100.2022.357U
HAT/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1.A.________ 2.B.________
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
vom 18. Oktober 2022; 2022.SIDGS.446)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2022.357U, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführende) haben am 21. November 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) vom 18. Oktober 2022 betreffend Nichterteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat und anschliessender Aufenthaltsregelung im Familiennachzug.
Mit Verfügung vom 24. November 2022 hat der Abteilungspräsident den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Dezember 2022 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kostenfrei zurückzuziehen.
Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 mitgeteilt, dass sie von einer rechtzeitigen Beschwerdeerhebung ausgehen und nach wie vor die Gutheissung der Beschwerde beantragen, eventuell sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen.
Gegen den Entscheid der SID kann innert 30 Tagen seit dessen Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 81 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Fristauslösend ist die Eröffnung bzw. förmliche Bekanntgabe des Entscheids; diese erfolgt grundsätzlich durch Postzustellung und vorbehältlich hier nicht einschlägiger Ausnahmen mit eingeschriebener Sendung (vgl. Art. 44 Abs. 1 und 2 VRPG).
Die SID hat den angefochtenen Entscheid mit Einschreiben am 18. Oktober 2022 verschickt. Am 19. Oktober 2022 wurde die Sendung am Postschalter in … zugestellt (vgl. Sendungsinformationen der Post [act. 2]).
Die Beschwerdeführenden machen indes geltend, der angefochtene Entscheid sei ihnen erst am 20. Oktober 2022 eröffnet worden und führen dazu Folgendes aus (vgl. Eingabe der Beschwerdeführenden vom 5.12.2022 inkl. Beilagen [act. 3 und 3A]):
Zustelladresse der Beschwerdeführenden ist die Unternehmung C.________ in Bern, die wiederum mit der D.________ AG für sämtliche Briefpost vertraglich eine sog. «Butler-Lösung» vereinbart hat: Dabei werden Sendungen, die an C.________ adressiert sind, per Postumleitungsauftrag an die «D.________ AG, Butler Service, Postfach 118, …» weitergeleitet, welche die Briefpost entgegennimmt, öffnet, einscannt und anschliessend der Adressatin über die «ePost App» zugänglich macht.
Entsprechend dieser Anordnung wurde der angefochtene Entscheid an die D.________ AG bzw. die Poststelle in … weitergeleitet und am 19. Oktober 2022 von einem Mitarbeiter der Unternehmung entgegengenommen. Wegen angeblicher «Verzögerungen» wurde die Sendung erst am Folgetag (20.10.2022) eingescannt und in der «ePost App» hochgeladen (vgl. E-Mail der D.________ AG vom 30.11.2022 in Beilage 3 zur Eingabe vom 5.12.2022 [act. 3A]). Die Beschwerdeführenden schliessen daraus, der angefochtene Entscheid sei ihnen erst am 20. Oktober 2022 eröffnet worden.
Verwaltungsakte, die – wie hier – individuell zugestellt werden, sind empfangsbedürftig. Als Empfang, welcher die rechtsgültige Eröffnung des Verwaltungsakts und damit auch den Fristenlauf auslöst, wird im Allgemeinen nicht nur die tatsächliche Entgegennahme der Postsendung verstanden. Eine Sendung gilt auch dann als empfangen und rechtsgültig eröffnet, wenn sie in den Machtbereich der Adressatin oder des Adressaten gelangt, so dass von ihr Kenntnis genommen werden kann. Dabei wird nicht verlangt, dass die Sendung effektiv entgegengenommen und gelesen wird (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 5 mit weiteren Hinweisen).
Eine Sendung ist ferner rechtsgültig zugestellt, wenn sie Drittpersonen übergeben wird, die dem Machtbereich der Adressatin oder des Adressaten zuzurechnen sind (Hilfspersonen; vgl. Art. 101 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Dazu zählen auch beliebige Dritte, die von der Adressatin bzw. dem Adressaten zum Empfang ermächtigt wurden (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 5 und 39; vgl. auch BGer 6F_11/2022 vom 4.7.2022 E. 3 f.). Mit der Zustellung an die empfangsberechtigte Stelle ist der Verwaltungsakt rechtsgültig eröffnet, unbesehen davon, wann die Adressatin bzw. der Adressat faktisch davon Kenntnis nehmen kann.
Greift die Adressatin bzw. der Adressat durch eine besondere Anweisung (z.B. Umleitungsauftrag an die Post) in den üblichen Zustellvorgang ein, hat sie bzw. er etwaige Verzögerungen oder Fehlleistungen von Hilfspersonen nach Abschluss des ordentlichen Eintreffens der Sendung bei der Poststelle selber zu vertreten (vgl. BGer 6F_11/2022 vom 4.7.2022 E. 4 mit Hinweisen, 1C_699/2020 vom 18.2.2021 E. 5.2).
Der angefochtene Entscheid wurde demnach der zum Empfang berechtigten D.________ AG am 19. Oktober 2022 am Schalter zugestellt und damit den Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt rechtsgültig eröffnet. Die Beschwerdeführenden müssen sich das Verhalten der C.________ und der D.________ AG vollumfänglich anrechnen lassen, unbesehen davon, ob diese allfällige Weisungen oder vertragliche Abmachungen missachtet haben (Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 39).
Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann am Folgetag der Zustellung, d.h. am 20. Oktober 2022 zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und endete am Freitag 18. November 2022. Die Beschwerde hätte spätestens an diesem Tag der schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG).
Die Beschwerde vom 21. November 2022 wurde somit nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet erhoben.
Die Beschwerdeführenden machen für diesen Fall geltend, es sei ihnen eine Nachfrist nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) zu gewähren.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nicht nach der ZPO, sondern den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRPG können gesetzliche Fristen wie z.B. die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden.
In Ausnahmefällen kann eine versäumte gesetzliche Frist wiederhergestellt werden, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, wobei es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln muss (Art. 43 Abs. 2 VRPG; z.B. schwere Erkrankung, höhere Gewalt, unerwarteter Tod naher Angehöriger). Organisatorische Unzulänglichkeiten, Unkenntnis der Rechtslage oder das nicht weisungsgemässe Verhalten von Hilfspersonen stellen keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14 und N. 17 mit Hinweisen).
Hier sind keine Gründe für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist im hiervor umschriebenen Sinne ersichtlich oder dargetan, weshalb das Gesuch abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdeführenden gelten bei diesem Prozessausgang als unterliegend und haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
-Beschwerdeführende
-Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Beschwerde vom 21.11.2022 und Eingabe der Beschwerdeführenden vom 5.12.2022)
-Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.