Einspracheentscheid vom 22. Juli 2014 (ER RD 844/2014)

200 14 825 ALV

KOJ/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Januar 2015

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident

Verwaltungsrichter Grütter

Gerichtsschreiber Germann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juli 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, ALV/14/825, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer), gelernter …, war zuletzt als … im Bereich … tätig (Akten des beco Berner Wirtschaft, Dossier Regionale Arbeitsvermittlung [RAV]; [act. IIA] 10; 22). Nachdem dieses Arbeitsverhältnis infolge Konkurs der Arbeitgeberfirma aufgelöst worden war (act. IIA 23 f.), meldete sich der Versicherte am 29. Oktober 2013 beim RAV zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100% an (act. IIA 9 f.) und beantragte zudem am 10. Dezember 2013 Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco Berner Wirtschaft, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 5 ff.).

Am 27. Mai 2014 (act. IIA 100) stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der Kosten von Fr. 25‘000.-- für den Kurs „…“ (Schule B.________ [act. IIA 96 f.]). Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 (act. IIA 102) wies das RAV das Gesuch mit der Begründung ab, der Versicherte verfüge über eine gute Ausbildung und fundierte Berufserfahrung; zudem gehöre die gewünschte Ausbildung in den Bereich der allgemeinen beruflichen Weiterbildung, welche nicht von der Arbeitslosenversicherung finanziert werde. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 109) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2014 ab (Akten des beco Berner Wirtschaft, Dossier Rechtsdienst [act. II] 3 ff.).

B.

Dagegen erhob der Versicherte am 9. September 2014 mit als „Einsprache“ bezeichneter Eingabe Beschwerde und beantragte sinngemäss die Übernahme der Kosten von Fr. 25‘000.-- für den Kurs „…“. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung. In der Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei lange als … tätig gewesen. Solche Berufsleute seien zwar (auch heute) gesucht, diese seien aber viel jünger als er. Die Ausbildung zum … gebe ihm eine neue Perspektive, um eine Anstellung zu finden. Da er eine Tätigkeit im … bzw. im … Sektor suche, unterstütze diese Umschulung seine Zukunft. Zudem habe er in der Vergangenheit grosse Schulden angehäuft, weshalb ihm eine Unterstützung helfen würde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 11. September 2014 verneinte der Instruktionsrichter die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Über die erwähnten Anträge sei dispositivmässig später zu entscheiden.

Mit Beschwerdeantwort vom 5. November 2014 beantragte der Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde. In der Begründung verweist er auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Ergänzend bringt er im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer weise eine fundierte Grundausbildung aus. Weiter habe er in verschiedenen Bereichen Berufserfahrungen sammeln können und weise gute Sprach- und Informatikkenntnisse aus. Da es sich auch nicht um die Behebung eines fachlichen Defizites handle, sei der Be­schwerdeführer weder erschwert vermittelbar noch sei der Kurs arbeitsmarktlich indiziert. Schliesslich sei die Kursdauer von zwölf Monaten grundsätzlich nicht zu überschreiten. Der beantragte Kurs dauere sechs Semester. Auch aus diesem Grund sei das Gesuch abgewiesen worden.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der die Verfügung vom 28. Mai 2014 (act. IIA 102) bestätigende Einspracheentscheid vom 22. Juli 2014 (act. II 3 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten von Fr. 25‘000.-- für den Kurs „…“ durch die Arbeitslosenversicherung.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).

Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2).

2.2 Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika.

2.3

2.3.1 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).

Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).

2.3.2 Was die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276).

2.3.3 In zeitlicher Hinsicht ist sodann festzustellen, dass nur Kurse von beschränkter Dauer als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt werden können. Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr als obere Limite zu gelten. Leistungsgesuchen für länger dauernde Kurse kann nur ausnahmsweise entsprochen werden. Denn mehrjährige Bildungsgänge – d.h. eigentliche Grundausbildungen – sind vom Kreis der von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmenden Massnahmen regelmässig ausgeschlossen (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist ausgebildeter … und … und hat sich in den Jahren 1992 bis 2007 mehrfach in verschiedenen Bereichen weitergebildet. Er arbeitete in diversen Anstellungen als …, …, …, … und seit 2004 überwiegend als …, womit er sich eine breite Berufserfahrung angeeignet hat. Im Weiteren ist der Beschwerdeführer bilingue (französisch-deutsch), verfügt über ein Sprachenzertifikat in Englisch und über gute mündliche Kenntnisse in Italienisch. Ferner weist er gute EDV- und Internetkenntnisse aus (act. IIA 22).

3.2 Zunächst ist mit dem Beschwerdegegner eine erschwerte Vermittelbarkeit mit Bezug auf die für die Stellensuche anvisierten Bereiche …, … und … (act. IIA 137) zu verneinen. Insbesondere weist die bisherige mannigfaltige berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers darauf hin, dass sein Fachwissen auf dem Arbeitsmarkt durchaus nachgefragt ist. Soweit der erst 46jährige Beschwerdeführer pauschal geltend macht, jüngere Mitbewerber würden im … bevorzugt eingestellt bzw. sein Alter wirke sich bei der Stellensuche nachteilig aus, vermag er dies nicht – beispielsweise anhand gescheiterter Stellenbewerbungen – näher zu substanziieren. Ebenso wenig ergeben sich derartige Hinweise aus den Akten; namentlich fehlt es auf den Nachweisen der persönlichen Arbeitsbemühungen unter „Absagegrund“ an entsprechenden Vermerken.

Ferner ist weder ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer insbesondere anhand konkreter Stellenprofile dar, inwiefern durch den Kursbesuch die Vermittelbarkeit tatsächlich und erheblich (weiter) gefördert werden könnte. Vielmehr ist der fragliche Kurs bloss in allgemeiner Weise für den Beschwerdeführer vorteilhaft. Mit dem Beschwerdegegner geht es denn auch nicht in erster Linie um die Behebung arbeitsmarktbedingter, fachlicher Defizite, sondern um eine allgemeine Weiter- oder gar Neubildung bzw. um eine bildungsmässige Verbesserung als solche, zu deren Finanzierung jedoch nicht die Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen werden kann (vgl. E. 2.3.1 f. vorne). Die arbeitsmarktliche Indikation ist deshalb zu verneinen.

Im Weiteren liegt auch die Kursdauer deutlich oberhalb der Limite dessen, was rechtsprechungsgemäss als Bildungsmassnahme im Sinne von Art. 60 AVIG akzeptiert werden kann (vgl. E. 2.3.3 vorne). Praxisgemäss besteht denn auch bei einer – wie vorliegend – vorgesehenen Kursdauer von drei Jahren bzw. sechs Semestern (act. IIA 96) kein Anspruch auf Übernahme der Kosten (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, Barbara Kupfer Bucher, 4. Auflage, zu Art. 59, S. 271).

Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, wonach seine finanzielle Situation angespannt sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten, handelt es sich hierbei doch nicht um ein anspruchsrelevantes Kriterium im Sinne von Art. 60 AVIG (vgl. E. 2 vorne).

3.3 Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kostenübernahme für den Kurs „…“ zu Recht verweigert. Die dagegen gerichtete Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

4.3 Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, ist in Anbetracht der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. E. 4.1 f. hiervor) und mangels eines vom Beschwerdeführer bezeichneten Rechtsvertreters nicht einzutreten (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 11. September 2014).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung wird nicht eingetreten.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.