘748.-- (Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1 Im Umfang ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Person Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
2.2 Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
2.3 Bei Streitigkeiten um den Parteikostenersatz auferlegt sich das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift aber ein, wenn die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2014, SH/2014/727 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bern ischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 15).
3.
3.1 Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 1. Juni 2015 (act. II 61 ff.) erwogen, die von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Honorarforderung von Fr. 2‘748.-- sei im Vergleich zu ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren als überhöht einzustufen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es seien keine umfassenden rechtlichen Abklärungen und keine umfassende Beschwerdeschrift notwendig gewesen. Es sei lediglich darum gegangen, dass die Beschwerdegegnerin den Erlass einer anfechtbaren Verfügung unterlassen habe. Angesichts dessen, erscheine der geltend gemachte Zeitaufwand von über neun Stunden als deutlich zu hoch. Unter Berücksichtigung des in der Sache gebotenen Zeitaufwandes, der Bedeutung der Sache und der Schwierigkeit des Prozesses, erscheine ein Honorar von Fr. 600.-- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuerforderung als angemessen.
Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten. Er führt hierzu insbesondere aus, die Vorinstanz habe ihr Ermessen willkürlich ausgeübt. Die Honorarnote sei entsprechend dem Zeitaufwand angefertigt worden. Dieser sei durch die Honorarnote belegbar. Auch wenn die Schwierigkeit der Beschwerde nicht als hoch einzustufen sei, so bleibe der Aufwand für die Besprechung und Orientierung des Klienten, Besprechung und Studium der Stellungnahme/Verfügung, Dossierablage, Versand an das Gericht und Fertigung durch Bindung etc. bestehen. Der Schwierigkeit im Prozess und der Bedeutung der Streitsache sei mit dem Honoraransatz von Fr. 250.--/h Rechnung getragen worden. Auch die Berechnungshilfe des Bernischen Anwaltsverbandes berechne den Gebührenrahmen mit Fr. 2‘740.50. Damit sei die gestellte Honorarnote für das Rechtsverweigerungsverfahren sogar noch unter dem berechneten Beispielswert (Beschwerde S. 4 ff. Rz. 6 ff.).
3.2 Im vorliegenden Fall ging es einzig um die Frage des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung die Verrechnung von Krankentaggeldern die Monate März und April 2014 betreffend. Der Sachverhalt die verlangte Verfügung betreffend war in keiner Art und Weise kompliziert. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer bereits kurze Zeit vor der hier verlangten Verfügung der Beschwerdegegnerin einen bedeutenden Betrag zurückerstatten musste, eine entsprechende Rückerstattungsvereinbarung am 31. Oktober 2013 auch unterzeichnete und es zudem am 17. April 2014 zur Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz kam (act. II A grüne Mappe). Unerheblich ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer mit Ausführungen im Zusammenarbeitsvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin nicht einverstanden war und auch diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung verlangte (act. II A Korrespondenz). Diese Angelegenheiten – in welchen der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers soweit ersichtlich im Übrigen teilweise ebenfalls mandatiert war – waren unabhängig vom hier zu beurteilenden Sachverhalt zu verfolgen.
Das erstmalige Einverlangen einer anfechtbaren Verfügung bedarf beim Laien wie beim Juristen keines grossen Aufwandes. Insoweit hat sich der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers denn auch zu Recht am 30. Juni 2014 zunächst in einem kurzen Schreiben an die Beschwerdegegnerin gewandt (act. II A Dossier Korrespondenz). Einerseits wies er mit diesem Schreiben auf sein bestehendes Mandatsverhältnis sowie die in Aussicht gestellte Verrechnung von Krankentaggeldern mit laufenden Sozialhilfeleistungen hin. Andererseits ersuchte er um Zustellung der anfechtbaren Verfügung an sich, wobei er sich offenbar nicht im Klaren war, ob eine solche allenfalls bereits dem Beschwerdeführer zugestellt worden war. Eine Rückmeldung auf dieses Schreiben hat der Rechtsvertreter nicht erhalten. Insoweit hat die Beschwerdegegnerin denn auch nicht explizit geltend gemacht, keine Verfügung erlassen zu müssen bzw. zu wollen. Doch selbst wenn in Anbetracht dieser Umstände davon auszugehen wäre, das bereits rund zwei Monate später erfolgte Einreichen einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde - ohne vorgängig zumindest telefonisch mit den Behörden Kontakt aufgenommen zu haben - entspreche dem üblichen Vorgehen eines Rechtsanwalts, ist der hierfür gebotene Aufwand äusserst gering. Denn es genügt für eine Eingabe bei der mit voller Kognition ausgestatteten Behörde, eine äusserst kurze Darstellung des Sachverhalts und des Anbegehrten. Wenn die Vorinstanz hierfür die Parteientschädigung, ausgehend von einem Honorar von Fr. 600.--, Auslagen von Fr. 19.-- und MWSt. von Fr. 49.50, auf insgesamt Fr. 668.50 festgelegt hat, so liegt dies im der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraum. Eine rechtsfehlerhafte Anwendung des Ermessens liegt nicht vor (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3 Da die streitige Entschädigung einzig die Frage des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung die Verrechnung von Krankentaggeldern der Monate März und April 2014 betraf, ist mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache wie auch die Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 3 lit. b KAG) keine Erhöhung gerechtfertigt, zumal selbst der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. Oktober 2014 gegenüber der Vorinstanz darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde lediglich um die formelle Frage, ob er Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung habe, handle und sich materielle Fragen nicht stellten (act. II 23). An dieser Beurteilung vermag auch die zum Vergleich eingereichte Honorarberechnung (Beschwerdebeilage [BB] 4), die unter Verwendung der Berechnungshilfe des Bernischen Anwaltsverbandes erstellt wurde und bei welcher die Bedeutung sowie die Schwierigkeit der Streitsache mit „unterdurchschnittlich“ eingestuft wurde, nichts zu ändern. Entscheidend für die Bemessung der Parteientschädigung sind die gesetzlichen Grundlagen, die einschlägige Praxis sowie sämtliche konkreten Umstände und nicht die verwendete Berechnungshilfe.
3.4 Schliesslich ist die streitige Parteientschädigung der Vorinstanz auch vor dem Hintergrund des Tarifrahmens gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV nicht zu beanstanden, zumal diese innerhalb des im Beschwerdeverfahren vorgegebenen Rahmens liegt (vgl. E. 2.2).
3.5 Nach dem Dargelegten wurde der Parteikostenersatz für den Beschwerdeführer rechtmässig festgesetzt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Dies gilt praxisgemäss auch bei Beschwerdeverfahren bezüglich Bemessung des Parteikostenersatzes (BVR 2007 S. 523, nicht publ. E. 5.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. September 2008, 23367, E. 4.2).
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
Einwohnergemeinde C.________
Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.