200 14 655 EL
KOJ/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Juni 2014
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 1
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Mit Eingabe vom 23. April 2014 stellte A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) ein Begehren um Schadenersatz „wegen Feindlichkeiten“ resp. wegen mutwilligen Verzögerungen von Verfahren und Zahlungen. Der Schaden sei nicht genau bezifferbar, erreiche aber sicher Fr. 10‘000.-- bis Fr. 20‘000.-- (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 110).
Mit Verfügung vom 30. April 2014 (AB 111) wies die AKB einen Schadenersatzanspruch des Versicherten im Sinne von Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) ab. Eine Einsprache des Versicherten (soweit ersichtlich nicht in den Akten) wies sie mit Entscheid vom 26. Juni 2014 (AB 112) ab.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 führte der Versicherte Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm aufgrund des Handelns der AKB Schadenersatz zuzusprechen.
Das zufolge eines Ablehnungsbegehrens des Beschwerdeführers vorerst sistierte Beschwerdeverfahren wurde nach dem Rückzug des entsprechenden Antrags am 26. August 2014 wieder aufgenommen (vgl. auch Akten des Verfahrens EL/2014/656). Weitere Eingaben des Beschwerdeführers vom 10. bzw. 15. September 2014 wurden der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
In der Beschwerdeantwort vom 22. September 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Angefochten ist der die Verfügung vom 30. April 2014 bestätigende Einspracheentscheid vom 26. Juni 2014. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Schadenersatz gegenüber der Beschwerdegegnerin. Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf diesen Anfechtungs- und Streitgegenstand beziehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers im Lichte von Art. 78 ATSG beurteilt. Dessen Abs. 1 hält fest, dass für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger haften, die für diese Organe verantwortlich sind. Ob diese Bestimmung hier einschlägig ist, scheint nicht ohne Weiteres klar, hält doch für den Bereich der Ergänzungsleistungen die Spezialbestimmung von Art. 25 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) fest, dass sich die Haftung der Vollzugsorgane im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ELG, mithin auch der Beschwerdegegnerin, in Abweichung von Art. 78 ATSG nach kantonalem Recht richtet. Welche der in Frage kommenden Haftungsnormen letztlich anwendbar ist (neben Art. 78 ATSG namentlich die Art. 100 ff. des kantonalen Personalgesetzes vom 16. September 2004 [Personalgesetz, PG; BSG 153.01] oder allenfalls die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32; vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 78 N. 37 und 49]), kann indessen offen bleiben: Formell bleibt angesichts der Natur des hier interessierenden Verwaltungshandelns die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts unberührt, während in materieller Hinsicht für eine allfällige Haftung der Organe durchwegs ein widerrechtliches Handeln vorausgesetzt wird (vgl. neben dem vorerwähnten Art. 78 Abs. 1 ATSG die Art. 100 Abs. 1 PG und Art. 3 Abs. 1 VG; zum Begriff der Widerrechtlichkeit vgl. Kieser, a.a.O., N. 29 zu Art. 78, sowie Jürg Wichtermann, Staatshaftungsrecht, in: Markus Müller / Reto Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2008, S. 119). Ein solches ist hier offensichtlich nicht gegeben. Namentlich stellt die in Einzelfällen erfolgte geringe zeitliche Verzögerung bei der Überweisung von Sozialversicherungsleistungen, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, kein widerrechtliches behördliches Handeln dar. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sich selber entgegen halten lassen muss, dass die grosse Zahl seiner Eingaben an die Verwaltung einem effizienten Verwaltungshandeln nicht zuträglich war und ist. Sodann stellt auch die gestützt auf die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen erfolgte Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen kein widerrechtliches Handeln der zuständigen Behörde dar. Mit Blick auf diese klare materiellrechtliche Ausgangslage erübrigen sich schliesslich auch Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Einspracheentscheid erlassen hat, ist doch im Rahmen von Art. 78 ATSG, auf welche Bestimmung sie sich gestützt hat, kein Einspracheverfahren vorgesehen (Art. 78 Abs. 4 ATSG sowie Kieser, a.a.O., N. 40 zu Art. 78 ATSG).
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers jedenfalls im Ergebnis zu Recht verneint. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 1