Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinden Biel, Nidau und Brügg (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Juli 2025; KZM 25 1485)

100.2025.268U

NYR/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 3. Oktober 2025

Verwaltungsrichter Nyffenegger

Gerichtsschreiber Tschumi

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Biel Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Fremdenpolizei & Ermittlungen, Neuengasse 28, Postfach, 2501 Biel

und

Kantonales Zwangsmassnahmengericht Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

betreffend Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinden Biel, Nidau und Brügg (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Juli 2025; KZM 25 1485)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2025, Nr. 100.2025.268U, Seite 1

Prozessgeschichte:

A.

Mit Verfügung vom 28. Mai 2025 ordnete die Einwohnergemeinde (EG) Biel, Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, an, dass A.________ in der Zeit vom 29. Mai 2025 bis am 28. Mai 2027 die Stadt Biel und die Gemeinden Nidau und Brügg nicht verlassen darf, mit Ausnahme von Vorsprachen nach behördlichen Vorladungen.

B.

Mit Eingabe vom 26. Juni 2025 an die EG Biel ersuchte A.________ um Überprüfung bzw. Anpassung dieser Anordnung und darum, ihm Bewegungsfreiheit innerhalb des gesamten schweizerischen Staatsgebiets zu gewähren. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG), dem die Eingabe vom 26. Juni 2025 von der EG Biel zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, nahm sie als Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Mai 2025 entgegen und wies sie mit Entscheid vom 31. Juli 2025 ab.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ mit Eingabe vom 15. August 2025 (Postaufgabe: 16. August 2025) an das ZMG «Einsprache» erhoben. Das ZMG hat die Eingabe zusammen mit seinen Akten und den Vorakten der EG Biel dem Verwaltungsgericht zugestellt. ZMG und EG Biel haben auf eine Stellungnahme zur Eingabe verzichtet. Die EG Biel hat sich mit Eingabe vom 1. September 2025 aufforderungsgemäss zur Frage der Zuständigkeit geäussert. Diese Eingabe wurde den anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Das ZMG hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, ebenfalls der Beschwerdeführer, obwohl ihm die Eingabe der EG Biel wunschgemäss ein zweites Mal zugestellt wurde, nachdem er die erste Sendung (Verfügung vom 3. September 2025) bei der Schweizerischen Post nicht abholen konnte.

Erwägungen:

1.

1.1 Die «Einsprache» vom 15. August 2025 ist als Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Juli 2025 entgegenzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Be-stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Der am 4. Mai 1986 geborene und aus Libyen stammende Beschwerdeführer reiste am 12. Oktober 1998 zusammen mit seiner Familie in die Schweiz ein. Die Familie liess sich in der EG … nieder. Am 28. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. Am 11. Oktober 2003 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Wegen strafrechtlicher Verurteilungen vom 2. Juni 2008 (Busse von Fr. 1'500.­­ wegen verschiedener Delikte, unter anderem wegen einfacher Körperverletzung) und vom 10. September 2009 (Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitstrafe von 16 Monaten wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Widerruf einer vom Jugendgericht … am 2.7.2004 verhängten sechsmonatigen Einschliessungsstrafe) widerrief das (damalige) Bundesamt für Migration mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 das Asyl. Mit Verfügung vom 23. März 2018 aberkannte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Beschwerdeführer aufgrund der nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes geänderten Lage in Libyen die Flüchtlingseigenschaft. Im April 2018 zog der Beschwerdeführer von … in die benachbarte Stadt Biel. Am 30. April 2020 erklärte das Regionalgericht … den Beschwerdeführer des Diebstahls und der versuchten schweren Körperverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, sowie zu einer obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) von fünf Jahren. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte Schuldspruch, Strafe und Landesverweisung mit Urteil vom 14. Juni 2021. Das begründete Urteil wurde am 5. August 2021 eröffnet und blieb unangefochten. Der Beschwerdeführer verbüsste den nach Abzug der Untersuchungshaft verbleibenden Rest seiner unbedingten Freiheitsstrafe in der Zeit von Juni bis September 2022. Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 ordnete die EG Biel die Vollstreckung der Landesverweisung am Tag der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) mit Entscheid vom 28. September 2022 ab, nachdem der Rechtsdienst der SID mit Entscheid vom 16. September 2022 ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hatte. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 22. September 2022 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz nicht. Am 24. Oktober 2022 verfügte die EG Biel für zwei Jahre die Eingrenzung des Beschwerdeführers auf das Gebiet der Gemeinden Biel, Nidau und Brügg. Am 3. Mai 2023 meldete sich der Beschwerdeführer in Biel ab und zog (wieder) in die benachbarte Gemeinde …, wo er seither wohnt.

3.

Die Eingrenzungsverfügung vom 28. Mai 2025 wurde von der EG Biel erlassen, obwohl der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Jahren … in … wohnte (E. 2 hiervor). Es stellt sich die Frage, ob die EG Biel zum Erlass der Verfügung zuständig war.

3.1 Nach Art. 74 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständigen Behörden auch zuständig für die Anordnung von Eingrenzungen. Strafrechtliche Landesverweisungen werden von den Behörden desjenigen Kantons vollzogen, dessen Gerichte die Landesverweisung angeordnet haben (Art. 372 StGB; Art. 439 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Da die strafrechtliche Landesverweisung gegen den Beschwerdeführer von bernischen Gerichten angeordnet worden ist (vorne E. 2), sind die Behörden des Kantons Bern für den Vollzug zuständig. Im Kanton Bern ist der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung nicht Aufgabe der Strafvollzugs-, sondern der Migrationsbehörden (Art. 29 Abs. 1 EG AIG und AslyG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a und i der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion [Organisationsverordnung SID; OrV SID; BSG 15.221.141]). Folglich sind die für den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung zuständigen Migrationsbehörden auch zuständig für die Anordnung von damit zusammenhängenden Eingrenzungen.

3.2 Die Einwohnergemeinden Bern, Biel und Thun sind im Rahmen der ihnen übertragenen ausländerrechtlichen Zuständigkeiten als Verwaltungsbehörden anstelle des Amtes für Bevölkerungsdienste (ABEV) tätig, das im Kanton Bern das AIG vollzieht (Art. 3 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 4 der Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz [EV AIG und AsylG; BSG 122.201]; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 Bst. a OrV SID). Sie sind in diesem Rahmen namentlich befugt, ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen und den Vollzug von strafrechtlichen Landesverweisungen anzuordnen (Art. 29 Abs. 2 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 EV AIG und AsylG). Die kommunalen Migrationsbehörden der Einwohnergemeinden Bern, Biel und Thun vollziehen das AIG «auf ihrem Gebiet» (Art. 4 Abs. 1 EV AIG und AsylG). Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit ist in erster Linie, ob eine ausländische Person auf dem Gebiet einer dieser Gemeinden wohnt oder Wohnsitz hat. Der bis am 30. Juni 2020 geltende Art. 2 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum Ausländer- und Asylgesetz vom 14. Oktober 2009 (BAG 09-123) sah vor, dass die zuständigen Migrationsbehörden von Bern, Biel und Thun selbständig über die ausländerrechtliche Regelung von ausländischen Personen «mit Wohnsitz in ihrer Gemeinde» entscheiden konnten. Mit der Neuformulierung in Art. 4 Abs. 1 EV AIG und AsylG war keine Änderung dieser Zuständigkeitsvorschrift verbunden. Im Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 13. Februar 2019 zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingswesen (SAFG) und zum EG AIG und AsylG (Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, Beilage der Sommersession 2019) wird Art. 42 EG AIG und AsylG (heute Art. 43) wie folgt kommentiert:

«Absatz 1: Schon das bisherige Recht hat dem Regierungsrat die Möglichkeit eingeräumt, die Verfügungskompetenz beim Vollzug des AuG ganz oder teilweise den Gemeinden zu übertragen (bisheriger Art. 2 Abs. 3 EG AuG und AsylG). In der Folge hatte der Regierungsrat den zuständigen Migrationsbehörden der Städte Bern, Biel und Thun die Kompetenz übertragen, selbständig über die ausländerrechtliche Regelung von ausländischen Personen mit Wohnsitz in ihrer Gemeinde zu entscheiden (bisheriger Art. 2 Abs. 1 EV AuG und AsylG). Die Kompetenz erstreckt sich gemäss Artikel 28 Absatz 2 EG AIG und AsylG auch auf die Anordnung freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Die Ausnahmeregelung für die drei Städte ist historisch begründet. Zu Problemen hat die Aufgabenübertragung bislang nicht geführt. Entsprechend beabsichtigt der Regierungsrat, den drei Städten die Kompetenz weiterhin zu übertragen.»

3.3 Als der damals noch über eine Niederlassungsbewilligung verfügende Beschwerdeführer im April 2018 von … nach Biel umzog, wechselte die Zuständigkeit vom ABEV zur EG Biel (vgl. unpaginierte Vorakten Gemeinde, Schreiben EG Biel an den Migrationsdienst des Kantons Bern [MIDI] vom 20.4.2018 und Schreiben MIDI an die EG Biel vom 8.5.2018). Diese Zuständigkeit bestand auch noch zum Zeitpunkt, als die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers mit Eintritt der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils vom 14. Juni 2021 erlosch (Art. 61 Abs. 1 Bst. e AIG; vorne E. 2). Mit dem Erlöschen der Niederlassungsbewilligung endete die Befugnis des Beschwerdeführers, seinen Wohnort innerhalb des Kantons Bern frei zu wählen (Art. 36 AIG e contrario). Der Umzug des Beschwerdeführers von Biel nach … stellt daher aus rechtlicher Sicht keinen oder jedenfalls keinen behördlich bewilligten Wohnortswechsel mit Auswirkungen auf die Zuständigkeit dar (vgl. auch E-Mail ABEV/MIDI an die EG … vom 19.5.2023, mit der die EG … aufgefordert wird, den Zuzug des Beschwerdeführers nach … rückgängig zu machen bzw. zu löschen). Die EG Biel geht deshalb richtigerweise davon aus, dass ihre im April 2018 begründete Zuständigkeit in Bezug auf den Beschwerdeführer weiterhin besteht und nebst der Zuständigkeit zum Vollzug der Landesverweisung auch diejenige zur Anordnung von damit zusammenhängenden Zwangsmassnahmen umfasst (vorne E. 3.1). Die EG Biel war zum Erlass der Eingrenzungsverfügung vom 28. Mai 2025 zuständig.

4.

4.1 Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer von der EG Biel auf den 28. Mai 2025 zum Gespräch vorgeladen. Unmittelbar im Anschluss an das Gespräch wurde ihm die Eingrenzungsverfügung vom 28. Mai 2025 persönlich übergeben (unpaginierte Vorakten Gemeinde, Protokoll des Gesprächs vom 28.5.2025 sowie Empfangsbestätigung vom 28.5.2025 mit Bemerkung «Unterschrift verweigert»). Es fragt sich, ob die EG Biel mit diesem Vorgehen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gewahrt hat.

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 21 Abs. 1 VRPG beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung zu den Sachumständen äussern zu können. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob der betroffenen Person ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 8, 25). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (statt vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2], 135 I 187 E. 2.2; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Praxisgemäss kann eine nicht besonders schwere Gehörsverletzung geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person daraus kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte (BGE 145 I 167 E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5, je mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann – gegebenenfalls selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung – namentlich abgesehen werden, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2], 138 II 77 E. 4; BVR 2010 S. 13 E. 4.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11).

4.3 Eine Orientierung über den beabsichtigten Erlass einer Eingrenzungsverfügung kann auch mündlich erfolgen. Die zuständigen Behörden der EG Biel haben mit dem Beschwerdeführer vor Erlass der Eingrenzungsverfügung ein Gespräch geführt. Das Protokoll des Gesprächs vom 25. Mai 2025 trägt die Bezeichnung «Entretien du départ Art. 2a, 1 OERE». Nach Art. 2a Abs. 4 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; SR 142.281) dient das Ausreisegespräch unter anderem der Androhung von allfälligen Zwangsmassnahmen nach Art. 73 bis 78 AIG. Gemäss dem aktenkundigen Gesprächsprotokoll vom 28. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer nicht auf die beabsichtigte Eingrenzung hingewiesen und nicht dazu befragt. Selbst wenn er sich zur Eingrenzung hätte äussern können, wäre damit keine wirksame Geltendmachung seines Standpunkts im Sinn der Rechtsprechung verbunden gewesen, denn die Eingrenzungsverfügung einschliesslich Begründung standen bereits vor dem Gespräch fest, andernfalls die Verfügung dem Beschwerdeführer nicht unmittelbar danach hätte ausgehändigt werden können. Anders als die EG Biel anzunehmen scheint, wahrt auch die im Hinblick auf den Erlass der ersten Eingrenzungsverfügung vom 24. Oktober 2022 eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme den Gehörsanspruch in Bezug auf die gut zweieinhalb Jahre später erlassene zweite Eingrenzungsverfügung nicht (unpaginierte Vorakten ZMG, Verfügung vom 28.5.2025, «Sachverhalt» S. 2 mit Hinweis auf das Schreiben vom 27.9.2022 sowie Stellungnahme EG Biel zuhanden des ZMG vom 15.7.2025 S. 2).

4.4 Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer keine Gehörsverletzung gerügt. Der angefochtene Entscheid äussert sich daher nicht ausdrücklich zu dieser Frage. Aus den vorinstanzlichen Verfahrensakten ergibt sich, dass das ZMG von der EG Biel eine Vernehmlassung zur Beschwerde des Beschwerdeführers eingeholt hat. Die EG Biel hat in Ergänzung zur Begründung in der Eingrenzungsverfügung festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit dem September 2022 zur Ausreise und zur Beschaffung von Dokumenten verpflichtet ist, dass er in dieser Zeit weder Papiere beschafft noch seine Ausreise organisiert hat, sich deshalb seit drei Jahren illegal in der Schweiz aufhält und dass die Eingrenzungsverfügung ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht darstellt. Aus diesen Ausführungen sowie aus dem Umstand, dass die EG Biel mit der Verfügung vom 28. Mai 2025 gegen den Beschwerdeführer bereits die zweite Eingrenzungsverfügung erlassen hat, lässt sich ohne weiteres folgern, dass die EG Biel, welche die Vernehmlassung an das ZMG in Kenntnis der Argumente des Beschwerdeführers verfasst hat, auch bei einer Aufhebung und Rückweisung wiederum eine Eingrenzung verfügt hätte. Durch ein solches Vorgehen wäre für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 28. Juli 2025 zur Vernehmlassung der EG Biel geäussert. Das ZMG, das die Eingrenzungsverfügung mit umfassender Kognition beurteilt (angefochtener Entscheid E. 1.4), hat die Voraussetzungen einer Eingrenzung und deren Verhältnismässigkeit geprüft und sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es hat damit die Gehörsverletzung geheilt.

5.

5.1 Gemäss Art. 74 Abs. 1 AIG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels (Bst. a). Gleichermassen verfahren kann die Behörde, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Bst. b).

5.2 Die EG Biel hat die Eingrenzung damit begründet, dass gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Vollstreckungsverfügung der Landesverweisung vorliegt und er die angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Verfügung vom 25.5.2025 E. 2 f.). Das ZMG hat demgegenüber erwogen, der Beschwerdeführer verfüge weder über eine Kurzaufenthalts- noch über eine Aufenthalts- noch über eine Niederlassungsbewilligung. Da er nicht bereit sei, trotz ausgesprochener Landesverweisung die Schweiz zu verlassen, störe er die öffentliche Sicherheit und Ordnung (angefochtener Entscheid E. 3.2).

5.3 Die EG Biel hat gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Juli 2022 den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung verfügt und ihn auf den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weggewiesen (vgl. auch Art. 66c Abs. 3 StGB). Die SID hat eine dagegen gerichtete Beschwerde rechtskräftig abgewiesen (vorne E. 2). Der Beschwerdeführer stellt – zu Recht – nicht in Frage, dass er sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhält (vorne E. 3.3) und dass er das Land verlassen muss (Beschwerde S. 1). Es ist nicht umstritten, dass der Beschwerdeführer die angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat und dass er sich seither weigert, die Schweiz zu verlassen (Beschwerde S. 1; unpaginierte Vorakten Gemeinde, Gesprächsprotokoll vom 28.5.2025 S. 1, 3). Damit sind, wie die EG Biel zutreffend erwogen hat, die Voraussetzungen zur Anordnung einer Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt.

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er wohne seit dem zwölften Altersjahr in der Schweiz und sehe das Land als Heimat. Hier sei sein Lebensmittelpunkt. Die Landesverweisung und somit die Abschiebung nach Libyen könnten nicht vollzogen werden, da dies seine Menschenrechte grundlegend verletzen würde. In Libyen fehle ihm jede Existenzgrundlage. Waffengewalt sei an der Tagesordnung. Menschen würden ohne Gerichtsverhandlung in Gefängnissen verschwinden oder umgebracht werden. Seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug seien drei, seit der Verurteilung durch das Obergericht vier Jahre vergangen. Er tue alles, um in der Schweiz ein unauffälliges Leben zu führen und seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Er bitte um eine Chance, sich in der Schweiz beweisen zu können. Die Eingrenzung seiner Bewegungsfreiheit und der Status als illegal anwesender Ausländer würden ihn daran hindern.

5.5 Soweit der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen die Rechtsmässigkeit der Landesverweisung oder der Vollstreckungsverfügung in Frage stellen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass im Eingrenzungsverfahren die Rechtmässigkeit der Wegweisung grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen ist. Wegweisungsentscheide können nur dann in Frage gestellt werden, wenn sie augenfällig unzulässig bzw. derart offensichtlich falsch sind, dass sie sich letztlich als nichtig erweisen (vgl. zur Ausschaffungshaft BGE 125 II 217 E. 2). Das ist hier nicht der Fall.

5.6 Die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG soll dem Beschwerdeführer bewusst machen, dass er sich illegal im Land aufhält und gleichzeitig als indirektes Druckmittel dienen, ihn zur Befolgung der Ausreiseverpflichtung zu veranlassen. Insoweit ist die Eingrenzung eine Zwangsmassnahme zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen (BGE 144 II 16 E. 2.1, 142 II 1 E. 2.2). Als solche ist sie nur zulässig, wenn eine Ausreise tatsächlich möglich ist, sei es als zwangsweise Ausschaffung oder als freiwillige Ausreise (BGE 144 II 16 E. 4). Gemäss einer aktenkundigen Mitteilung des SEM vom 10. Juli 2024 (in unpaginierte Vorakten Gemeinde) wirken die libyschen Behörden im Fall einer freiwilligen Ausreise nach Libyen bei der Identifikation der ausreisewilligen Person mit und stellen die erforderlichen Reisepapiere (Laissez-passer) aus. Eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers erscheint demnach möglich. Der Beschwerdeführer weigert sich, der Ausreise­verpflichtung nachzukommen. Er hat seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug keine Reisepapiere beschafft und auch nicht den Versuch dazu unternommen. Er macht keinen Grund geltend, weshalb ihm dies nicht möglich oder zumutbar war; dies ist auch nicht ersichtlich, zumal er bei einer allfälligen Reise nach Bern zum libyschen Konsulat bei der EG Biel eine Ausnahme von der Eingrenzung beantragen kann bzw. hätte beantragen können, worauf der Beschwerdeführer in den Verfügungen hingewiesen worden ist. Ist dem Beschwerdeführer – bei entsprechendem Verhalten – eine freiwillige Ausreise möglich, ist seine Eingrenzung rechtmässig.

5.7 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Eingrenzung nicht nur die Verfügbarkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf behördliche Vollzugsmassnahmen gewährleisten, sondern auch Druck auf den Beschwerdeführer ausüben soll (vorstehende E. 5.6). Die Massnahme ist deshalb trotz der vom Beschwerdeführer erklärten Bereitschaft, sich den Behörden zur Verfügung zu halten (Beschwerde S. 1), erforderlich. In räumlicher Hinsicht umfasst die Eingrenzung das Gebiet der Stadt Biel sowie der angrenzenden Gemeinden Nidau und Brügg, also eines grossen Teils der Agglomeration Biel. Wie das ZMG zutreffend erwogen hat, erlaubt die Grösse des Gebiets dem Beschwerdeführer ohne Einschränkungen die Befriedigung der üblichen Bedürfnisse (Einkaufen, familiäre Kontakte, religiöse Betätigung, medizinische Konsultationen, Rechtsberatung u.dgl.). Da der Beschwerdeführer nicht erwerbstätig sein darf, beschränkt die Eingrenzung ihn in dieser Hinsicht nicht. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die auf zwei Jahre festgesetzte Dauer der Eingrenzung (BGE 144 II 16 E. 5.3). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit September 2022 rechtswidrig ist und ihm die Eingrenzung nichts verbietet, was ihm nicht ohnehin schon verboten ist.

5.8 Die gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Eingrenzung ist nach dem Ausgeführten zulässig und verhältnismässig. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Einwohnergemeinde Biel

-Kantonales Zwangsmassnahmengericht

-Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.