Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 (ER RD 472/2014)

200 14 601 ALV

SCJ/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger

Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/601, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1952 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich am 15. Oktober 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region-Seeland-Berner Jura [act. IIA] 6 - 7) und stellte später Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2014 (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse Unia … [act. IIB] 4 - 7).

Mit Schreiben vom 14. März 2014 (act. IIA 28) teilte das RAV … der Versicherten mit, dass die am 29. Januar 2014 eingegangenen Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 2014 (act. IIA 25 - 27) quantitativ nicht der Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 20 - 22) entsprächen, und gab ihr Gelegenheit, sich hierzu bis zum 22. Februar 2014 zu äussern. Dem kam die Versicherte nicht nach.

Am 14. März 2014 verfügte das RAV … die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von drei Tagen ab dem 1. Februar 2014 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (act. IIA 31 - 32).

Die dagegen erhobene Einsprache (unter Beilage diverser Absageschreiben; Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II] 1 - 15) wies das beco mit Entscheid vom 13. Juni 2014 (act. II 17 - 19) ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, für Januar 2014 seien statt der vereinbarten vier Arbeitsbemühungen nur deren zwei nachgewiesen worden; allenfalls zusätzlich getätigte Arbeitsbemühungen wären zu spät eingereicht worden und könnten nicht mehr berücksichtigt werden.

B.

Mit an das beco adressierter und von diesem zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, weitergeleiteter Eingabe vom 18. Juni 2014 (Poststempel) focht die Versicherte den Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 (act. II 17 - 19) an und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, von Januar bis Mai 2014 immer je vier Bewerbungen getätigt zu haben.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2014 schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 (act. II 17 - 19). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von drei Tagen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperiode Januar 2014.

1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von drei Tagen und einem zuletzt erzielten monatlichen Verdienst von Fr. 3'928.-- (exkl. Anteil 13. Monatslohn, Anwesenheitsbonus und Krankenkassenbeitrag; vgl. act. IIB 14 ff.) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).

2.2 Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in der Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).

2.3 Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin unterzeichnete am 9. Januar 2014 eine Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 20 - 22), gemäss welcher sie vier persönliche Bewerbungen pro Monat zu tätigen hat, dies auch im persönlichen Umfeld, gestützt auf Stelleninserate, mittels Spontanbewerbungen und unter Kontaktaufnahme mit (drei bis vier) Stellenvermittlern. Am 29. Januar 2014 ging beim RAV … das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den Monat Januar 2014 ein (act. IIA 27), worin zwei Bewerbungen (an B.________ vom 16. Januar 2014 und an C.________ [undatiert]). Dies erachtete das RAV … als quantitativ ungenügend (act. IIA 28). Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Bewerbung an die B.________ vor dem 16. Januar 2014 (und allenfalls sogar noch im Dezember 2013) erfolgt sein muss, datiert doch das Absageschreiben vom 8. Januar 2014 (act. IIA 35). Aktenkundig sind in diesem Zeitraum sodann die Absageschreiben der D.________ vom 31. Januar 2014 (act. IIA 41) und des E.________ vom 5. Februar 2014 (act. IIA 42) betreffend Spontanbewerbungen im Januar 2014, welche die Beschwerdeführerin (fälschlicherweise) auf dem Nachweisblatt für Februar 2014 (act. IIA 30) eingetragen hat. Damit vermöchte sie für den Monat Januar 2014 bestenfalls vier Bewerbungen nachzuweisen. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass diese teilweise verspätet (Eingang erst am 20. März 2014) nachgewiesen wurden und hierfür keine objektiven Verhinderungsgründe geltend gemacht werden (vgl. E. 2.2 hiervor). Kommt hinzu, dass diesfalls für Februar 2014 nur noch zwei (statt vier) Arbeitsbemühungen zu verzeichnen wären, zumal die Beschwerdeführerin die Bewerbungen allem Anschein nach jeweils erst mit dem Erhalt der Absageschreiben im Nachweisblatt vermerkt hat. Es bleibt damit bei zwei fristgemäss nachgewiesenen Arbeitsbemühungen für Januar 2014.

3.2 Die geltend gemachten zwei Arbeitsbemühungen im Januar 2014 sind nicht nur quantitativ ungenügend und verstossen gegen die Wiedereingliederungsvereinbarung (vgl. E. 3.1 hiervor), sondern entsprechen auch den qualitativen Anforderungen nicht, indem sich die Beschwerdeführerin nicht um offene und ausgeschriebene Stellen bemüht, sondern offensichtlich lediglich Spontanbewerbungen getätigt hat. Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Gesetzes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a).

3.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf den Vertrauensschutz beruft, indem nach Richtigstellung ihrerseits alles als in Ordnung befunden worden sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie im ganzen Verfahren keine objektiven Verhinderungsgründe für den verspäteten Nachweis allfälliger weiterer Bewerbungen für den Monat Januar 2014 geltend gemacht hat. Diese angebliche Aussage eines RAV-Mitarbeitenden erscheint deshalb äusserst unwahrscheinlich. Da die Beschwerdeführerin aus dieser behaupteten, nicht aber näher bewiesenen Aussage Rechte abzuleiten versucht, trägt sie die Beweislast insofern, als infolge Beweislosigkeit der Entscheid zu ihren Ungunsten ausfällt (vgl. BGE 115 V 133 E. 8a S. 142).

3.4 Nach dem Dargelegten vermag die Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2014 nicht genügend Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Die strittige Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt.

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von drei Einstelltagen.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Die verfügte Einstelldauer von drei Tagen liegt im unteren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksichtigung des – allein für die Verwaltung verbindlichen – "Einstellrasters" (vgl. Randziffer D72 der AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]), welcher für erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode eine Sanktion von drei bis vier Einstelltagen vorsieht, ist die verfügte Sanktion nicht zu beanstanden. Es ist kein triftiger Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Ermessen der Verwaltung rechtfertigen könnte.

5.

Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von drei Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

6.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.