Verfügung vom 26. September 2014

200 14 1053 IV

LOU/BRM/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 26. März 2015

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiber Braune

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 26. September 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2015, IV/14/1053, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1963 geborene A.________ ist gelernter … und war bis 1987 auf seinem Beruf sowie als … erwerbstätig. Wegen eines bestehenden Rückenleidens wurde er auf Anmeldung vom Mai 1987 hin mit Unterstützung der Invalidenversicherung in den … Bereich umgeschult. In der Folge war er bei verschiedenen Arbeitgebern in entsprechenden Anstellungen tätig. Nach Beendigung der Anstellung bei der C.________ im Januar 2011 bezog er Arbeitslosenentschädigung und wurde – offenbar nach Ausschöpfung des ALE-Taggeldanspruches – vom Sozialdienst seiner Wohngemeinde unterstützt.

Am 1. Mai 2013 trat er eine Stelle als … bei der D.________ mit einem Pensum von 50% an; ab August 2013 bezog er wegen reduzierter Arbeitsfähigkeit Taggelder der Krankentaggeldversicherung, der er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses angeschlossen war (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. II] 13).

Im März 2014 meldete der Versicherte sich für Berufliche Integration/Rente bei der IVB an (act. II 5). Die IVB holte die Akten des Krankentaggeldversicherers (act. II 9.1) sowie berufliche (act. II 13, 14) und medizinische (act. II 18, 25) Unterlagen ein und veranlasste auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; act. II 28 S. 3) eine bidisziplinäre medizinische Begutachtung (act. II 34).

B.

Zur Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten erteilte die IVB ferner Kostengutsprache für ein Belastungstraining in der E.________ welches unter Ausrichtung eines Taggeldes am 22. September 2014 starten und bis am 14. Dezember 2014 dauern sollte (act. II 40). Mit Verfügung vom 26. September 2014 wurde das Taggeld ausgehend von einem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 79.— für die Dauer der Inte-grationsmassnahme auf Fr. 63.20 festgelegt (act. II 42).

Auf Intervention des den Versicherten vertretenden Rechtsanwaltes B.________ vom 17. Oktober 2014 (act. II 44) teilte die IVB am 29. Oktober 2014 mit, dass sie sich als Berechnungsgrundlage für das durchschnittliche Tageseinkommen auf die Angaben des Krankentaggeldversicherers stütze, welcher seine Leistungen auf einem Jahreslohn von Fr. 28‘488.— berechne (act. II 46).

C.

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 liess der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Verfügung vom 26. September 2014 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei während der Zeit des verfügten Belastbarkeitstrainings ab 22. September 2014 ein richterlich neu zu bestimmendes IV-Taggeld zuzusprechen, mindesten aber nach Massgabe eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 87‘012.—; eventualiter sei die vorliegende Beschwerdesache zur Neuberechnung des Taggeldes an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Taggeldbemessung nicht rechtskonform sei, da sie auf einem Einkommen basiere, welches bereits von den gesundheitlichen Einschränkungen geprägt gewesen sei und entsprechend nur ein 50%-Pensum beinhaltet habe. Zur Bestimmung der Taggeldhöhe käme vielmehr entweder das bei der C.________ zuletzt erzielte Erwerbseinkommen oder – sofern dies eine verlässlichere Handhabe biete – die Heranziehung von Tabellenlöhnen gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik in Frage.

Ferner wurde beantragt, es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen, dem Beschwerdeführer die integrale unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung unter gleichzeitiger Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren und der Beschwerdeführer von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses zu dispensieren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2015 beantragte die IVB die Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Februar 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt bei, wies den Antrag auf Partei- und Zeugenbefragung ab und setzte Termin für eine öffentliche Schlussverhandlung auf Freitag, 20. März, 14.00 Uhr an.

Anlässlich dieser Schlussverhandlung beantragte Rechtsanwalt B.________ erneut die Partei- und Zeugenbefragung; diese Anträge wies der Vorsitzende ab. Der Rechtsvertreter hielt in der Folge sein Plädoyer und bestätigte die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren.

Die Beschwerdegegnerin hatte am 5. März 2015 mitgeteilt, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 26. September 2014. Grundsätzlich anerkannt ist der Anspruch auf ein IV-Taggeld im Sinne der Grundentschädigung für die Dauer des Aufenthalts in der Abklärungsstelle E.________. Streitig bleibt das dem Taggeld (Grundentschädigung) zugrunde zu legende massgebende Einkommen.

1.3. Beantragt wird eine Grundentschädigung auf der Basis eines massgebenden Verdiensts von mindestens Fr. 87‘012.—, entsprechend einem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 238.40, gegenüber wie verfügt Fr. 79.—. Der Beschwerdeführer weilte vom 22. September bis 14. Dezember 2014 (Mitteilung der IVB vom 23. September 2014 [act. II 40]) in der Abklärungsstelle E.________, mithin während knapp 3 Monaten. In Anbetracht der Aufenthaltsdauer, multipliziert mit der Differenz zwischen verfügtem und mindestens verlangtem Taggeld, erreicht der Streitwert die massgebende Streitwertgrenze von Fr. 20'000.— nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte haben nach Art. 8 Abs. 3 IVG während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (u.a Massnahmen beruflicher Art [lit. b]) Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig sind (Art. 22 Abs. 1 IVG).

2.2 Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 und Abs. 3 IVG).

Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20; Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IVG). Das Kindergeld beträgt für jedes Kind 2 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach UVG (Art. 23bis in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IVG). Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf Fr. 346.— pro Tag (Art. 22 Abs. 1 UVV).

Grundlage für die Ermittlung dieses Erwerbseinkommens bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 19. Juni 1959 (AHVG; SR 831.10) erhoben werden (massgebliches Erwerbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG).

2.3 Liegt die von der versicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als zwei Jahre zurück, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das die versicherte Person durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

Gemäss konstanter Rechtsprechung entspricht das der Bemessung des Taggelds zu Grunde zu legende Erwerbseinkommen nach Art. 23 Abs. 3 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVV – abgesehen vom Festsetzungszeitpunkt – dem Valideneinkommen bei der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode, d.h. massgebend ist jenes Einkommen, das die versicherte Person als Gesunde tatsächlich erzielen würde, mithin, was sie auf Grund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu erwarten gehabt hätte. Immerhin ist mit Blick auf den Zweck des Taggeldes, das im Unterschied zur Rente keine Dauerleistung ist, bei der Beurteilung der beruflichen Weiterentwicklung kein allzu strenger Massstab anzulegen, weshalb die Feststellung des Valideneinkommens für das Taggeld diejenige für die Rente nicht zwingend präjudiziert. Da nach empirischer Festlegung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (BGE 134 V 325 E. 4.1, 129 V 224 E. 4.3.1; RKUV 2006 U 568 S. 66 E. 2).

Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte (Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik [BfS] herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen [LSE]) abzustellen. Auf sie darf jedoch (im Rahmen der Invaliditätsbemessung) nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Mai 2007, I 732/06, mit Hinweisen).

3.

3.1 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer für die Dauer der Eingliederungsmassnahme (Belastungstraining in der E.________ in der Zeit vom 22. September bis 14. Dezember 2014) Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung hat, wobei dieses lediglich die Grundentschädigung umfasst, nachdem die Kinderzulagen für die beiden Söhne von der abgeschiedenen, erwerbstätigen Ehefrau des Beschwerdeführers bezogen werden.

Für die Bemessung des Taggeldes ist die IVB vom Lohn bzw. dem für das Krankentaggeld massgebenden Betrag in der Anstellung bei der D.________, welche der Beschwerdeführer im Mai 2013 mit einem Pensum von 50% angetreten hat, ausgegangen. Sie lehnt dagegen ab, den Verdienst, den dieser zuletzt, namentlich von Mai 2010 bis Januar 2011, in der voll ausgeübten Tätigkeit bei der C.________ erzielt hat, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, für die Festlegung des Taggeldes sei nicht vom Verdienst bei der D.________ auszugehen, da dieser bereits von der gesundheitlichen Einschränkung geprägt gewesen sei und lediglich ein Pensum von 50% beinhaltet habe. Ferner sei die vereinbarte Entlöhnung auf Provisionsbasis in der Startphase erfahrungsgemäss unterdurchschnittlich sowie erheblichen Schwankungen ausgesetzt.

3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Anstellung bei der D.________, worauf auch vom Beschwerdeführer hingewiesen wird, in Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen erfolgte. Entsprechendes wird denn auch durch den seinerzeitigen Regionalverkaufsleiter der D.________ bestätigt (Beschwerdebeilage [act. I] 3). Dem steht – anders als in der Beschwerdeantwort ausgeführt – nicht entgegen, dass die 50%ige Arbeits(un)fähigkeit ärztlich erst ab dem 1. Mai 2013 bescheinigt worden ist (vgl. act. II 25 S. 9). Gemäss Angaben des behandelnden Arztes, Dr. med. F.________, FMH Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 23. Juli 2014 zuhanden der IVB bestanden die eine berufliche Tätigkeit einschränkenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nämlich bereits mindestens seit März 2013 (act. II 25 S. 6). Die IVB hat im Übrigen hinsichtlich dieser gesundheitlichen Probleme bereits auf Anmeldung vom März 2014 hin eine bidisziplinäre medizinische Begutachtung veranlasst und diese im November 2014 auf eine polydisziplinäre ausgeweitet (act. II 34, 55).

Schon von daher besehen kann der bei der D.________ vereinbarte Lohn bzw. die auf den entsprechenden Angaben beruhende Basis für die Krankentaggeldversicherung keine taugliche Grundlage für die Bemessung des IV-Taggeldes sein. Hinzu kommt, dass ein Abstellen auf Ersatzeinkommen für die Bemessung des Taggeldes gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVV).

3.3 Was – wie in der Beschwerde geltend gemacht – eine Bemessung des fraglichen Taggeldes nach Art. 21 Abs. 3 IVV anbelangt, bestehen in tatbeständlicher Hinsicht im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der C.________, dem anschliessenden Bezug von Arbeitslosenentschädigung sowie von Sozialhilfe und dem Gesundheitszustand in der Zeit von 2010 bis im März 2013 verschiedene Unklarheiten. Zunächst ist mangels entsprechender Unterlagen nicht bekannt, von wem und aus welchen Gründen die Anstellung bei der C.________ beendet worden ist. Bei diesen Gegebenheiten durfte die Beschwerdegegnerin nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit der C.________ nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst worden war. Vielmehr hätte sie die Kündigungsumstände im Licht des das sozialversicherungsrechtliche Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes durch Einholen eines Fragebogens für Arbeitgebende oder durch eine konkrete Anfrage bei der C.________ abklären müssen, wenn allenfalls auch nicht initial, so doch jedenfalls aufgrund der Intervention des Rechtsvertreters auf die Festlegung des Taggeldes (vgl. act. II 44) bzw. im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Der Beschwerdeführer räumt zwar selber ein, dass das Arbeitsverhältnis nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst worden ist; entsprechende Abklärungen hätten indessen unter Umständen für die sich vorliegend stellende Frage Aufschluss, insbesondere über die weiteren beruflichen Bestrebungen des Beschwerdeführers, gegeben.

Ungeklärt geblieben ist ferner, auf welcher Basis der Beschwerdeführer nach Beendigung der Tätigkeit bei der C.________ Arbeitslosenentschädigung bezogen hat, insbesondere ob er gegenüber den Organen der Arbeitslosenversicherung angegeben hat, dass er aus gesundheitlichen Gründen allenfalls nicht in der Lage wäre, ein vollzeitliches Pensum in einer der bisherigen vergleichbaren Anstellung zu leisten. Die entsprechenden Unterlagen des RAV bzw. der Arbeitslosenkasse hätte die IVB somit ebenfalls beiziehen müssen. Immerhin bestehen angesichts der aktenkundigen Krankengeschichte des Beschwerdeführers und der laufenden Begutachtungen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage war, eine der bisherigen vergleichbare Tätigkeit mit entsprechender Entlöhnung anzunehmen.

Schliesslich finden sich in den Akten der Beschwerdegegnerin auch keine näheren Angaben hinsichtlich der – nach der offenbaren Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung erhaltenen – Unterstützung durch den Sozialdienst der Wohngemeinde des Beschwerdeführers. Dabei scheint der Sozialdienst von der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers gewusst zu haben und bei der Festlegung des Anfangspensums von 50% (offensichtlich bezogen auf die Tätigkeit bei der Just AG) involviert gewesen zu sein, wie aus der Bestätigung vom 4. November 2014 hervorgeht (act. I 4). Sofern gesundheitlich bedingt (dauerhaft) keine volle Tätigkeit in Frage gekommen wäre, stellte sich allerdings die Frage, warum der Sozialdienst den Beschwerdeführer – wie dies in vergleichbaren Fällen regelmässig erfolgt – nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu einer Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angehalten bzw. eine solche zusammen mit dem Betroffenen vorgenommen hat. Auch dieser Frage wird die Verwaltung noch nachzugehen haben.

3.4 Sollten diese Abklärungen, zu deren Vornahme die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die IVB zurückzuweisen ist, ergeben, dass der Beschwerdeführer seine Stelle bei der C.________ aus gesundheitlichen Gründen verloren hat bzw. eine weitere Tätigkeit in einer vergleichbaren Stelle aus solchen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte, wird das Taggeld im Sinne von Art. 21 Abs. 3 IVV nach dem dort erzielten Einkommen festzulegen sein.

Wäre dagegen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus gesundheitlichen, sondern aus anderweitigen, persönlichen Gründen keine Beschäftigung entsprechend der letzten voll ausgeübten Tätigkeit bei der C.________ mehr angestrebt haben sollte, müsste das Taggeld aufgrund der daherigen Parameter – wohl anhand der LSE – bemessen werden.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.—, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).

4.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).

In der – anlässlich der Schlussverhandlung handschriftlich angepassten – Kostennote vom 20. Mai 2015 hat Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von Fr. 2‘745.60 sowie Auslagen von Fr. 210.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 236.5 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu beanstanden. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 3‘192.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. September 2014 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu über die Taggeldhöhe verfüge.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung, festgesetzt auf total Fr. 3‘192.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu bezahlen.

4. Zu eröffnen (R):

• Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung gemäss Art. 6 EMRK vom 20. März 2015)

• IV-Stelle Bern (samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung gemäss Art. 6 EMRK vom 20. März 2015)

• Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.