100.2023.178U
BUC/STS/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
A.________ vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen Unterbringung in einer für den Massnahmenvollzug ungeeigneten Einrichtung (Verfügung der POM vom 19. Dezember 2019; 2018.POM.161; Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2023; BGer 2C_523/2021)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2023, Nr. 100.2023.178U, Seite 1
Prozessgeschichte:
A.
Aufgrund eines Vorfalls am 26. April 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein bereits am 16. Januar 2015 gegen A.________ (geb. … 1990) eröffnetes Strafverfahren auf schwere Körperverletzung und weitere Tatbestände aus. Am 26. Oktober 2015 hiess sie ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug gut. Daraufhin verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV; heute: Bewährungs- und Vollzugsdienste [BVD]) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (heute: Amt für Justizvollzug [AJV]) am 2. November 2015 die Einweisung von A.________ zum vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg. Es folgten Aufenthalte auf der Bewachungsstation am Inselspital (BEWA), in den Regionalgefängnissen Burgdorf und Thun, erneut (kurz) auf der BEWA und schliesslich auf der forensisch-psychiatrischen Spezialstation Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern. Am 12. April 2017 trat A.________ in die Klinik für Forensische Psychiatrie Königsfelden (nachfolgend: Klinik Königsfelden) ein zwecks Vollzugs einer stationären Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0). Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte diese mit Urteil vom 10. Juni 2016 angeordnet. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass der bereits mehrfach vorbestrafte A.________ verschiedene Straftaten begangen hatte, so unter anderem am 26. April 2015 eine vorsätzliche schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drohung, dass er jedoch jeweils im Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war.
B.
Am 21. Februar 2018 reichte A.________ bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) ein Staatshaftungsgesuch ein. Er beantragte, der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz von Fr. 30'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 184'450.--, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017, zu bezahlen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die POM wies das Staatshaftungsgesuch und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 ab.
C.
Hiergegen erhob A.________ mit «Vorabbeschwerde zur [unentgeltlichen Rechtspflege]» vom 7. Januar 2020 sowie mit verbesserter und ergänzter Eingabe vom 20. Januar 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- als Schadenersatz sowie Fr. 184'450.-- als Genugtuung zu bezahlen, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017. Für das Verfahren vor der POM sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Eventualiter sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinem Rechtsvertreter eine amtliche Entschädigung von Fr. 4'000.‑‑ (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur neuen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt und beantragte, dass darüber vorab entschieden werde. Mit Urteil vom 19. Mai 2021 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung der POM vom 19. Dezember 2019 insoweit auf, als damit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war. Auch die Kostenregelung hob es auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 100.2020.8).
D.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 28. Juni 2021 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 25. April 2023 gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2021 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat es nicht ein (BGE 2C_523/2021).
E.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 hat die Abteilungspräsidentin das Verfahren unter der Verfahrensnummer 100.2023.178 wiederaufgenommen und zur weiteren Behandlung dem Instruktionsrichter zugewiesen. Dieser hat den Verfahrensbeteiligten am 21. Juli 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die SID beantragt mit Eingabe vom 17. August 2023, die Sache sei zur erstinstanzlichen Beurteilung des Umfangs einer Schadenersatz- und Genugtuungsleistung an sie zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 17. August 2023, das Staatshaftungsgesuch vom 21. Februar 2018 sei gutzuheissen und der Kanton Bern zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017 als Schadenersatz sowie Fr. 184'450.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2017 als Genugtuung zu bezahlen. Es sei ihm für das Verfahren vor der POM (2018.POM.161) eine Entschädigung von Fr. 3'240.25 und für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2020.8) eine Entschädigung von Fr. 5'547.40 zuzusprechen. Ausserdem sei ihm für das vorliegende Verfahren eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen.
Erwägungen:
1.
1.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils der Vorinstanz haben Bestand. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die Vorinstanz hat sich an die Erwägungen des Bundesgerichts zu halten und darf ihren Entscheid insbesondere nicht auf Überlegungen stützen, die dieses ausdrücklich oder stillschweigend verworfen hat. Der neue Entscheid ist somit auf die Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 148 I 127 E. 3.1, 143 IV 214 E. 5.2.1; BGer 2D_5/2019 vom 26.2.2021 E. 2.1; VGE 2021/120 vom 6.10.2021 E. 1.1).
1.2 Laut Bundesgericht ist «die Unterbringung des Beschwerdeführers bzw. Vollzugsform spätestens ab dem Zeitpunkt seiner Verlegung in das Regionalgefängnis Burgdorf als rechtswidrig zu qualifizieren» (BGE 2C_523/2021 vom 25.4.2023 E. 8.4). Diese Rechtswidrigkeit begründe nach Art. 5 Ziff. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) «grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch». Die Vorinstanz habe daher «das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers erneut zu prüfen und die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der Auswirkungen seiner rechtswidrigen Unterbringung festzulegen» (BGE 2C_523/2021 vom 25.4.2023 E. 9). Für die Festlegung der Höhe der Entschädigung sowie für die Frage, unter welchem Titel (Schadenersatz und/oder Genugtuung) diese geschuldet ist und ob – soweit erheblich – gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadens und der Kausalität erfüllt sind, sind weitergehende Sachverhaltserhebungen erforderlich. Indes ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die notwendigen Sachverhaltserhebungen selber zu treffen und als erste Instanz neu zu entscheiden. Ein solches Vorgehen wäre auch nicht im Interesse des Beschwerdeführers, zumal die Kognition des Verwaltungsgerichts auf eine Rechtskontrolle beschränkt (Art. 80 Bst. a und b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und damit enger ist als jene der in der Sache zuständigen SID (vgl. Art. 66 VRPG). Die mit der Rückweisung an die SID verbundene Verlängerung des Verfahrens läuft auch nicht den Interessen des Beschwerdeführers zuwider.
1.3 Aus diesen Gründen ist die Sache an die SID zurückzuweisen, damit diese die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen trifft und den bundesgerichtlich festgestellten grundsätzlichen Entschädigungsanspruch hinsichtlich dessen Art und Höhe weiter prüft und darüber befindet. Dabei wird die SID an die Feststellungen im Bundesgerichtsurteil – namentlich zum Zeitpunkt, ab welchem die Unterbringung (spätestens) als rechtswidrig qualifiziert wird – gebunden sein (vgl. vorne E. 1.1). Auf den im bundesgerichtlichen Urteil nicht thematisierten Umstand, dass die stationäre Massnahme im Zeitpunkt des Eintritts des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf am 7. März 2016 noch nicht angeordnet worden war (die Anordnung erfolgte erstinstanzlich im Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 10. Juni 2016), ist mit Blick auf die Rechtswidrigkeit somit nicht weiter einzugehen.
2.
Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (vgl. dazu Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3).
2.1 Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens gilt der Beschwerdeführer sowohl in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2020.8 und 100.2023.178) als auch in jenem vor der SID (2018.POM.161) als vollständig obsiegend. Er hat daher vor beiden Instanzen keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die gewährte unentgeltliche Rechtspflege ist durch die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts aufgehoben worden. Die entsprechenden Gesuche sind als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
2.2 Die Kostennoten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 11. März 2021 lauten auf Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt) für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2020.8) bzw. Fr. 3'240.25 (inkl. Auslagen und MWSt) für das Verfahren vor der SID und geben zu keinen Bemerkungen Anlass (VGE 2020/8 vom 19.5.2021 E. 8.3 bzw. E. 7.3). Folglich ist die Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (100.2020.8) antragsgemäss auf insgesamt Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung aufzuerlegen. Sollte der Beschwerdegegner den bereits zugesprochenen Parteikostenanteil im Umfang von Fr. 1'109.50 (inkl. Auslagen und MWSt; vgl. VGE 2020/8 vom 19.5.2021 Dispositiv-Ziff. 6a) bereits bezahlt haben, wäre dieser Betrag davon in Abzug zu bringen. Die Parteientschädigung für das Verfahren vor der SID ist antragsgemäss auf insgesamt Fr. 3'240.25 (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung aufzuerlegen.
2.3 Da die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die SID zurückgewiesen wird und das Verwaltungsgericht somit nicht über die Anträge des Beschwerdeführers in der Sache entscheidet, rechtfertigt es sich nicht, für das Verfahren 100.2023.178 Parteikosten zu sprechen. Über den in diesem Verfahren angefallenen prozessualen Aufwand wird die SID mit dem Entscheid in der Sache zu befinden haben. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine Frist zur Einreichung der Kostennote anzusetzen, wird deshalb abgewiesen.
3.
Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) zulässig, sofern die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern zurückgewiesen.
2. a)Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2020.8 und 100.2023.178 werden keine Kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren 100.2020.8 vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 5'547.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. Für das Verfahren 100.2023.178 werden keine Parteikosten gesprochen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 100.2020.8 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben
3. a)Für das Verfahren 2018.POM.161 vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern werden keine Kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren 2018.POM.161, bestimmt auf Fr. 3'240.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 2018.POM.161 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
-Beschwerdeführer -Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--.