Verfügung vom 7. März 2014

200 14 320 IV

SCI/COC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. August 2014

Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiberin Collatz

A.________ vertreten durch Fürsprecherin B.________

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. März 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/320, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1963 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde am 12. November 2008 nach einer Koronarographie ein falsches Medikament (…) verabreicht (Akten der Invalidenversicherung [IV; act. II] 26.39 S. 2 f., 26.40). Der Unfallversicherer, welcher bezüglich dieses Ereignisses die gesetzlichen Leistungen ausrichtete (vgl. u.a. act. II 26.13 S. 2, 26.28), liess die Versicherte in der Folge in der Begutachtungsstelle E.________ begutachten (Gutachten vom 24. Mai 2011, act. II 34.2). Gestützt auf die Erkenntnisse der getätigten Erhebungen wurde am 18. Juni 2012 (Akten der IV [act. IIA] 42.1 S. 10 ff.) die Leistungseinstellung per 31. Dezember 2011 verfügt. Diese Verfügung wurde vom Unfallversicherer mit Einsprache­entscheid vom 25. Februar 2013 (act. IIA 49.3) wie auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenen Urteil vom 13. September 2013, UV/2013/216 (act. IIA 52), bestätigt.

B.

In der Zwischenzeit hatte sich die Versicherte am 28. Mai 2009 unter Hinweis auf eine seit dem Ereignis vom 12. November 2008 bestehende Posttraumatische Belastungsstörung bei der IV zum Leistungsbezug angemeldet (act. II 2). Daraufhin führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) medizinische und erwerbliche Erhebungen durch.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 (act. IIA 60) teilte die IVB der Versicherten mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre (Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie) Begutachtung notwendig sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, ohne schriftlich begründeten Gegenbericht innert 10 Tagen werde eine Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragt. Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip. Über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung beteiligten Ärzte werde die Versicherte informiert, sobald diese bekannt seien. Gleichzeitig liess sie ihr den Katalog der Gutachterfragen zukommen und wies auf die Möglichkeit hin, innert gleicher Frist Zusatzfragen zu stellen. Die Versicherte zeigte sich mit Schreiben vom 25. Februar 2014 (act. IIA 65) mit der in Aussicht gestellten polydisziplinären Begutachtung nicht einverstanden und verlangte eine Verlaufsbegutachtung durch die „bisherigen“ Gutachter der Begutachtungsstelle E.________. Bezüglich des Fragenkatalogs führte sie keine Bemerkungen an, behielt sich aber das Stellen von Zusatzfragen vor. Mit Verfügung vom 7. März 2014 (act. IIA 66) hielt die IVB an dem in Aussicht gestellten Vorgehen wie auch am Fragenkatalog fest.

C.

Hiergegen liess die Versicherte am 1. April 2014 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:

1. Die (Zwischen-)Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. März 2014 sei aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein Verlaufsgutachten bei Prof. Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. D.________, Facharzt für Neurologie FMH, (Begutachtungsstelle E.________) einzuholen.

3. Bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der vorliegenden Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, keine Vorkehren nach Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu treffen.

• unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Nachdem die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 8. Mai 2014 zur Beschwerdeantwort unter anderem die Zustellung der IV-Akten beantragt hatte, wurden ihr die entsprechenden Akten mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2014 zugestellt und gleichzeitig Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme bis am 30. Mai 2014 gesetzt.

Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2014 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträgen und ergänzte sie mit folgenden Anträgen:

4. Eventualiter:

Es sei gerichtlich festzustellen, dass das von der Beschwerdegegnerin durchgeführte Gutachtensvergabeverfahren mit Wahl der Gutachterstelle MEDAS nichtig sei.

5. Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, ein transparentes, den Verfahrensgarantien Rechnung tragendes Begutachtungsverfahren durchzuführen.

Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Eingabe vom 5. Juni 2014 ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Ferner sind auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. März 2014 (act. IIA 66), mit welcher zum einen angeordnet wurde, es werde eine im Rahmen des Zuweisungssystems „SuisseMED@P“ zu vergebende Begutachtung durchgeführt werden, und zum anderen der Fragenkatalog festgelegt wurde.

Nicht streitig ist der im Rahmen der Begutachtung massgebende Fragenkatalog, welcher der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 12. Februar 2014 (act. IIA 60) zugestellt worden ist und an welchem die Beschwerdegegnerin in der hier angefochtenen Verfügung vom 7. März 2014 (act. IIA 66) festgehalten hat. Denn dieser wurde von der Beschwerdeführerin weder vor der Beschwerdegegnerin (vgl. auch act. IIA 65) noch in der Beschwerde oder in den beiden Stellungnahmen vom 8. und 28. Mai 2014 (in den Gerichtsakten) beanstandet. Die Verfügung ist insoweit in Rechtkraft erwachsen.

1.3 Streitig ist dagegen die Anordnung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung.

1.3.1 Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).

Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt jedoch dann vor, wenn in einer Zwischenverfügung (noch) keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] durch das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ angekündigt wird; eine solche Zwischenverfügung ist weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 Regeste sowie E. 4.5 S. 343).

Im vorliegenden Fall wurde mit der angefochtenen Verfügung einzig die Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung in Anwendung von Art. 72bis IVV festgelegt (vgl. E. 1.2 hiervor). Sie bezeichnet jedoch weder die gutachtenden Fachkräfte noch die Gutachterstelle und kann somit gemäss der zuvor zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Folglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3.2 Das von der Beschwerdeführerin beanstandete Gutachtensvergabeverfahren, welches die Beschwerdegegnerin – gemäss Aktenlage – noch während der Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Fragenkatalog durchgeführt hat (vgl. Email vom 17. Februar 2014; act. IIA 61), bildet nicht Teil des Anfechtungsobjekts. Soweit die Beschwerdeführerin die Gutachtensvergabe bzw. die zugeloste Gutachterstelle, von welcher sie erstmals im vorliegenden Verfahren Kenntnis erhalten hat, beanstandet (vgl. Stellungnahme vom 28. Mai 2014, S. 2 Rechtsbegehren 4. und 5.; in den Gerichtsakten), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Denn in der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde einzig entschieden, dass eine polydisziplinäre Beachtung notwendig sei und dass diese nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis IVV) vergeben werde. Alle Folgefragen – wie insbesondere die Gutachtensvergabe – bilden nicht Teil des Anfechtungsobjekts und sind daher in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand. Darüber wird die Beschwerdegegnerin in einer weiteren Verfügung zu entscheiden haben. Dabei wird die Beschwerdegegnerin ebenso über die Frage, ob das konkrete Vorgehen – entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Stellungnahme vom 28. Mai 2014; in den Gerichtsakten) – unzulässig war, wie über die konkret beauftragte Gutachterstelle, zu befinden haben. Damit kann vorliegend offen bleiben, ob die Begutachtungsstelle E.________, welche soweit ersichtlich aktuell über keinen MEDAS-Vertrag mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verfügt (vgl. www.swissmedap.ch), hier für eine Begutachtung überhaupt in Frage käme.

1.4 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

2.

2.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 400.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- entnommen. Die verbleibenden Fr. 300.-- sind ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

2.2 Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils werden ihr die darüber hinaus bezahlten Fr. 300.-- des Kostenvorschusses zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

-Fürsprecherin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

-IV-Stelle Bern

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.