Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel vom 25. August 2014 (shbv 10/2014)

200 14 901 SH

MAW/TOZ/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2014

Verwaltungsrichter Matti

Gerichtsschreiberin Tomic

Einwohnergemeinde A.________

Beschwerdeführerin

gegen

B.________

Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne Schloss, 2560 Nidau

Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel vom 25. August 2014 (shbv 10/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2014, SH/14/901, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1979 geborene B.________ (Sozialhilfebezügerin bzw. Beschwerdegegnerin) wird zusammen mit ihrem Sohn C.________ (geb. 2000) seit 2006 von den Sozialen Diensten der Einwohnergemeinde A.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdeführerin) wirtschaftlich unterstützt (Akten der Gemeinde [act. I] 2). Mit Beschluss vom 28. April 2010 ordnete die Vormundschaftsbehörde D.________ für C.________ eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) an (act. I 3). Zu dieser Zeit besuchte C.________ die Sonderschule in … und ab Sommer 2010 die Schule im …. Im Jahr 2012 wurde er bei Pflegeeltern (E.________ [Tante] und F.________ [Patenonkel]) untergebracht (act. I 4). Der Schulbesuch in … und die Platzierung bei den Pflegeeltern wurden durch die Sozialhilfe finanziert (act. I 5a f.). Im Oktober 2012 veranlasste die Sozialhilfebezügerin - trotz erheblicher Vorbehalte der Beiständin (vgl. Akten des Regierungsstatthalteramts Biel [act. IIA] 6) - auf den 1. November 2012 den Schulwechsel an die Privatschule G.________ (act. IIA 10).

Mit Entscheid vom 10. April 2013 (act. IIA 9) hob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) … - auf Antrag der Sozialhilfebezügerin vom 24. Oktober 2012 - die zu Gunsten von C.________ bestehende Beistandschaft rückwirkend auf den 19. Dezember 2012 auf. Am 14 Oktober 2013 stellte die Sozialhilfebezügerin bei der Gemeinde Antrag auf Übernahme der Schulkosten für die Privatschule G.________ (Akten der Vorinstanz [act. II] 16). Mit Verfügung vom 19. November 2013 (act. II 4 bis 6) wies die Gemeinde das Gesuch „Übernahme der Schulgeldkosten für die Privatschule G.________, per 1. November 2012“ ab. Zur Begründung führte sie an, der Schulwechsel an die Privatschule G.________ sei ohne Mitwirkung bzw. Zustimmung der damals noch eingesetzten Beiständin erfolgt. Zudem werde das Schulgeld seither ganz offensichtlich von dritter Seite bezahlt; diese freiwilligen Leistungen von dritter Seite gingen der Sozialhilfe gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip vor (act. II 5).

B.

Gegen diese Verfügung erhob die Sozialhilfebezügerin am 16. Dezember 2013 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel (Vorinstanz). Sie machte unter anderem geltend, dass ihr Vater die Schulkosten der Privatschule G.________ in Zukunft nicht mehr bezahlen könne (act. II 1).

Mit Entscheid vom 25. August 2014 (act. I 1) hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 19. November 2013 auf und wies die Sache zur neuen Instruktion an die Gemeinde zurück. Sie erwog hauptsächlich, dass der Sachverhalt bezüglich der Notwendigkeit der Privatschulung von C.________ nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei; diese Frage sei insbesondere mit Blick auf das in Art. 19 der Bundesverfassung (BV; SR 101) festgeschriebene Grundrecht (Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht) und die Vorgaben von Art. 62 BV bzw. des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) zu prüfen (act. I S. 5 ff.). Erst danach könne der Anspruch auf Finanzierung des Besuchs der Privatschule G.________ durch die Sozialhilfe beurteilt werden (act. I S. 8 f.).

C.

Hiergegen erhob die Gemeinde am 24. September 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Sozialhilfebezügerin vom 14. Oktober 2013 um Übernahme der Schulkosten sei abzuweisen.

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 auf eine Stellungnahme und hielt an ihrem Entscheid fest. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]).

1.2

1.2.1 Angefochten ist der Rückweisungsentscheid der Vorinstanz vom 25. August 2014 (act. I 1). In diesem wurde erwogen, dass der Sachverhalt bezüglich der Frage, ob die Schulung in der Privatschule G.________ im Sinne des VSG notwendig sei, ergänzend abzuklären sei (act. I 1 S. 5 ff.). Erst danach könne die Frage der Finanzierung des Schulbesuchs durch die Sozialhilfe geprüft werden (act. I 1 S. 9).

1.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist ein Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid anfechtbar, selbst wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird. Anders verhält es sich hingegen, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. In diesem Fall ist der Rückweisungsentscheid als Endentscheid anfechtbar (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127, 133 V 477). Nach dieser Konzeption gilt der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid, da der Beschwerdeführerin bei der Umsetzung des Rückweisungsentscheides ein erheblicher Beurteilungsspielraum verbleibt. Ein solcher Zwischenentscheid ist beim Verwaltungsgericht gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a). Als nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung des Zwischenentscheides verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung des Zwischenentscheides ist bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. statt vieler BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2).

1.2.3 Vorliegend vermag der angefochtene Rückweisungsentscheid der Vorinstanz, mit welchem die Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen wird, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin bewirken. Die Beschwerdeführerin wird durch den angefochtenen Entscheid nicht verpflichtet, die fraglichen Schulkosten zu übernehmen, sondern einzig die weitere resp. vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorzunehmen. Zudem sind diese - nicht besonders kostspieligen - Sachverhaltsabklärungen ohnehin zu treffen, da eine Übernahme der Schulkosten durch die Beschwerdeführerin nicht nur gestützt auf das Sozialhilferecht, sondern - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird (act. I S. 5 ff.) - insbesondere auch gestützt auf das Schulrecht zu prüfen ist (vgl. E. 2 hiernach). Die zusätzliche Voraussetzung zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids als Zwischenentscheid ist damit nicht erfüllt (vgl. Art. 61 Abs. 3 lit. a VRPG), weshalb mangels Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts entscheiden als Einzelrichterinnen und Einzelrichter über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

2.

Aber selbst wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil angenommen und dementsprechend auf die Beschwerde eingetreten würde, müsste diese ohne weiteres abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin hat die Kostenübernahme für den Besuch der Privatschule G.________ ohne ein­lässliche materielle Prüfung der Frage, ob die Privatschulung von C.________ im Sinne des VSG notwendig ist, verweigert. Sie liess - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (act. I S. 5 ff.) - eine gezielte Aus­einandersetzung mit den im VSG festgehaltenen Vorgaben (vgl. Art. 17 f. VSG) vermissen. Vor dem Hintergrund, dass der - vorliegend einzig zu prüfende - Anspruch auf Finanzierung des Besuchs der Privatschule G.________ durch die Sozialhilfe erst nach Klärung der Frage bezüglich der Notwendigkeit einer Sonderschulung von C.________ beurteilt werden kann, lässt sich die von der Vorinstanz angeordnete Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung nicht beanstanden. Dies umso weniger, als auch der Sachverhalt betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin resp. die Drittleistung (bisherige Übernahme der Schulkosten durch den Vater der Beschwerdegegnerin; vgl. act. II 1) überhaupt nicht abgeklärt worden ist. An dieser Stelle ist (nochmals) darauf hinzuweisen, dass die Sache - wie bereits erwähnt - nicht nur gestützt auf das Sozialhilferecht, sondern auch gestützt auf das Schulrecht und möglicherweise - nach allfälliger (erneuter) Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB (vgl. Antrag der Beschwerdeführerin auf Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft vom 14. August 2014; act. I 8) - gestützt auf das Kindesschutzrecht zu prüfen sein wird.

3.

3.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

3.2 Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-B.________

-Regierungsstatthalteramt Biel

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.