Zwischenverfügung vom 12. September 2013

200 13 891 UV

SCI/SCC/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. Januar 2014

Verwaltungsrichter Schwegler

Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________

vertreten durch B.________

Beschwerdeführer

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Kompetenzzentrum Körperschäden Mitte, Postfach, 6002 Luzern

Beschwerdegegnerin

betreffend Zwischenverfügung vom 12. September 2013 (9.512.397)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Jan. 2014, UV/13/891, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war über seinen damaligen Arbeitgeber bei der Zürich Versicherungsgesellschaft AG (Zürich bzw. Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. März 2005 erlitt er beim C.________ einen Unfall und verletzte sich am Knie. Der Unfall wurde vom Arbeitgeber am 23. März 2005 gemeldet (Dossier der Unfallversicherung, Antwortbeilage [AB] IIA Z 1). Am 27. Januar 2006 erfolgte der Fallabschluss (AB II ZM 22).

Am 10. Dezember 2008 meldete der damalige Arbeitgeber einen Rückfall (AB IIA Z 22). Am 14. Oktober 2010 sowie 10. Juni 2011 wurden Knie-Operationen durchgeführt (AB II ZM 49, ZM 61, ZM 73 S. 3). Die Zürich veranlasste (AB IIB Z 163) das bidisziplinäre Gutachten der E.________ vom 20. Februar 2012, worin die Gutachter in der bisherigen Tätigkeit ab dem 1. März 2012 eine 50%ige und ab dem 1. Juni 2012 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestierten (AB II ZM 73). Nachdem der Versicherte am 24. Februar 2012 Gelegenheit erhalten hatte, sich zum Gutachten zu äussern (AB IIB Z 183), stellte die Zürich am 13. September 2012 die Taggelder per 1. Oktober 2012 ein (AB IIB Z 203). Hiergegen erhob der Versicherte am 28. September 2012 Einwände und reichte dazu einen Bericht von Dr. med. D.________, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 7. Juni 2012 ein (AB IIB Z 206). Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 stellte die Zürich die Einstellung der Taggelder, im Sinne einer Übergangsfrist, spätestens per 1. Februar 2013 in Aussicht (AB IIB Z 207).

Am 4. Februar 2013 teilte B.________ mit, dass er die Rechtsvertretung übernommen habe und reichte eine Vollmacht ein (AB IIB Z 215). Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 teilte die Zürich mit, dass sie die E.________ erneut mit einer Begutachtung beauftragen werde (AB IIB Z 223). Hiergegen liess der Versicherte am 25. Juli 2013 Einwände erheben (AB IIB Z 229) und die geplante Begutachtung bei der E.________ wegen Vorbefassung und Befangenheit beanstanden. Weiter stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von B.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand per 30. Januar 2013. Mit Eingabe vom 26. August 2013 liess der Versicherte Unterlagen zur Prozessarmut einreichen (AB IIB Z 231).

Mit Verfügung vom 12. September 2013 wies die Zürich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren ab mangels sachlicher Gebotenheit bzw. Notwendigkeit für einen Rechtsbeistand (AB IIB Z 236). Gleichentags hielt die Zürich zudem fest, sie gedenke zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts, zur Prüfung zusätzlicher Behandlungsoptionen und zur Festlegung der weiteren Leistungen eine Abschlussbegutachtung bei der F.________ zu veranlassen. Hierzu unterbreitete sie dem Versicherten eine Aufstellung der Fragen (AB IIB Z 237).

B.

Gegen die Zwischenverfügung vom 12. September 2013 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege liess der Versicherte am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und das Folgende beantragen:

1. Es sei die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 12. September 2013 aufzuheben.

2. Es sei dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.

3. Es sei dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.

4. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor­instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 59 ATSG). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenverfügung. Zwischenverfügungen sind gemäss Rechtsprechung nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dies ist im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege dann der Fall, wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird und der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon fertig erbracht hat (Entscheid des BGer vom 19. Juni 2008, 9C_551/2007, E. 1.2 [Umkehrschluss]). Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil, sieht die Beschwerdegegnerin doch eine weitere Begutachtung vor. Folglich ist vorliegend die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren grundsätzlich geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die Verfügung ist somit selbständig anfechtbar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Zwischenverfügung der Zürich vom 12. September 2013 (AB IIB Z 236). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren.

1.3 Der Beschwerdeführer lässt weiter die aufschiebende Wirkung beantragen (Beschwerde S. 2, I Rechtsbegehren, Ziff. 4). Bei Abweisung des Gesuchs mit dem Ergebnis der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Thematik der aufschiebenden Wirkung jedoch unerheblich. Denn die der Beschwerde grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung – die im Übrigen vorliegend auch gar nicht entzogen wurde – führt nicht dazu, dass die unentgeltliche Rechtspflege mit der Beschwerde vorsorglich gewährt wäre. Insoweit hätte letztlich der Betroffene vielmehr Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zu stellen, die im vorliegenden Fall jedoch zweifellos nicht hätten bewilligt werden können. Dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt damit keine Bedeutung zu und er wird mit dem heutigen Entscheid zudem auch gegenstandslos.

1.4 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung (Gebotenheit) ist dabei strenger und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des EVG vom 29. November 2004, I 557/04, E. 2.2).

Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. September 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren (die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) geprüft und ging in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 12. September 2013 vom Vorliegen einer Bedürftigkeit im Sinne der Rechtsprechung aus (AB IIB Z 237, S. 3). Weiter legte sie dar, es liege keine fehlende Aussichtslosigkeit im Sinne der Rechtsprechung vor (AB IIB Z 237, S. 3 unten). Dieser Argumentation kann gefolgt werden: Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist zweifellos gegeben. Die derzeit laufenden versicherungsrechtlichen Diskussionen drehen sich um die Frage einer erneuten medizinischen Begutachtung (AB IIB Z 223), nachdem schon eine erste bidisziplinäre Begutachtung durchgeführt worden war (AB II ZM 73). Die Bemühungen des Beschwerdeführers waren zweifellos nicht aussichtslos, so hat die Beschwerdegegnerin letztlich Anpassungen in ihrem Vorgehen vorgenommen. Sie hat insbesondere neu die F.________ mit der Begutachtung beauftragt, wie dies vom Beschwerdeführer vorgeschlagen worden war (AB IIB Z 237).

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mit der Begründung abgewiesen, es fehle an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung (AB IIB Z 236). Der Beschwerdeführer liess im Wesentlichen vorbringen, er sei ein juristischer Laie und selber nicht in der Lage, seine rechtlichen Interessen im gegenwärtigen Verfahrensstadium vor dem Versicherungsträger hinreichend zu wahren. Er sei mit den sich im Rahmen der bevorstehenden erneuten Begutachtung stellenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen überfordert und er wäre ohne anwaltliche Vertretung nicht in der Lage gewesen, die E.________ als Begutachtungsstelle abzulehnen und Ergänzungsfragen zu stellen.

Der Beschwerdeführer war ohne Vertretung ein erstes Mal begutachtet worden und in diesem Zusammenhang, mit etwas Unterstützung seiner Ärzte ohne weiteres in der Lage gewesen, seine Rechte gegenüber der Beschwerdegegnerin wahrzunehmen (AB IIB Z 206). Gleichzeitig hat die IV-Stelle Bern (IVB) nunmehr ihre Beurteilung abgeschlossen: Nachdem sie mit Vorbescheid vom 26. Juni 2012 rückwirkend eine ganze Rente, befristet vom 1. Mai 2010 bis 31. Mai 2012, in Aussicht gestellt hatte (AB IIB Z 219), erhob der Versicherte selber Einwände (AB IIB Z 195 Beilage). Nach einem neuen Vorbescheidverfahren (AB IIB Z 219) wies die IVB mit Verfügung vom 23. April 2013 auf der Basis des Gutachtens des E.________ vom 20. Februar 2012, bei einem Invaliditätsgrad von 25 %, einen Rentenanspruch ab (AB IIB Z 222). Diese Verfügung wurde nicht angefochten, obwohl der Beschwerdeführer seit Ende Januar 2013 anwaltlich vertreten ist (AB IIB Z 214). Dies spricht gegen die Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung.

Die Beschwerdegegnerin gedenkt, nicht allein auf das Gutachten der E.________ vom 20. Februar 2012 abzustellen, vielmehr hält sie auf der Basis der Eingabe des Beschwerdeführers (AB IIB Z 206) eine (erneute) Begutachtung für geboten (AB IIB Z 223). Sie hat eine solche angeordnet. Der Logik des Verhaltens im IV-Verfahren folgend, wo anwaltlich vertreten nichts gegen das Gutachten der E.________ vorgebracht worden war, hätte auch im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren ohne Rechtsvertretung die Möglichkeit bestanden, die im IV-Verfahren hinsichtlich des Gutachtens vertretene Position hier unvertreten einzunehmen und die Notwendigkeit einer weiteren Abklärung in Frage zu stellen. Dies hat der Beschwerdeführer jedoch nicht getan, vielmehr liess er die vorher nicht beanstandete Begutachtungsstelle – nach Anordnung der weiteren Begutachtung – in Frage stellen und Änderungen im Fragenkatalog beantragen (AB IIB Z 229). Zur Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung hat sich das Gericht angesichts der ihm obliegenden allein groben Prüfung der materiellen Sachlage nicht zu äussern. Immerhin ergibt sich aber, dass von der Beschwerdegegnerin inzwischen weitere rechtliche und tatsächliche Abgrenzungsfragen zur Diskussion gestellt wurden und damit zu beurteilen sind, für die der Beschwerdeführer inzwischen auf die Hilfe eines Anwalts angewiesen ist. Die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung wurde deshalb zu Unrecht verneint.

Die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverfügung vom 12. September 2013 ist gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist für das Verwaltungsverfahren B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.

4.

4.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Kostennote von B.________ vom 14. November 2013 wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘311.18 (Aufwand von 5,05 Stunden à Fr. 205.--, zusätzlich Auslagen von Fr. 40.35) geltend gemacht. Die Kostennote entspricht nicht dem Gebotenen. Mit Blick auf vergleichbare Fälle erscheint der Aufwand zu hoch, hatte der Anwalt doch letztlich allein die Argumentation im Gesuch wiederholt. Insoweit ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 600.-- angemessen.

Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von B.________ als amtlicher Anwalt im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG vom 12. September 2013 aufgehoben und dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 600.--, zu ersetzen.

4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von B.________ als amtlicher Anwalt im vorliegenden Verfahren wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R): -B.________ z.H. des Beschwerdeführers

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG

Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.