200 15 160 EL
SCP/SCM/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Juli 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Januar 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, EL/15/160, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) für die Zeit ab 1. Juni 2014 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) von A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin; Akten der AKB [act. II] 56, 58). Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (act. II 66) wies die AKB mit Entscheid vom 23. Januar 2015 (act. II 68) ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Versicherte und ihr verstorbener Ehemann hätten ehevertraglich vereinbart, dass beim Ableben des einen Ehegatten ein sich nach Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ergebender Vorschlag ganz dem überlebenden Ehegatten zufallen solle (vgl. Beschwerdebeilage [act. I] 5). Mit letztwilliger Verfügung habe der verstorbene Ehegatte die Versicherte für die verfügungsfreie Quote seines Nachlasses, mithin 3/16, als Erbin eingesetzt und ihr die Nutzniessung am ganzen, den gemeinsamen Söhnen zufallenden Teil (13/16) der Erbschaft vermacht (vgl. act. II 39). In der Folge habe die Versicherte darauf verzichtet ihre Ansprüche geltend zu machen und die Grundstücke Gbbl. Nr. … und Gbbl. Nr. … in … in ihr Alleineigentum zu übertragen (vgl. act. II 30), was jedoch nichts daran ändere, dass sie Alleineigentümerin sei.
Am 16. Februar 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Neufestsetzung der EL, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuberechnung der EL-Ansprüche.
In der Beschwerdeantwort vom 11. März 2015 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 15. April 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Anträgen fest.
In Ihrer Duplik vom 26. Mai 2015 führte die Beschwerdegegnerin aus, das Vermögen der Beschwerdeführerin sei entsprechend der Replik anzupassen, was ab 1. Juni 2014 zu einem EL-Anspruch führe. Weiter könne nicht auf die Aufrechnung des Eigenmietwertes verzichtet werden. Es müsse der Eigenmietwert von Fr. 1‘324.30 berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Ausübung der Nutzniessung sei eine solche im Grundbuch nicht eingetragen worden und somit nicht entstanden. Demnach werde eine Anpassung des Vermögens in der EL-Berechnung beantragt, wobei ein reduzierter Eigenmietwert berücksichtigt werden müsse.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Mai 2015 führte der Instruktionsrichter aus, dass bei der gegebenen Sachlage die Anträge der Parteien nicht weit auseinander lägen, weshalb die Beschwerdeführerin anzufragen sei, ob sie bereit sei, ihre Anträge auf einen gemeinsamen Antrag im Sinne einer Rückweisung der Streitsache zur Neufestsetzung der EL per 1. Juni 2014 zu beschränken.
Hierauf teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Juni 2015 mit, dass eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung – unter Berücksichtigung der Zugeständnisse der Beschwerdegegnerin, welche sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin umfassten – nicht sinnvoll wäre, weshalb die Zustimmung zur gerichtlich vorgeschlagenen Lösung der Streitsache erteilt werde.
Damit liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, welchem in Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist (vgl. im Einzelnen auch die prozessleitende Verfügung vom 28. Mai 2015).
Entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien ist demnach der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die EL im Sinne des übereinstimmenden Antrages der Parteien ab 1. Juni 2014 neu festsetze und entsprechend verfüge.
Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]).
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine So-zialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).
Der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Aufwand von 17 Stunden und 25 Minuten erweist sich mit Blick auf die Bedeutung und die Schwierigkeit des hier zu beurteilenden Verfahrens – insbesondere der Tatsache, dass das im vorliegenden Verfahren durch Rechtsanwalt B.________ handelnde Notariat „C.________“ bereits mit der Erbschaftsangelegenheit des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin betraut war – als zu hoch. Die Parteientschädigung ist auf der Basis eines im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen als geboten erscheinenden Aufwands von insgesamt 12 Stunden festzusetzen. Bei einem Honorar von Fr. 3‘240.- (12 x Fr. 270.-- [Ansatz]) wird die Parteientschädigung inklusive Auslagen (Fr. 46.-- [Kopien] + Fr. 44.-- [Porto, Telefon]) und Mehrwertsteuer (Fr. 266.40) auf Fr. 3‘596.40 festgesetzt.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 23. Januar 2015 aufgehoben. Die Akten gehen an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘596.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
-Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.