100.2022.49/50U
HAT/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteildes Einzelrichtersvom 19. April 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. Januar 2022; 100 21 19, 200 21 13)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2023, Nrn. 100.2022.49/50U, Seite 1
Der Einzelrichterzieht in Erwägung:
Mit Entscheiden vom 19. Januar 2022 hat die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) Rekurs und Beschwerde abgewiesen, die A.________ gegen die Erlassentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 2. Februar 2021 eingereicht hatte. Sie erwog, die Gesuche um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2019 seien zu Recht abgewiesen worden.
Hiergegen ist A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Februar 2022 an das Verwaltungsgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und den Erlass sämtlicher Steuern des Jahres 2019. Zudem hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. StRK und Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 30. März 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 29. April 2022 je die Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).
Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten, wobei greifbare Beweismittel beizulegen sind (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einer Rechtsmitteleingabe ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Näheres bei Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22).
Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerdeschrift zu seiner schwierigen finanziellen Situation und zu den Gründen, weshalb ihm die Bezahlung der geschuldeten Steuern aus seiner Sicht nicht möglich und zumutbar sei (insb. Verlust der Arbeitsstelle, schwere Erkrankung der Lebenspartnerin). Auch wenn er sich damit nicht zu jenen Fragen äussert, die für die abschlägige Beurteilung der Streitsache durch die StRK ausschlaggebend waren (namentlich die hohen Schulden), enthält seine Eingabe doch eine sachbezogene Begründung, die – wenn auch nur knapp – den herabgesetzten Anforderungen an eine Laieneingabe genügt. Demnach sind die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
Unabhängig vom Vorliegen eines Härtefalls nach Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 DBG wird ein Steuererlass verweigert, falls ein Ausschluss- bzw. Ablehnungsgrund gegeben ist. So ist gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121) von einem Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person überschuldet ist und der Erlass vorab ihrer übrigen Gläubigerschaft zugutekommen würde; anders verhält es sich nur, wenn die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Ausmass wie das Gemeinwesen auf ihre Forderungen verzichteten. Überschuldet ist eine natürliche Person, wenn ihre Passiven, also ihre Schulden, grösser sind als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 3 und 5). Dies beurteilt sich nicht nur anhand der aktuellen, fälligen Forderungen, sondern auch unter Berücksichtigung allenfalls vorliegender Pfändungsverlustscheine (VGE 2022/249/250 vom 16.1.2023 E. 4.3 mit Hinweisen). Im Fall einer Überschuldung befindet sich die steuerpflichtige Person zwar in besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Deckung aller Forderungen ausreichen, würde von einem Verzicht der Steuerbehörden primär ihre übrige Gläubigerschaft profitieren, die beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen eine Konkurrentin verlöre. Nur wenn die übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, profitiert niemand vom Verzicht der anderen und der Steuererlass trägt unmittelbar zur langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen der steuerpflichtigen Person bei (vgl. BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2019/245 vom 17.4.2020 E. 3.3; Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 7; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 31 N. 20).
Die StRK hat in den angefochtenen Entscheiden darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben jeweils selber Schulden von über 1 Mio. Franken deklariert habe; zudem seien Verlustscheine über einen Totalbetrag von gut 1,3 Mio. Franken aktenkundig. Da diese Schulden angehäuft worden seien, bevor die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers im Jahr 2019 schwer erkrankt sei, liege insoweit kein Fall von ausserordentlichen Aufwendungen vor, die allein in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für welche der Beschwerdeführer nicht einzustehen hätte (vgl. zu diesem Erlassgrund Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 1 Bst. b EV DBG).
Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen der Vorinstanz nichts entgegen und bestreitet insbesondere weder, dass er nach wie vor massiv überschuldet ist, noch dass dies keine Folge des erwähnten Krankheitsfalls darstellt. Eine Überschuldung im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV DBG ist denn auch offensichtlich gegeben: In der Steuererklärung 2019 deklarierte der Beschwerdeführer Schulden von 1,21 Mio. Franken (Vorakten StV [act. 6B] pag. 55) und im Betreibungsregisterauszug vom 7. März 2019, den er als Beilage zum Erlassgesuch eingereicht hat, sind insgesamt 71 ungetilgte Pfändungsverlustscheine über einen Gesamtbetrag von Fr. 1'307'349.35 sowie zwei Betreibungen über knapp Fr. 9'000.-- verzeichnet. Ersichtlich ist aus dem Auszug auch, dass diese Schulden aus den Jahren 2001-2010 stammen und damit keinen Zusammenhang mit der 2019 aufgetretenen Erkrankung der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers haben (Vorakten StV [act. 6B] pag. 37-41).
Bei diesen Gegebenheiten hat die Vorinstanz zu Recht auf das Vorliegen des Ausschlussgrunds der Überschuldung geschlossen. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
An sich wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Mithin ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidetder Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewiesen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
-Beschwerdeführer -Beschwerdegegnerin -Steuerrekurskommission des Kantons Bern
-Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.