Widerruf gastgewerbliche Betriebsbewilligung; Sistierung (Zwischenverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 25. November 2024; A2022-005T9)

100.2024.397U

STE/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteilder Einzelrichterinvom 3. Februar 2025

Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiberin Wüthrich

A.________ vertreten durch Rechtsanwalt…

Beschwerdeführerin

gegen

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8

betreffend Widerruf gastgewerbliche Betriebsbewilligung; Sistierung (Zwischenverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 25. November 2024; A2022-005T9)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.02.2025, Nr. 100.2024.397U, Seite 1

Prozessgeschichte:

A.

Die A.________ ist Eigentümerin der Parzelle B.________ Gbbl. Nr. 1.________ im Perimeter des Uferschutzplans Gunten vom 3. Dezember 1994 (Abschnitt 3R 21/22 Delta Oertli bis ehemaliges Hotel Du Lac; im Fol­genden: USP) mit dem Restaurant …. Der Pavillon mit den Innen­räumen des Lokals befindet sich in der Hotelzone, während die restliche Flä­che der Parzelle mit den Aussensitzplätzen des Restaurants einer Freifläche nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) zugewiesen ist. Mit Verfügung vom 25. April 2022 stellte die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun fest, dass der Betrieb einer Restaurantterrasse, das Aufstellen eines Küchencontainers und die gastgewerbliche Nutzung von mehr als vier Parkplätzen auf der Parzelle B.________ Gbbl. Nr. 1.________ baubewilligungspflichtig und bisher nicht baubewilligt sei. Sie widerrief deshalb die gastgewerbliche Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 im Umfang der Terrasse im Freien mit 60 Sitzplätzen per 30. Juni 2022, soweit diese nicht ohnehin nichtig sei.

B.

Die dagegen bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) eingereichte Beschwerde der A.________ vom 6. Mai 2022 leitete die BVD zuständigkeitshalber an die Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU) weiter. Das Beschwerdeverfahren war bis zum rechtskräftigen Abschluss des ebenfalls vor der WEU hängigen Verfahrens betreffend einer vom 1. Juli bis 30. September 2022 befristeten Betriebsbewilligung für die Aussensitzplätze vom 11. August 2022 bis 26. September 2024 sistiert. Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2024 wies die instruierende Rechtsabteilung der WEU das Gesuch der A.________ vom 21. November 2024 um eine weitere Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab.

C.

Gegen diese Zwischenverfügung hat die A.________ am 23. Dezember 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren vor der WEU sei «bis zum Abschluss des regierungsrätlichen Auftrags gemäss Ziff. 1 und 2 des parlamentarischen Vorstosses Amstutz» zu sistieren und die Kosten der Verfügung seien der Vorinstanz aufzuerlegen; eventuell sei die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die WEU beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2025, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1 In der Hauptsache (Widerruf einer gastgewerblichen Betriebsbewilligung) kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz geführt werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Es ist deshalb auch für die Beurteilung der umstrittenen Sistierungsverfügung zuständig (Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).

1.2 Angefochten ist eine Zwischenverfügung (Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG), die nur selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Dass Letzteres der Fall wäre, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht. Hingegen ist die Beschwerdeführerin der Meinung, ihr drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Ein solcher wird praxisgemäss bejaht, wenn die opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung hat. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss von der Partei dargetan werden, die gegen die Zwischenverfügung opponiert (BVR 2001 S. 137 E. 1b; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38 ff.). Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass der Grosse Rat am 9. März 2023 eine Motion angenommen und den Regierungsrat damit beauftragt habe, das Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) «oder andere betreffende rechtliche Erlasse» so zu ändern, dass Aussenplätze von saisonalen Bar-, Lounch- und Pop-up-Restaurants künftig in Freiflächen gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c SFG bewilligt werden können bzw. SFG-Freiflächen für kommerzielle Bereiche mit öffentlichem Interesse flexibler genutzt werden können (Motion 144-2022 Amstutz vom 15.6.2022, einsehbar unter <www.gr.be.ch> Rubriken «Geschäfte/ Geschäftssuche»). Mit Blick darauf macht sie geltend, wenn das Beschwerdeverfahren nicht sistiert werde, riskiere ihr Betrieb den Verlust einer bestehenden Betriebsbewilligung, die unter neuem Recht auf entsprechendes Gesuch hin wiederum erteilt würde. Das käme nicht nur einem prozessualen Leerlauf gleich, sondern würde in der Zwischenzeit die Betriebsführung beeinträchtigen und hätte entsprechende wirtschaftliche Folgen. Ob darin ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Sistierungsverfügung liegt, erscheint fraglich: Zum einen ist über den Widerruf der unbefristeten Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 für die Aussensitzplätze zwar noch nicht abschliessend entschieden; diese Bewilligung ist aber weder auf den ursprünglichen Gesuchsteller noch auf die aktuell verantwortliche Person übertragen worden. Hingegen ist das im Hinblick auf die Betriebsübernahme der aktuellen Wirtin gestellte Gesuch für eine Betriebsbewilligung A zum Bewirten von 60 Aussensitzplätzen ab 1. Juli 2022 rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. VGE 2023/12 vom 27.6.2023, BGer 1C_432/2023 vom 15.8.2024). Ob unter diesen Umständen von einer «bestehenden Bewilligung» auszugehen ist, deren vorübergehender Verlust droht, liegt jedenfalls nicht auf der Hand. Zum andern ist die Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 mangels Baubewilligung für die Aussensitzplätze widerrufen worden. Dass eine entsprechende gastgewerbliche Betriebsbewilligung eine Baubewilligung voraussetzt und eine solche nicht vorhanden ist, hat das Bundesgericht mittlerweile bestätigt (BGer 1C_432/2023 vom 15.8.2024). Selbst wenn die Rechtslage im Sinn der Beschwerdeführerin geändert würde, wäre dies wohl nicht rückwirkend der Fall und wäre für die Aussenbewirtung nebst der Betriebs- eine Baubewilligung erforderlich; für das (koordinierte) Bewilligungsverfahren wäre nicht die WEU, sondern die Regierungsstatthalterin zuständig. Inwiefern die Sistierung des vor der Vorinstanz hängigen Beschwerdeverfahrens einen prozessualen Leerlauf verhindern könnte, ist somit nicht ersichtlich. Ob die angefochtene Zwischenverfügung unter diesen Umständen selbständig anfechtbar und auf die Beschwerde einzutreten ist, kann mit Blick auf das Folgende letztlich offenbleiben.

1.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfügungen fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Die Einzelrichterin überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

In der Sache ist umstritten, ob die WEU das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren betreffend den Widerruf der Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 hätte sistieren müssen.

2.1 Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist. Eine Sistierung kommt aus Gründen der Prozessökonomie zudem in Betracht, wenn eine Rechtsänderung kurz bevorsteht, die für den Verfahrensausgang wesentlich ist. Neue Vorschriften müssen aber beschlossen oder zumindest öffentlich aufgelegt worden sein, um eine Einstellung zu rechtfertigen; vage Aussichten auf eine Rechtsänderung genügen dagegen nicht. Ebenso wenig darf sistiert werden, wenn eine Rechtsänderung zwar beabsichtigt, ihr Inhalt aber noch unbestimmt oder der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht absehbar ist (Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 17 mit Praxishinweisen).

2.2 Die Vorinstanz hat die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit der Begründung abgelehnt, dass zur Umsetzung der Motion Amstutz zuerst ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden müsse. Es sei unklar, ob das SFG dereinst geändert werde und wie eine Änderung konkret aussehen würde. Ebenfalls nicht erstellt sei, ob sich eine allfällige Änderung auf das Beschwerdeverfahren auswirken würde. – Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, war die Motion Amstutz eine Reaktion auf die Kontroverse um die hier strittige Aussenbewirtung und bezweckt der Gesetzgebungsauftrag, die Rechtslage im Sinn der Beschwerdeführerin zu ändern (…, vgl. Beschwerde Ziff. 7). Weiter trifft zu, dass der Regierungsrat den Auftrag einer angenommenen Motion grundsätzlich innert zweier Jahre zu erfüllen, d.h. hier bis März 2025 eine Gesetzesänderung auszuarbeiten hat (Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat [Grossratsgesetz, GRG; BSG 151.21]). Mit der Revisionsvorlage ist das Gesetzgebungsverfahren aber nicht abgeschlossen und steht weder fest, ob eine entsprechende Rechtsänderung letztlich beschlossen wird, noch wie sie konkret aussehen und wann sie in Kraft treten würde. Der Vorinstanz ist mithin beizupflichten, dass die Rechtsänderung nicht konkret bevorsteht. Zudem ist entgegen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, warum sich das vor der Vorinstanz hängige Beschwerdeverfahren «noch Jahre hinziehen» sollte, während es sich bei Umsetzung der Motion Amstutz «umgehend erübrigen» würde (Beschwerde Ziff. 7). Vielmehr könnte das Beschwerdeverfahren zügig abgeschlossen werden, nachdem feststeht, dass die Aussensitzplätze baubewilligungspflichtig sind und keine Baubewilligung vorhanden ist. Eine gastwirtschaftliche Betriebsbewilligung würde zudem, selbst wenn die angestrebte Rechtsänderung dereinst in Kraft treten sollte, weiterhin eine Baubewilligung voraussetzen, die im dafür vorgesehenen Verfahren zu erteilen wäre; das Beschwerdeverfahren würde sich folglich nicht allein wegen der Rechtsänderung erübrigen. Es bestand folglich kein Anlass, das vor der Vorinstanz hängige Beschwerdeverfahren aus Gründen der Prozessökonomie zu sistieren. Die angefochtene Zwischenverfügung hält der Rechtskontrolle stand.

3.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

4.

Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.

Demnach entscheidetdie Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin -Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern

und mitzuteilen:

Regierungsstatthalteramt Thun

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.