200 13 708 IV
SCP/BRM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Januar 2015
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Juni 2013
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2015, IV/13/708, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborenen A.________ wurden wegen der nach einer im Jahre 1995 erlittenen hypertensiven Stammganglienblutung rechts mit Hemisyndrom links sowie schwerem Neglect auf Anmeldung vom 3. August 2005 bei der IV-Stelle Bern (IVB) hin und nach den üblichen Abklärungen verschiedene Hilfsmittel, medizinische Massnahmen sowie ab April 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 79% ein ganze Invalidenrente zugesprochen. Ab dem gleichen Zeitpunkt erhielt sie eine Hilfslosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Rente wie die Hilflosenentschädigung bestätigte die IVB in der Folge wiederholt (Akten der IVB [act. II] 5, 6, 11, 28, 29).
B.
Im Rahmen einer weiteren, im Jahre 2012 eingeleiteten Revision holte die IVB bei der Versicherten einen Fragebogen „Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung“ (act. II 37) sowie beim behandelnden Arzt Dr. med. D.________, FMH Allgemeine Innere Medizin (act. II 38), einen Verlaufsbericht ein. Zudem wurde ein Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung erstellt (act. II 42).
Gestützt auf diese Unterlagen stellte die IVB der Versicherten mit Vorbescheid vom 19. März 2013 die Reduktion der Hilflosenentschädigung auf eine solche leichten Grades in Aussicht (act. II 44). Zu dem dagegen am 16. April 2013 seitens der E.________ erhobenen Einwand (act. II 55 S. 1 f.) liess die IVB den Abklärungsdienst Stellung nehmen (act. II 57) und verfügte am 18. Juni 2013 entsprechend dem Vorbescheid (act. II 59).
C.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch die B.________, Fürsprecher C.________, am 20. August 2013 Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Verfügung vom 18. Juni 2013 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich im Bereich Essen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin seit Jahren nichts verändert habe; dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Behinderung in einem gewissen Grade arrangiert habe, bedeute noch nicht, dass die Bewältigung einzelner Lebensverrichtungen damit einfacher gelingen würde und hier die Hilflosigkeit abgenommen habe.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. September 2013 beantragt die IVB die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Mai 2013 (act. II 59). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung mittleren Grades anstatt der Reduktion auf eine Entschädigung leichten Grades.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilten offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.1.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).
Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 17 N. 44). Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde der Anspruch zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200 betreffend Rente).
3.
3.1 Zu vergleichen sind vorliegend, nachdem die zugesprochene Hilflosenentschädigung zwischenzeitlich wiederholt ohne umfassende Prüfung bestätigt worden ist, die Verhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprechung mit denjenigen, wie sie der hier angefochtenen Verfügung zu Grunde gelegt worden sind (vgl. E. 2.3 hiervor).
Die Verwaltung geht aufgrund des aktuellen Abklärungsberichtes davon aus, dass insofern eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei, als sich die Beschwerdeführerin an ihre Einschränkungen gewöhnt und sich der Situation angepasst habe und sie Fortschritte bei der Bewältigung der alltäglichen Lebensverrichtungen, insbesondere bei der Lebensverrichtung „Essen“, erzielt habe. Sie sei deshalb noch in drei von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen, entsprechend einer leichten Hilflosigkeit. Hinsichtlich der Einschränkungen in den anderen Bereichen wurden unveränderte Verhältnisse angenommen.
3.2 Die seinerzeitige Zusprechung der Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittleren Grades basierte auf dem Abklärungsbericht vom 15. Januar 1997 (act. II 27 [Akten vor 1999]). Unter Ziffer 6.3 S. 3 wurde darin festgehalten:
„Frau A.________ kann trotz dem Einhandmesser das Fleisch nicht selber zerkleinern. Gewisse andere Speisen müssen ihr ebenfalls zerschnitten werden.“
Im Abklärungsbericht vom 18. Dezember 2012 wird zu derselben Lebendesverrichtung (act. II 55 S. 6, Ziff. 6.3) ausgeführt:
„Frau A.________ kann selbständig mit der rechten Hand essen. Trotz Einhandmesser muss das Fleisch vom Ehemann zerkleinert werden. Beispielsweise Kartoffeln kann Frau A.________ mit dem Einhandmesser schneiden. Frau A.________ kauft für sich Weggli oder Mütschli ein, welche nicht geschnitten werden müssen. Für das Schneiden von Brot ist sie auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Auch harter Käse muss vom Ehemann geschnitten werden. Die Dritthilfe ist nicht regelmässig und erheblich. Harte Speisen wie Fleisch, Brot und Käse stehen nicht täglich auf dem Speiseplan.“
3.3 Wie aus E. 2.3. hiervor hervorgeht, kann eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die Reduktion der vorliegend fraglichen Hilflosenentschädigung setzt mithin voraus, dass in den tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Veränderung, d.h. eine Verbesserung, eingetreten ist.
Eine solche Veränderung ist einer Gegenüberstellung der obigen Angaben zur Lebensverrichtung „Essen“ indessen nicht zu entnehmen. Trotz Angewöhnung an die Einschränkungen wird damals wie heute eine Hilfebedürftigkeit bei der Zerkleinerung gewisser Nahrungsmittel, insbesondere Fleisch, Brot und Käse, beschrieben. Inwiefern diese heute im Gegensatz zu früher nicht mehr regelmässig und erheblich sein soll, wird – auch in der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. Mai 2013 (act. II 57) – nicht näher ausgeführt. Im Abklärungsbericht vom 15. Januar 1997 wurde die Hilfebedürftigkeit auf das Zerschneiden gewisser Speisen beschränkt. Auszugehen ist deshalb davon, dass die Versicherte weiche Speisen, Kartoffeln, gekochtes Gemüse o.ä. bereits damals selbständig zerkleinern und zu sich nehmen konnte. Nichts anderes ergibt sich letztlich aus dem Abklärungsbericht vom 18. Dezember 2012. Eine zwischenzeitlich eingetretene erhebliche Veränderung ist jedenfalls nicht auszumachen. Soweit die Beschwerdegegnerin mit Blick auf eine revisionsrelevante Veränderung geltend macht, die Nahrungsmittel, bei deren Vorbereitung zum Verzehr die Versicherte auf Hilfe angewiesen sei, stünden nicht täglich auf den Speiseplan, handelt es sich bei dieser Annahme bloss um eine andere Beurteilung von im Wesentlichen unverändert gebliebenen Verhältnissen. Dies allein schon deshalb, weil kein Anlass zu Annahme besteht, dass sich im Vergleich zur Revisionsbasis, d.h. in der Zeit zwischen den beiden genannten Abklärungsberichten, die individuell-konkreten oder in allgemeiner Hinsicht die in schweizerisch-ländlichen Gebieten üblichen Essgewohnheiten erheblich geändert hätten.
Bei im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen liegt mithin kein Revisionsgrund vor, sodass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei mittlerer Hilflosigkeit hat. In diesem Sinn ist die Beschwerde als offensichtlich begründet gutzuheissen.
4.
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.—, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.— ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.— und bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 80.— festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch die B.________, Fürsprecher C.________, vertreten. Dessen Kostennote vom 9. Oktober 2013 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteientschädigung auf Fr. 1’092.— (8.4 h x Fr. 130.—) zuzüglich Auslagen von Fr. 58.— und 8 % Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 92.—, somit auf total Fr. 1'242.—, festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. Juni 2015 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, der Beschwerdeführerin weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'242.— (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
IV-Stelle Bern (samt Kopie der Kostennote vom 9. Oktober 2013)
Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.