200 15 330 ALV
SCI/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. September 2015
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. April 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2015, ALV/15/330, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich am 22. Januar 2015 beim RAV Lyss zur Arbeitsvermittlung an. Sie suche eine Teilzeitstelle im Umfang von 90% als ... in Nachtarbeit (Dossier RAV-Region Seeland und Berner Jura [act. IIA] 10 – 11). Gegenüber ihrer Personalberaterin beim RAV gab sie am 3. Februar 2015 an, da sie keine externe Betreuung für ihre 5-jährige Tochter mehr habe, suche sie ausschliesslich Abend- oder Nachtarbeit. Tagsüber betreue sie ihre Tochter, nachts erfolge die Betreuung durch ihren Ehemann (act. IIA 25, 67).
Aufgrund dieser Angaben überwies das RAV die Akten dem beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Das beco forderte die Versicherte in der Folge auf, zu ihrer Vermittlungsfähigkeit Stellung zu nehmen sowie einen entsprechenden Obhutsnachweis bezüglich ihrer Tochter einzureichen (act. IIA 37 – 39). Nach Eingang der einverlangten Angaben und Unterlagen (vgl. act. IIA 40 – 44) anerkannte das beco mit Verfügung vom 26. Februar 2015 (act. IIA 45 – 49) die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten und hielt fest, sie sei grundsätzlich im Umfang von 45% anspruchsberechtigt (act. IIA 45 – 49).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 10. März 2015 (Datum der Postaufgabe) Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 1 – 2). Mit Entscheid vom 8. April 2015 wies das beco diese ab (act. IIB 5 – 7).
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 10. April 2015 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde. Sie habe für ihre Tochter schon eine Tagesmutter organisiert und auch das Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)“ ausgefüllt. Sie habe immer klar angegeben, dass sie wieder eine 90%-Stelle suche. Ihre Anspruchsberechtigung sei entsprechend in diesem Umfang anzuerkennen.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2015 beantragt das beco die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass es aufgrund des während des Beschwerdeverfahrens eingereichten neuen Obhutsnachweises, gemäss welchem die Tochter der Beschwerdeführerin täglich von 06.00 bis 16.00 Uhr durch B.________ betreut werde, die Vermittlungsfähigkeit bzw. den anrechenbaren Arbeitsausfall und damit die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung erneut überprüfen werde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 8. April 2015 (act. IIB 5 – 7). Streitig und zu prüfen ist der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls und damit der Anspruchsberechtigung ab dem 1. Februar 2015.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; Entscheid des BGer vom 26. August 2014, 8C_53/2014, E. 2.1).
2.2 Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, ihre Arbeitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- oder ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht nur Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes keine Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 E. 1b).
2.3 Von der Vermittlungsfähigkeit zu unterscheiden ist der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG). Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grundsätzlich im Verhältnis zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit. Es kommt darauf an, was die versicherte Person an Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren hat und in welchem zeitlichen Umfang sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbeschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein wollen oder können, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall (BGE 125 V 51 E. 6c aa S. 59; Entscheid des BGer vom 3. Januar 2008, 8C_553/2007, E. 2.2). Die Kürzung des Taggeldanspruchs bei einem lediglich teilweise anrechenbaren Arbeitsausfall geschieht durch eine entsprechende Reduktion des der Entschädigungsbemessung zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes (BGE 125 V 51 E. 6c aa S. 59 f.).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin arbeitete im letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zunächst in einem Beschäftigungsgrad von 50%, ab November 2010 in einem Beschäftigungsgrad von 70% und ab Januar 2014 in einem Beschäftigungsgrad von 90% als … (act. II 5, 7 sowie act. IIA 29). Während dieses Arbeitsverhältnisses war die Betreuung der 2009 geborenen Tochter während der Arbeitszeiten u.a. durch eine interne Krippe des Arbeitgebers gewährleistet (act. IIA 67). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2015 (act. IIA 3) fiel diese externe Betreuungsmöglichkeit der Tochter weg (act. IIA 67).
3.2 Im Rahmen ihrer Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gab die Beschwerdeführerin gegenüber dem RAV an, dass sie wiederum eine Anstellung mit einem Beschäftigungsgrad von 90% suche, jedoch ausschliesslich Abend- oder Nachtarbeit (act. IIA 11). Tagsüber betreue sie ihre Tochter, nachts erfolge die Betreuung durch ihren Ehemann (act. IIA 25, 67).
Auf die entsprechende Aufforderung hin (act. IIA 39) reichte die Beschwerdeführerin einen Obhutsnachweis ein, gemäss welchem ihre Tochter wochentags jeweils von 17.00 Uhr bis 06.00 Uhr durch den Ehemann betreut werde, freitags bereits ab 13.00 Uhr sowie an den Wochenenden ganztags (act. IIA 42). Im Begleitschreiben zu dieser Eingabe (act. IIA 44) gab sie zudem die Arbeitszeiten des Ehemannes an. Er arbeite regelmässig von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Bereich … in einer lokalen Firma. Auf die Frage, wann sie zu schlafen gedenke, wenn sie nachts arbeiten gehe und tagsüber die Kinderbetreuung übernehme (act. IIA 38), gab die Beschwerdeführerin an, dass ihre Tochter von 08.20 Uhr bis 11.50 Uhr den Kindergarten besuche und sie in der Zeit schlafen könne. Zudem könne sie auch schlafen, wenn ihre Tochter anwesend sei, da sich das Kind gut selber beschäftigen könne (act. IIA 40, 44).
3.3 Bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. April 2015 (act. IIB 5 – 7), welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3 S. 205), fehlt es in den Akten am Nachweis, dass die Betreuung der Tochter bei der von der Beschwerdeführerin angestrebten Nachtarbeit mit einem Beschäftigungsgrad von 90% tagsüber durchwegs gewährleistet (gewesen) wäre. Die Zeit, die die Tochter tagsüber im Kindergarten verbringt, ist zu kurz, als dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit den notwendigen Schlaf nachzuholen vermöchte. Kommt hinzu, dass während der Schulferien und allfälliger Krankheitszeiten der Tochter diese den Kindergarten nicht besuchen kann bzw. darf und damit anderweitig betreut werden müsste. Dass das Kind jeweils genügend lange sich selbst überlassen werden dürfte, damit die Beschwerdeführerin genügend Schlaf hat, ist angesichts des Alters des Kindes mit der gesetzlichen Fürsorgepflicht der Eltern schlechterdings nicht vereinbar. Ein Pensum von über 45% ist bei der von der Beschwerdeführerin bis zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. April 2015 präsentierten Betreuungslösung ohne Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber der Tochter nicht möglich. Damit war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Einspracheentscheids lediglich für eine Teilzeitstelle im Umfang von 45% vermittlungsfähig. Für die Zeit bis zum angefochtenen Einspracheentscheid wurde der anrechenbare Arbeitsausfall vom Beschwerdegegner somit zu Recht auf 45% festgelegt. Dass die Beschwerdeführerin in der letzten Anstellung zuletzt zu einem Beschäftigungsgrad von 90% gearbeitet hat, ändert daran nichts, hatte sie doch damals noch Zugriff auf eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kinderbetreuung, welche ihr unstrittig nicht mehr zur Verfügung steht (act. IIA 67).
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 8. April 2015 aufgrund des zu jenem Zeitpunkt vorgelegenen Sachverhalts nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.4 Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren für die Zeit ab dem 9. April 2015 einen möglicherweise hinreichenden Nachweis für eine Kinderbetreuung auch bei einem höheren Beschäftigungsgrad als 45% eingereicht (act. I 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2015 hat der Beschwerdegegner entsprechend in Aussicht gestellt, die Vermittlungsfähigkeit bzw. den anrechenbaren Arbeitsausfall und damit die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung erneut zu überprüfen. Aufgrund des neu eingereichten, für einen Zeitpunkt nach Erlass des Einspracheentscheides wirksamen Obhutsnachweises (act. I 1) ist eine solche Überprüfung für die Zeit ab dem 9. April 2015 angezeigt. Die Akten sind somit zur Vornahme der in Aussicht gestellten Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit bzw. des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls und damit der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab dem 9. April 2015 mit anschliessend neuem Entscheid an den Beschwerdegegner zu überweisen.
4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Die Akten werden im Sinne von Erwägung 3.4 an den Beschwerdegegner überwiesen.
4. Zu eröffnen (R):
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.