Verzugszins auf Kantonsbeitrag (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 4. September 2024; 2024.GSI.876)

100.2024.297U

HAT/FRM/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteildes Einzelrichtersvom 2. Februar 2026

Verwaltungsrichter Häberli

Gerichtsschreiberin Fritschi

A.________ AG handelnd durch die statutarischen Organe

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8

Beschwerdegegner

betreffend Verzugszins auf Kantonsbeitrag (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 4. September 2024; 2024.GSI.876)

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 Die A.________ AG verfügt seit dem 1. April 2018 über eine unbefristete Bewilligung zum Betrieb eines Geburtshauses in … und erhält als Leistungserbringe­rin in den Bereichen Geburtshilfe und Neugeborene gemäss Spitalliste des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag.

1.2 Auf den 31. Dezember 2021 entzog das Gesundheitsamt des Kantons Bern der A.________ AG ihre Betriebsbewilligung mit der Begründung, sie erfülle die gesetzlichen Anforderungen an das Notfallkonzept nicht mehr. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug die aufschiebende Wirkung. Am 30. Dezember 2021 erhob die A.________ AG Beschwerde bei der Ge­sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI; Verfahren 2021.GSI.2966). Zudem setzte sie sich gegen die Vollstreckung des Bewilligungsentzugs zur Wehr (Verfahren 2022.GSI.74), wobei ihrer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung des Gesundheitsamts vom 5. Januar 2022 ebenfalls die aufschiebende Wirkung entzogen worden war.

1.3 Gegen zwei Zwischenverfügungen vom 4. bzw. 10. Januar 2022, mit denen die GSI in beiden hängigen Rechtsmittelverfahren die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verweigerte, erhob die A.________ AG am 2. Februar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren 100.2022.41).

1.4 Am 17. Januar 2022 erteilte das Gesundheitsamt der A.________ AG aufgrund wieder gewährleisteter Notfallversorgung eine neue unbefristete Betriebsbewilligung. Da sie in der Zeit vom 1. bis 16. Januar 2022 trotz Bewilligungsentzug diverse Leistungen erbracht hatte, forderte die A.________ AG das Gesundheitsamt mit Schreiben vom 8. März 2022 zur Bezahlung des Kantonsbeitrags für diese Leistungen auf, zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % «ab sofort». Das Gesundheitsamt verweigerte am 21. März 2022 vorerst eine entsprechende Zahlung mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzungen seien infolge des damaligen Bewilligungsentzugs nicht erfüllt.

1.5 Die GSI schrieb am 8. April 2022 sowohl das Verfahren betreffend Bewilligungsentzug als auch jenes be­treffend dessen Vollstreckung als «erledigt» bzw. ge­genstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab, wobei die A.________ AG gegen beide Abschreibungsverfügungen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob (Verfahren 100.2022.136).

1.6 Am 19. Januar 2023 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab (Verfahren 100.2022.41). Gleichentags hiess es die Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügungen insoweit gut, als der Bewilligungsentzug betroffen war (Verfahren 2021.GSI.2966), und wies die Sache diesbezüglich zur Fortsetzung des Verfahrens an die GSI zu­rück; soweit die Vollstreckung des Bewilligungsentzugs betreffend (Verfahren 2022.GSI.74) trat das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein (Verfahren 100.2022.136).

1.7 Die GSI nahm in der Folge das Verfahren 2021.GSI.2966 wieder auf. Mit Entscheid vom 12. Januar 2024 hiess sie die Beschwerde vom 30. Dezember 2021 gut und hob den Entzug der Betriebsbewilligung auf. Daraufhin forderte die A.________ AG das Gesundheitsamt erneut zur Abrechnung und Überweisung des Kantonsbeitrags auf, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 9. März 2022 (Schreiben vom 9.2.2024). Das Gesundheitsamt anerkannte zwar einen Kantonsbeitrag von gesamthaft Fr. 83'046.55 für die vom 1. bis 16. Januar 2022 erbrachten stationären Leistungen, nicht jedoch die Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen. Aufgrund von Tarifanpassungen forderte es die A.________ AG zudem zu neuer Fakturierung auf (Schreiben vom 20.2.2024). Nachdem die A.________ AG am 12. März 2024 abermals die Zahlung eines Verzugszinses von 5 % seit 9. März 2022 auf dem mittlerweile anerkannten Kantonsbeitrag gefordert hatte, erliess das Gesundheitsamt am 24. April 2024 diesbezüglich eine abschlägige Verfügung.

1.8 Die A.________ AG gelangte am 27. Mai 2024 erneut an die GSI, die ihre Beschwerde mit Entscheid vom 4. September 2024 teilweise guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und das Gesundheitsamt zur Ausrichtung von Verzugszinsen von 5 % seit 15. Februar 2024 auf dem zugesprochenen Kantonsbeitrag verpflichtete (Verfahren 2024.GSI.876).

1.9 Hiergegen hat die A.________ AG am 30. September 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der GSI sei aufzuheben, soweit ihr auf dem Kantonsbeitrag für die Periode vom 1. bis 16. Januar 2022 Verzugszinsen verweigert worden seien (Zeitraum von 9.3.2022 bis 14.2.2024). Der Kanton Bern sei anzuweisen, auf dem nachbezahlten Kantonsbeitrag von insgesamt Fr. 83'046.55 auch für diesen Zeitraum Verzugszinsen zu entrichten.

Der Kanton Bern (GSI) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde.

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vor­instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent­scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2 Im Streit liegt die Bezahlung von Verzugszinsen von 5 % auf dem zugesprochenen Kantonsbeitrag von gesamthaft Fr. 83'046.55 für die Zeit von 9. März 2022 bis 14. Februar 2024 (vgl. vorne E. 1.9). Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt die vorliegende Streitsache in die einzelrich­terliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Geset­zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

3.

Umstritten ist einzig der Zeitpunkt, ab dem auf dem nachträglich zugesprochenen Kantonsbeitrag Verzugszinsen geschuldet sind.

3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Kanton schulde Verzugszinsen erst ab dem Tag, an dem der Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf Nachzahlung des Kantonsanteils rechtsverbindlich festgestanden habe. Mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung sei die Anspruchsgrundlage bis zum Entscheid über die Rechtmässigkeit des Bewilligungsentzugs aufgeschoben gewesen. Erst mit Rechtskraft ihres Entscheids vom 12. Januar 2024, somit am 15. Februar 2024, habe die Zahlungspflicht des Kantons verbindlich festgestanden. Erst dann sei die Forderung fällig geworden und der Verzug eingetreten (angefochtener Entscheid E. 5.7).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, weil sie gegen den Bewilligungsentzug erfolgreich an die GSI gelangt sei, habe sie jederzeit über eine gültige Betriebsbewilligung verfügt. Ihr Anspruch auf den Kantonsanteil sei darum bereits mit Erbringung der Leistungen bzw. mit deren Abrechnung gegenüber dem Gesundheitsamt entstanden und fällig geworden, spätestens aber aufgrund der Mahnung am 8. März 2022. Mit Letzterer sei zudem der Verzug eingetreten, sodass ab dem 9. März 2022 Verzugszinsen geschuldet seien (Beschwerde Ziff. IV/1 ff.).

4.

Zunächst sind die rechtlichen Grundlagen zu ermitteln, welche die Voraussetzungen des Verzugs und des Verzugszinses regeln; anschliessend ist der im vorliegenden Fall strittige Zeitpunkt des Verzugseintritts zu bestimmen (vgl. hinten E. 5 f.).

4.1 Die Vergütung von stationären Behandlungen einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder einem Geburtshaus erfolgt mittels Pauschalen, in der Regel Fallpauschalen. Die Pauschalen sind leistungsbe­zogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran­kenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die Vergütungen stationärer Leistungen gemäss den Fallpauschalen werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen (Art. 49a Abs. 1 KVG), wobei der kantonale Anteil mindestens 55 % betragen muss (Art. 49a Abs. 2ter KVG). Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital, wobei die Modalitäten zwischen Spital und Kanton vereinbart werden (Art. 49a Abs. 3 KVG; vgl. auch Art. 58 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 [SpVG; BSG 812.11] sowie Art. 9c des Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]). Der Anspruch auf einen Kantonsbeitrag des Kantons Bern beruht entsprechend auf Bundesrecht, wobei die Regelung der Einzelheiten der Leistungsabgeltung vertraglich erfolgt (vgl. auch Art. 41 Abs. 1bis KVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Art. 49a Abs. 1 KVG; angefochtener Entscheid E. 5.2; BGE 148 V 70 E. 5.1; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats zum SpVG, in Tagblatt des Grossen Rates 2013 [nachfolgend: Vortrag SpVG 2013], Beilage 9 S. 48).

4.2 Diese spezialgesetzlichen bundesrechtlichen Grundlagen zur Abgeltung stationärer Leistungen enthalten keine Verzugsbestimmungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2, insb. auch zur Nichtanwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] aufgrund von Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG). Ein sog. qualifiziertes Schweigen, wonach der Gesetzgeber bewusst auf eine Verzugsregelung beim Kantonsanteil verzichtete, ist den Materialien zu Art. 49a KVG nicht zu entnehmen. Art. 49a KVG fand ohnehin erst auf Antrag der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Eingang ins Gesetz (Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des KVG [Spitalfinanzierung], in BBl 2004 S. 5551, 5577 ff.; deutsche Fahne zum Geschäft des Bundesrats 04.061 ab Herbstsession 2007 Ständerat S. 18, einsehbar unter: <www.parlament.ch> [Curia Vista]; AB S 2006 S. 59 ff., 2007 S. 760 ff., 1036 ff., 1196; AB N 2007 S. 452 ff., 1774 ff., 1943 f., 2050). Es kann inso­weit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 5.3 f.). Auch aus den subventionsrechtlichen Rahmenerlassen, welche allgemeine Grundsätze und Verfahrensregeln der Subventions- bzw. Staatsbeitragsgewährung zusätzlich zur Spezialgesetzgebung festlegen (Tschannen/‌Müller/Kern, Allgemeines Verwal­tungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1289; Lienhard/Engel/Schmutz, in Müller/‌Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 985 N. 96 f.), ergibt sich keine für die Verzugszinsfrage anwendbare Regelung (vgl. Verfügung vom 24.4.2024, unpag. Vorakten GSI [act. 3A]). Zunächst setzt deren Anwendbarkeit grundsätzlich eine entsprechende finanzrechtliche Qualifikation des Kantonsanteils als Subvention voraus, welche aber noch nicht abschliessend bejaht worden zu sein scheint (vgl. Egli/Waldner, in Basler Kommentar, 2020, Art. 95a KVG N. 30, unter Hinweis auf BGE 138 II 398 E. 6.3; anders: Vortrag SpVG 2013 S. 90). Wie es sich damit verhält, kann hier offenbleiben, da das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) dort keine Anwendung findet, wo das Bundesrecht den Kantonen bei der Ausgestaltung und Bemessung der Leistungen einen eigenen Regelungsspielraum belässt und lediglich Mindestvorgaben macht, sodass der Kanton nicht als Vollzugs­organ bundesrechtlich abschliessend bestimmter Leistungen tätig wird. Dies trifft auf den Kantonsanteil nach Art. 49a KVG zu, da das Bundesrecht hier nur das Mindestmass des Anteils vorgibt (vgl. E. 4.1 hiervor) und die konkrete Ausgestaltung und Bemessung der Leistungen dem Kanton überlässt (Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 KVG). Ungeachtet der bundesrechtlichen Grundlage des Anspruchs (vgl. Art. 2 Abs. 1 SuG) ist das SuG deshalb hier nicht anwendbar (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Staatsbeitragsgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 24 S. 10 [insb. das dortige Beispiel]; ferner auch VGE 2020/196 vom 25.1.2023 E. 5.2.1, 2009/374 vom 3.9.2010 E. 5.2.1; Vortrag SpVG 2013 S. 90). Dem kantonalen Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1), welches der kantonale Gesetzgeber auch auf den Kantonsanteil nach Art. 49a KVG grundsätzlich für anwendbar erachtet (vgl. Vortrag SpVG 2013 S. 90), kommt für die Verzugszinsfrage ebenfalls keine Bedeutung zu, da es keine Regelung darüber enthält, ob und unter welchen Voraussetzungen bei verspäteter Auszahlung von Kantonsbeiträgen ein Verzugszins geschuldet ist.

4.3 Im gestützt auf Art. 49a Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 9c EG KUMV zwischen dem Kanton Bern und der Beschwerdeführerin geschlossenen Vertrag betreffend die «Modalitäten für die Entrichtung des Kantonsanteils an der Abgeltung der stationären Leistungen» im Jahr 2020 (nachfolgend: Vertrag Kantonsanteil) sind zwar die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Staatsbeiträgen geregelt und finden sich Bestimmungen zu Tarifen, Rechnungsstellung und Vergütungsmodalitäten, jedoch keine Regelung für den Fall einer verspäteten Zahlung des Kantonsbeitrags (Vertrag Kantonsanteil Ziff. A/4, unpag. Vorakten Gesundheitsamt [act. 2A1]; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 5.1). – Zusammenfassend liegen damit weder (spezial-)gesetzliche noch vertragliche Regelungen zur Bestimmung von Verzugseintritt und Verzugszins vor.

4.4 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt mangels einer besonderen gesetzlichen Regelung oder eines qualifizierten Schweigens auch im öffentlichen Recht, dass grundsätzlich Verzugszins zu bezahlen ist, wenn eine Schuldnerin oder ein Schuldner im Verzug ist (BVR 2019 S. 106 E. 7.2; VGE 2024/313 vom 6.8.2025 E. 5.4.1, auch zum Folgenden; BGE 143 II 37 E. 5.2.1). Für die Bestimmung des Verzugseintritts sowie der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind aufgrund des Fehlens öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) heranzuziehen. Für den Verzugseintritt sind damit in analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 OR zwei Voraussetzungen erforderlich: die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung durch die Gläubigerin oder den Gläubiger (BVR 2019 S. 106 E. 7.2; BGE 143 II 37 E. 5.2.2; VGE 2024/313 vom 6.8.2025 E. 5.4.1). Als fällig gilt eine Forderung, wenn die Gläubigerseite die geschuldete Leistung einfordern kann, somit einen durchsetzbaren Anspruch darauf hat, und die Schuldnerin oder der Schuldner sie erfüllen muss (statt vieler BGE 150 II 437 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Mahnung ist eine einseitige an die Schuldnerseite gerichtete empfangsbedürftige Erklärung der Gläubigerin oder des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass die Leistung ohne Säumnis verlangt wird (BGE 143 II 37 E. 5.2.2, 129 III 535 E. 3.2.1 f.; BGer 4A_78/2023 und 4A_80/2023 vom 12.7.2023 E. 3.1.2 f.). Der Verzugszins als Folge des Verzugs beläuft sich in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR auf 5 % (VGE 2013/397 vom 8.6.2015 E. 5.1).

5.

Die Parteien sind sich über den Fälligkeitszeitpunkt des Kantonsbeitrags uneinig. Gemäss der Vorinstanz ist auf den Zeitpunkt der (formellen) Rechtskraft des Beschwerdeentscheids abzustellen, mit welchem der verfügte Bewilligungsentzug aufgehoben wurde, wohingegen die Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt ihrer Leistungserbringung bzw. auf die Rechnungsstellung gegenüber dem Gesundheitsamt abstellt (vgl. vorne E. 3).

5.1 Das Gesundheitsamt entzog der Beschwerde gegen den Entzug der Betriebsbewilligung gestützt auf Art. 68 Abs. 2 VRPG die aufschiebende Wirkung, welche in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren nicht wieder hergestellt wurde (vgl. vorne E. 1.2 f. und 1.6). Dies führte dazu, dass der verfügte Bewilligungsentzug sofort vollstreckbar wurde (vgl. Art. 114 Abs. 1 VRPG; Herzog/Sieber, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 114 N. 9) und das Gesundheitsamt eine Vollstreckungsverfügung erlassen konnte (vgl. vorne E. 1.2), obschon die Beschwerdeführerin gegen ihn Beschwerde erhob und der Eintritt der formellen Rechtskraft damit hinausgeschoben wurde (zum Begriff der formellen Rechtskraft vgl. BGE 146 III 284 E. 2.3.1; vgl. auch Markus/Wuffli, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit: zwei Begriffe, ein Konzept?, in ZBJV 2015 S. 75 ff., 94). Die Anordnung war entsprechend bereits vollstreckbar, obwohl ihre Rechtmässigkeit noch nicht abschliessend geklärt worden war. Im Rahmen der geführten Rechtsmittelverfahren (vgl. vorne E. 1.3‑1.6) hiess die GSI mit Entscheid vom 12. Januar 2024 schliesslich die Beschwerde gut und hob den strittigen Bewilligungsentzug auf (vgl. vorne E. 1.7). Dieser Entscheid erwuchs in (formelle) Rechtskraft; die ursprünglich unbefristete Betriebsbewilligung der Beschwerdeführerin lebte damit wieder auf (vgl. vorne E. 1.1 sowie E. 5.2 hiernach).

5.2 Vollstreckbarkeit und formelle Rechtskraft sind Aspekte der verfahrensrechtlichen Wirkung einer Verfügung und bestimmen als solche nicht, welche materiellen Wirkungen dem Bewilligungsentzug im Licht seiner späteren Aufhebung zukommt. Mit (rechtskräftigem) Entscheid vom 12. Januar 2024 stellte sich der Entzug als unrechtmässig heraus und wurde aufgehoben. Diese Aufhebung wirkte nicht bloss für die Zukunft, sondern beseitigte den Entzug rückwirkend, indem sie dessen materielle Rechts­wirkungen als von Anfang an entfallen liess. Die ursprüngliche unbefristete Bewilligung der Beschwerdeführerin lebte wieder auf, womit der rechtmässige Zustand von Anfang an («ex tunc») fortbestand und diese durchgehend über eine gültige Betriebsbewilligung verfügte (vgl. bereits VGE 2022/136 vom 19.1.2023). Die wiederhergestellte Bewilligung bildet die Grundlage für den an sie anknüpfenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf den Kantonsbeitrag für die im betreffenden Zeitraum erbrachten Leistungen (vgl. Vertrag Kantonsanteil Ziff. A/4.1). Da sie im Ergebnis materiell durchgehend bestand, erwiesen sich die formellen Wirkungen des zwischenzeitlichen Bewilligungsentzugs und dessen vorzeitiger Vollstreckbarkeit im Rückblick als unerheblich. Bestand nämlich der Anspruch auf den Kantonsbeitrag ununterbrochen, so konnte er auch unabhängig vom hängigen Rechtsmittelverfahren fällig werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. hinten E. 5.4 und 6). Auf den Zeitpunkt der formellen Rechtskraft des Beschwerdeentscheids bzw. auf den Umstand, dass die Rechtslage hinsichtlich der ursprünglichen Bewilligung erst später geklärt wurde, kommt es für die Frage der Anspruchsfälligkeit nicht an. – Nichts anderes ergibt sich aus den von der Vorinstanz angerufenen Präjudizien (vgl. Beschwerdeantwort S. 3, unter Hinweis auf BGE 141 II 447 sowie VGE 2016/235 vom 30.11.2018; ferner auch angefochtener Entscheid E. 5.7.2 Fn. 38). Diese betreffen Rückerstattungsforderungen, die zwingend erst mit Rechtskraft der Anordnung entstehen können, einen bestimmten Betrag zurückzuzahlen. Demgegenüber wirkte hier die Aufhebung des Bewilligungsentzugs nicht anspruchsbegründend, da der entsprechende Entscheid seine Rechtswirkungen «ex tunc» entfaltete und der Anspruch auf den Kantonsbeitrag mithin materiell von Anfang an bestand.

5.3 Der Vertrag Kantonsanteil sieht als Voraussetzung für die Entrichtung des Kantonsbeitrags für die stationären Leistungen eine fallweise Rechnungsstellung seitens der Beschwerdeführerin vor (Vertrag Kantonsanteil Ziff. A./4.2.3). Darauf ist für die Bestimmung des konkreten Fälligkeitszeitpunkts abzustellen. Im konkreten Fall scheinen für den fraglichen Zeitraum im Januar 2022 entsprechende Rechnungen gestellt worden zu sein (vgl. Schreiben vom 20.2.2024, unpag. Vorakten Gesundheitsamt [act. 2A1]), sodass die Forderungen zu diesem Zeitpunkt fällig wurden. Im Übrigen ist weder behauptet noch ersichtlich, dass die zweimalige Rückweisung der Rechnungen seitens des Gesundheitsamts Einfluss auf die Fälligkeit gehabt habe (vgl. Emanuel Bittel, Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Bern 2020, Rz. 60 [zum möglichen Einfluss der Rechnungsstellungspflicht auf die Fälligkeit]). Weder die Rückweisung im März 2022 aufgrund des – nachträglich als materiell unrechtmässig beurteilten – Entzugs der Betriebsbewilligung (unpag. Vorakten Gesundheitsamt [act. 2A1]; vgl. vorne E. 1.4) noch die rechnerische Anpassung Anfang 2024 aufgrund der Differenz zwischen dem für die Rechnungstellung verwendeten «provisorischen Tarif» und dem erst später festgelegten «definitiven Tarif» (Schreiben vom 20.2.2024, unpag. Vorakten Gesundheitsamt [act. 2A1]; vgl. vorne E. 1.7) sind Rechnungsrückweisungen gemäss Ziff. A./4.2.4 des Vertrags Kantonsanteil, welche die Fälligkeit allenfalls hätten hemmen können (als Beispiel für eine Hemmung vgl. Spiess/‌Huser, Handkommentar SIA‑Norm 118, 2. Aufl. 2023, Art. 155 N. 6 [bzgl. der Fälligkeit von Schlussabrechnungen]).

6.

Was die Mahnung als neben der Fälligkeit zweite Voraussetzung für den Verzugseintritt betrifft, ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin forderte das Gesundheitsamt mit Schreiben vom 8. März 2022 unmissverständlich zur Leistung des Kantonsbeitrags zur Abgeltung der von ihr vom 1. bis 16. Januar 2022 erbrachten Leistungen auf, womit eine Mahnung im Rechtssinn vorliegt. Dies ist denn insoweit auch unbestritten (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.6). Da die Forderung zum Zeitpunkt der Mahnung bereits fällig war (vgl. vorne E. 5), trat der Verzug – in analoger Anwendung von Art. 102 OR – am Folgetag, mithin am 9. März 2022, ein (unpag. Vorakten GSI [act. 3A]; vgl. angefochtener Entscheid E. 5.6; Beschwerde Ziff. IV/5). Die Verzugswirkung der Mahnung setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch materiell besteht. Aufgrund des (rechtskräftigen) Entscheids vom 12. Januar 2024, mit welchem der Bewilligungsentzug als unbegründet beurteilt wurde, erwies sich der am 8. März 2022 geltend gemachte Leistungsanspruch im Nachhinein als von Anfang bestehend. Damit konnte auch die ausgesprochene Mahnung ihre Verzugswirkung entfalten (vgl. vorne E. 5.2). Dass damit die Unrechtmässigkeit des Bewilligungsentzugs erst später verbindlich festgestellt wurde, steht dem Eintritt des Verzugs somit nicht entgegen.

7.

Nach dem Gesagten hatte die Forderung der Beschwerdeführerin im Mahnungszeitpunkt Bestand und war fällig, sodass der Kanton bzw. das Gesundheitsamt in Verzug gesetzt wurde. Auf dem anerkannten Kantonsbeitrag von Fr. 83'046.55 besteht demzufolge, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, auch für den Zeitraum vom 9. März 2022 bis zum 14. Februar 2024 Anspruch auf einen Verzugszins von 5 % in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR (vgl. vorne E. 3.2 und 4.4).

8.

Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Was den hier streitigen Kantonsbeitrag betrifft, ist der subventionsrechtliche Charakter zumindest fraglich, konnte aber offengelassen werden (vgl. vorne E. 4.2). Unabhängig von dieser finanzrechtlichen Qualifikation beruht der Anspruch auf den Kantonsanteil auf bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 49a KVG), welche den Kantonen die Übernahme eines Mindestanteils der Vergütungen stationärer Leistungen verbindlich vorschreiben (vgl. vorne E. 4.1). Handelt es sich beim Kantonsbeitrag nicht um eine Subvention, findet Art. 83 Bst. k BGG von vornherein keine Anwendung. Sollte der Kantonsbeitrag demgegenüber als Subvention zu qualifizieren sein, bestünde aufgrund der bundesrechtlichen Mindestvorgaben ein Anspruch auf die Leistung, sodass es sich jedenfalls nicht um eine Subvention handeln dürfte, auf die im Sinn der Bestimmung «kein Anspruch besteht». Vor diesem Hintergrund steht gegen das vorliegende Urteil wohl die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.

9.

9.1 Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Der Entscheid der GSI vom 4. September 2024 ist antragsgemäss aufzuheben, soweit der Anspruch auf Verzugszins für den Zeitraum von 9. März 2022 bis 14. Februar 2024 abgewiesen wurde.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und der Kanton Bern (GSI) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Diese werden pauschal auf Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) bestimmt.

9.3 Die Kosten des Verfahrens vor der GSI sind entsprechend dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Mithin sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und der Beschwerdeführerin die (gesamten) Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 1'413.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidetder Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 4. September 2024 wird aufgehoben, soweit dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen wurde, und das Gesundheitsamt des Kantons Bern wird zur Leistung eines Verzugszinses von 5 % auf dem Kantonsbeitrag von Fr. 83'046.55 auch für die Zeit von 9. März 2022 bis 14. Februar 2024 verpflichtet.

2.a.) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

b.) Der Kanton Bern (GSI) hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

3.a.) Für das Verfahren vor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern werden keine Kosten erhoben.

b.) Der Kanton Bern hat der Be­schwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'413.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin

-Beschwerdegegner

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.