Unemployment benefits suspension reduced from eight to two daysKI-generiert

200 13 978 ALV

SCJ/RUM/MAA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger

Gerichtsschreiber Rüfenacht

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst,Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978 , Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1967 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bezog ab 1. Januar 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Dossier Arbeitslosenkasse X.________ [act. II] 11, 16-19). Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (for­tan beco bzw. Beschwerdegegner), darauf hin, bis anhin keinen Nachweis für die Arbeitsbemühungen im Juni 2013 erhalten zu haben, und gab der Versicherten Gelegenheit, sich dazu zu äussern bzw. die fehlenden Arbeitsbe­mühungen nachzureichen unter Angabe der Verhinderungsgründe für die rechtzeitige Eingabe (Dossier RAV Y.________ [act. IIB] 79). Am 24. Juli 2013 ging der Nachweis der Arbeitsbemühungen im Juni 2013 bei der Verwaltung ein (act. IIB 87). Mit Verfügung vom 14. August 2013 stellte das beco die Versicherte wegen erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen im Umfang von acht Tagen ab 1. Juli 2013 in der Anspruchsberechtigung ein (Dossier des Rechtsdienstes [act. IIA] 14-15). Eine dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (act. IIA 16) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 ab (act. IIA 18-20).

B.

Dagegen erhob die Versicherte am 5. November 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben oder mindestens abzuändern.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver­waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge­geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 (act. IIA 18-20). Streitig ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von acht Tagen ab 1. Juli 2013 wegen fehlenden bzw. zu spät ein­gereichten Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013.

1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von acht Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, müs­sen mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausser­halb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 AVIG).

Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für je-de Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).

2.2 Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

3.

3.1 Aus den aktenkundigen, insoweit übereinstimmenden Angaben der Parteien ergibt sich, dass die zuständige Personalberaterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) X.________ die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2013 telefonisch auf die fehlenden Arbeitsbemühungen für den Mo­nat Juni 2013 hingewiesen hatte. Aufgrund dieses Gesprächs gingen die Personalberaterin und die Beschwerdeführerin damals davon aus, dass die Arbeitsbemühungen rechtzeitig der Post aufgegeben worden seien und bei der Verwaltung noch eintreffen würden. Aus diesem Grund erachtete es die Personalberaterin zunächst auch nicht als nötig, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen „nochmals“ zustellen sollte (act. IIC 17, 62; act. IIA 16, 22 [Eintrag vom 19. August 2013]; Beschwerde, S. 1).

Nachdem die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 in der Folge je­doch weder auffindbar waren noch per Post eintrafen, wies der Beschwerdegegner am 22. Juli 2013 schriftlich auf die fehlenden Bemühungen hin und gab der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme (act. IIB 79). Un­mittelbar nach Erhalt dieses Schreibens reichte die Beschwerdeführerin den Nachweis für die Arbeitsbemühungen im Juni 2013 ein (Posteingang vom 24. Juli 2013; act. IIB 87).

3.2 Aufgrund der nach der Rechtsprechung geltenden Beweislage beim Versand uneingeschrieben der Post übergebener Sendungen trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast für die rechtzeitige Zustellung der Arbeitsbemühungen (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Oktober 2011, 9C_594/2011, E. 3, und vom 16. August 2013, 8C_319/2013; ferner BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Vorliegend ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 nicht rechtzeitig eingereicht hat, da es sich – im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes – als unmöglich erweist, den gegenteiligen Sachver­halt zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen; Beweismassnahmen, die den Sachverhalt zusätzlich ergän­zen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen erstmals fehlenden Arbeitsbemühungen ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Anzahl verfügten acht Einstellta­ge.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat die Nachweise ihrer (in qualitativer Hinsicht unbestrittenermassen genügenden) persönlichen Arbeitsbemühungen bis und mit Mai 2013 stets rechtzeitig abgeliefert (act. IIB 49, 59, 68, 71). Auch für den Monat Juni 2013 hat sie die Arbeitsbemühungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht (vgl. act. IIB 65) erbracht und – wenn auch zu spät – dokumentiert (act. IIB 87, IIC 2-13). Sie ging irrtümlicherweise davon aus, die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 zusammen mit den Bewerbungsschreiben für den gleichen Monat rechtzeitig zu Post gebracht zu haben (vgl. das Datum vom 30. Juni 2013 auf dem Nachweisformular; act. IIC 12). Zudem hatte die Beschwerdeführerin im Anschluss an die telefonische Nachfrage der Personalberaterin vom 10. Juli 2013 vorerst noch keinen Anlass, die Arbeitsbemühungen nachzureichen, da ihr die Personal­beraterin versichert hat, diese würden wohl noch eintreffen (act. IIA 22; vgl. E. 3.1 hiervor). Unmittelbar nach der schriftlichen Aufforderung vom 22. Juli 2013 (act. IIB 79) hat die Beschwerdeführerin den Nachweis noch am gleichen Tag (Posteingang vom 24. Juli 2013; act. IIB 87) eingereicht.

Dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen einzig nicht zu bele­gen vermag, den Nachweis ihrer Bemühungen für den Juni 2013 rechtzeitig der Post übergeben zu haben, lässt ihr Verschulden an der Verwirklichung des Einstellungstatbestandes als minim erscheinen. Es rechtfertigt sich da­her, vom – für das Verwaltungsgericht nicht verbindlichen (BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125) – Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft seco, publiziert in AVIG-Praxis ALE (in der Fassung vom 1. Januar 2014; abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch), Rz. D72 Ziff. 1.E 1 (fünf bis neun Einstelltage bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen), abzuwei­chen und stattdessen eine Einstelldauer von zwei Tagen festzulegen (vgl. dazu Entscheide des BGer vom 30. Dezember 2013, 8C_838/2013, E. 3.2, und vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.1 f.).

3.4 Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 dahingehend abzuändern, als die Dauer der Einstellung von acht Tagen auf zwei Tage herabgesetzt wird.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht über­schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent­scheid des beco Berner Wirtschaft vom 18. Oktober 2013 dahingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung von acht Tagen auf zwei Tage herabgesetzt wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

• A.________

• beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

• Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.