Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2014

200 14 984 ALV

MAW/IMD/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2014

Verwaltungsrichter Matti

Gerichtsschreiber Imhasly

A.________

vertreten durch B.________

Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse Unia Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 23

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, ALV/14/984, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1994 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) absolvierte ab August 2012 eine Ausbildung als … (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 88 f.). Nachdem am 14. Februar 2014 vereinbart worden war, das Arbeitsverhältnis per 12. August 2014 zu beenden (AB 72 bzw. 64 f.), kam es am 14. Mai 2014 zur "sofortigen" Kündigung bzw. Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch die Arbeitgeberin (AB 106 f.). Daraufhin meldete sich der Versicherte bei der Unia zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an (AB 102 ff.). Diese holte eine Stellungnahme der Arbeitgeberin bezüglich des Kündigungsgrunds ein (AB 41) und gab dem Versicherten Gelegenheit, sich dazu zu äussern (AB 39). Nachdem der Versicherte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hatte, stellte die Unia den Versicherten mit Verfügung vom 8. September 2014 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 14. Mai 2014 für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (AB 31 ff.). Eine dagegen erhobene Einsprache (AB 26) wies sie mit Entscheid vom 7. Oktober 2014 ab (AB 16 ff.).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, am 16. Oktober 2014 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und das Absehen von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Im Wesentlichen macht er geltend, ihm sei kein Selbstverschulden vorzuwerfen, die Kündigung seitens der Arbeitgeberin sei missbräuchlich erfolgt.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2014 (AB 16 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 18 Tagen wegen selbst­verschuldeter Arbeitslosigkeit.

1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 18 Tagen und einer Taggeldleistung von Fr. 31.35 (AB 77) unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist.

2.2 Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1).

2.3 Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz Wissens um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Ausschlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1, vom 3. April 2007, C 277/06, E. 2 und vom 11. Januar 2001, C 282/00, E. 1; ARV 2012 S. 297 E. 4.1).

Eine versicherte Person kann nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in der Anspruchsberechtigung nur eingestellt werden, wenn das ihr zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststeht. Anders ausgedrückt darf nicht einzig auf die Aussagen des Arbeitgebers zu den Umständen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt werden, insbesondere nicht, wenn diese bestritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; ARV 1999 S. 39 E. 7b). Von zusätzlichen Abklärungen darf nicht schon deshalb abgesehen werden, weil die versicherte Person die von ihrem Arbeitgeber erhobenen Vorwürfe nicht substantiell bestritten hat (ARV 1993/94 S. 188 E. 6b bb).

3.

3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit wegen ungenügender Leistungen Schwierigkeiten an seiner Arbeitsstelle und in der Berufsfachschule hatte. Einerseits brachte er offenbar die leistungsmässigen Voraussetzungen für die berufliche Tätigkeit nicht mit (AB 64 ff., 72), andererseits gab es auch disziplinarische Probleme. Von der Berufsfachschule wurde er deswegen zunächst mündlich, danach schriftlich verwarnt (AB 40, 66). Hinsichtlich der disziplinarischen Probleme an der Arbeitsstelle versprach der Beschwerdeführer im Schreiben vom 14. September 2013 Besserung (AB 67).

3.2 In ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2014 (AB 41) führte die Arbeitgeberin aus, während gut einem Jahr seien immer wieder Gespräche betreffend Leistung und Verhalten geführt worden. Trotz vielen Ermahnungen seien einfache Grundvoraussetzungen nicht eingehalten worden. Das gleiche Verhalten habe auch in der Gewerbeschule beobachtet werden können. Trotz Aussprache sei keine Besserung der Situation eingetreten. Während der letzten Monate sei A.________ wegen einer Verletzung am Finger immer wieder in Behandlung gewesen. Trotz mehrmaliger Nachfrage sei kein durchgehendes Arztzeugnis abgegeben worden, Therapie- und Arztbesuche seien teilweise nicht vorgängig mitgeteilt worden. Das Erheben von unberechtigten Vorwürfen und das wiederholte Nichteinhalten von Versprechen habe schliesslich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt.

Von der Möglichkeit, sich zu den seitens der Arbeitgeberin erhobenen Vorwürfen zu äussern, hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Er nimmt hierzu auch im Beschwerdeverfahren nicht Stellung, sondern beschränkt sich – wie bereits in seiner Einsprache (AB 26) – auf die Behauptung, ihm sei (einzig) gekündigt worden, weil er wegen ausstehender Lohnzahlungen die Gewerkschaft eingeschaltet habe.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt, trotz mehrmaliger Gelegenheit, nichts vor, was die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abzuschwächen oder gar zu entkräften vermag. Vielmehr passen die Vorwürfe der Arbeitgeberin zu dem durch die Akten vermittelten Eindruck. Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt, dass die von der Arbeitgeberin vorgebrachten Kündigungsgründe zutreffen. Dass das Einschalten der Gewerkschaft zur Kündigung geführt haben soll, erscheint unter diesen Umständen als (unbewiesene) Schutzbehauptung. Angesichts der durchgeführten Gespräche hinsichtlich der ungenügenden Leistungen und der mangelnden Disziplin (AB 72, 41) sowie der im Schreiben vom 14. September 2013 versprochenen diesbezüglichen Besserung (AB 67) musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass er bei fortgesetztem negativem Verhalten womöglich die Kündigung bewirken würde. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht von einer selbstverschuldeten Kündigung ausgegangen. Die Voraussetzungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung sind entsprechend erfüllt (vgl. E. 2.3 hiervor).

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktionen von 18 Einstelltagen.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

4.2 Die verfügte Einstelldauer von 18 Tagen liegt im unteren Bereich des mittleren Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV), was zwar unterhalb des Üblichen liegt – wird doch bei einer selbstverschuldeten Kündigung regelmässig von einem schweren Verschulden ausgegangen oder zumindest eine Einstelldauer im oberen Bereich des mittleren Verschuldens verfügt (vgl. bspw. Entscheid des BGer vom 7. Februar 2008, 8C_382, vom 30. Oktober 2009, 8C_649/2009 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. August 2014, ALV/2013/984) –, jedoch aufgrund der Tatsache, dass nicht allein disziplinarische Probleme, sondern auch fehlende leistungsmässige Voraussetzungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, nicht zu beanstanden ist.

5.

Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als korrekt. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-B.________ z.H. des Beschwerdeführers

-Arbeitslosenkasse Unia

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.