Einspracheentscheid vom 22. April 2014 (ER RD 173/2014)

200 14 486 ALV

GRD/SCM/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2014

Verwaltungsrichter Grütter

Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 22. April 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, ALV/14/486, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1989 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich am 1. März 2013 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) Bümpliz-Bethlehem zur Arbeitsvermittlung an (Dossier der RAV Region Bern Mittelland [act. IIB] 6 f.) und stellte am 20. März 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier der Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 2 - 5). Nachdem die Versicherte zum von der RAV mit Einladung vom 30. Oktober 2013 (act. IIB 110) auf den 20. November 2013 anberaumten Beratungsgespräch nicht erschienen war, wurde sie – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. IIB 120, 132 f.) – mit Verfügung vom 3. Januar 2014 wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung für die Dauer von zwei Tagen in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIB 134 - 137).

Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIB 155) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), mit Entscheid vom 22. April 2014 ab (act. IIB 171 - 173).

B.

Hiergegen erhob die Versicherte am 22. Mai 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2014 schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. April 2014 (act. IIB 171 - 173). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von zwei Tagen wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung.

1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zwei Tagen unter Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 15 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20] und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202]), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle unter anderem an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV).

Gemäss Art. 25 lit. d AVIV kann die zuständige Amtsstelle eine Verschiebung des Beratungsgespräches gestatten, sofern die versicherte Person nachweist, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.

2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt (lit. d) oder unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e).

Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).

Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222).

3.

3.1 Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 (act. IIB 110) zu einem auf den 20. November 2013 um 15.00 Uhr angesetzten Beratungsgespräch bei der RAV Bümpliz-Bethlehem eingeladen wurde und diesen Termin in der Folge aufgrund eines Arzttermins nicht wahrgenommen hat. Weiter ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin mit dem Arzttermin und der bescheinigten 100 %igen Arbeitsunfähigkeit (act. IIB 132) grundsätzlich einen entschuldbaren Grund für das Versäumnis hatte. Streitig ist hingegen, ob sie sich für das Beratungsgespräch – in Verletzung der Meldepflicht – nicht rechtzeitig abgemeldet hat.

Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, wegen Krankheit sei sie am besagten Tag bei ihrer Ärztin gewesen. Als sie bemerkt habe, dass die Einhaltung des Termins bei der RAV nicht mehr möglich sei, habe sie bzw. ihr Ehemann die RAV angerufen. Die zuständige Beraterin sei jedoch immer besetzt gewesen, weshalb sie eine entsprechende Nachricht beim Empfang hinterlassen habe (vgl. Beschwerde; act. IIB 133, 155). Demgegenüber hält der Beschwerdegegner fest, dass die Terminverhinderung erst nachträglich gemeldet worden sei (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Art. 4; Dossier Rechtsdienst [act. IIA] 9).

3.2 Aus den Akten erhellt, dass die Beschwerdeführerin am Vormittag des 20. November 2013 von 08.00 bis 10.50 Uhr in der B.________ in … an einem Deutschkurs teilgenommen hat (act. II 41, 49). Gemäss eigenen Angaben hat sie zudem am Nachmittag wegen Krankheit einen Arzttermin wahrgenommen, weshalb sie den auf 15.00 Uhr angesetzten Termin bei der RAV nicht einhalten konnte (vgl. Beschwerde; act. IIB 133, 155). In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin bei der RAV eine telefonische Nachricht betreffend Terminverhinderung hinterlassen hätte. Die zuständige RAV-Beraterin führte mit E-Mail vom 14. August 2014 (act. IIA 9) denn auch aus, in der Regel würde ein Protokolleintrag oder zumindest eine Telefonnotiz gemacht, wenn eine versicherte Person einen Termin nicht wahrnehmen könne. Auch auf ihr Nachfragen bei den entsprechenden Mitarbeitern einige Tage später habe sich niemand an einen Anruf der Beschwerdeführerin erinnern können. Nach dem Zeitpunkt des angesetzten Gesprächs sei die RAV-Beraterin aber über den Arzttermin informiert worden, was sie so auch vermerkt habe. Bezüglich dem Arzttermin ist ein Notfall nicht erstellt, so dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin das Beratungsgespräch ohne weiteres rechtzeitig, d.h. spätestens 24 Stunden vorher (vgl. act. IIB 110) hätte verschieben oder aber den Arzttermin zeitlich anders festlegen können. Bei der Zeitplanung hat die versicherte Person allfällige Verzögerungen bzw. Unvorhergesehenes (längere Dauer eines Arzttermins, Verzögerungen in der Anfahrt etc.) sowie Alternativen zu berücksichtigen. Es ist sodann nach der Aktenlage nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin den von ihr geltend gemachten Anruf bei der RAV vor dem Termin am 20. November 2013 um 15.00 Uhr getätigt hat.

3.3 Nach dem Ausgeführten ist nicht erstellt, dass die (telefonische) Meldung über die Nichteinhaltung des Termins vor dem angesetzten Termin erfolgt ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der diesbezüglichen Meldepflicht ist demnach vom Grundsatz her zu Recht erfolgt.

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von zwei Einstelltagen.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im untersten Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Mit Blick auf das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebene „Einstellraster“, wonach die Einstelldauer bei der Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht gemäss Verschulden und je nach Einzelfall zu bestimmen ist (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 2014, Ziff. 4) sowie unter Berücksichtigung der fünf bis acht Einstelltage bei erstmaligem Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund (AVIG-Praxis ALE/D72, Ziff. 3.A/1), wurde der nach dem Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin zu beurteilenden Schwere des Verschuldens angemessen Rechnung getragen. Es besteht demnach keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

4.3 Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.