Abschreibung des Beschwerdeverfahrens (Abschreibungsverfügung der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2024; RA Nr. 110/2024/60)

100.2024.271U

STE/BIM/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteilder Einzelrichterinvom 13. März 2025

Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiberin Bickel

Miteigentümergemeinschaft A.________, bestehend aus: 1.B.________ 2.C.________ 3.D.________ 4.E.________ 5.F.________ alle p.A.B.________

Beschwerdeführende

gegen

H.________ AG handelnd durch die statutarischen Organe vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdegegnerin

und

Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2025, Nr. 100.2024.271U, Seite 1

betreffend Abschreibung des Beschwerdeverfahrens

(Abschreibungsverfügung der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2024; RA Nr. 110/2024/60)

Prozessgeschichte:

Am 10. März 2023 reichte die H.________ AG bei der Einwohnergemeinde (EG) Bern ein Baugesuch ein für den Neubau eines freistehenden und unbeheizten Kleinbaus als Einstellraum/Garage auf ihrer Parzelle Bern (…) Gbbl. Nr. 1________. Gegen das Vorhaben erhob neben anderen B.________ Einsprache namens der Miteigentümergemeinschaft A.________ (Parzelle Gbbl. Nr. 2________), bestehend aus B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________. Am 2. April 2024 erteilte die EG Bern die Baubewilligung und wies die Einsprache ab.

In der Folge gelangte B.________ namens der Miteigentümergemeinschaft A.________ am 2. Mai 2024 (Eingang: 6.5.2024) an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) und verlangte die Klärung von in der Baubewilligung vom 2. April 2024 nicht richtig oder unklar dargestellten Sachverhalten. Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 wies das instruierende Rechtsamt der BVD die Eingabe zur Verbesserung zurück (fehlende Unterschriften der übrigen Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft A.________) und setzte der H.________ AG Frist für eine Beschwerdeantwort. Am 22. Mai 2024 reichte B.________ im Namen der Miteigentümergemeinschaft A.________ die fehlenden Unterschriften nach. Gleichzeitig erklärte er, den «Brief vom 2. Mai 2024 nicht als Beschwerde gegen das Bauvorhaben» eingereicht zu haben, sondern «zwecks Klärung der rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise des Bauinspektorats». Mit Verfügung vom 24. Mai 2024 gab das Rechtsamt der BVD wiederum Gelegenheit zur Verbesserung (fehlende Unterschriften). Nach Eingang der verbesserten Eingabe forderte es die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft A.________ mit Verfügung vom 19. Juni 2024 auf, unmissverständlich festzuhalten, ob ihr Schreiben vom 2. Mai 2024 als Beschwerde gegen die Baubewilligung der EG Bern vom 2. April 2024 zu verstehen sei oder nicht. Sollten sie keine (unmissverständliche) Erklärung einreichen, werde das Schreiben vom 2. Mai 2024 – entgegen der ersten Einschätzung – nicht als Beschwerde entgegengenommen und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Hierauf teilte B.________ im Namen der Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft A.________ am 2. Juli 2024 mit, das Schreiben vom 2. Mai 2024 sei «alleinig Beschwerde und Anzeige gegen das Bauinspektorat (…) und nicht gegen das Bauprojekt der H.________ AG». Mit Verfügung vom 12. August 2024 schrieb das Rechtsamt der BVD das Verfahren hierauf als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Verfahrens- und Parteikosten der H.________ AG auferlegte es den Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft A.________.

Gegen diese Verfügung hat B.________ namens der Miteigentümergemeinschaft A.________ am 11. September 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Auf Aufforderung des stellvertretenden Abteilungspräsidenten reichte er am 30. September 2024 die fehlenden Unterschriften der übrigen Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft nach. Sie stellen folgende Anträge:

1. Die Abschreibungsverfügung der BVD vom 12. August 2024 sei aufzuheben.

2. Die «im Verfahren genannten» Sachverhalte seien zu untersuchen bzw. es sei anzuordnen, dass die zuständige Behörde diese untersuche.

3. Ihre Schreiben seien zu überprüfen und es sei anordnen, dass deren Inhalt «Beachtung finde».

4. Es sei anzuordnen, dass bezüglich der Ableitung des Dachwassers des projektierten Neubaus untersucht werde, ob eine technisch bessere Lösung möglich sei.

5. Es sei zu entscheiden oder «anzuordnen zu entscheiden», ob die Grenzhecke «denkmalschützerisch relevant und somit geschützt» sei.

6. Es sei zu gewährleisten, dass die Beschwerde nicht zu einer Verzögerung des Bauvorhabens der H.________ AG führe. Ansonsten sei diese «als zurückgezogen und als nichtig» anzusehen.

7. Es sei festzustellen, dass die Vollmacht des Rechtsvertreters der H.________ AG vom 7. Juni 2024 auf einen falschen Namen ausgestellt und damit «nicht rechtskräftig» sei.

8. Es sei festzustellen, dass ihnen deshalb und da keine Baubeschwerde eingereicht worden sei keine Parteikosten auferlegt werden könnten. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, sei zu prüfen, ob die geforderten Parteikosten der Kostenordnung entsprechen.

9. Es sei zu untersuchen und festzustellen, ob das Bauinspektorat rechtswidrig gehandelt habe.

10. Es sei zu überprüfen, ob die auferlegte Verfahrensgebühr angemessen sei; gegebenenfalls sei diese aufzuheben oder zu reduzieren.

Die H.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. November 2024, die Beschwerde sei abzuweisen. Die BVD schliesst mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2024 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die EG Bern hat keine Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.1 Gegen die Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] sowie Art. 75 Bst. b VRPG [Umkehrschluss]). Strittig ist, ob die Vorinstanz zunächst von einer Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 2. April 2024 ausgehen durfte und in der Folge den Beschwerdeführenden wegen nachträglich fehlenden Beschwerdewillens zu Recht die Verfahrens- und Parteikosten auferlegt hat (vgl. hinten E. 2 und 3). Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der Beschwerde gegen einen entsprechenden Sachentscheid (Baubeschwerde) als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Abschreibungsverfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG); insofern ist der Eröffnungsfehler, den die Beschwerdeführenden geltend machen (Versand an die falsche Adresse, vgl. Beschwerde S. 1), folgenlos geblieben (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG; Sendungsverfolgung act. 1A; vgl. auch Vernehmlassung der BVD vom 24.10.2024 act. 7 S. 1) und nicht weiter beachtlich. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 2 einzutreten.

1.2 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Abschreibungsverfügungen fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.1 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Die Partei legt mit ihren innert Beschwerdefrist vorgebrachten Anträgen fest, welche Anordnungen sie anficht und inwieweit das Rechtsverhältnis strittig und zu überprüfen ist (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5 sowie Art. 72 N. 12).

2.2 Angefochten ist die Abschreibungsverfügung der BVD vom 12. August 2024. Die Vorinstanz hat darin ausgeführt, aus der ersten Eingabe der Beschwerdeführenden vom 2. Mai 2024 (Akten BVD 7A pag. 1 ff.) habe noch auf einen Beschwerdewillen gegen die Baubewilligung vom 2. April 2024 geschlossen werden müssen. Erst mit der zweiten Eingabe vom 22. Mai 2024 (Akten BVD 7A pag. 22 ff.) habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdewille der Beschwerdeführenden nicht unmissverständlich feststehe; somit fehle es an einer Prozessvoraussetzung. Das rechtserhebliche Interesse an der Behandlung der Angelegenheit und am Erlass eines Beschwerdeentscheids sei während des Beschwerdeverfahrens weggefallen und das Verfahren demnach als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. angefochtene Verfügung E. 9 f.). Prozessthema ist im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nur, ob diese Abschreibungsverfügung zu Recht ergangen ist oder ob das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren weiterzuführen gewesen wäre (vgl. VGE 2024/97/98 vom 19.11.2024 E. 2.2).

2.3 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreiten die Beschwerdeführenden auch vor Verwaltungsgericht nicht, dass sie keine Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 2. April 2024 führen wollten, sondern bestätigen das ausdrücklich. Ihre Eingabe vom 2. Mai 2024 habe vielmehr bezweckt, Sachverhalte zu klären, die zwar im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stünden, aber letztlich das Verhalten des Bauinspektorats betreffen würden. Sie habe sich somit gegen das Bauinspektorat gerichtet und nicht gegen die H.________ AG, weshalb diese zu Unrecht als Partei bezeichnet worden sei (vgl. Beschwerde S. 1 f. und 8 f.; vgl. auch Rechtsbegehren Nr. 1 und 6; vorne Bst. C). Das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin steht also nicht zur Diskussion. Soweit die Beschwerdeführenden verlangen, es sei eine Untersuchung für eine technisch bessere Lösung zur Ableitung des Dachwassers des geplanten Neubaus anzuordnen (Rechtsbegehren Nr. 4, vorne Bst. C), geht das Begehren folglich über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Gleich verhält es sich mit dem Antrag der Beschwerdeführenden, es sei über den Schutzstatus der Grenzhecke zu entscheiden bzw. ein Entscheid anzuordnen (Rechtsbegehren Nr. 5, vorne Bst. C). Die Hecke ist nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren. Sie betrifft auch nicht das Bauvorhaben der Beschwerdeführenden, zu dem vor Verwaltungsgericht ebenfalls ein Verfahren hängig ist (Verfahren 100.2024.318). Der Antrag steht vielmehr im Zusammenhang mit der baupolizeilichen Anzeige wegen Entfernens einer Hecke auf der gemeinsamen Parzellengrenze, die am 3. April 2024 beim Bauinspektorat der EG Bern eingegangen ist (datiert auf 29.1.2024). Mit Schreiben vom 4. April 2024 hat das Bauinspektorat den Beschwerdeführenden mitgeteilt, bei den Vereinbarungen zur Bepflanzung handle es sich um privatrechtliche Übereinkommen, weshalb es vorläufig keinen Handlungsbedarf sehe. Zur Hecke ist vor Verwaltungsgericht folglich kein Verfahren hängig; damit fällt eine Verfahrensvereinigung ausser Betracht (Art. 17 Abs. 1 VRPG), soweit die Beschwerdeführenden eine solche beantragen (vgl. Eingabe vom 30.9.2024 act. 5).

2.4 Ebenfalls ausserhalb des Streitgegenstands liegen die Anträge der Beschwerdeführenden, mit denen sie aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen das Bauinspektorat der EG Bern verlangen (vgl. Rechtsbegehren Nr. 2, 3 und 9; vorne Bst. C und E. 2.3 hiervor). Im Übrigen wäre das Verwaltungsgericht auch nicht zuständig, über allfällige Pflichtverletzungen der Gemeinde bei der Erfüllung von Baupolizeiaufgaben zu befinden. Eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeinde wäre vielmehr bei der zuständigen Regierungsstatthalterin bzw. dem zuständigen Regierungsstatthalter einzureichen (Art. 45 Abs. 1 BauG; Art. 48 Abs. 1 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Soweit die Anträge das Verhalten und das Vorgehen des kommunalen Bauinspektorats betreffen, ist daher auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

3.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihnen hätten mangels Beschwerdeführung keine Kosten auferlegt werden dürfen bzw. höchstens eine reduzierte Verfahrensgebühr. Sie beantragen damit sinngemäss, die Abschreibungsverfügung sei insoweit aufzuheben, als ihnen Partei- und Verfahrenskosten auferlegt worden sind; eventuell seien die Verfahrenskosten zu reduzieren (vgl. Beschwerde S. 2 und 8 f.; vgl. auch Rechtsbegehren Nr. 7, 8 und 10, vorne Bst. C). Inhaltlich bestreiten sie die angefochtene Verfügung nicht (vgl. vorne E. 2.3). Zu prüfen ist folglich bloss, ob die Kostenverlegung durch die Vorinstanz rechtmässig ist.

3.2 Eine Abschreibungsverfügung kann auch nur im Kostenpunkt angefochten werden (vgl. BVR 2013 S. 566 [VGE 2012/218 vom 4.9.2013] nicht publ. E. 1.1; VGE 2022/313 vom 8.8.2023 E. 1.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 27). Die Kostenverlegung bei gegenstandslos gewordenen Verfahren richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 102 ff. VRPG (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 39 N. 23). Nach Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG hat grundsätzlich die unterliegende Partei die Verfahrens- und Parteikosten zu tragen. Art. 110 VRPG bestimmt für die verschiedenen Fälle von Gegenstandslosigkeit, welche Partei als unterliegend zu gelten hat. Nach Art. 110 Abs. 1 VRPG gilt als unterliegend, wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird. Das Gegenstandsloswerden wird einer Partei dann zugeschrieben, wenn es auf deren Zutun zurückzuführen ist; mithin muss es sich auf ein Verhalten ergeben, das eine – wenn auch nicht alleinige – Ursache für die Gegenstandslosigkeit gewesen ist (vgl. BVR 2013 S. 566 E. 4.4; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG).

3.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführenden hätten durch ihr widersprüchliches Verhalten dafür gesorgt, dass das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei; denn aus ihrer Eingabe vom 2. Mai 2024 habe anfänglich noch auf einen Beschwerdewillen geschlossen werden müssen. Sie hätten deshalb die Verfahrens- und Parteikosten zu tragen (angefochtene Verfügung E. 11; vgl. auch vorne E. 2.2). Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, ihre Eingabe vom 2. Mai 2024 habe von vornherein nicht als Beschwerde gegen das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin aufgefasst werden dürfen. Sie hätten einzig «Klärungsbedarf im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Baugesuchsverfahrens (…) durch das Bauinspektorat angemeldet» (vgl. Beschwerde S. 1; vgl. auch vorne E. 2.3).

3.4 Es ist somit zunächst zu prüfen, ob die Gegenstandslosigkeit mit oder ohne Zutun der Beschwerdeführenden eingetreten ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Beginn des Verfahrens zu Recht von einem Beschwerdewillen der Beschwerdeführenden ausgegangen ist. Dazu ist ein Blick auf den Inhalt der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 2. Mai 2024 zu werfen (Akten BVD 7A pag. 1 ff.): Im Betreff bezieht sich die Eingabe ausdrücklich auf das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin und die Baubewilligung vom 2. April 2024. Die Beschwerdeführenden sehen diesbezüglich «Klärungsbedarf» (S. 1). Auch in den nachfolgenden Ausführungen werden das Bauvorhaben bzw. die Baubewilligung kritisiert. So bringen die Beschwerdeführenden gleich zu Beginn vor, in der Baubewilligung seien «einige Sachverhalte nicht richtig oder unklar dargestellt»; sie stellen den «Antrag auf Klärung einzelner, dieser unstimmigen Sachverhalte» (S. 1). Im Folgenden machen sie Ausführungen zur Hecke auf der gemeinsamen Parzellengrenze, die von der Beschwerdegegnerin – entgegen gemeinsamer Absprache – entfernt worden sei; dazu stellen sie verschiedene «Fragen an die Baubehörde» (S. 1-4). Sie verweisen diesbezüglich auf ihre Anzeige vom 2. April 2024 an das Bauinspektorat (Akten Gemeinde 7B pag. 117 f.) und dessen Stellungnahme vom 4. April 2024 (Akten Gemeinde 7B pag. 124), für welche sie «kein Verständnis aufbringen» könnten. Diese habe Zweifel hinterlassen, ob das Baubewilligungsverfahren korrekt durchgeführt worden sei (S. 2). Weiter weisen die Beschwerdeführenden auf einen Glashaus-Anbau hin, der nicht bewilligt worden sei (S. 4). Schliesslich kommen sie wieder auf das Bauvorhaben bzw. die Baubewilligung zurück und thematisieren als für sie «wichtigen Punkt» die Ableitung des Dachwassers des geplanten Neubaus. Sie beantragen, die Entwässerungssituation nochmals zu überprüfen und ihr Anliegen (Ableitung in die Kanalisation) zu berücksichtigen. Die Baubewilligung solle «erst rechtlich verbindlich [werden], wenn die oben gestellten Fragen und Anträge geklärt und beantwortet» seien (S. 5).

3.5 Nach dem Gesagten geht aus der Eingabe vom 2. Mai 2024 nicht klar hervor, ob die Beschwerdeführenden ein aufsichtsrechtliches Einschreiten anstrebten (Anzeige mit Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts) oder ein Rechtsmittel ergreifen wollten (Beschwerde mit Zuständigkeit der BVD). Denn die Beschwerdeführenden haben nicht nur konkrete Einwände gegen das Bauprojekt der Beschwerdegegnerin erhoben, sondern auch der Gemeinde Fehler bei der Bearbeitung des Baugesuchs bzw. im Zusammenhang mit der baupolizeilichen Anzeige vom 2. April 2024 vorgeworfen. Allerdings sprechen mehr Anhaltspunkte für eine Baubeschwerde als dagegen: Die Baubewilligung vom 2. April 2024 wird ausdrücklich erwähnt. Die Einwände beziehen sich auf Gegenstände dieser Bewilligung, insbesondere die Ableitung des Dachwassers des geplanten Neubaus, deren Überprüfung die Beschwerdeführenden verlangen. Zwar werden auch andere – vom Baugesuch unabhängige – Sachverhalte angesprochen (Hecke, Glashaus-Anbau). Die Anträge der Beschwerdeführenden beziehen sich aber auf die Baubewilligung; so seien «einzelne unstimmige Sachverhalte» zu klären und die Ableitung des Dachwassers vom Neubau zu überprüfen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die BVD zunächst von einem Beschwerdewillen ausgegangen, die Eingabe vom 2. Mai 2024 als Baubeschwerde entgegengenommen und der H.________ AG als Beschwerdegegnerin Gelegenheit für eine Beschwerdeantwort gegeben hat. Die Beschwerdeführenden haben erst mit der Eingabe vom 22. Mai 2024 Zweifel an ihrem Beschwerdewillen aufkommen lassen, indem sie ausführten, dass sie die Eingabe vom 2. Mai 2024 «nicht als Beschwerde gegen das Bauvorhaben eingereicht» hätten, sondern «zwecks Klärung der rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise des Bauinspektorats». Sie haben damit den Grund geliefert, der letztlich dazu geführt hat, dass die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat. Nach Art. 110 Abs. 1 VRPG galten die Beschwerdeführenden damit als unterliegende Partei. Der angefochtene Entscheid ist insoweit nicht zu beanstanden.

4.1 Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass die Beschwerdeführenden die Parteikosten der Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren tragen müssen. Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG kann bei der Verlegung der Parteikosten vom Unterliegerprinzip abgewichen werden, wenn das prozessuale Verhalten der obsiegenden Partei oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Besondere Umstände können für die Kostenverlegung dann beachtlich sein, wenn sie in einem Zusammenhang mit den Beteiligten, dem interessierenden Verfahrensabschnitt und den entstandenen Kosten stehen (vgl. BVR 2018 S. 492 E. 4.3). Im Vordergrund stehen unter dem Gesichtswinkel der besonderen Umstände behördliche Fehlleistungen, die für die Parteien mit erheblichem Mehraufwand verbunden waren. Aus behördlichen Verhalten darf Betroffenen nach dem Fairnessprinzip und dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Nachteil erwachsen (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 3.2; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 20 und Art. 110 N. 4).

4.2 Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass die BVD die Beschwerdegegnerin bereits mit Verfügung vom 7. Mai 2024 zur Beschwerdeantwort aufgefordert habe. Dies sei verfrüht gewesen, zumal ihre Eingabe vom 2. Mai 2024 noch nicht rechtsgültig unterzeichnet gewesen sei (Beschwerde S. 8; vgl. vorne Bst. B). Dazu ergibt sich Folgendes: Nach Art. 33 Abs. 1 VRPG weist die Behörde unklare, weitschweifige, unvollständige, Sitte und Anstand verletzende oder nicht in einer der beiden Landessprachen bzw. nicht in der richtigen Amtssprache verfasste Eingaben zur Verbesserung bzw. Übersetzung zurück. Sie setzt dazu eine kurze Nachfrist mit dem Hinweis darauf, dass die Eingabe als zurückgezogen gilt, wenn sie nicht innert der Frist wieder eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Eine Beschwerdeverbesserung hat in der Regel vor Einleiten des Schriftenwechsels zu erfolgen (vgl. Julian Beriger, in Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 57 N. 4; Wiederkehr/Meyer/Böhme, Kommentar VwVG, 2022, Art. 57 N. 2). Denn wird der Mangel nicht oder ungenügend behoben bzw. die Eingabe nicht wieder eingereicht, ist auf diese nicht einzutreten bzw. das Verfahren als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 13 f.). – Hier hat die Vorinstanz die Eingabe zur Verbesserung zurückgewiesen und gleichzeitig den Schriftenwechsel eingeleitet, was grundsätzlich verfrüht war. Allerdings haben die Beschwerdeführenden ihre Eingabe auf Aufforderung der BVD verbessert wieder eingereicht (vorne Bst. B), so dass ein Nichteintreten bzw. eine Abschreibung des Verfahrens aus diesem Grund kein Thema mehr war. Gleichzeitig haben die Beschwerdeführenden aber erklärt, sie hätten gar keine Beschwerde gegen das Bauvorhaben erheben wollen, und damit ihren Beschwerdewillen bestritten; damit fehlte es letztlich (doch) an einer Prozessvoraussetzung (vgl. BVR 2015 S. 193 E. 2.5; vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 34 i.V.m. Art. 32 N. 13). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Vorinstanz die Frist für die Beschwerdeantwort absetzen müssen; stattdessen hat sie diese mit Verfügung vom 24. Mai 2024 bestätigt (Akten BVD 7A pag. 38 f. Ziff. 4; vgl. auch vorne Bst. B). Die Vorinstanz hat damit unnötigerweise Kosten verursacht, die nicht auf die Beschwerdeführenden überwälzt werden dürfen; mithin liegen besondere Umstände vor, welche die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen gebieten.

4.3 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insofern als begründet, als die vorinstanzlichen Parteikosten der Beschwerdegegnerin nicht den Beschwerdeführenden hätten auferlegt werden dürfen (vgl. Rechtsbegehren Nr. 8; vorne Bst. C). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Rüge, wonach die Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2024 nicht gültig gewesen sei (vgl. Rechtsbegehren Nr. 8; vorne Bst. C).

4.4 Das Ausgeführte gilt nicht für die Verfahrenskosten, denn in diesem Zusammenhang liegen keine besonderen Umstände vor, die rechtfertigen würden, diese nicht zu erheben (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG); die Beschwerdeführenden haben diese vielmehr durch ihr eigenes Verhalten verursacht (vorne E. 3). Soweit sie eine Reduktion der vorinstanzlichen Verfahrenskosten verlangen (Rechtsbegehren Nr. 10; vorne Bst. C), gilt Folgendes: Das Verwaltungsgericht auferlegt sich in Bezug auf die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Das Gericht greift nur ein, wenn die Behörde ihr Ermessen oder den Beurteilungsspielraum rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BVR 2004 S. 133 E. 1.3; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 22 und Art. 80 N. 19, je mit Hinweisen). Solches wird von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die reduzierte Gebühr von Fr. 600.-- ist mit Blick auf den Gebührenrahmen (Fr. 200.-‑ bis Fr. 4'000.--; Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21]) nicht zu beanstanden.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Parteikosten der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht den Beschwerdeführenden hätten auferlegt werden dürfen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung insofern neu zu fassen, als die Parteikosten der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren durch den Kanton Bern (BVD) zu tragen sind.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden teilweise. Sie haben die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Umfang des Unterliegens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); es rechtfertigt sich, ihnen drei Viertel der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Den restlichen Viertel hat die Beschwerdegegnerin zu tragen, zumal sie die vollständige Abweisung der Beschwerde beantragt hat und damit ebenfalls teilweise unterliegt (vorne Bst. C). Die Parteikosten der Beschwerdegegnerin sind nach Massgabe des Unterliegens zu drei Vierteln den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die restlichen Parteikosten hat die Beschwerdegegnerin selbst zu tragen (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 37). Die Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin vom 10. März 2025 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

Demnach entscheidetdie Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung wie folgt angepasst:

«4. Der Kanton Bern (BVD) hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten für das Verfahren vor der BVD, festgesetzt auf Fr. 972.90 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 1'500.--, den Beschwerdeführenden und zu einem Viertel, ausmachend Fr. 500.--, der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die den Beschwerdeführenden auferlegten Verfahrenskosten werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 767.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 575.65, zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführende

Beschwerdegegnerin
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Einwohnergemeinde Bern, Bauinspektorat

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Abschreibung des Beschwerdeverfahrens (Abschreibungsverfügung der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2024; RA Nr. 110/2024/60)

Gesamter Gesetzestext